BGE 3 I 11

A. Am 14. Mai 1873 starb im Irrenhause zu Mailand Peter Möli von Madulein, mit Hinterlassung eines Vermögens, welches von den Erben auf 800 000 Fr., von der Gemeinde Madulein aber auf 1 ½ Millionen Franken geschätzt wird und größtentheils aus Liegenschaften besteht, die sich in Italien und nur zu einem kleinen Theile im Kanton Graubünden, in den Gemeinden — BGE 3 I 11, S. 12 — Bevers und Samaden, befinden. Peter Möli hatte sich seit 1824 in dem Irrenhause zu Mailand aufgehalten und war auch in jenem Jahre von der heimatlichen Vormundschaftsbehörde unter Vormundschaft gesetzt worden. Wo derselbe vorher seinen Wohnsitz gehabt hat, geht aus den Akten nicht sicher hervor; es scheint indessen, daß er früher abwechselnd in Bevers und in Mailand gewohnt habe. Seine Verlassenschaft fiel verschiedenen Verwandten von der Vater- und Mutterseite zu, die theils in Graubünden, theils im Kanton Zürich, theils im Auslande, namentlich in Italien, wohnen.

B. Als diese Erben im September 1874 eine Versteigerung der in der Gemeinde Bevers liegenden Nachlaßgrundstücke abhalten wollten, belegte das Kreisamt Oberengadin unterm 16. gl. Ms. auf Begehren der Gemeinde Madulein für eine Erbschaftssteuerforderung, welche dieselbe im Betrage von 45 000 Fr. an die Mölische Verlassenschaft geltend machte, alle im Engadin liegenden Bestandtheile der letztern mit Arrest, welcher sodann unterm 3. Mai 1875 vom Bezirksgerichte Maloja definitiv bestätigt wurde. Darauf ergriffen die Erben sowohl gegen die Steuerforderung, als auch gegen den Arrest den Rekurs an den Kleinen Rath des Kantons Graubünden, indem sie behaupteten, die Steuerberechtigung einer Gemeinde als Ausfluß ihrer Territorialhoheit reiche nicht über das Gebiet derselben hinaus, und daher der Gemeinde Madulein das Recht, in Italien liegendes oder von dort wohnhaften Personen besessenes und auf auswärts wohnende Personen fallendes Vermögen mit irgend welcher Gemeindesteuer zu belegen, bestritten, zumal das in Italien liegende Vermögen die zutreffende Erbschaftssteuer bereits an den Staat bezahlt habe und eine Doppelbesteuerung sowohl nach bündnerischem Steuergesetz, als durch die Bundesverfassung und Bundesgesetzgebung, wie durch Staatsverträge mit Italien ausgeschlossen sei. — Eventuell erboten sich die Erben Möli, von dem im Kanton Graubünden liegenden Vermögen eine Erbschaftssteuer von 2 % in Madulein zu entrichten.

Durch Beschluß vom 31. Dezember 1875 wies jedoch der Kleine Rath die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Gemeinde Madulein berechtigt, eine Erbschaftssteuer vom ganzen — BGE 3 I 11, S. 13 — im In- und Auslande gelegenen reinen Vermögen nach Maßgabe das Gemeindestatuts zu erheben.

Dieser Beschluß stützt sich auf folgende Erwägungen: Nach Art. 2 des Erbschaftssteuerstatutes von Madulein habe jede Hinterlassenschaft eines ohne Leibeserben verstorbenen Bürgers zu Gunsten des Kirchen- und Schulfonds eine Erbschaftssteuer von 1-3 % an die Gemeinde zu entrichten; diese Steuer treffe somit das ganze hinterlassene Vermögen eines verstorbenen Bürgers, ohne Rücksicht auf die bürgerliche Angehörigkeit und den Aufenthalt der Erben, oder auf den Bestand und die Lage der Vermögenstheile, so daß das fragliche Gemeindestatut die Erbschaftssteuer ebenfalls auf die im Auslande befindliche Hinterlassenschaft ausdehne, wie solches auch bisher in Anwendung gekommen sei. Nach anerkanntem Grundsatz des schweizerischen Staatsrechtes gehöre die Gesetzgebung über Staats- und Gemeindesteuern in den Bereich der Kantonalsouverainetät und nach Art. 27 der bündnerischen Kantonsverfassung stehe jeder Gemeinde das Recht zu, die in ihre Verwaltung einschlagenden Ordnungen selbst festzusetzen, soweit dadurch weder Bundes- noch Kantonsgesetze verletzt werden, was in concreto nicht der Fall sei, indem weder eine Verfassungs- noch eine Gesetzesvorschrift die Gemeinden in Erhebung von Erbschaftssteuern, zumal zur Aeuffnung der öffentlichen Güter, beschränke. Der durch die Bundesverfassung und bundesrechtliche Praxis festgestellte Grundsatz der Unstatthaftigkeit einer Doppelbesteuerung gelte nur für solche Fälle, wo das gleiche Vermögensobjekt in verschiedenen Kantonen der Schweiz besteuert werden wolle, finde dagegen keine Anwendung auf die bezüglichen Verhältnisse zwischen der Schweiz und dem Auslande, resp. Italien, in welcher Beziehung einzig die Verträge maßgebend seien. Der Staatsvertrag der Schweiz mit Italien beschlage aber lediglich Niederlassungsverhältnisse und werde durch das Statut von Madulein nicht verletzt. Die Ermittlung der Größe der Hinterlassenschaft und des Steuerbetrages sei endlich nicht Sache des Kleinen Rathes, sondern der Gerichte, und ebensowenig stehe dem Kleinen Rathe ein Entscheid zu über die Begründetheit des von der Gemeinde Madulein ausgewirkten Arrestes. Zudem liege ein eigentlicher Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksgerichtes Maloja — BGE 3 I 11, S. 14 — vom 3. Mai 1875 nicht vor und erscheine ein solcher daher verwirkt.

C. Ueber diesen Beschluß beschwerten sich die Erben Möli sowohl beim Bundesgerichte als beim Großen Rathe des Kantons Graubünden. Ersteres beschloß jedoch, auf die Beschwerde so lange nicht einzutreten, bis der Große Rath über dieselbe entschieden habe. Dagegen bestätigte der bündnerische Große Rath unterm 3. Juli 1876 den Entscheid des Kleinen Rathes und zwar gestützt auf die in letzterm aufgestellten Erwägungen, welchen lediglich beigefügt wurde, daß das Besteuerungsrecht der Gemeinde das natürliche Korollar der Verpflichtung der Gemeinde zur Unterhaltung ihrer bürgerlichen Angehörigen sei und daß diese Erbschaftssteuer durch die Erhebung einer Handänderungsgebühr am Wohnorte des Verstorbenen nicht beeinträchtigt werden könne.

D. Gestützt auf diesen Abweisungsbeschluß verlangten die Erben Möli nunmehr den Entscheid des Bundesgerichtes, indem sie ihre Beschwerde zugleich auf die Schlußnahme des Großen Rathes ausdehnten und zur Begründung anführten:

1. In thatsächlicher Hinsicht: die Erbschaft des P. Möli sei in Italien eröffnet, getheilt und gemäß dem italienischen Erbschastssteuergesetz versteuert worden. Von den Erben Möli wohne keiner in Madulein und es befinden sich auch keinerlei Nachlaßaktiven in dieser Gemeinde.

2. In rechtlicher Hinsicht: der Entscheid des Kleinen Rathes sei aus zwei Gründen nicht zulässig, einmal weil die Liegenschaften in Italien sich befinden und sodann weil dort die gleichen Objekte mit Erbschaftssteuern belegt worden seien. Das allgemeine Staatsrecht kenne zur Begründung von Steuern jeder Art kein anderes Fundament, als die Staats- resp. Gemeindehoheit. Erbschaftssteuern fallen unter den allgemeinen Begriff von Vermögenssteuern, die von unentgeldlichen Vermögensübertragungen bezogen werden. Sie gleichen darin zunächst den Handänderungs- und Einregistrirungsgebühren, namentlich wo sie sich auf Liegenschaften beziehen. Auch das italienische Gesetz fasse sie in dieser Weise auf und sie können nach keinen andern Grundsätzen bezogen, resp. wissenschaftlich begründet werden, als andere — BGE 3 I 11, S. 15 — solche Steuern. Soweit also nach allgemeinen Begriffen die Staats- resp. Gemeindehoheit reiche, soweit können Steuern bezogen werden, weiter nicht. Dieses Hoheitsrecht gehe aber über das Territorium nicht hinaus. Diese allgemeinen Grundsätze des Staatsrechtes seien auch bisher in Graubünden jederzeit anerkannt worden und zwar sowohl in der Gesetzgebung als in der Praxis. Zwar beziehe der Kanton dermalen keine Erbschaftssteuer, dagegen dehne sich die gewöhnliche Vermögenssteuer nicht auf Liegenschaften außer dem Kanton aus. Was die Praxis anbelange, so sei ein Fall genau wie der vorliegende noch nie entschieden worden; allein in einem frühern Falle (Entscheid des Kleinen Rathes vom 29. März 1867 in S. Töni) habe sowohl der Kleine als der Große Rath das Steuerrecht der Gemeinden ganz ausdrücklich von ihrer territorialen Hoheit abhängig gemacht und es müssen wohl die für den Staat proklamirten Steuergrundsätze auch für die Gemeinden gelten. Der Art. 27 der Kantonsverfassung könne also offenbar nicht soweit geltend gemacht werden, daß die Gemeindesouverainetät in irgend einem Falle über ihr nicht unterworfene Personen und Gegenstände hinausreiche.

Wenn aber selbst einer solchen Gemeinde das Recht zustehen sollte, innerhalb des Kantons ein anderes Steuerrecht zu schaffen, als es die übrige civilisirte Welt besitze, so stehe ihr dieß doch ohne Zweifel nicht zu in interkantonalen und internationalen Verhältnissen, gegenüber Erbschaften und Erben, die in andern Kantonen der Schweiz oder in bestimmten Staaten des Auslandes sich befinden, und nun sei es wesentlich diese Seite der Frage, weßhalb das Bundesgericht angerufen werde. Der Grundsatz, daß Liegenschaften mit jeder Art von Steuern, auch Erbschaftssteuern, nur da belegt werden dürfen, wo sie sich befinden, sei ein durchaus festgestellter, wofür auf die ältere Praxis der Bundesbehörden (abgedruckt bei Ullmer, staatsrechtliche Praxis, Bd. II, p. 10, 15 und 589), wie auf die Entscheidungen des Bundesgerichtes, besonders im Falle Blumer, abgestellt werde.

Was das Mobiliarvermögen betreffe, so sei dasselbe zwar im vorliegenden Falle von untergeordneter Bedeutung, immerhin aber der Steuerhoheit der Gemeinde Madulein nicht unterworfen, indem — BGE 3 I 11, S. 16 — der bundesrechtliche Grundsatz dahin gehe, daß das Mobiliarvermögen da versteuert werden müsse, wo die Person, der es angehöre, wohne. Nun sei aber weder die Erbschaft in Madulein eröffnet worden, noch befinde sich Mobiliarvermögen oder ein Erbe in dieser Gemeinde. Auf die Vormundschaft könne sich Madulein um so weniger berufen, als dieselbe von dem Kreise und der Kreisbehörde, nicht von der Gemeinde Madulein, die damit gar nichts zu thun gehabt, ausgegangen sei. Vormünder und Vormundschaftsbehörden haben ihren Sitz nie in Madulein gehabt; allein wenn dieß sogar der Fall gewesen wäre, so finde ein solches sog. fiktives Domizil der Bevormundeten keine Anwendung auf Steuerverhältnisse. Der Erblasser habe denn auch während seines Lebens mit Ausnahme der dort befindlichen Liegenschaften nie irgend welches Vermögen im Engadin versteuert; in Madulein gar nichts.

Wenn der Kleine Rath sich weigere, die bisher erörterten Grundsätze gelten zu lassen, weil es sich im vorliegenden Falle nicht um einen Schweizerkanton, sondern um Italien handle, so verkenne er die bestehenden Staatsverträge, welche deutlich den Grundsatz feststellen, daß Italien in Bezug auf solche Verhältnisse gegenüber Graubünden genau in der rechtlichen Stellung eines andern Schweizerkantons sich befinde. Der sog. Turinervertrag vom 16. März 1816 habe in Art. 16 einen bestimmten Passus, wonach alle Heimfalls- Abzugs- oder andere gleichartige auf Verlassenschaft Bezug habende Rechte, worin die gegenseitigen Bürger nicht gleichgehalten würden, aufgehoben sein sollen. Der Vertrag zwischen Sardinien und der Schweiz vom 8. Juli 1851 enthalte in Art. 1 und 2 die vollständige gegenseitige Gleichstellung und am 11. August und 11. September 1862 sei vereinbart worden, daß alle sardinischen Verträge auf ganz Italien Anwendung finden sollen. Unter gleichem Datum sei auch noch eine Erläuterung mit Bezug auf Erbschaften beigefügt worden, wonach auch hierin Italiener den Schweizerbürgern völlig gleich zu halten seien. Jedenfalls aber lassen die Art. 1, 3 und 5 des Niederlassungsvertrages vom 22. Juli 1868 keinen Zweifel darüber, daß eine Vergegenrechtung in dem Sinne bestehe, daß nicht nur die Bürger beider Staaten im Allgemeinen gleich gehalten — BGE 3 I 11, S. 17 — werden müssen, wie die eigenen, sondern überhaupt Italien als Staat in der Schweiz gewissermaßen diejenige rechtliche Stellung ansprechen dürfe, welche einem andern Kantone der Schweiz insbesonders zugestanden werden müsse. Maßgebend sei in concreto der Art. 5. In Bezug auf Frankreich, welches zu der Schweiz in ganz gleichem Verhältnisse stehe, wie Italien, habe die bundesrechtliche Praxis bereits einen völlig zutreffenden Präcedenzfall in der Sache Braun. (Ullmer II, 589.)

Endlich haben gewiß Erben, welche in Italien, Frankreich, Würtemberg und Belgien wohnen und theilweise Bürger dieser Staaten, theilweise aber Schweizer anderer Kantone seien, das Recht, sich auf die bundesrechtlichen Grundsätze über Doppelbesteuerung zu berufen und zu verlangen, daß keine Gemeinde des Kantons Graubünden berechtigt erklärt werde, die ganz gleichen Erbschaftsobjekte nochmals mit 41 000 Fr. Erbschaftssteuer zu belegen, für die bereits über 80 000 Fr. in Italien bezahlt worden seien.

Der Arrest verstoße gegen Art. 59 der Bundesverfassung und die Staatsverträge mit den vergegenrechteten Staaten; denn es könne nicht Bürgern von Zurich, die in Zürich wohnen, solchen die in Italien wohnen, Italienern die in Italien wohnen, Belgiern die in Belgien, Bündnern die in Frankreich oder Italien wohnen, Würtembergern die dortselbst wohnen, ihr Eigenthum willkürlich arrestirt werden für Forderungen.

Rekurrenten stellten demnach das Gesuch:

1. Daß die Dekrete des Kleinen Rathes und des Großen Rathes von Graubünden aufgehoben und der Gemeinde Madulein die Befugniß zur Erhebung einer Erbschaftssteuer nicht zugesprochen, und 2. die Arrestfrage dahin entschieden werde, daß ein Arrest für irgend welche Steuerforderung der Gemeinde Madulein nicht stattfinden dürfe.

E. Die Gemeinde Madulein, deren Vernehmlassung sich auch die graubündnerischen Kantonsbehörden anschloßen, trug auf Abweisung der Beschwerde an. Sie stützte sich hiefür im Wesentlichen auf die Begründung der rekurrirten Verfügungen, welcher sie noch Folgendes beifügte:

1. Was das allgemeine Staatsrecht betreffe, so seien die dießbezüglichen — BGE 3 I 11, S. 18 — Anschauungen noch keineswegs konform und werde wenigstens praktisch noch vielfach der Grundsatz der Nationalität festgehalten. Uebrigens komme es in concreto nur darauf an, wie es bisher in der Schweiz und insbesondere im Kanton Graubünden gehalten worden sei und nun gelte dort bis auf den heutigen Tag das Nationalitätsprinzip und seien es namentlich die Gemeinden, welche dasselbe vermöge ihrer Autonomie und unter Anerkennung der Staatsbehörden von jeher zur Anwendung gebracht haben. So finde auch das bündnerische Privatrecht gemäß §. 1 des bürgerlichen Gesetzbuches auf alle Erbschaften, die von Kantonsangehörigen herrühren, Anwendung, sofern Kantonsbürger dabei betheiligt seien. Auch das kantonale Steuergesetz habe nur theilweise den Grundsatz der Territorialität angenommen, indem auch auswärts befindliche Betriebsfonds und Kapitalien zur Steuer herangezogen werden; in Beziehung auf Erbschaftssteuern sei aber stets das Prinzip der Nationalität anerkannt und zur Anwendung gebracht worden und es könne auch das kantonale Steuergesetz für die politischen Gemeinden des Kantons in keiner Weise maßgebend sein.

Ebenso unrichtig sei die Behauptung, daß das Statut von 2.

Madulein auf dem Standpunkte der Bundesverfassung nicht haltbar sei. Der Art. 46 der Bundesverfassung könne sich nur auf interkantonale Verhältnisse, von Kanton zu Kanton, beziehen und nicht auf Verhältnisse und Objekte erstrecken, die außerhalb seinem Bereiche liegen. Folgerichtig komme der Bundesverfassung und Bundesgesetzgebung auch kein Einfluß auf den angeblichen Thatumstand zu, daß die im Nachlasse des P. Möli befindlichen, in Italien belegenen Immobilien bereits dort mit einer Erbschaftssteuer belegt worden seien. Ein solcher Nachweis sei übrigens nicht geleistet worden; das bezügliche Gesetz beweise nur, daß beim Uebergang von Vermögen mortis causa eine sog. Einregistrirungsgebühr, wie bei allen andern Handänderungen mortis causa bezogen werde und zwar zum Zwecke offizieller Konstatirung des Eigenthumsüberganges, weßhalb diese Gebühr von der von Madulein zu beziehenden Erbschaftssteuer total verschieden sei. Möge es sich aber verhalten wie immer, so beziehe sich jedenfalls die Bundesverfassung nicht auf solche Vorgänge in — BGE 3 I 11, S. 19 — einem auswärtigen Staate und speziell werde noch bestritten, daß der Bund irgend wie das Besteuerungsrecht der Gemeinden habe normiren wollen, während es sich hier um eine souveraine Gemeinde des Kantons Graubünden handle.

3. Die von den Rekurrenten angerufenen Verträge von 1816, 1851 und 1862 haben auf das in Rede stehende Verhältniß nicht den mindesten Bezug. Dieselben beziehen sich auf die sogenannten Abzugs- und Heimfallsrechte im Auslande angefallener Erbschaften und es ließe sich aus ihnen viel eher herleiten, daß Italien nicht befugt sei, eine solche Einregistrirungsgebühr von einer von einem Bündner der Mehrzahl nach Schweizerbürgern angefallenen Erbschaft zu beziehen. Auch der Konsularvertrag von 1868 habe den vorliegenden Fall nicht im Auge. Es könne sich bei der Frage, ob dieser Vertrag verletzt sei, lediglich darum handeln, ob abgesehen davon, daß die Erbschaft als solche besteuert werde, ein italienischer Erbe anders und nachtheiliger behandelt worden sei, als ein Bündner oder ein Schweizer in einem analogen Falle behandelt würde. Dieß sei nun keineswegs so und falle daher jede Beschwerde auf dem Standpunkte dieses Vertrages dahin, wie das Bundesgericht im Falle Riccono unterm 23. April 1875 ausgesprochen habe. Von einer analogen Anwendung des Staatsvertrages zwischen Frankreich und der Schweiz könne keine Rede sein; denn Frankreich habe sich in den mit der Schweiz abgeschlossenen Verträgen unter allen Umständen die Jurisdiktion über die auch von einem Schweizer herrührenden, in Frankreich befindlichen Immobilien reservirt (Art. 5 des Vertrages vom 15. Juni 1869), während dies im italienisch- schweizerischen Niederlassungs- und Konsularvertrage nicht geschehen sei und daher Italien auch nicht die ausschließliche Jurisdiktion über von einem Schweizer herrührende und in Italien belegene Liegenschaften beanspruche und festhalte, sondern gegentheils dieselbe nach Art. 17 alinea 3 und 4 des Vertrages der schweizerischen resp. kantonalen und gemeindlichen Jurisdiktion und Gesetzgebung anheimstelle. Uebrigens habe in dem von den Rekurrenten angezogenen Falle Braun der Kanton Waadt von den in Frankreich gelegenen Liegenschaften eine Erbschaftssteuer nicht erheben wollen und sei daher nicht entschieden worden, ob er dazu berechtigt — BGE 3 I 11, S. 20 — wäre oder nicht. Auf dem Standpunkte des italienischen Vertrages seien die Gesetze und die Jurisdiktion der Schweiz hinsichtlich der von einem in Italien verstorbenen Schweizer herrührenden Erbschaft ausdrücklich anerkannt worden und unter keinen Umständen erscheine daher ein Erbe, der Staatsangehöriger von Italien sei, zu einer Einrede gegen die von Madulein beanspruchte Steuer legitimirt, ebensowenig aber auch ein Schweizer, der der Jurisdiktion und der Steuerhoheit des betreffenden Kantons unterworfen sei; am allerwenigsten aber ein Erbe, welcher, weder Italiener noch Schweizer, unter gar keinem nur denkbaren Gesichtspunkte sich auf einen zwischen Italien und der Schweiz abgeschlossenen Staatsvertrag berufen könne. Uebrigens werden nicht die Erben, sondern die Erbschaft als solche, welche, so lange sie nicht getheilt sei, als hereditas jacens durch den Erblasser Peter Möli repräsentirt werde, besteuert.

4. Endlich habe Peter Möli als geisteskranker Bevormundeter seinen rechtlichen Wohnsitz am Orte der Vormundschaftsbehörde resp. in seiner Heimatsgemeinde Madulein gehabt (Art. 23 litt. b des bündnerischen C. O.), und sei daher diese Gemeinde auch auf dem Standpunkte der Beschwerde befugt, das bewegliche, selbst in Italien liegende, Vermögen des P. Möli mit der Erbschaftssteuer zu belegen.

5. Was die Arrestfrage betreffe, so liege in dieser Hinsicht vollkommene res judicata vor, indem diese Frage vor dem hiezu kompetenten Ausschuß des Bezirksgerichtes Maloja verhandelt und entschieden worden sei; die Erben Möli haben sich einrede los auf die dießfällige Verhandlung eingelassen und den Entscheid vom 5. Mai 1875 anerkannt. Ein Rechtsmittel gegen diesen Entscheid sei bei den kantonalen Gerichten nie ergriffen worden und habe daher weder der Kleine Rath noch der Große Rath darauf eintreten können. Ein direkter Rekurs an das Bundesgericht sei längst verspätet und verwirkt.

Eventuell könne der Art. 59 der Bundesverfassung deßhalb nicht angerufen werden, weil derselbe von einem aufrechtstehenden in der Schweiz einen festen Wohnden Schuldner handle sitz habe. Sodann sei das Verbot der Arrestlegung kein unbeindem nur für Forderungen auf das dingtes und absolutes, — BGE 3 I 11, S. 21 — Vermögen außer dem Kanton, in welchem der Schuldner wohnt, kein Arrest gelegt werden dürfe. Es sei daher der kantonalen Gesetzgebung vorbehalten, Fälle zu bestimmen, in welchen die Anlegung eines Sequesters auf Vermögen eines im betreffenden Kantone wohnhaften Schweizers statthaft sei und nun liege ein solcher Fall hier gemäß §. 480 des bündnerischen Privatrechtes vor. Müsse sich nun aber ein im Kanton wohnhafter Schweizer dieser Maßregel unterziehen, so sei dieß auch für jeden Andern der Fall, sei er Schweizer oder Nichtschweizer, wohne er in einem andern Kantone oder im Auslande: