BGE 29 II 623
Regeste
Genossenschaft. Ausschluss der persönlichen Haftpflicht der Genossen. Zulässigkeit, Auslegung und Tragweite einer Statutenbestimmung, wonach ausscheidende Mitglieder noch ein Jahr nach ihrem Austritt bis auf den Betrag der gezeichneten Anteilscheine haften und ihnen nachher der einbezahlte Betrag zurückbezahlt wird. Art. 689, 687 O.-R.
Sachverhalt
A. Durch Urteil vom 8. Juni 1903 hat das Appellationsgericht des Kantons Baselstadt erkannt:
Das erstinstanzliche Urteil wird in seinem Dispositiv bestätigt. Das erstinstanzliche Urteil hatte gelautet:
1. Die Klagpartei wird mit ihrer Klage abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, daß dem Albert Schnider beim Konkursausbruche der Basler Kreditgesellschaft eine fällige, mit den Gegenansprüchen der letztern aus Wechselforderungen kompensable Forderung von 2250 Fr. aus seinen gekündeten Anteilscheinen zustand.
B. Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes hat die Klägerin rechtzeitig und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Gutheißung der Klage und Abweisung der Widerklage.
C. Die Beklagte trägt auf Bestätigung des angefochtenen Urteils an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Albert Schnider in Basel war Mitglied der Basler Kreditgesellschaft daselbst, einer Genossenschaft mit Ausschluß persönlicher Haftpflicht der Genossen (obschon sie sich „Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ nennt) gemäß folgender Bestimmung des Art. 12 der (revidierten) Statuten vom 2. Oktober 1888: „Kein Mitglied der Genossenschaft ist über den Nominalbetrag „seiner Anteilscheine hinaus haftbar. Eine persönliche Haftung „für die Schulden der Genossenschaft ist ausgeschlossen.“ Laut — BGE 29 II 623, S. 624 — Art. 9 der Statuten erlosch die Mitgliedschaft u. a. durch schriftliche, vor dem 30. November einzureichende Kündigung seitens des Genossen. Art. 10 bestimmte: „Ausscheidende Mitglieder. „bezw. deren Erben bleiben noch ein weiteres Jahr von der Ge- „nehmigung der Jahresrechnung durch die Generalversammlung „an, bis auf den Betrag der von ihnen gezeichneten Anteilscheine „haftbar und haben keinen Anspruch an das Gesellschaftsvermögen. „Nach Ablauf eines Jahres wird ihnen der auf ihren Anteilscheinen „einbezahlte Betrag zurückbezahlt (vorbehältlich Art. 11).
Der hier angerufene Art. 11 lautet: „Die von einem Genossen „auf seine Anteilscheine geleisteten Einzahlungen dienen der Ge- „sellschaft als Garantie für alle ihr gegenüber eingegangenen „Verbindlichkeiten und können bei dem Ausscheiden der Mitglie¬ „der mit den der Gesellschaft schuldigen Summen verrechnet „werden.“ Die Statutenänderung von 1888 ist in das Handelsregister eingetragen und es sind Art. 9 und 10 derselben im Handelsamtsblatt und im Kantonsblatt von Baselstadt publiziert worden. Schnider hatte 6 Anteilscheine zu 500 Fr. gezeichnet und daran 2250 Fr. einbezahlt. Am 19. Mai 1900 erklärte er seinen Austritt und kündigte seine Anteilscheine auf den statutarischen Termin zur Rückzahlung. Die auf seinen Austritt folgende Generalversammlung, die die Rechnung des Vorjahres genehmigte, fand am 9. April 1901 statt. Am 19. April 1902 wurde über die „Basler Kreditgesellschaft“ der Konkurs eröffnet. In diesem Konkurse meldete nun die Erbmasse Schnider, die heutige Beklagte, den Betrag von.... Fr. 2250 abzüglich dreier Wechselbeträge, die Schnider der Genossenschaft schuldig sein soll, von zusammen Fr. 2196 an und verlangte demgemäß Zulassung im Konkurse mit. Fr. 53 50 Den ihre Zulassung abweisenden Kollokationsplan focht die Beklagte nicht an; dagegen hielt sie an ihrem Verrechnungsanspruch fest. Diesen anerkannte die Konkursmasse der „Basler Kreditgesellschaft“ nicht; sie fordert mit der vorliegenden, im Dezember 1902 eingereichten Klage von der beklagten Erbmasse die Zahlung von 1550 Fr. nebst 6% Zinsen seit 2. April 1902 auf Grund eines Eigenwechsels des Schnider, und stellt überdies das — BGE 29 II 623, S. 625 — Rechtsbegehren: Es sei festzustellen, daß der Masse Albert Schnider keine Forderung aus den Anteilscheinen des Erblassers gegen die klägerische Masse zustehe. Die Beklagte erhebt Widerklage mit dem Rechtsbegehren: Es sei festzustellen, daß dem Albert Schnider beim Konkursausbruche der Klägerin eine fällige Forderung von 2250 Fr. gegen die Basler Kreditgesellschaft aus seinen gekündeten Anteilscheinen zustand. Die Beklagte stützt diesen Anspruch auf Art. 10 der Statuten der Basler Kreditgesellschaft, während die Klägerin dieser Bestimmung als einer gesetzwidrigen, dem Art 687 O.-R. widerstreitenden, die Rechtsgültigkeit abspricht.
2. Die erste Instanz führt in ihrem sub Fakt. A mitgeteilten Urteile zunächst aus, die Basler Kreditgesellschaft könne, als sogenannte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, nicht — wie die Klägerin verlangt — den Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung (Art. 689 O.-R.) gleichgestellt werden, speziell finde also auch Art. 691 O.-R. auf sie nicht ohne weiteres Anwendung. Maßgebend seien vielmehr für das Verhältnis nach außen (den Gläubigern gegenüber) wie für das nach innen (zwischen Genossenschaft und Genossen) die Statuten. Aus Art. 10 der Statuten und aus der Publikation im Handelsregister sei nun der Ausschluß jeglicher persönlichen Haftung über den gezeichneten Betrag hinaus zu schließen. Diese Bestimmung sei durch Art. 691 O.-R. nicht ausgeschlossen. Mit diesem Artikel sei gesagt, daß das austretende Mitglied nicht mehr als sein Einbezahltes bekommen solle, selbst wenn der Bilanzwert seines Anteiles größer sein sollte; daraus folge aber auch umgekehrt, daß das ausscheidende Mitglied auch nicht weniger als das Einbezahlte zurückbekommen solle, selbst wenn zur Zeit seines Austrittes der Bilanzwert seiner Anteilscheine sich unter pari befinden sollte. Mit dem Ablauf der statutarischen Haftungsfrist höre daher die Verfangenheit seines Anteils nicht nur nach außen, sondern auch nach innen auf; er könne daher das Einbezahlte beziehen und gegebenenfalls seinen Rückforderungsanspruch mit seiner Schuld an die Genossenschaft verrechnen. Auf die Frage, ob die Rückzahlung der Einlage auf die Anteilscheine auch dann eintreten müßte, wenn die Kündigung in voller Kenntnis des bevorstehenden Zusammenbruchs der Genossenschaft erfolgt wäre, brauche nicht eingetreten — BGE 29 II 623, S. 626 — zu werden, da eine solche Kenntnis des Albert Schnider seitens der Klagpartei nicht behauptet werde.
Die Begründung der zweiten Instanz geht dahin: Es stehe fest, daß nach den Statuten der Anspruch der Beklagten ein berechtigter sei; auch sei er nicht durch Art. 213 Schuldb. u. Konk.- Ges. ausgeschlossen, da nicht der Tatbestand dieser Gesetzesbestimmung vorliege. Es könne sich daher nur fragen, ob die beanspruchte Verrechnung aus „andern Gründen, namentlich mit „Rücksicht auf die Interessen der Gläubiger der Genossenschaft,“ rechtlich beanstandet werden könne. Art. 691 O.-R. nun, auf den sich die Klägerin berufe, könne nicht auf den im Gesetze nicht vorgesehenen Fall angewendet werden, in dem statutarisch bedungen und publiziert sei, daß, ähnlich wie bei einer Aktiengesellschaft, die Genossenschafter nur für den Betrag ihrer Anteilscheine haften, daß ein freiwilliger Austritt nur durch Kündigung gestattet sei, daß austretende Mitglieder nur noch ein Jahr von der Genehmigung der (betreffenden) Jahresrechnung an verpflichtet bleiben und daß ihnen nach Ablauf dieser Frist der eingezahlte Betrag zurückerstattet werde. Gegen die Gleichstellung solcher Fälle mit den Fällen unbeschränkter persönlicher Haftbarkeit spreche auch die Praxis der Handelsregisterführung, die keinen Anstand nehme, derartige, die Haftbarkeit beschränkende Statuten zu publizieren. Mit der Publikation sei aber auch für die Gläubiger alles geschehen, was sie verlangen können, und es müsse bei der zeitlichen Beschränkung der Haftbarkeit sein Bewenden haben. Gegen die weitere Argumentation der Klägerin: zur Zeit des Austrittes des Schnider sei in Wirklichkeit gar kein Genossenschaftsvermögen vorhanden gewesen, sei zu bemerken, daß das Gesetz (Art. 687) es den Statuten überlasse, den Umfang der Ansprüche eines austretenden Mitgliedes festzusetzen, und daß eben im vorliegenden Falle diese Festsetzung in der Weise erfolgt sei, daß auf den effektiven Bestand des Vermögens der Genossenschaft nichts ankomme, sondern den austretenden Mitgliedern einfach ein Anspruch auf Rückvergütung der gemachten Einlagen zugesichert sei, welcher nach Ablauf der Haftbarkeitsperiode geltend gemacht werden könne. Die Legitimation der Konkursverwaltung zur Bestreitung des Verrechnungsanspruches der Beklagten ist von beiden kantonalen Instanzen übereinstimmend bejaht worden.
— BGE 29 II 623, S. 627 — 3. Auch für das Bundesgericht fragt sich in erster Linie, Art. 10 Abs. 2 der Statuten der Basler Kreditgesellschaft, den sich die Widerklage der Beklagten gründet, gültig, gesetzlich statthaft, sei oder nicht. Vorerst ist nun festzustellen, daß die Basler Kreditgesellschaft gar nicht eine „Genossenschaft mit beschränkter Haftung“ im Sinne des deutschen Rechts war, sondern eine Genossenschaft mit Ausschluß der persönlichen Haftung der Genossen gegenüber den Gläubigern, wie aus Art. 12 der Statuten von 1888 ganz klar hervorgeht; danach haften die Genossen nur der Genossenschaft für ihre Beiträge (ganz ähnlich wie bei der Aktiengesellschaft der Aktionär nur der Gesellschaft für seinen Aktienbetrag haftet); den Gläubigern haftet nur das Genossenschaftsvermögen, nicht der einzelne Genosse persönlich. Die von den Parteien und der ersten Instanz erörterten Fragen: ob eine „Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,“ d. h. mit beschränkter Haftpflicht der Genossen gegenüber den Gläubigern (nach außen) zulässig sei, trotzdem das schweizerische Obligationenrecht darüber schweigt, und ob auf sie die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechtes über die Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht, oder aber diejenigen über die Genossenschaften mit Ausschluß der persönlichen Haftpflicht der Genossen Anwendung finden, sind daher für die Entscheidung des Falles ohne jede Bedeutung; vielmehr ist von vornherein klar, daß die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Genossenschaften mit unbeschränkter Haftbarkeit der Genossen nicht zur Anwendung kommen, da es sich eben um die im Obligationenrecht (Art. 689) ausdrücklich vorgesehene gegenteilige Form der Genossenschaft mit Ausschluß der persönlichen Haftpflicht der Genossen handelt. Und zwar wirkt in concreto der Ausschluß der Haftung auch den Gläubigern gegenüber, da er laut Feststellung der Vorinstanz gehörig publiziert worden ist. Finden so Art. 691 ff. O.-R. auf die Basler Kreditgesellschaft gar keine Anwendung, so ist weiter zu sagen, daß das Gesetz die Art und Weise der Regelung der Beiträge und der Stärke und Dauer der Haftbarkeit der Genossen (nach innen) völlig der freien Vereinbarung anheimstellt; es erwähnt der Beiträge nur in Art. 680 Ziff. 5 (als eines notwendigen Bestandteiles der Statuten), und überläßt im übrigen die Organisation der Parteidisposition. Die Bestimmungen der — BGE 29 II 623, S. 628 — Art. 9 und 10 der Statuten sind daher vom Standpunkte des Obligationenrechtes aus gültig, und da sie in richtiger Form publiziert worden sind, gelten sie auch den Gläubigern gegenüber. Danach hat also der einzelne Genosse ein freies Kündigungs- und Austrittsrecht (vgl. Art. 684 Abs. 2 O.-R.), haftet er noch ein Jahr, von der seinem Austritte folgenden Genehmigung der Jahresrechnung durch die Generalversammlung an, auf den Betrag der von ihm gezeichneten Anteilscheine (d. h. er hat sie gegebenenfalles voll einzuzahlen), und kann er nach Ablauf dieses Jahres seine Beiträge zurückfordern, bezw. sie gegenüber Schulden an die Genossenschaft verrechnen (Art. 11 der Statuten). Letztere Bestimmung stellt sich dar als eine Ausführung des Art. 687 I. Satz, schweiz. O.-R, wonach die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Vermögen der Genossenschaft dem ausscheidenden Mitgliede bezw. seinen Erben zukommen. Dieser Rückforderungsbezw. Verrechnungsanspruch ist fällig nach Ablauf eines Jahres nach Genehmigung der betreffenden Jahresrechnung. Alle diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Damit allein sind aber, entgegen der Ansicht der Vorinstanz und dem strikten Wortlaut der Statuten, die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruches noch nicht erschöpft; vielmehr kann dieser Anspruch nur gehen auf Beiträge, die im Momente der Rückforderung nicht verloren, d. h. den Gläubigern verfangen sind; Voraussetzung der Rückforderung ist also, daß die Genossenschaft solvent ist und die Gläubiger durch die Rückzahlung nicht verkürzt werden. Das folgt daraus, daß die das Genossenschaftsvermögen bildenden Beiträge in erster Linie zur Deckung der Gläubiger bestimmt sind, und daß der Genosse nur soweit Anspruch auf Rückzahlung haben kann, als die Gläubiger anderweitig gedeckt sind, er also für die Schulden der Genossenschaft (dieser gegenüber) nicht mehr zu haften hat. Auch würde im entgegengesetzten Falle eine Besserstellung der austretenden Genossen zu Ungunsten der verbleibenden und damit eine ungerechtfertigte Bereicherung stattfinden, wie E. Blattner, die Rechtsverhältnisse der Mitglieder in der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, S. 108 f., richtig bemerkt. Ob nun jene Voraussetzung vorliege, muß beurteilt werden nach der Jahresrechnung, die der — BGE 29 II 623, S. 629 — Kündigung folgt und die den Anfangstermin des für die Haftbarkeit des Genossen noch laufenden Jahres bildet (vgl. E. Blattner, a. a. O.: „Der Anspruch des Genossen erstreckt sich auf einen aliquoten Anteil am Stammkapital, wie er sich aus der letzten Bilanz ergibt“). Mit Genehmigung dieser Jahresrechnungen und im besondern der Bilanz erwirkt dann der ausscheidende Genosse einen Anspruch auf die Rückzahlung auf Grund des Ergebnisses der Bilanz; weist daher die Bilanz einen Überschuß der Aktiven auf, so ist sein Rückforderungsanspruch in vollem Umfange zur Entstehung gelangt. Stellt sich später, nach erfolgter Rückzahlung, oder nachdem der Rückforderungsanspruch zur Verrechnung geeignet, d. h. fällig geworden ist, heraus, daß jene Bilanz unrichtig war, so entsteht gleichwohl kein Anspruch der Genossenschaft bezw. eventuell ihrer Konkursmasse auf Rückerstattung der Beiträge oder Ausschließung der Verrechnung, wenigstens dann nicht, wenn der ausscheidende Genosse bei Empfang der Rückzahlung bezw. beim Fälligwerden derselben nicht in bösem Glauben war. Im vorliegenden Falle wird nun der böse Glaube des Schnider gar nicht behauptet, wenigstens nicht bestimmt, und liegen für dessen Annahme gar keine Anhaltspunkte vor. Damit ist aber gesagt, daß am 9. April 1902 dem Albert Schnider eine fällige Forderung an seinen gekündeten Anteilscheinen zustand, und ist also die Widerklage, in Bestätigung des angefochtenen Urteils, gutzuheißen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt vom 8. Juni 1903 in allen Teilen bestätigt.