BGE 29 I 526
Regeste
Pfändungsverfahren: Beschwerde; Stellung der Aufsichtsbehörden.
Sachverhalt ab Seite 526
I. Auf Begehren des J. Meyer als betreibenden Gläubigers pfändete das Betreibungsamt Ruswil am 2. Januar 1903 einen am 2. Februar verfallenden Gültzins von 90 Fr., den der betriebene Schuldner Egli-Bächler an Bättig zu fordern hat. Am 13./14. Februar zeigte der Rekurrent L. Meyer dem Amte an, dåß er auf diesen Gültzins Anspruch erhebe, da ihm derselbe vom betriebenen Schuldner schon am 2. Juni 1902 abgetreten worden sei, von welcher Cession der Drittschuldner Bättig am 31. Januar 1903 Anzeige erhalten habe.
Daneben erhob der Rekurrent gleichzeitig am 13. Februar Beschwerde mit dem Begehren auf Aufhebung der Pfändung, wobei er geltend machte: zur Zeit der Pfändung habe eine pfändbare Forderung gar noch nicht existiert, sondern sei bloß die Möglichkeit — BGE 29 I 526, S. 527 — eines Rechtserwerbes gegeben gewesen, welche nicht Gegenstand einer Zwangsexekution bilden könne.
II. Am 29. April 1903 erledigte die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde in dem Sinne, daß sie dieselbe für gegenstandslos geworden erklärte; dies mit der Begründung: Bättig habe den fraglichen Zins längst an das Betreibungsamt zu Handen des Pfändungsgläubigers I. Meyer einbezahlt.
III. Hiegegen ergriff L. Meyer Rekurs an die kantonale Aufsichtsbehörde. Diese führte in ihrem Entscheide aus: Im Vorgehen des Amtes liege zwar eine gewisse Unkorrektheit, da es das Verfahren nach Art. 106/109 hätte anordnen sollen. Indessen könne nach erfolgter Aushändigung des gepfändeten Zinses die Pfändung als solche nicht mehr aufgehoben werden und sei somit die Beschwerde als gegenstandslos zu betrachten, wobei dem Beschwerdeführer für allfällige Entschädigungsansprüche gegen den Betreibungsführer, eventuell das Betreibungsamt der Civilprozeßweg offen stehe. Das auf diese Erwägungen gestützte Dispositiv lautet: „Auf vorliegende Beschwerde sei nicht einzutreten, bezw. es sei dieselbe im Sinne der Motive gegenstandslos erklärt.“ Den nach Deckung des betriebenen Gläubigers verbleibenden Rest des bezahlten Zinses (30 Fr. 15 Cts.) händigte das Amt, nachdem der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde ergangen war, dem heutigen Rekurrenten aus.
IV. In seinem nunmehrigen innert Frist eingereichten Rekurse an das Bundesgericht stellt dieser die Begehren:
1. Die angefochtene Pfändung sei aufzuheben, die erfolgte Aushändigung von 59 Fr. 85 Cts. an den Pfändungsgläubiger sei ungültig zu erklären und das Betreibungsamt Ruswil sei anzuhalten, den genannten Geldbetrag wieder herzuschaffen und dann die Betreibung nach gesetzlicher Vorschrift zu Ende zu führen.
2. Eventuell sei die Beschwerde zu materieller Behandlung an die kantonalen Aufsichtsbehörden zurückzuweisen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Es ist unbestritten, daß das Betreibungsamt den eingezogenen Zinsbetrag, soweit er nicht zur Bezahlung des betreibenden Gläubigers verwendet worden war, dem Rekurrenten ausgehändigt — BGE 29 I 526, S. 528 — hat. Unter diesen Umständen kann von der beantragten Aufhebung des Pfändungsaktes vom 2. Januar 1903 keine Rede sein. Denn nach den erfolgten zwei Zahlungen ist dieser Akt nicht mehr fähig, künftig betreibungsrechtliche Wirkungen zu entfalten und liegt also keine Möglichkeit vor, durch eine Anordnung der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 21 des Betreibungsgesetzes dem Eintritt solcher Rechtswirkungen vermittelst Aufhebung des Aktes vorzubeugen. Lediglich aber festzustellen, daß die fragliche Pfändung gesetzwidrig erfolgt sei, gehört nach ständiger Praxis nicht zu den Funktionen der Aufsichtsbehörden und zwar auch dann nicht, wenn der Beschwerdeführer bezweckt, auf eine solche Feststellung sich in einem bevorstehenden gerichtlichen Verfahren zu berufen, in welchem er mit der betreffenden Betreibung zusammenhängende Civilansprüche zur Geltung zu bringen sucht. Sodann kann es auch nicht angehen, wie Rekurrent meint, das Betreibungsamt „anzuhalten, den (— an den betreibenden Gläubiger bezahlten und damit in sein Eigentum übergegangenen —) Geldbetrag wieder herzuschaffen und dann die Betreibung nach gesetzlicher Vorschrift zu Ende zu führen.“ Denn es läßt sich nicht einsehen, kraft welcher gesetzlicher Bestimmung der Betreibungsbeamte in Ausübung seiner Amtstätigkeit diese „Herbeischaffung des Geldbetrages“, d. h. die Rückgängigmachung des erfolgten Eigentumserwerbes zu bewerkstelligen vermöchte. Aus all' dem erhellt, daß die Beschwerde mit der nach ihrer Einreichung erfolgten Auszahlung der vom Amte bezogenen Summe in der Tat gegenstandslos geworden und der Vorentscheid also richtig ist. Ist aber die Beschwerde nunmehr ohne Gegenstand, so kann sie auch nicht, wie Rekurrent eventuell beantragt, „zur materiellen Behandlung an die kantonalen Aufsichtsbehörden zurückgewiesen“ werden. Die Geltendmachung allfälliger Ansprüche im Civilprozeßverfahren hat bereits der Vorentscheid dem Rekurrenten vorbehalten.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.