BGE 30 I 767
Regeste
Arrest. Beginn der Frist zur Anhebung der Betreibung, Art. 278 Abs. 1 SchKG. Abs. 4 eod. — Art. 277 eod. Kompetenzen des Arrestrichters und der Aufsichtsbehörden.
Sachverhalt ab Seite 767
1. Fürsprech Dr. Gut hatte namens der Firma Schallehn & Wollbrück in Magdeburg gegen den Rekurrenten Dr. Vogel für eine Forderung von 254 Fr. und Zins beim Betreibungsamt Entlebuch Betreibung angehoben, welche am 17. Juni 1904 zur Pfändung mehrerer Gegenstände im Schätzungswerte von 100 Fr. führte. Am 28. Juli leistete Dr. Vogel dem Amte eine Abschlagszahlung von 68 Fr., worauf ihm das Amt zur Abtragung des noch verbleibenden Betrages der betriebenen Schuld Aufschub im Sinne von Art. 123 SchKG erteilte. Am 4. August erwirkte Dr. Vogel vom Gerichtspräsidenten von Entlebuch gegen die betreibenden Gläubiger, Schallehn & Wollbrück, für eine Forderung — BGE 30 I 767, S. 768 — von 250 Fr. (Entschädigung wegen fälschlich erhobener Betrugsklage) einen Arrestbefehl bezüglich des dem Amte einbezahlten Betrages. Der Arrestvollzug erfolgte am 5. August und erstreckt sich auf den genannten Betrag von 63 Fr. und die Restanz der betriebenen Forderung der Arrestschuldner gegen den Arrestgläubiger im Schätzungswerte von 191 Fr. Auf Begehren Dr. Vogels erließ am 8. August das Betreibungsamt Entlebuch gegen Schallen & Wollbrück für die Arrestforderung einen Zahlungsbefehl. Dieser wurde, wie es scheint, nicht den Betriebenen persönlich, sondern dem Dr. Gut als Vertreter derselben zugestellt. Dr. Gut erklärte Rechtsvorschlag und das Amt übermittelte dem Dr. Vogel am 17. August das Gläubigerdoppel des Befehls, mit der Erklärung, daß er innert zehn Tagen Klage anzuheben habe. In Nachachtung dessen reichte Dr. Vogel innert dieser Frist beim Gerichtspräsidenten von Entlebuch Klage auf Anerkennung der Arrestforderung ein.
II. Unterdessen hatte am 9./10. August Dr. Gut namens Schallehn & Wollbrück den Beschwerdeweg betreten. Sie stellten zunächst ein zur Zeit nicht mehr in Frage stehendes — weil vorinstanzlich abgewiesenes und nicht weitergezogenes — Begehren um Ergänzung der Pfändung vom 17. Juni, und beantragten im Fernern: Das Betreibungsamt sei zur Aushändigung der ihm ausbezahlten 63 Fr., eventuell zur Hinterlegung dieses Betrages bei der Depositenanstalt zu verhalten und Dr. Vogel (als Arrestgläubiger) zur Sicherheitsleistung.
Die erste Instanz beschied die Beschwerde teils als materiell unbegründet, teils im Sinne Nichteintretens abschlägig. Die kantonale Aufsichtsbehörde dagegen erkannte auf Rekurs der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 1. Oktober 1904: Die Beschwerde sei bezüglich des von Dr. Vogel einbezahlten Betrages von 63 Fr. begründet und demnach das Betreibungsamt zur Aushändigung dieses Betrages an die Beschwerdeführer verhalten; bezüglich der Verpflichtung Dr. Vogels zur Sicherheitsleistung sei sie gegenstandslos.
Der Entscheid basiert auf den Erwägungen: Die Zustellung des Zahlungsbefehls Dr. Vogels vom 8. August sei nicht gesetzesgemäß an die Beschwerdeführer selbst, sondern an deren (bisherigen — BGE 30 I 767, S. 769 — Anwalt Dr. Gut erfolgt, der nicht als ihr Vertreter für Entgegennahme von Betreibungsakten in der gegen sie gerichteten Arrestbetreibung betrachtet werden könne. Demnach müsse der Arrest gemäß Art. 278 Abs. 4 SchKG wegen Frist verwirkung dahinfallen und seien die 63 Fr. den Beschwerdeführern herauszugeben. Mit dem Hinfall des Arrestes könne auch keine Kautionspflicht Dr. Vogels mehr bestehen.
III. In seinem nunmehrigen, innert Frist eingereichten Rekurse stellt Dr. Vogel vor Bundesgericht den Antrag: den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde abzuändern und den vom Rekurrenten erwirkten Arrest vom 4. August zu beschützen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der für die Entscheidung des Rekurses ausschlaggebende Punkt betrifft die Frage, wann die Arrestbetreibung im Sinne von Art. 278 Abs. 1 als „angehoben“ zu gelten habe. Zu Unrecht sieht die Vorinstanz die Anhebung der Betreibung erst als erfolgt an mit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Betriebenen. Diese Auslegung widerspricht zunächst zweifelsohne dem Wortlaute des Art. 278 in der deutschen und ganz besonders der französischen und italienischen Fassung des Gesetzes, wonach unter dem Ausdrucke „Betreibung anzuheben" («requérir la poursuite», «domandare l'esecuzione»), entsprechend der ihm sonst vom Gesetze gegebenen Bedeutung (siehe namentlich Art. 67 und die diesem vorangehende Kapitelüberschrift), nur die Einleitung der Betreibung durch Stellung des Betreibungsbegehrens verstanden werden kann. Ebenso wenig läßt sich die vorinstanzliche Auffassung sachlich rechtfertigen: Denn wäre für die Fristberechnung des Art. 278 Abs. 1 und 4 die erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls maßgebend, so würde vielfach die Beobachtung der Frist nicht sowohl vom Willen des Arrestgläubigers, dem sie gesetzt ist, abhängen, sondern wäre die Möglichkeit ihrer Einhaltung durch äußere Umstände und Handlungen Dritter (richtige Besorgung der Betreibung durch die amtlichen Organe, Erreichbarkeit des Schuldners, rc.) bedingt, und hätte es namentlich der Betriebene unter Umständen in der Hand, durch Vereitlung einer rechtzeitigen Zustellung den Arrest dahinfallen zu lassen.
— BGE 30 I 767, S. 770 — Das Betreibungsbegehren ist nun aber vom Rekurrenten festgestelltermaßen innert zehn Tagen seit der Zustellung der Arresturkunde gestellt worden, so daß von einem Dahinfallen des Arrestes im Sinne des vorinstanzlich zur Anwendung gebrachten Abs. 4 des Art. 278 nicht die Rede sein kann. Da ferner ein anderweitiger Grund gegen den derzeitigen Bestand des Arrestes nicht behauptet worden ist, muß das auf Schützung des letztern gerichtete Rekursbegehren gutgeheißen werden. Für die Entscheidung des Falles ist nach dem Gesagten die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 8. August 1904 ohne Erheblichkeit. Dieser Punkt hat vielmehr Bedeutung nur für die andere, hier nicht zu prüfende Frage, inwiefern der Zahlungsbefehl selbst gegenüber den Rekursgegnern rechtswirksam geworden sei, speziell auch was den Fristenlauf für die Erhebung des Rechtsvorschlages anbelangt.
Auf das Begehren der Rekursgegner, den Rekurrenten zur Sicherheitsleistung bezüglich des erwirkten Arrestes zu verhalten (Art. 277), hätte die Vorinstanz, entsprechend dem erstinstanzlichen Entscheide, nicht eintreten sollen, da es sich hiebei um einen in die Kompetenz des Arrestrichters und nicht der Aufsichtsbehörden fallenden Punkt handelt (vergl. Amtl. Samml., Separatausgabe, Bd. VI, Nr. 12, S. 40 ff.)
Der Rekurs ist nach all dem im Sinne der Aufrechthaltung des Arrestes und Nichteintretens in Bezug auf das Begehren der Rekursgegner auf Sicherheitsleistung zu erledigen.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive begründet erklärt.
* Ges.-Ausg., Bd. XXIX, 1. Teil, Nr. 23, S. 106 ff.