BGE 30 I 579

Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Das in der Vernehmlassung auf den Rekurs gestellte Begehren des Rekursgegners Eisenhut, nicht nur die Konkursandrohung vom 4. Mai 1904, sondern die ganze Betreibung aufzuheben, ist unzulässig, da es an einer Beschwerdeführung in diesem Sinne vor den kantonalen Instanzen gefehlt hat. Soweit sodann der Rekursgegner die verfügte Aufhebung speziell der Konkursandrohung aus dem Grunde aufrecht erhalten wissen will, weil die Betreibung erloschen sei, ist sein Standpunkt in — BGE 30 I 579, S. 582 — materieller Hinsicht unhaltbar. Denn die einjährige Frist für die Stellung des Begehrens um Konkursandrohung, welche mit Erlaß des Zahlungsbefehles am 20. März 1903 zu laufen begonnen hatte, wurde durch das nachherige, vom April bis Oktober d. J. dauernde Prozeßverfahren unterbrochen (Art. 159 und Art. 88 Abs. 2 Sche), so daß die Konkursandrohung vom 4. Mai 1904 bezw. das bezügliche Parteibegehren innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt ist.

2. Hinsichtlich der Frage, ob die genannte Konkursandrohung deshalb unzulässig gewesen sei, weil eine Aufhebung des erfolgten Rechtsvorschlages nicht stattgefunden habe, hat in Betracht zu fallen: Zu verwerfen ist die Ansicht des Rekursgegners, lediglich gestützt auf das vom betreibenden Gläubiger erwirkte Gerichtsurteil könne die Fortsetzung einer Betreibung überhaupt oder wenigstens dann nicht erfolgen, wenn dieses Urteil keine ausdrückliche Aufhebung des Rechtsvorschlages erklärt; sondern es müsse, zum mindesten im letztern Falle, ein spezieller, den Rechtsvorschlag beseitigender Entscheid des Rechtsöffnungsrichters vorliegen. Diese zu unnötigen Weiterungen des Verfahrens führende Auffassung läßt sich keineswegs als notwendige Konsequenz der gesetzlichen Bestimmungen über das Rechtsöffnungsverfahren (speziell des Art. 80 SchKG) ansehen, wie sie denn auch der herrschenden Praxis widerspricht und übrigens durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vergl. Amtl. Samml., Sep.-Ausg. II, Nr. 42, S. 162 in Sachen Wietlisbach", vergl. auch Archiv V, Nr. 141 bezw. dortige Redaktionsbemerkung) bereits verworfen worden ist. Vielmehr ist eine Verweisung des Gläubigers, der nach Art. 79 zur Geltendmachung seines in Betreibung gesetzten Anspruches den Prozeßweg betreten hat, auf das Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu rechtfertigen, wenn der Schuldner gegenüber dem Urteil eine der in Art. 81 aufgeführten Einreden geltend macht, also entweder behauptet, es liege kein vollstreckbares Urteil vor, sei es, daß es noch nicht in Rechtskraft erwachsen oder von einer unzuständigen Instanz erlassen ist oder * Ges.-Ausg. Bd. XXV, 1. Teil, Nr. 77, S. 382 ff. — BGE 30 I 579, S. 583 — wegen unregelmäßiger Vorladung bezw. Vertretung des Schuldners nicht Anspruch auf Vollstreckung hat, sei es, daß Tilgung oder Stundung der Schuld seit Erlaß des Urteils bezw. ihre Verjährung behauptet wird. Wo solche Einwendungen aber nicht erhoben werden, es sich also lediglich darum handelt, zu untersuchen, ob die in Betreibung gesetzte Forderung sofort als vollstreckbar erklärt worden und identisch mit der im Urteil zugesprochenen sei, darf füglich die Zuständigkeit der Betreibungsbehörden vindiziert werden.

Auch gegenüber einem ihnen vorgewiesenen Rechtsöffnungsentscheid haben die Vollstreckungsbehörden sich ja unter andern ähnliche Fragen vorzulegen und zu beantworten, da es ja auch vorkommen kann, daß im Dispositiv eines solchen nicht ausdrücklich der Rechtsvorschlag als aufgehoben bezeichnet, sondern einfach erklärt wird, die Rechtsöffnung sei bewilligt, wobei dann auch zu prüfen ist, ob die Forderung, für welche Rechtsöffnung erteilt wurde, identisch mit der in Betreibung gesetzten sei. Die Rechte des Schuldners erscheinen hinlänglich gewahrt, wenn ihm vorbehalten wird, die in Art. 81 SchKG aufgezählten Einwendungen gegen das Urteil beim Rechtsöffnungsrichter geltend zu machen. Wollte auch in den Fällen, wo solche nicht vorliegen und also ganz allgemein nur zur Fortsetzung der Betreibung auch noch ein Rechtsöffnungsurteil verlangt werden, so käme das einer durchaus unnötigen Weigerung und Komplizierung des Verfahrens und Erschwerung der Rechte des Gläubigers gleich, und es ist daher vom Bundesgericht schon durch den oben citierten Entscheid in Sachen Wietlisbach ein solches procedere als unstatthaft erklärt worden. Ob, wie in jenem Urteil vorbehalten, der Entscheid über allfällige Zweifel auch über die Frage der Identität der Forderung dem Rechtsöffnungsrichter und nicht den Betreibungsbehörden zu reservieren sei, mag dabei dahingestellt bleiben. Denn im vorliegenden Falle sind solche Zweifel jedenfalls ausgeschlossen, da der Schuldner selbst die Identität nie bestritten hat, und kann es sich nur um die Frage handeln, die der Schuldner allein aufgeworfen hat, ob das Urteil die Forderung auch materiell zugesprochen, also seine Schuld- und Zahlungspflicht auch wirklich festgestellt habe. Muß diese Frage bejaht — BGE 30 I 579, S. 584 — werden, so ist nicht einzusehen, was der Gläubiger vom Rechtsöffnungsrichter noch zu verlangen hätte.

Das Dispositiv des als Exekutionstitel in Betracht fallenden Urteils des Kantonsgerichtes vom 7. September/3. Oktober 1903 lautet dahin: die Klage sei geschützt. Bei der Frage nun, welche Rechtsansprüche damit der Richter zu Gunsten des Klägers urteilsmäßig festgestellt, bezw. begründet habe, ist vor allem auf den Inhalt des gestellten Klagebegehrens zurückzugehen. Laut demselben verlangt der Kläger, es sei der Beklagte pflichtig zu erklären, dem Kläger auf Grund des ausgestellten Verlustscheines, des Erwerbes neuen Vermögens und des erwirkten Arrestes die Summe von 4042 Fr. 84 nebst Zins als Schuld anzuerkennen und zu bezahlen. Danach hat also der Rekurrent nicht nur die betreibungsrechtliche Frage des neuen Vermögens, als eine Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung, zum Gegenstand des angehobenen Prozesses gemacht, sondern auch die materiellrechtliche Frage der Zahlungspflicht. Zur Erledigung dieser letztern Frage hat es dann allerdings infolge des bezüglichen Verhaltens des Beklagten im Prozesse, speziell seiner durch das Protokoll ausgewiesenen Erklärung, daß er lediglich, gestützt auf Art. 265 SchKG, die sofortige Vollstreckbarkeit der betriebenen Forderung bestreite, einer besondern richterlichen Prüfung nicht bedurft, sondern konnte einfach auf diese Anerkennung abgestellt werden. Dagegen ging natürlich trotzdem das Dispositiv, das die Klage, so wie sie gestellt wurde, schützte, auf Anerkennung auch der Schuld- und Zahlungspflicht des Beklagten; denn das Gericht war durch die im Verlaufe des Prozeßverfahrens erfolgte Anerkennung eines Teils des Rechtsbegehrens der Aufgabe nicht enthoben, ein dem Klageantrag entsprechendes Urteil zu erlassen. Demgemäß gibt also das kantonsgerichtliche Urteil einen die Beseitigung des Rechtsvorschlages für die Betreibungsbehörden genügsam nachweisenden, zur Fortsetzung der Betreibung berechtigenden Titel ab, da seine Eigenschaft als solcher im übrigen außer Frage steht. Hieran ändert natürlich auch der Umstand nichts, daß der bundesgerichtliche Entscheid vom 17. Oktober 1903 im genannten Urteil kein Haupturteil im Sinne des bundesgerichtlichen Organisationsgesetzes erblickt. Das Bundesgericht — BGE 30 I 579, S. 585 — konnte dies in der Tat nicht, nachdem vor seiner Instanz nur noch die betreibungsprozessualische Frage aus Art. 265 streitig war und zur Entscheidung stand.