BGE 29 II 586

— BGE 29 II 586, S. 588 — in Erwägung:

1. Das Obergericht des Kantons Bern hat die fragliche Kompromißklausel, die sich, wie es scheint, auch auf den Vollmachtsformularen anderer Berner Anwälte findet, als ungültig erklärt, da nach dem bernischen Gesetz betreffend die Advokatur die Beobachtung der bestehenden Tarife eine Amtspflicht der Anwälte sei und das Obergericht als Aufsichtsbehörde schon von Amtes wegen darüber zu wachen habe, daß die Anwälte ihre Amtspflichten erfüllen (Zeitschrift des bernisch. Juristenvereins 1902, S. 338).

Es ist klar, daß, was Honorarforderungen aus Prozeßführung vor Bundesgericht anbetrifft, dieser Grund für die Ungültigkeit eines Schiedsvertrages nicht zutrifft. Denn es fehlt hier eine gesetzliche Regelung der Advokatur, und es steht dem Bundesgericht auch keine über die allgemeinen disziplinarischen Befugnisse gegenüber den Parteien (Art. 37 u. 39 Organis.-Ges.) hinausgehende Aufsichtsgewalt über die Parteivertreter zu. Der vor Bundesgericht handelnde Anwalt hat daher nicht, wie der Fürsprecher nach bernischem Recht, in gewissem Sinne den Charakter eines Beamten; sein Verhältnis zum Klienten enthält kein öffentlichrechtliches Moment, sondern ist, wie der Impetrat mit Recht bemerkt hat, rein privatrechtlicher Natur. Dagegen folgt aus einer andern Erwägung, daß auch gegenüber dem Moderationsverfahren des Art. 222 Abs. 2 leg. cit. eine Kompromißklausel rechtlich keinen Bestand haben kann.

2. Bestrittene Honoraransprüche von Advokaten gehören wie alle andern privatrechtlichen Ansprüche an sich vor den ordentlichen Civilrichter, so daß das Bundesgericht sich höchstens als Berufungsinstanz mit ihnen zu befassen hätte. Demgegenüber erscheint Art. 222 Abf. 2 leg. cit. als Ausnahmsbestimmung, die für Streitigkeiten über die Höhe des Honorars aus Prozeßführung vor Bundesgericht dieses Gericht als Sondergericht einsetzt und ein Sonderverfahren anordnet. Die gesetzgeberischen Motive liegen auf der Hand: Es soll nicht nach beendigter Prozeßführung über die Honorarforderung des Anwaltes ein neuer, vielleicht langwieriger Rechtsstreit vor einem andern Richter geführt, sondern es soll die Differenz durch das Bundesgericht im Anschluß an den Hauptprozeß rasch abgeschnitten werden. Das Bundesgericht ist die geeignetste Instanz hiefür, weil ihm die für die Höhe des Honorars — BGE 29 II 586, S. 589 — maßgebenden Tatsachen aus der vorangegangenen Prozeßführung in der Hauptsache ohne weiteres bekanni sind. Es konnte daher auch ein abgekürztes Verfahren, bei dem das freie Ermessen des Gerichtes eine große Rolle spielt, festgesetzt werden. Das Moderationsverfahren bezweckt sodann namentlich die Anwendung einheitlicher Grundsätze bei der Festsetzung des Honorars, das für die Prozeßführung vor Bundesgericht geschuldet wird, an Stelle der sehr verschiedenen Grundsätze, die in den Kantonen für die Bemessung der Anwaltsentschädigung maßgebend sind. Es läßt sich nun nicht verkennen, daß bei diesen Erwägungen auch ein öffentliches Interesse mitspielt neben dem Interesse der beteiligten Parteien. Die prompte Erledigung solcher Streitigkeiten durch das Bundesgericht als Sondergericht nach einem summarischen Verfahren wird vom Gesetzgeber auch als im öffentlichen Interesse liegend betrachtet. Hieraus folgt aber, daß die Bestimmung des Art. 222 Abs. 2 nicht einfach dispositiver Natur ist, wie der Impetrat geltend macht, sondern zwingend und der Parteidisposition entzogen ist, jedenfalls in dem Sinn, daß das Moderationsverfahren durch eine in der Vollmacht des Anwaltes enthaltene Kompromißklausel nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, weil dies leicht zu einer allgemeinen Umgehung des mit im öffentlichen Interesse festgesetzten Verfahrens führen könnte.

Dieser Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, daß nach dem französischen Gesetzestext in Übereinstimmung mit dem frühern Bundesgesetze über die Kosten der Bundesrechtspflege vom 25. Brachmonat 1880 (Art. 17) eine Übereinkunft der Parteien über die zu bezahlende Entschädigung ausdrücklich vorbehalten wird, welcher Vorbehalt im deutschen und italienischen Text, wahrscheinlich als selbstverständlich, ausgefallen ist; denn hierunter kann nur eine Übereinkunft über die Höhe der Entschädigung, nicht aber eine solche, die Entschädigung durch Schiedsspruch festsetzen zu lassen, verstanden werden.

3. Ist daher auf die Festsetzung des streitigen Honorars einzutreten, so ist vorerst anzuerkennen, daß es sich um einen wichtigen Rechtsstreit, bei dem große Interessen auf dem Spiele standen, gehandelt und daß dementsprechend der Anwalt gewiß auf ein reichlich ausgemessenes Honorar Anspruch hat. Trotzdem erscheint die Rechnung des Impetraten erheblich übersetzt. Es mag sein, — BGE 29 II 586, S. 590 — daß die Sammlung des Materials sehr viel Zeit und Mühe erfordert hat. Anderseits ist aber, was die Abfassung der Rechtsschriften anbetrifft, zu beachten, daß die Klageschrift von 19 Folioseiten im Druck auf den ersten 12 Seiten in der Hauptsache nur Wiedergabe von Material ist und daß die Replik nichts wesentlich neues bringt. Auch war die Orientierung über die in Betracht kommenden Rechtsfragen dadurch erleichtert, daß bundesgerichtliche Entscheidungen über durchaus ähnliche Fälle vorhanden waren (Entsch. i. S. Nordostbahn-Gesellschaft gegen Sihlthalbahn-Gesellschaft, betr. Station Sihlbrugg, Amtl. Samml., Bd. XXV, 2. Teil, S. 780 ff.; i. S. der erstern gegen die Gesellschaft der Vereinigten Schweizerbahnen, betr. Station Gossau). Daß in rechtlicher Beziehung außerordentliche Schwierigkeiten vorgelegen hätten, kann. daher nicht gesagt werden. Schließlich ist doch auch nicht zu übersehen, daß der Prozeß nicht durchgeführt, sondern vor der Beweisabnahme durch Vergleich erledigt worden ist. Es kann daher nicht angenommen werden, daß diese Prozeßführung, wie der Impetrat behauptet, ihn 70 Arbeitstage, also fast ein Vierteljahr nach Arbeitstagen gerechnet, voll in Anspruch genommen habe: wenn sich der Impetrat an circa 70 verschiedenen Tagen mit der Angelegenheit befaßt haben sollte, so hat er gewiß daneben jeweilen noch zahlreiche andere Geschäfte besorgt. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheinen die Honoraransätze, die sich im Gutachten des Fürsprechers Scheurer finden, und die von der Impetratin anerkannt werden, als sehr reichlich bemessen; sie halten sich an der obersten Grenze des Angemessenen, und es ließe sich für das Bundesgericht in keiner Weise rechtfertigen, höher zu gehen. Das streitige Honorar ist somit auf 2000 Fr. festzusetzen. In dieser Summe sind die vom Impetraten bezahlten. Druckkosten unstreitig nicht inbegriffen;