BGE 3 I 601

A. Rekurrent wurde im Mai 1877 von der Bezirksverwaltung Uri auf Pfandbestellung für einen der Bezirksverwaltung angeblich schuldigen Rechnungssaldo von 13,535 Fr. 12 Cts. belangt und, da er die Pfandgabe verweigerte, auf den 14. Mai vor Bezirksgericht Uri geladen, "wo Pfand oder Zahlung oder dann der Schuldenruf rechtlich werde anbegehrt werden." Gemäß einer schon am 11. Mai dem engern Bezirksrathe Uri zugestellten Protestation bestritt Rekurrent auch vor Bezirksgericht Uri die Kompetenz der urnerischen Gerichte, indem er behauptete, daß gemäß Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung dieser Streit vor das Bundesgericht gehöre. Allein das Bezirksgericht Uri erklärte sich durch Erkenntniß vom 14. Mai 1877 für zuständig und verpflichtete den Franz Püntener, der Bezirksverwaltung sofort bedingtes oder unbedingtes Pfand für 13,535 Fr. 12 Cts. oder Zahlung zu leisten, ansonst gemäß Art. 148 des Landbuches der Schuldenruf an ihm vollzogen werden möge. — BGE 3 I 601, S. 602 — In der Begründung dieses Erkenntnisses ist gesagt, daß es sich in concreto um die Sicherstellung einer Forderung durch gesetzliches Pfand handle, welche F. Püntener auf amtliches Ansuchen verweigert habe, daß gemäß Art. 152 des Landbuches Jeder pflichtig sei, auf daheriges Verlangen bedingtes oder unbedingtes Pfand zu leisten, und daß dem F. Püntener immerhin unbenommen bleibe, die Richtigkeit der Schuldforderung ganz oder theilweise zu bestreiten.

B. Gegenüber diesem Erkenntnisse stellte F. Püntener auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte das Begehren: Es möchte formell das Bezirksgericht Uri als inkompetent in Sachen zu urtheilen erklären und materiell das Urtheil vom 14. Mai 1877 und den Art. 148 des Landbuches als unvereinbar mit Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 8 und 15 der Kantonsverfassung von Uri erklären und dieselben daher aufheben.

Zur Begründung dieser Begehren führte Rekurrent an:

Mit der Protestation und dem ausdrücklichen Begehren, 1.

daß die Angelegenheit nach Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung dem Bundesgerichte zur Entscheidung unterbreitet werde, habe er seiner Pflicht Genüge geleistet. Dieses Verlangen finde seine volle Begründung in der Verfassung von Uri, welche die Bezirksverwaltung zu einem integrirenden Bestandtheil der Kantonsregierung mache. Zudem sei die Kompetenz des Bundesgerichtes unwiderleglich dadurch festgestellt, als sich die Beschwerde zugleich auf Verletzung der Bundesverfassung und der urnerischen Kantonsverfassung beziehe und daher nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege dem Bundesgerichte zukomme.

2. Das Urtheil des Bezirksgerichtes Uri stütze sich in Hauptsachen einzig auf den Art. 148 des Landbuches. Dieser Artikel stehe aber im vollsten Widerspruche mit der Bundesverfassung und der Verfassung des Kantons Uri und müsse daher sowohl dieser Artikel als das Urtheil vom 14. Mai 1877 aufgehoben werden.

Das urnerische Gesetz mache keinerlei Unterschied zwischen Anforderung und Schuld. Der Art. 152 des Landbuches sage einfach: — BGE 3 I 601, S. 603 — "Jeder ist Pfand zu geben schuldig, das sich mit der Schuld "vergleicht, bis zur Tilgung." Und der Art. 148 ibidem, auf welchem das angefochtene Urtheil beruhe, laute: "Wenn ein Schuld- "ner nicht zu zahlen und kein Pfand mehr zu geben hat, oder "solches verweigert, so solle der Kreditor solches einem w. w. "Rath anzeigen, der ihm noch einen Termin zur Bezahlung an- "setzen, und so er dann nicht bezahlt, verrufen lassen wird. In "diesem Falle ist er dann ehrlos und seinem Worte nicht mehr "zu trauen." Ein solches Verfahren nun sei eine gesetzliche Bevortheilung des Reichen gegen den Armen und daher in Widerspruch mit Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 8 der urnerischen Kantonsverfassung, welche beide Bestimmungen die Rechtsgleichheit proklamiren. Wenn Jemand gar nichts schuldig, aber arm sei, so könne er nach jener Gesetzesbestimmung von einem Reichen nach Belieben zum Falliten gemacht und um seine Ehre gebracht werden. Sei er dann einmal zum Falliten gemacht, so sei er nicht mehr eigenen Rechtens und habe kein Recht mehr für Vertheidigung seiner Privatrechte vor die Gerichte zu treten. Er, Rekurrent, habe nun ein sehr bescheidenes Vermögen und sei daher nicht im Falle, für eine Forderung von mehr als 13,000 Fr. Pfand geben zu können. Indem er nun deßwegen bestraft und ihm jedes Mittel, zum Rechte zu gelangen, entzogen werde, trete auch eine Verletzung des Art. 15 der urnerischen Kantonsverfassung ein, welcher laute: "Niemand, der eigenen Rechtens "ist, kann von irgend einer Behörde gehindert werden, für Ver¬ "theidigung seiner Privatrechte vor die Gerichte zu treten."

C. Der bezirksräthliche Ausschuß von Uri stellte in seiner Vernehmlassung folgende Anträge:

1. Das Bundesgericht wolle sich zur materiellen Anhandnahme und Beurtheilung des zwischen der Korporationsverwaltung des untern Bezirkes und F. Püntener, als gewesenen Kassiers, schwebenden Forderungsstreites inkompetent erklären.

2. Der Rekurs sei auch insofern, als er sich auf angebliche Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 8 und 15 der Kantonsverfassung stütze, als unbegründet abzuweisen.

Ad 1 wurde bemerkt: Nach Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und Art. 27 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 — BGE 3 I 601, S. 604 — beurtheile das Bundesgericht Civilstreitigkeiten zwischen den Kantonen einerseits und Korporationen und Privaten anderseits, wenn der Streitgegenstand einen gewissen Werth habe und eine Partei es verlange. Nun stehe aber die Kantonsverwaltung oder der Kanton Uri in keiner Weise im prozessualischen Nexus, sondern es stehen sich die Verwaltung der untern Korporation oder des untern Bezirkes, als Kläger, und der Rekurrent, als Beklagter, gegenüber. Die Bezirke oder Korporationen seien laut Verfassung in vermögensrechtlicher Beziehung gerade so selbständig, als die einzelnen Bürger, und es sei die Behauptung, daß Kanton und Bezirke identische Begriffe seien, ganz falsch. Mit dem gleichen Rechte könnte behauptet werden, die Gemeinden bildeten einen integrirenden Bestandtheil des Kantons.

Ad 2. In thatsächlicher Hinsicht sei zu berichtigen, daß Rekurrent auf das Pfandbot nicht erklärt habe, daß er außer Stande sei, Pfand zu bestellen, sondern derselbe die Pfandgabe verweigert habe. In rechtlicher Beziehung sei es falsch, wenn Rekurrent behaupte, durch Art. 148 des Landbuches werde der Reiche begünstigt, denn es wäre leicht, auch den reichsten Mann für eine Forderung zu belangen, für welche er kein Pfand geben könnte. Das Gesetz sei eins und dasselbe für Jedermann. Ebenso unwahr sei, daß ein Reicher einen Armen beliebig in's Falliment bringen könne. Das Bezirksgericht, als erste Instanz in Schuldentriebsachen, erkenne jeweilen nur dann auf sofortigen Schuldenruf, wenn der Belangte sich geweigert habe, Pfand für eine Anforderung zu geben, also die Sicherstellung einer behaupteten Forderung nicht geschehen lassen wolle, während er hiezu vollständig befähigt gewesen wäre. In allen andern Fällen ertheile das Gericht dem Belangten angemessene Termine zur Klaglosstellung des Fordernden. Zudem seien die Schuldenrufserkenntnisse stets nur bedingte, welche erst rechtskräftig und vollziehbar werden, wenn der Belangte nicht nach Ablauf des Termines resp. sofort durch Erlaß einer Citation eine Bestreitung der gegen ihn gerichteten Anforderung einleite; im letztern Falle bleibe das Rufserkenntniß in suspenso, es finde zuerst im gewöhnlichen Prozeßwege die gerichtliche Feststellung des Schuldverhältnisses statt, wobei der Forderer Kläger und beweispflichtig — BGE 3 I 601, S. 605 — sei. Gelinge der Beweis der eingeklagten Forderung nicht, so erfolge die Anullation des frühern Rufsurtheils und sei der Belangte berechtigt, wegen Kreditschädigung Ersatz zu verlangen.

Nach dem Angeführten sei es daher auch klar, daß die Anwendung des Art. 148 des Landbuches nicht zu einer Verletzung des Art. 15 der Kantonsverfassung führe, indem ein bedingtes Schuldenrufserkenntniß den Betreffenden im Mindesten nicht abhalte oder verhindere, seine Rechte zu wahren und die gegen ihn geltend gemachte Anforderung zu bestreiten. Nur wenn der Beklagte es für angezeigt erachte, von einer Bestreitung der Forderung abzusehen, erwerbe der Kreditor die Befugniß, die Vollziehung des Rufsurtheils zu verlangen. So heiße es auch in dem angefochtenen Urtheile ausdrücklich, daß es dem Herrn Püntener unbenommen bleibe, die Richtigkeit der Schnldforderung zu bestreiten.

D. Replikando bemerkte Rekurrent behufs Begründung der Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurtheilung der Civilstreitigkeit noch:

1. Die sämmtlichen Mitglieder des Bezirksgerichtes Uri seien ausstandspflichtig, weil er mit der Bezirksverwaltung, die Namens des Bezirkes auftrete, im Streite sei und sämmtliche Bezirksrichter auch Bezirksgenossen von Uri, also zugleich auch seine Gegenpartei seien. Kein vernünftiger Mensch werde ihm zumuthen, sich vor einem solchen Gerichte, dessen Mitglieder am Ausgange des Prozesses betheiligt seien, zu stellen.

2. Die Bezirksbehörde von Uri sei eine kantonale Behörde, für die sich die Kantonsregierung anzunehmen habe. Die Bezirksbehörden seien in der Kantonsverfassung unter die Staatsbehörden eingetheilt und stehen unter der Aufsicht des Regierungsrathes, welcher ihnen Weisungen ertheilen könne. Die Bezirksammänner haben die Befehle der Regierung zu vollziehen. Allerdings sei die Bezirksbehörde von Uri auch Korporationsverwaltung; allein die Rechnungsdifferenzen, um die es sich im vorliegenden Falle handle, beziehen sich keineswegs nur auf das Korporationsgut, sondern rühren zum weitaus größern Theil aus Posten von der Verwaltung des politischen Bezirkes Uri her, wie z. B. von der Erbauung und dem Unterhalt der Bezirksstraßen — BGE 3 I 601, S. 606 — und Wuhren, daherigen Geldanlehen, Zinspflicht u. s. w. Auch übe der Regierungsrath nach der Kantonsverfassung die Oberaufsicht über die Bezirks- und Gemeindeverwaltungen und müsse daher ein Streit der gewesenen Bezirksverwaltung mit den Bezirksbehörden gerade so angesehen und behandelt werden, wie wenn ein Streit zwischen der gewesenen Kantonsverwaltung und den Kantonsbehörden stattfände. Ohne Vollmacht der Regierung dürfe die Bezirksbehörde von Uri gar nicht prozessiren.

E. In einem frühern Falle gab das Bezirksgericht Uri über die Auslegung und Tragweite der Art. 152 und 148 des Landbuches folgende Erklärung ab: Nach Art. 152 des Landbuches sei allerdings Jeder, der zur Pfandgabe aufgefordert werde, trotz der Bestreitung der Forderung pflichtig, Pfand zu leisten. Gebe Jemand auf Recht hin Pfand, so könne er gleich nachher auf Pfandaufhebung citiren. Könne Jemand aber kein Pfand geben, so bewillige das Gericht je nach der Größe der Forderung eine Frist zu deren Sicherstellung, innert welcher er auch die Forderung bestreiten und auf deren Aufhebung citiren könne. Wolle aber Jemand kein Pfand geben, so werde er unter Androhung des Schuldenrufes im Weigerungsfalle dazu verhalten. Allein auch nach Erlaß des Schuldenrufes stehen demselben noch Rechtsmittel zu, um die Exekution des Fallimentes zu verhindern, indem er jetzt noch beim Bezirksgerichte auf Aufhebung des Schuldenrufurtheils und der klägerischen Forderung citiren könne, in welchem Falle ipso facto mit Erlaß der Citation die Exekution des Schuldenrufes bis zur gänzlichen Austragung des Prozesses sistirt würde und die Rechte des Belangten nach allen Richtungen gewahrt blieben.