BGE 31 I 132

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Der Beklagte und Kassationskläger beschwert sich über Verletzung des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst. Die erste und hauptsächlichste Verletzung dieses Bundesgesetzes bestehe darin, daß auf Seiten der Kläger und Kassationsbeklagten in rechtsirrtümlicher Weise ein Urheberrecht angenommen worden sei; bundesrechtswidrig sei sodann eventuell die Annahme, der Beklagte habe das Urheberrecht der Kläger verletzt, subeventuell die Annahme einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Rechtsverletzung.

2. Fragt es sich nun zunächst, ob auf Seiten der Kläger ein verletzbares Urheberrecht vorgelegen habe, d. h. ob diejenige Ansichtspostkarte, über deren Nachbildung sie sich beschweren, den Schutz des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst genieße, so erscheint allerdings die Berufung der Kläger auf Art. 9 des genannten Gesetzes als unstichhaltig. — BGE 31 I 132, S. 134 — Denn die klägerische Ansichtspostkarte ist keine Photographie und wurde auch nicht gemäß Art. 9 Lemma a als Photographie oder ähnliches Werk, sondern vielmehr als „Originalzeichnung“ in das vom Amt für geistiges Eigentum geführte Register eingetragen. Daß sie, wie es scheint, unter Zugrundelegung von Photographien angefertigt worden ist, kann die Eintragung als Photographie nichl ersetzen.

3. Anders verhält es sich mit der Anwendbarkeit von Art. 8 des einschlägigen Bundesgesetzes. Hienach sind geschützt: „geographische, topographische, naturwissenschaftliche, architektonische, technische und ähnliche Zeichnungen und Abbildungen“, m. a. W. solche Darstellungen, welche wissenschaftlichen, Belehrungs- oder Kommemorationszwecken zu dienen bestimmt sind.

Es ist nun allerdings richtig, daß die klägerische Ansichtspostkarte keine eigentliche Landkarte und auch keine streng wissenschaftliche Zeichnung oder Abbildung ist, sowie daß sie neben Belehrungs- und Kommemorationszwecken auch bis zu einem gewissen Grade künstlerische Zwecke verfolgt. Da indessen der Gesetzgeber, wie aus dem ganzen Inhalt und sogar schon aus dem Titel des Gesetzes ersichtlich ist, in erster Linie Werke der Literatur und Kunst schützen wollte und die wissenschaftlichen Zeichnungen nur nebenbei erwähnt, so darf der Schutz des Gesetzes einem Werke nicht deshalb versagt werden, weil es außer wissenschaftlichen oder ähnlichen Zwecken noch mehr oder weniger künstlerischen Zwecken dienen will. Es genießen daher den Schutz des Gesetzes u. a. einerseits Landkarten mit künstlerischer Ausstattung und anderseits Ansichtszeichnungen mit nichtkünstlerischen Nebenzwecken, sowie, was hier namentlich zu betonen ist, alle Zwischenprodukte, d. h. alle Werke, welche unter Kombination zweier oder mehrerer Darstellungsmethoden, mit größerer oder geringerer Genauigkeit und in mehr oder minder künstlerischer Weise, sowohl das geographisch Wissenswerte als auch den von einem bestimmten Punkte oder in bestimmter Höhe zu genießenden Anblick einer Landschaft durch Zeichnung oder Modellierung wieder zugeben versuchen, also z. B. Panoramen und Reliefs, sowie auch Darstellungen der vorliegenden Art. Geschützt ist bei — BGE 31 I 132, S. 135 — diesen letztern nicht etwa die Idee, eine bestimmte Landschaft aus der Vogelschau darzustellen — dies würde allerdings einem Monopol im Sinne der Kassationsbeschwerde gleichen —, sondern die Gesamtheit der technischen und künstlerischen Mittel, der sogenannten Kunstgriffe, dank deren Anwendung beim Betrachten der Karte der Eindruck erweckt wird, man sehe die ganze Landschaft von einem bestimmten Punkte aus, während doch in Wirklichkeit schwerlich ein Punkt ausfindig gemacht werden könnte, welcher genau den auf der Zeichnung dargestellten Anblick gewähren würde.

Die klägerische Ansichtspostkarte will nun zweifellos, wenigstens zum Teil, auch dem Zweck der Belehrung oder der Kommemoration dienen. Dies ist schon daraus ersichtlich, daß auf derselben den wichtigeren Ortschaften und Bergen jeweilen die Namen beigedruckt und die Eisenbahnlinien in ziemlich augenfälliger Weise eingezeichnet sind. Diese Karte gehört somit in der Tat zu den in Art. 8 des Gesetzes vorgesehenen geographischen, topographischen... technischen und ähnlichen Zeichnungen und Abbildungen. Dies bliebe auch dann noch, wenn sie, wie behauptet worden ist, aber nicht feststeht, im wesentlichen bloß auf der Kombination zweier Photographien beruhen sollte; denn einerseits würde an ihrem Zwecke dadurch nichts geändert und anderseits erfordert auch die Kombination zweier Photographien eine gewisse geistige Arbeit. Daß etwa die Karte der Kläger lediglich die Reproduktion eines schon vorher bestehenden Reliefplakates sei, ist aus den Akten nicht ersichtlich.

4. Was sodann die Frage betrifft, ob der Beklagte das klägerische Urheberrecht verletzt habe, so folgt aus dem in Erwägung 3 Gesagten, daß eine Urheberrechtsverletzung zwar nicht schon dann vorliegt, wenn eine und dieselbe Landschaft von einem und demselben oder doch ungefähr demselben, wirklichen oder imaginären, Punkte aus dargestellt wird, wohl aber dann, wenn die Darstellung unter Benutzung der in einem fremden Werke enthaltenen technischen oder künstlerischen Arbeit erfolgt. Dies ist rücksichtlich der beiden vorliegenden Ansichtspostkarten unbestreitbar der Fall, sofern nicht etwa beide nach einem gemeinsamen Vorbilde angefertigt worden sind, was jedoch weder nachgewiesen noch — BGE 31 I 132, S. 136 — sonstwie aus den Akten zuverlässig ersichtlich ist. Da sämtliche auf der Voegeschen Postkarte dargestellten Berge, sowohl in ihrer gegenfeitigen Lage, als jeder für sich genau den gleichen Anblick bieten wie die Berge der Wehrlischen Karte, und auch die Konuren des Vierwaldstättersees auf beiden Karten dieselben sind, und da ferner der Beklagte nicht nur nicht nachgewiesen hat, daß er auf andere Weise, insbesondere durch eigene photographische Aufnahmen oder Zeichnungen nach der Natur, zu denselben Linienverhältnissen wie die Kläger gelangt sei, sondern in seinem Verhör selber zugegeben hat, daß dem Zeichner seiner Postkarte außer einer Landkarte nur eine Wehrlikarte vorgelegen habe, so ist es auf Grund der vorliegenden Akten nicht möglich, sich der Annahme zu verschließen, es habe der Beklagte die in der klägerischen Karte liegende Arbeit zur Herstellung der seinigen benutzt.

In der Kassationsbeschwerde behauptet zwar der Beklagte, es habe jenem Zeichner außer der klägerischen Karte noch das bei den Akten liegende „Reliefplakat“ gedient. Nicht nur ist aber diese Behauptung neu und unerwiesen, sondern es erscheint als völlig ausgeschlossen, daß es das bei den Akten liegende Plakat der Sonnenbergbahn sei — ein anderes Plakat liegt nicht bei den Akten —, welchem die Postkarte des Beklagten ihre auffallende Ähnlichkeit mit derjenigen der Kläger verdankt.

Im übrigen ist es allerdings richtig, daß die Voegesche Ansichtspostkarte gegenüber der Wehrlischen zahlreiche Vereinfachungen aufweist. Dadurch wird jedoch an der Tatsache nichts geändert, daß der Beklagte sich die in der klägerischen Karte liegende technische Arbeit ohne Berechtigung angeeignet und dadurch das Urheberrecht der Kläger verletzt hat.

5. Die Frage schließlich, ob der Beklagte vorsätzlich oder doch grob fahrlässig gehandelt habe, ist mit Rücksicht auf das bereits erwähnte Geständnis desselben zu bejahen.

In der Kassationsbeschwerde wird zwar behauptet, es sei der Frankfurter Firma, welche die inkriminierte Postkarte durch einen bei ihr angestellten Zeichner entwerfen ließ, die Wehrlische Karte nur zur allgemeinen Orientierung darüber, was auf diesem Gebiete schon geleistet sei und auch damit der Zeichner etwas hievon Verschiedenes schaffe, mitgeteilt worden. Allein der Kassationskläger — BGE 31 I 132, S. 137 — durfte sich nicht dabei beruhigen, der im Ausland arbeitende Zeichner werde die ihm übermittelte klägerische Ansichtskarte nicht benutzen, sondern die zum mindesten äußerst schwierige Aufgabe der Herstellung einer konkurrenzfähigen Ansicht des Vierwaldstättersees aus der Vogelschau unter einziger Zuhülfenahme einer gewöhnlichen Landkarte und eventuell seines Gedächtnisses zu lösen im Stande sein.

Auf alle Fälle aber mußte in dem Beklagten und Kassationskläger das Bewußtsein der Nachbildung in dem Zeitpunkte entstehen, als er die bestellte Zeichnung erhielt, also bevor er die danach angefertigten Karten in den Handel brachte.