BGE 30 I 564

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Es handelt sich um eine in die Kompetenz der Aufsichtsbehörden fallende Streitsache: Zu entscheiden ist nicht etwa die der Kognition des Richters unterstehende civilrechtliche Frage, wer Eigentümer der vorhandenen Mietzinseingänge sei, sondern die betreibungsrechtliche Frage, zu wessen Gunsten sie exekutionsmäßig verhaftet seien, ob, wie bisher, für die Rekursgegnerin als Pfändungsgläubigerin oder ob nunmehr für die Masse, weil die Rechte aus der Pfändung mit der Konkurseröffnung dahingefallen seien.

2. Der gegen die Masse ausgefällte Vorentscheid ist von ihr selbst nicht an das Bundesgericht weitergezogen worden; sondern als derzeitiger Rekurrent tritt nur noch der Konkursgläubiger Jeremias auf. Derselbe hat in genannter Eigenschaft zweifellos ein Interesse an einem der Masse als Hauptpartei günstigen Ausgang der Beschwerdesache. Er ist infolgedessen von der Vorinstanz als Nebenpartei (Intervenient) zugelassen worden, welches Vorgehen sich auf die kantonale Civilprozeßordnung stützt und, weil mit der Natur des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens durchaus verträglich, nicht als bundesgesetzwidrig gelten kann. Hievon ausgegangen, muß der Konkursgläubiger Jeremias aber auch zur selbständigen Ergreifung des Rekurses an das Bundesgericht befugt sein, indem in dieser Beziehung Art. 66 OG, der auch dem betreibungsrechtlichen Rekurse angepaßt ist, analog zur Anwendung zu kommen hat.

3. In der Sache selbst ist für die zu entscheidende, bereits sub Erwägung 1 formulierte, Frage maßgebend Art. 199 Schr, wonach gepfändete Vermögensstücke in die Konkursmasse fallen, sofern deren Verwertung im Zeitpunkte der Konkurseröffnung noch nicht stattgefunden hat.

Daß nun bezüglich der fraglichen Mietzinseingänge zunächst ein „Verwertungs=Begehren erforderlich sei, um der Rekursgegnerin — BGE 30 I 564, S. 566 — als Pfändungsgläubigerin einen Anspruch auf Auszahlung derselben zu verschaffen, nimmt die Vorinstanz selbst an und wird auch von der Rekursgegnerin nicht bestritten. Und ebenso steht außer Streit, daß ein als gültiges Verwertungsbegehren zu qualifizierender Antrag der Rekursgegnerin am 20. Januar 1904, und erst dann, wirklich gestellt worden ist. Dagegen fragt es sich, ob mit der Vorinstanz diesem Begehren die Bedeutung beigelegt werden dürfe, daß kraft desselben der Anspruch der Rekursgegnerin auf Aushändigung des Betreibungseinganges entstanden sei, man es schon deshalb mit keinem im Sinne des Art. 199 Abs. 1 unverwerteten Vermögensstücke mehr zu tun habe.

Die Frage ist zu verneinen unter grundsätzlicher Festhaltung an dem Standpunkte, auf welchen sich das Bundesgericht bezüglich derselben bereits in seinem (— vorinstanzlich als unrichtig angefochtenen —) Entscheid i. S. Ruhrig (Amtl. Samml., Sep.- Ausg. pro 1900, Nr. 46 *) gestellt hat: In Art. 199 cit. will das Gesetz die Grenzlinie festsetzen, über die hinaus der Pfändungsgläubiger sein Verfahren fortgeführt haben muß, damit es sich rechtfertige, ihm den Vorteil aus demselben zukommen zu lassen trotz des mit der nunmehrigen Konkurseröffnung eintretenden allgemeinen Exekutionsrechtes der Gesamtgläubigerschaft. Dieses vom Gläubiger zu erreichende Ziel soll nach dem Gesetze die erfolgte Verwertung des Pfändungsobjektes sein, offenbar in der Meinung, daß damit der Gläubiger seine Betreibung im wesentlichen durchgeführt habe und ihm nicht zuzumuten sei, den für die Bezahlung seiner Forderung bereits vorhandenen oder doch in bestimmter Aussicht stehenden Geldbetrag infolge des Konkursausbruches wieder preiszugeben. Nun muß es im allgemeinen als eine legislatorische Anforderung gelten, daß derartige in die Rechtsstellung beteiligter Parteien eingreifende Bestimmungen fristlicher Natur in einer Weise aufgestellt werden, die eine möglichst gleichmäßige, von der Einwirkung einer interessierten Partei unabhängige Anwendung gestattet, und liegt nichts dafür vor, daß diese Erwägung dem Gesetzgeber bei Erlaß des Art. 199 Sch * Ges.-Ausg. Bd. XXVI, 1, Nr. 91, S. 487 ff.

— BGE 30 I 564, S. 567 — fern gelegen habe. Damit läßt sich aber annehmen, daß, wenn das Gesetz hier auf den Zeitpunkt der erfolgten Verwertung abgestellt wissen will, es die im ordentlichen Verfahren, d. h. innert den gesetzlichen Fristen vor sich gehende Verwertung im Auge hat, dagegen nicht der Meinung ist, daß dieser Verwertung, in Hinsicht auf die in Art. 199 zu lösende Frage, nun auch die besonderen Fälle gleichzustellen, in denen eine Verwertung (Umsetzung des Exekutionsobjektes in eine Geldforderung bezw. Summe) zwar stattfindet, diese aber ausnahmsweise aus besondern Gründen vor Ablauf der gesetzlichen Fristen erfolgen darf, oder in denen bei der Zwangsverwaltung des noch unverwerteten Exekutionsobjektes ein diesem als Accessorium zugehöriger Anspruch in Geld umgesetzt wird. Würde man Art. 199 auf letztere Art auslegen, unter Berücksichtigung lediglich seines allgemein gehaltenen Wortlautes, und würde man also annehmen, es sei, um für den Pfändungsgläubiger ein ausschließliches Anrecht auf Bezahlung aus dem Exekutionsobjekt zu begründen, nicht nur stets erforderlich, sondern auch stets genügend, daß die Verwertung effektiv stattgefunden habe, unabhängig davon, ob sie im ordentlichen Verfahren bereits statthaft gewesen wäre oder nicht, so käme man mit dieser äußerlichen Gleichstellung aller Fälle in Wirklichkeit zu einer ausnahmsweisen Behandlung jener besondern Fälle, die sich durch keinen sachlichen Grund rechtfertigt: Es würde der Zeitpunkt, in welchem die Pfändungsgläubiger ein ausschließliches Anrecht auf Befriedigung aus dem Exekutionsobjekt erwerben, für diejenigen unter ihnen zu ihrem Vorteil weiter zurückgeschoben, welche in der Lage sind, nicht an das ordentliche Verwertungsverfahren und speziell nicht an die für dasselbe vorgeschriebenen Fristen sich halten zu müssen. Daß der Gesetzgeber eine derartige Besserstellung dieser Gläubiger gewollt habe, lediglich weil hier die Verwertung tatsächlich erfolgt oder die Möglichkeit einer solchen weggefallen ist, darf man nicht annehmen. Wenn diese Gläubiger mit ihren Betreibungen in das genannte Stadium des Verfahrens eingetreten sind, so verdanken sie es speziellen Umständen, aus denen sich eine Privilegierung gegenüber den an die gesetzlichen Fristen gebundenen Gläubiger in vorwürfiger Beziehung nicht begründen läßt. An eine solche Privilegierung konnte der Gesetzgeber — BGE 30 I 564, S. 568 — um so weniger gedacht haben, als sie praktisch zu Inkonvenienzen führen müßte, indem sie dem Pfändungsgläubiger gegebenen Falles den Versuch ermöglicht, die gesetzlich vorgesehene vorzeitige Verwertung als bloßes Mittel zur Umgehung des Art. 199 zu benützen.

Nach all dem ist daran festzuhalten, daß ein Pfändungsobjekt, dessen Umsetzung in Geld bezw. in eine Geldforderung vor Ablauf der ordentlichen Verwertungsfristen stattgefunden hat, damit noch nicht als verwertet gelten kann im Sinne des Art. 199, d. h. in Hinsicht auf die daselbst geregelten Rechtsbeziehungen zwischen Pfändungsgläubiger und Masse, daß vielmehr der Zeitpunkt, der für die Frage, ob der Erlös aus dem Objekt dem genannten Gläubiger allein zu Gute komme, entscheidend ist, sich danach bestimmt, wann der Gläubiger das Objekt im ordentlichen Verfahren, bei Einhaltung der für dasselbe vorgeschriebenen Fristen, zur Verwertung hätte bringen können.

Hievon ausgegangen, muß der Rekurs gutgeheißen werden. Denn die Vorinstanz nimmt an, daß hier (ohne vorzeitigen Eingang der fraglichen Mietzinsforderungen) das Verfahren am 20. Januar 1904 bis zur Stellung des Verwertungsbegehrens fortgeschritten gewesen wäre. Der Verwertungsakt hätte also gemäß Art. 122 Sche frühestens zehn Tage nachher, d. h. am 31. Januar erfolgen können, während das Konkurserkenntnis vom 29. datiert ist. Ob mit dem Urteile Ruhrig der entscheidende Zeitpunkt noch weiter hinauszuschieben, d. h. auf den elften Tag nach der Mitteilung des Verwertungsbegehrens an den Schuldner anzusetzen sei und ob die Möglichkeit einer Beschwerdeführung des Schuldners bei dieser Zeitbestimmung in Betracht kommen könne, braucht bei der gegebenen Sachlage nicht geprüft zu werden. Auch insofern läßt sich von einer erneuten Prüfung des genannten Entscheides vorliegenden Falles absehen; als derselbe annimmt, daß in dem durch Art. 199 bestimmten Zeitpunkt, mit welchem der Pfändungsgläubiger gegenüber der Masse ein Anrecht auf den Erlös des Pfändungsobjektes erwirbt, zugleich bezüglich dieses Erlöses der Eigentumsübergang vom Pfändungsschuldner auf den Pfändungsgläubiger eintrete. Denn mag es sich mit diesem Punkte (in welchem die Vorinstanz im wesentlichen den Entscheid — BGE 30 I 564, S. 569 — Ruhrig als mit dem Gesetze unvereinbar angreift) verhalten wie es wolle, so läßt dies die aus den obigen Erwägungen sich ergebende grundsätzliche Richtigkeit dieses Entscheides unberührt.