BGE 30 I 851
Regeste
Lohnpfändung, Art. 93 Schad. Anwendbarkeit des Art. 110 Abs. 3 Sch auf die Lohnpfändung.
Sachverhalt ab Seite 851
I. Am 11. Oktober 1904 stellte der Gläubiger Christ. Schröder gegen den Rekurrenten Weinmann ein Begehren um Lohnpfändung. Das Betreibungsamt Zürich III wies ihn damit ab, weil die pfändbare Lohnquote des Schuldners bereits zu Gunsten einer vorhergehenden Pfändungsgruppe für die Dauer eines Jahres, nämlich vom 1. April 1904 bis 1. April 1905, gepfändet worden sei.
— BGE 30 I 851, S. 852 — Die untere Aufsichtsbehörde hieß eine vom Gläubiger Weinmann gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde gut und wies das Betreibungsamt an, die verlangte Lohnpfändung für die Dauer eines Jahres, von der Pfändung an gerechnet, zu vollziehen. Hiegegen ergriff der Schuldner Weinmann Rekurs an die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Antrage: Es sei, so lange die bestehende Lohnpfändung daure, jedes weitere Lohnpfändungsbegehren abzuweisen.
Unterm 1. Dezember 1904 beschied die kantonale Aufsichtsbehörde den Rekurs abschlägig, indem sie ausführte: Die bestehende Lohnpfändung könne gemäß Art. 110 Abs. 3 SchKG weitere Gläubiger nicht daran hindern, den Lohn ebenfalls für die Dauer eines Jahres für sich pfänden zu lassen. Dabei gehe natürlich die frühere Pfändung, soweit sie zeitlich reiche, der neuen vor und könne der Lohn der betreffenden Periode für den neuen Gläubiger nur dann verwendet werden, wenn aus irgend einem Grunde die Pfändung zu Gunsten des bisherigen Pfändungsgläubigers dahinfalle. Andernfalls werde die neue Pfändung erst nach Ablauf des Jahres wirksam, für dessen Dauer die frühere vorgenommen worden sei.
III. Mit seinem nunmehrigen, dem Bundesgericht innert Frist eingereichten Rekurse stellt Weinmann in Erneuerung seiner Beschwerde das Begehren: Es sei die von den Vorinstanzen verfügte Lohnpfändung einstweilen zurückzustellen, bis die bestehende Lohnpfändung abgelaufen sein werde.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Art. 110 Abs. 3 SchKG gestattet die Pfändung eines bereits gepfändeten Objektes, soweit dessen Erlös nicht dem vorangehenden Pfändungsgläubiger (bezw. der Gruppe solcher) auszurichten sein wird. Eine derartige Pfändung für den Mehrerlös muß auch bei der Lohnpfändung zulässig sein. Auch hier kann unter Umständen das Pfändungsobjekt (d. h. die Summe der gepfändeten Lohnquoten) wegen Wegfallens der Pfändung, ohne daß sämtliche von ihr betroffenen Lohneingänge für die betriebene Forderung in Anspruch genommen worden sind, ganz oder teilweise als Exekutionsobjekt für anderweitige Forderungen disponibel werden. An einem stichhaltigen Grunde aber fehlt es, um einem spätern Gläubiger den — BGE 30 I 851, S. 853 — Zugriff auf solchen, für den erstpfändenden Gläubiger nicht mehr zu verwendenden Lohn zu versagen.
Damit hat der angefochtene Entscheid zunächst soweit aufrecht zu bleiben, als derselbe eine neue Pfändung gegen den Rekurrenten, im beschränkten Umfange des Art. 110 Abs. 3, zuläßt für den Zeitraum, auf den sich die vorangegangene Pfändung noch erstreckt, d. h. bis zum 5. April 1905.
Aber auch für den weitern Zeitraum vom 5. April 1905 bis zum Ablauf der Jahresfrist vom Vollzuge der angeordneten Pfändung an muß dieselbe als gesetzlich zulässig gelten (vergl. Amtl. Sammlung, Separatausgabe, Bd. I, Nr. 2, S. 14) Dem steht nicht, wie der Rekurrent meint, der vom Bundesrat (Archiv III, Nr. 56) ausgesprochene Satz entgegen, daß, nachdem die jährliche Frist, für die eine Lohnpfändung erfolgt war, abgelaufen ist, der (nachherige) Lohn des Schuldners wieder zum gemeinsamen Exekutionsobjekt aller Gläubiger werden solle. Damit will das Recht der letztern, die Pfändung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu beliebiger Zeit anzubegehren, nicht beeinträchigt werden. Nur übt eine solche Pfändung ihre Wirkung nicht sofort aus, da sie den schuldnerischen Lohn nicht schon vom Zeitpunkte ihrer Vornahme an, sondern erst von einem spätern Zeitpunkte an erfaßt, von dem an der Lohn für den zweitpfändenden Gläubiger verfügbar sein wird. Zu Unrecht nimmt endlich der Rekurrent an, daß bei der hier vertretenen Auffassung der Grundsatz, wonach die Lohnpfändung eines Gläubigers nur auf die Dauer eines Jahres zulässig sein soll, dadurch illusorisch gemacht werden könnte, daß dieser Gläubiger zum Voraus auf dem Wege einer Nachpfändung auf denjenigen Lohn greifen würde, den der Schuldner nach Ablauf der Jahresfrist verdienen wird. Dieser Schluß ist ein verfehlter, da die obigen Ausführungen nicht die Rechtsstellung des erstpfändenden Gläubigers betreffen, sondern diejenige seiner erst nachher zum Pfändungsvollzuge gelangenden Mitgläubiger.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
* Ges.-Ausg. XXIV, 1, No 22, S. 140.