BGE 29 I 477BGEx
BGEx
BGE 29 I 477
98. Urteil vom 5. November 1903 in Sachen Giequel gegen Kreisgericht Uri.
Regeste
Form des staatsrechtl. Rekurses. Unterzeichnung. Art. 175 Ziff. 3 Org.-Ges.
Erwägungen
Das Bundesgericht hat in Erwägung:
1. Daß die von Giequel eingesandte Eingabe, worin über ein Urteil des Kreisgerichts Uri vom 3. August 1903 Beschwerde geführt wird, nicht unterzeichnet ist;
2. Daß zur gesetzlichen Form einer Rekursschrift im Sinne von Art. 178 Ziff. 3 Org.-Ges. zweifellos auch gehört, daß sie vom Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnet sei, da ein Aktenstück ohne Unterschrift überhaupt keine rechtlich relevante Kundgebung ist. (S. auch Amtl. Samml., Bd. XXIII, S. 196); -
Dispositiv
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 29 I 477