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BGE 3 I 714BGEx

BGE 3 I 714

121. Urtheil vom 13. Dezember 1877 in Sachen Bund gegen Aargau und Luzern.

Sachverhalt ab Seite 714

Sachverhalt

A. Am 10. November 1862 gebar Katharina Stadelmann von Escholzmatt, Kt. Luzern, in Dornach, Elsaß, einen unehelichen Knaben, der in der Taufe den Namen Josef Alphons erhielt. Den 17. Oktober 1872 verehelichte sich Katharina Stadelmann mit Franz Bläuenstein von Strengelbach, Kt. Aargau, und es gaben die Nupturienten beim Eheabschluß die Erklärung ab, daß der am 10. November 1862 von der Stadelmann geborene Knabe Josef Alphons von ihnen erzeugt worden sei und daher nunmehr anerkannt und legitimirt werde.

B. Nach dem am 11. März 1874 erfolgten Tode des Franz Bläuenstein stellte die Kreisdirektion Mühlhausen das Gesuch, daß der Knabe Josef Alphons Bläuenstein in der Schweiz aufgenommen werden möchte. Der Bundesrath wandte sich deßhalb an die Regierung von Aargau mit dem Begehren, daß das bezeichnete Kind als Bürger von Strengelbach anerkannt werde. Allein sowohl die aargauische Regierung als der Gemeindrath Strengelbach weigerten sich, diesem Begehren zu entsprechen, weil die Ehe des Franz Bläuenstein mit der Katharina Stadelmann nach den zur Zeit ihres Abschlusses geltenden kantonalen Gesetzen eine ungültige gewesen sei, indem sie weder in der Heimat des Ehemannes verkündet, noch in den Eheregistern eingetragen worden sei.

— BGE 3 I 714, S. 715 — Durch Beschluß vom 30. November 1876 verpflichtete jedoch der Bundesrath den Kanton Aargau, den Josef Alphons Bläuenstein als Kantons- und Gemeindebürger von Strengelbach anzuerkennen, denselben aufzunehmen und provisorisch auf seine Kosten zu dulden, bis die Einbürgerung erfolgt sei. Dieser Entscheid beruht im Wesentlichen auf folgender Begründung: Nach Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Heimatlosigkeit haben die Bundesbehörden die Pflicht, für alle in der Schweiz befindlichen Personen, welche weder einem Kantone als Bürger, noch einem auswärtigen Staate als heimatsberechtigt angehören, ein Kantons- und durch den betreffenden Kanton ein Gemeindebürgerrecht auszumitteln. Nun befinde sich der Knabe Bläuenstein zwar noch nicht in der Schweiz und frage sich daher zunächst, ob er als Schweizer anerkannt werden müsse, in welch' letzterm Falle alle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des erwähnten Bundesgesetzes materiell vorlägen. Die schweizerische Herkunft der Eltern stehe nun fest und unter diesen Umständen erscheine das Begehren um Uebernahme des Knaben durch die Schweiz gerechtfertigt, und da der Knabe von keinem Kanton anerkannt werde, so liege es in der Pflicht der Bundesbehörden, dessen Einbürgerung nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Heimatlosigkeit zu vollziehen. Für den Entscheid hierüber sei nach Art. 11 und 12 des erwähnten Bundesgesetzes in erster Linie maßgebend die Abstammung aus einer gültigen Ehe und es könne nun keinem Zweifel unterliegen, daß die Ehe, welche Franz Bläuenstein am 17. Oktober 1872 mit Katharina Stadelmann in Mühlhausen abgeschlossen habe, am Orte der Eingehung formell gültig sei. Allerdings schreibe §. 74 des aarg. bürgerl. Ges.-B. vor, daß Kantonsangehörige, welche mit Fremden außerhalb des Kantons sich verheirathen wollen, zur Gültigkeit ihrer Ehe der Bewilligung der Regierung bedürfen. Auch stehe nach §. 73 ibidem den Gemeindebehörden unter Umständen ein Einspruchsrecht zu. Allein es habe der Gemeindrath von Strengelbach nicht nachgewiesen, daß solche Umstände vorgelegen haben, welche eine Einsprache gerechtfertigt hätten, und da die Bewilligung der Regierung an keinerlei gesetzliche Bedingungen geknüpft sei, so müsse dieselbe als selbstverständlich präsumirt werden, zumal sie nicht hätte verweigert — BGE 3 I 714, S. 716 — werden können. Uebrigens wäre die fragliche Ehe als eine gemischte unter dem Schutze des Bundesrechtes gestanden und würde nach den Grundsätzen, welche im Jahre 1872 für die Eingehung von gemischten Ehen maßgebend waren, im Falle eines Rekurses ohne Zweifel durch die Bundesbehörden geschützt worden sein. Bezüglich der Legitimation des vorehelichen Kindes durch die nachfolgende Ehe der Eltern sei Art. 54 lemma 5 der Bundesverfassung maßgebend.

C. Da der Kanton Aargau die Anerkennung dieses Entscheides verweigerte, so trat der Bundesrath gegen die Kantone Aargau und Luzern beim Bundesgerichte klagend auf und stellte, gestützt auf die in seinem Entscheide enthaltenen Gründe, das Begehren:

I. Es sei der Kanton Aargau zu verpflichten, den Josef Alphons Bläuenstein als Kantonsbürger anzuerkennen und ihm ein Gemeindebürgerrecht zu verschaffen.

II. Eventuell sei der Kanton Luzern zu der Einbürgerung des genannten Knaben zu verpflichten.

D. Die Regierung von Aargau erwiderte auf die Klage:

I. Sie bestreite, daß Franz Bläuenstein mit Katharina Stadelmann eine nach aargauischem Rechte gültige Ehe abgeschlossen und derselbe das voreheliche Kind der letztern im Sinne der Bundesverfassung und des Civilstandsgesetzes als das seinige anerkannt und dessen Legitimation verlangt habe, resp. daß er zu einem solchen Vorgehen berechtigt gewesen wäre. Das Kind Josef Alphons heiße daher nicht Bläuenstein sondern Stadelmann und gehöre nicht der Gemeinde Strengelbach, sondern der Gemeinde Escholzmatt als Bürger an.

II. Im vorliegenden Falle handle es sich nicht um eine Heimatlosenstreitigkeit, sondern das Bundesgericht stehe einfach vor der Frage, ob Josef Alphons der eheliche Sohn des Franz Bläuenstein und der Katharina Stadelmann sei. Entweder sei das Kind Bürger von Escholzmatt oder von Strengelbach. Die Kompetenz des Bundesgerichtes in seiner Eigenschaft als Gericht in Heimatlosensachen könne demnach nicht anerkannt und ebenso müsse die Legitimation des Bundesrathes zur Klageführung bestritten werden.

III. Gestützt auf die Thatsache, daß es sich nicht um die Einbürgerung — BGE 3 I 714, S. 717 — eines Heimatlosen handle, erscheine auch die aargauische Regierung nicht als die richtige Beklagte. Sollte das Bundesgericht wider Erwarten auf die Klage des Bundesrathes eintreten, so werde dasselbe zu dem Schlusse gelangen, daß es sich hier nicht um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes handle, sondern um den Zuspruch des Ortsbürgerrechtes von Strengelbach; erfolge dieser, so sei damit zugleich auch das Kantonsbürgerrecht erworben und die Regierung erkläre für diesen Fall, daß sie den Josef Alphons Bläuenstein als Bürger des Kantons Aargau anerkenne, wenn ihm das Bundesgericht das Ortsbürgerrecht von Strengelbach zuspreche.

Die Regierung von Aargau stellte demnach folgende Anträge:

1. Das Kind Josef Alphons sei als außerehelicher Sohn der Katharina Stadelmann der luzernischen Gemeinde Escholzmatt als Bürger zuzusprechen und die Klage gegen den Kanton Aargau abzuweisen;

2. eventuell sei die vorwürfige Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation des Klägers angebrachtermaßen abzuweisen;

3. eventualissime sei die Klage wegen mangelnder Passivlegitimation des Beklagten angebrachtermaßen abzuweisen, resp. das Kind Josef Alphons Bläuenstein als Bürger der Gemeinde Strengelbach zu erklären.

E. Die Regierung des Kantons Luzern trug in erster Linie auf gänzliche Abweisung der Klage und eventuell darauf an, daß der Kanton Aargau verpflichtet werde, den Josef Alphons Bläuenstein als Kantonsbürger anzuerkennen und ihm ein Gemeindebürgerrecht zu verschaffen.

Zur Begründung dieser Anträge wurde angeführt:

1. Die nach Art. 1 des Heimatlosengesetzes nothwendige Voraussetzung für Anwendung dieses Gesetzes sei nicht vorhanden, da der Knabe Josef Alphons Bläuenstein sich nicht in der Schweiz befinde. Dieses Erforderniß des Art. 1 werde nicht dadurch erfüllt, daß der Bundesrath die Rückkehr des Knaben bewilligt habe, indem für die Anwendbarkeit des Heimatlosengesetzes das Vorhandensein eines bestimmten thatsächlichen Verhältnisses maßgebend sei.

Treffe der Bundesrath, unabhängig von Art. 1 des Gesetzes, — BGE 3 I 714, S. 718 — eine Verfügung, nach welcher eine Heimatlosigkeit entstehe, so trete damit der Art. 10 des Gesetzes ein, für welchen der Bund einzustehen und worüber die Bundesversammlung das Geeignete zu verfügen habe.

2. Eventuell werde dem Art. 9 Ziffer 2 des Heimatlosengesetzes die Auslegung gegeben, daß es dem Bundesrathe nur frei stehe, diejenigen Kantone noch gerichtlich zu belangen, welche er schon vorher außerrechtlich um Einbürgerung angegangen habe, und da dies dem Kanton Luzern gegenüber nicht geschehen sei, so könne letzterer dermalen gar nicht verklagt werden. In materieller Beziehung schließe die Regierung von Luzern sich den Anschauungen des Bundesrathes an und behaupte namentlich, daß die Ehe des Franz Bläuenstein mit Franziska Katharina Stadelmann als eine gültige anzuerkennen sei. (Ullmer, staatsrechtl. Praxis I Nr. 511 und 519.) Nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis sei die staatsrechtliche Gültigkeit einer im Auslande geschlossenen Ehe für so lange zu präsumiren, bis aus der Gesetzgebung des betreffenden Kantons nachgewiesen werde, daß dieselbe ohne Zustimmung der Landesregierung in gültiger Weise nicht habe eingegangen werden können. Ein solcher Nachweis sei nun vom Staate Aargau nicht geleistet, noch auch nur angetreten.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Wenn es sich in erster Linie frägt, ob es sich im vorliegenden Falle um einen Heimatlosen im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. Christmonat 1850 handle, für welchen daher nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Bürgerrecht auszumitteln sei, so muß diese Frage verneint werden. Der Begriff der Heimatlosigkeit ist in Art. 1 leg. cit. dahin festgestellt, daß als heimatlos alle in der Schweiz befindlichen Personen zu betrachten seien, welche weder einem Kantone als Bürger, noch einem auswärtigen Staate als heimatberechtigt angehören, und in Art. 2 ibidem werden die Heimatlosen unterschieden: 1) in Geduldete oder Angehörige, d. h. solche, welche bis anhin in dieser Eigenschaft von einem Kantone anerkannt wurden, seien dieselben in Gemeinden eingetheilt oder nicht, und 2) Vaganten. In Art. 3 ist gesagt, daß, abgesehen von zwei Ausnahmen, für die Heimatlosen — BGE 3 I 714, S. 719 — beider Klassen die Bundesbehörden ein Kantonsbürgerrecht und die betreffenden Kantone ein Gemeindebürgerrecht auszumitteln haben, und in Art. 4 und 5 sind Umfang und Bedeutung des zu ertheilenden Bürgerrechtes, beziehungsweise die Wirkungen der Einbürgerung in eine Gemeinde enthalten. Art. 6 ff. bestimmen das Verfahren bei Ausmittlung von Bürgerrechten und stellen namentlich das Recht und die Pflicht des Bundesrathes fest, die bundesgerichtliche Entscheidung einzuleiten in allen Fällen, in welchen er einzelne oder mehrere Kantone nicht bestimmen kann, freiwillig diejenigen Heimatlosen einzubürgern, welche nach seiner Ansicht denselben zugehören. Art. 11 bis 13 zählen endlich die Grundsätze auf, nach welchen der Bundesrath die Frage der provisorischen Duldung und das Bundesgericht die Frage der Einbürgerung zu entscheiden hat, und zwar kann nach Art. 13 das Bundesgericht unter Umständen auch mehrere Kantone gemeinschaftlich zur Einbürgerung anhalten.

Hienach muß angenommen werden, daß unter die Heimatlosen im Sinne dieses Gesetzes diejenigen Personen nicht fallen, welche kraft ihrer Abstammung oder aus andern Gründen ein Recht darauf haben, daß eine bestimmte schweizerische Gemeinde sie als Bürger anerkenne, sondern daß als Heimatlose im Sinne dieses Gesetzes nur diejenigen Personen zu betrachten sind, welchen weder ein Kantons- noch ein bestimmtes Gemeindebürgerrecht zusteht, und welche daher diese Bürgerrechte erst erwerben, d. h. eingebürgert werden müssen. Für diese Einbürgerungspflicht der Eidgenossenschaft, beziehungsweise der Kantone, ist allerdings begreiflicherweise die Thatsache, daß die betreffenden Personen sich als Geduldete oder Angehörige oder als Vaganten in der Schweiz befinden (Art. 1 leg. cit.), eine wesentliche Voraussetzung, während selbstverständlich die Geltendmachung eines bereits zustehenden Bürgerrechtes, beziehungsweise die Klage auf Anerkennung desselben, nicht von der Anwesenheit des Berechtigten in der Schweiz abhängig sein kann. Kraft des Heimatlosengesetzes kann daher der Bundesrath nur die Frage zum bundesgerichtlichen Entscheide bringen, ob resp. welche Kantone zur Einbürgerung gewisser heimatloser Personen angehalten werden können, nicht aber auch die Frage, ob ein — BGE 3 I 714, S. 720 — Kanton oder eine bestimmte Gemeinde verpflichtet sei, Jemanden als ihren Bürger anzuerkennen. Nun steht unbestritten fest, daß Jos. Alphons Bläuenstein der Schweiz als Bürger angehört und zwar entweder Bürger von Escholzmatt, woher seine Mutter gebürtig ist, oder Bürger von Strengelbach, als Heimatsgemeinde seines Vaters, ist. Heimatberechtigt in Escholzmatt war er unzweifelhaft bis zur Verehelichung seiner Eltern und kommt somit nur in Frage, ob zufolge dieser letztern Thatsache sein Bürgerrecht in der Weise eine Aenderung erlitten habe, daß er Bürger von Strengelbach geworden sei. Es wäre daher wohl richtiger gewesen, wenn der Bundesrath versucht hätte, den Kanton Luzern resp. die Gemeinde Escholzmatt zur Anstellung der Klage gegen den Kanton Aargau oder die Gemeinde Strengelbach zu bestimmen, indem einerseits bekanntermaßen die Aenderung eines einmal entstandenen Verhältnisses, beziehungsweise die Aufhebung eines einmal erworbenen Rechtes (hier des Bürgerrechtes von Escholzmatt) von demjenigen bewiesen werden muß, der sich auf dieselbe beruft, und anderseits jedenfalls sehr wünschbar wäre, daß bei solchen Bürgerrechtsstreitigkeiten auch die betheiligten Gemeinden als Parteien komparirten.

2. Allein diese Frage ist zunächst hinsichtlich der Kompetenz des Bundesgerichtes bedeutungslos, da nach Art. 110 i. k. der Bundesverfassung auch Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone gleich den Heimatlosenstreitigkeiten in die Kompetenz des Bundesgerichtes fallen; eine neue Bestimmung der revidirten Bundesverfassung, welche gerade aus der Erwägung hervorgegangen ist, daß die beiden Arten von Streitigkeiten im Laufe des Prozesses oft ineinander übergehen. Auch ist hinsichtlich der Kompetenz des Bundesrathes zur Anhandnahme derartiger Fälle wohl zu bemerken, daß Art. 68 der Bundesverfassung auch die Maßregeln zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimatlosen als Sache des Bundes erklärt und nun offenbar gerade in concreto, falls kein Kanton zur Anerkennung des Josef Alphons Bläuenstein verhalten werden könnte, dessen Heimatlosigkeit eintreten würde. Dazu kommt, daß praktische Erwägungen dahin führten, eine vom Bundesrath als Heimatlosigkeit anhängig gemachte Frage auch als solche durchzuführen, wie solches — BGE 3 I 714, S. 721 — bisher durchgängig geschehen ist. Wenn also auch der Bundesrath unzweifelhaft berechtigt gewesen wäre, denjenigen Weg einzuschlagen, welcher in Erwägung 1 a. E. angedeutet ist, so ist dies nun nicht geschehen; vielmehr befindet sich das Bundesgericht vor der Thatsache, daß ein Schweizerbürger, der unbestrittenermaßen entweder dem Kanton Luzern oder dem Kanton Aargau angehört, von jedem dieser Kantone dem andern zugeschoben werden will und daher von keinem von beiden als Bürger anerkannt wird. In einem solchen Falle kann nun aber nicht dem mindesten Bedenken unterliegen, daß der Bundesrath insbesondere dann, wenn es sich, wie hier, um minderjährige, im Ausland befindliche Personen handelt, die des obrigkeitlichen Schutzes und der Stellvertretung zur Geltendmachung ihrer Rechte bedürfen, berechtigt ist, denjenigen Kanton, welchem nach seiner Ansicht solche Personen als Bürger angehören, auf dem Prozeßwege auf Anerkennung derselben zu belangen.

3. Hievon ausgegangen erscheinen die sämmtlichen aus den §§. 1, 9 und 10 des Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit, sowie daraus, daß es sich nicht um eine Heimatlosenstreitigkeit handle, von den Beklagten hergeleiteten Einreden unbegründet. Es ist demnach auf die Hauptsache einzutreten und zu untersuchen, ob Josef Alphons Bläuenstein durch die Verehelichung seiner Eltern die Rechte eines ehelichen Kindes, namentlich also das Bürgerrecht seines Vaters, erworben habe oder nicht. Im erstern Falle muß die Klage gegenüber dem Kanton Aargau gutgeheißen werden, während im letztern Falle Josef Alphons Bläuenstein bürgerrechtshalber seiner Mutter folgt. Hiebei fällt in Berücksichtigung, daß der Knabe Josef Alphons Bläuenstein bei der Verehelichung seiner Eltern in Mühlhausen von seinem Vater legitimirt worden ist, und somit, da auch die aargauische Gesetzgebung (Gesetz betreffend Legitimation unehelicher Kinder vom 23. Mai 1867) die Legitimation durch nachfolgende Ehe kennt, ohne diese formell an eine Bestätigung des heimatlichen Richters zu binden, als eheliches Kind zu betrachten ist, sofern die Ehe selbst als eine gültige anerkannt werden müßte.

4. Nun bestreitet die Regierung von Aargau die Klage deßhalb, weil die von Franz Bläuenstein mit Katharina Stadelmann — BGE 3 I 714, S. 722 — abgeschlossene Ehe nach aargauischem Rechte nicht gültig sei und derselben daher die Wirkung der Legitimation des vorehelich geborenen Knaben nicht zukomme. Richtig ist nun, daß die aargauische Gesetzgebung den in Art. 54 lemma 3 der Bundesverfassung aufgestellten Satz, wonach für die Gültigkeit außerhalb des Kantons Aargau geschlossener Ehen das am Orte der Eingehung geltende Recht maßgebend sei, nicht kennt, sondern die Vorschriften der aargauischen Gesetzgebung über die Eingehung der Ehe auch für die im Auslande wohnenden Aargauer zur Anwendung kommen. (§. 8 des aarg. b. Ges. B.)

5. Die bundesrechtliche Praxis hat sich nun konstant dahin ausgesprochen, daß die staatsrechtliche Gültigkeit einer in einem Kantone der Schweiz oder im Ausland nach der dort geltenden Gesetzgebung abgeschlossenen Ehe für so lange zu präsumiren sei, als aus der Gesetzgebung des betreffenden Kantons nicht nachgewiesen werde, daß dieselbe ohne Zustimmung der Landesregierung, resp. ohne Beobachtung der einheimischen formellen Vorschriften nicht in gültiger Weise habe eingegangen werden können. (Amtl. Samml. des Bundesg. Entscheidungen, Bd. III S. 363.)

Ein solcher Nachweis ist aber im vorliegenden Falle nicht erbracht.

6. Die aargauische Gesetzgebung unterscheidet zwischen absolut ungültigen Ehen und solchen, die nur auf Klage eines Berechtigten anfechtbar sind. Letztere sind somit nicht an und für sich ungültig, sondern hängt die Ungültigkeit davon ab, daß eine dahin zielende Klage anhängig gemacht werde und die Anfechtungsgründe solche seien, welche die Ungültigkeitserklärung gesetzlich bedingen würden.

Ein absoluter Nullitätsgrund der Ehe, wobei die Ungültigkeit der Ehe von Amtswegen zu verfolgen wäre, liegt nun nach §. 10 des A. b. G. des Kantons Aargau im vorliegenden Falle nicht vor. Der Art. 107 des genannten Gesetzbuches sagt nämlich:

"Die Ungültigkeit einer Ehe aus Grund der Unmündigkeit, des Blödsinns, des Wahnsinns, der Vormundschaft, der Entführung, des Ehebandes, der Verwandtschaft, der Schwägerschaft, des Ehebruches, der Trauer- oder Wartzeit und des Abganges der feierlichen Erklärung der Einwilligung (§. 94) ist von Amtswegen — BGE 3 I 714, S. 723 — zu untersuchen," — lauter Verhältnisse, die hier nicht in Berücksichtigung fallen.

7. Bezüglich der Anfechtbarkeit der Ehe seitens Betheiligter kommt hier in Frage, in wie weit der Heimatgemeinde ein Klaggrund zur Ungültigkeitserklärung der Ehe zustände.

Diesfalls ist hervorzuheben, daß gemäß §. 1 des Gesetzes vom 29. Hornung 1860 der Heimatgemeinde in folgenden Fällen ein Einspruchsrecht gegen die vorhabende Verehelichung zusteht:

a. wenn der Verlobte nach erreichter Mündigkeit Armenunterstützung empfangen und den in die Armenrechnung gebrachten Betrag derselben noch nicht erstattet hat;

b. wenn seine ehelichen oder unehelichen Kinder auf Kosten der Gemeinde erzogen werden oder erzogen worden sind;

c. wenn er vergeldstagt ist;

d. wenn ihm wegen erwiesener oder gemeinbekannter schlechter Sitten, wegen Mangels an Arbeitsfähigkeit oder haushälterischem Sinn die nöthige Gewähr abgeht, daß er eine Familie werde ernähren und die sonstigen Pflichten eines Hausvaters erfüllen können.

Hiebei ist zu betonen, daß es sich hier keineswegs etwa darum handelt, es hätte die Einwilligung für die vorhabende Verehelichung bei der Heimatgemeinde eingeholt werden müssen, wobei diese Einwilligung aus obigen Gründen hätte verweigert werden können. Der Einholung einer förmlichen Einwilligung seitens der Heimatgemeinde bedurfte es nicht; es frägt sich bloß, ob letzterer gegen die Verehelichung aus oben citirten Gründen ein Einsprachsrecht zugestanden wäre und daß in Folge dessen nunmehr die Ehe als eine ungültige angefochten werden könnte.

Die aargauische Gesetzgebung gibt nun keinen Anhaltspunkt dafür, daß aus solchem Grunde eine vollzogene Ehe später als förmlich ungültig erklärt werden könnte. Abgesehen aber auch hievon hat der Vertreter des Kantons Aargau weder solche Thatsachen behauptet, noch bewiesen, die unter §. 1 des Gesetzes vom 29. Hornung 1860 zu subsumiren wären und ein Einspruchsrecht der Heimatgemeinde begründet hätten.

Es frägt sich nun nur noch, ob aus dem Grunde nicht bezahlter Heiraths- oder Brauteinzugsgebühr die Ehe als eine ungültige — BGE 3 I 714, S. 724 — angefochten werden könnte. Auch diesfalls konnte nicht dargethan werden, daß die aargauische Gesetzgebung solche exorbitante Folgen an jene Unterlassung knüpfe. Gegentheils scheint aus einem Geschäftsbericht des aargauischen Regierungsrathes vom Jahre 1864, S. 81, hervorzugehen, daß in solchem Falle der Gemeinde nur das Recht zustehe, jene Gebühren nachträglich einzufordern. (Dr. A. Hirzel, Erläuterungen zum A. b. G. des Kantons Aargau, 1867, Personenrecht, §. 52, Note 5.)

Es ist somit in keiner Weise erwiesen, daß zufolge der aargauischen Gesetzgebung der Heimatgemeinde im vorliegenden Falle ein Einsprachsgrund auf Ungültigkeitserklärung der Ehe zugestanden wäre.

8. Zu untersuchen bleibt aber noch, ob der Mangel der Verkündung am Heimatorte und der Mangel der Einholung einer Bewilligung der Justizdirektion zum Abschluß der Ehe im Ausland die Nullität der Ehe nach sich ziehe.

Auch diesfalls mangelt jeglicher Nachweis einer positiven Bestimmung des aargauischen Gesetzes, die solches vorschreiben würde. Die Verkündung und Einholung der regierungsräthlichen Bewilligung sind zwar Formalitäten, deren Beobachtung von Gesetzeswegen vorgeschrieben ist. Deren Unterlassung wird aber keineswegs in Art. 107 des A. b. G. unter den Gründen aufgeführt, welche eine absolute Ungültigkeit der Ehe zur Folge haben und die von Amteswegen zu verfolgen wären.

Solche Formalitäten können später nachgeholt werden und hat auch die Unterlassung der Verkündung, da diese nur dazu bestimmt ist, eine allfällige Einsprache wegen gesetzlicher Ehehinderungsgründe zu provoziren, jedenfalls da keine entscheidende rechtliche Bedeutung, wo ein materieller Ehehinderungsgrund, beziehungsweise ein materieller Grund für Ungültigkeitserklärung einer Ehe überall nicht vorliegt.

Bestehende Ehen sind aber so lange als rechtsgültig zu präsumiren, so lange deren Ungültigkeit nach dem Stande der betreffenden kantonalen Gesetzgebung nicht positiv nachgewiesen ist.

Letzterer Beweis ist, wie schon dargethan, nicht geleistet und muß daher die Ehe des Franz Bläuenstein als eine für den Kanton Aargau gültige anerkannt werden.

— BGE 3 I 714, S. 725 —

9. Der Kanton Aargau muß um so mehr zur Anerkennung des Heimatsrechtes des Kindes Bläuenstein, gemäß seiner eigenen Gesetzgebung, angehalten werden, weil selbst für den Fall, daß die Ehe des Franz Bläuenstein mit der Katharina Stadelmann vom Richter als ungültig erklärt worden wäre, gleichwohl den aus jener Ehe hervorgegangenen Kindern, gemäß §. 117 seines A. b. G., die Rechte ehelicher Geburt und somit gemäß §. 199 gleichen Gesetzes auch das Heimatsrecht zugestanden werden müßte. Es liegt kein Grund dafür vor, die durch eine solche Ehe legitimirten Kinder anders zu behandeln, als die in einer ungültigen Ehe erzeugten Kinder. Das aargauische Gesetz will offenbar in liberaler Weise in seiner daherigen Bestimmung, gleich dem §. 55 des eidgenössischen Gesetzes über Civilstand und Ehe, die Rechte der Kinder auf alle Fälle schützen, und für diese kann kein Unterschied darin bestehen, ob sie in der Ehe erzeugt oder bei der Eingehung der Ehe förmlich legitimirt worden sind.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Kanton Aargau ist verpflichtet, den Josef Alphons Bläuenstein als Kantonsbürger anzuerkennen und demselben ein Gemeindebürgerrecht zu verschaffen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 3 I 714
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