BGE 31 I 303
Regeste
Eingriff in das Gebiet der richterlichen Gewalt durch Ermächtigung zur Expropriation zwecks Durchführung von Bau- und Strassenlinien? Verletzung des Eigentums durch Verweigerung der sogen. Zonenexpropriation? — § 5 KVv. Baselstadt; baselstädt. Ges. über die Anlegung u. Korrektion von Strassen, vom 13. Febr. 1902, spez. §§ 13 u. 36.
Das Bundesgericht hat,
Sachverhalt ab Seite 303
da sich ergiebt:
A. Nach dem baselstädtischen Gesetz über die Anlegung und die Korrektion von Straßen vom 13. Februar 1902 (§ 13) ist die öffentliche Verwaltung berechtigt und auf Verlangen des Expropriaten verpflichtet, außer dem in die Straße fallenden Boden diejenigen Rest- und Teilgrundstücke zu übernehmen, welche zufolge ihres geringen Flächeninhalts oder ihrer Gestaltung zur selbständigen baulichen Verwertung nicht geeignet sind. Über diese Frage entscheidet die Expropriationskommission nach freiem Ermessen; der Entscheid kann durch das Rechtsmittel der Appellation ans Appellationsgericht weitergezogen werden (CPO § 212). Die von der öffentlichen Verwaltung auf solche Weise übernommenen Rest- und Teilgrundstücke können nach dem Verfahren der sog. Impropriation den anstoßenden Grundstücken zugeteilt werden. Neben der gewöhnlichen Expropriation stellt das genannte Gesetz das Verfahren der sog. Zonenexpropriation auf, indem es (in § 36) bestimmt: „Für die Durchführung von Baulinien in be- „bauten Komplexen kann der Große Rat, um die Schaffung „günstigerer Bauplätze, besserer gesundheitlichen Zustände oder — BGE 31 I 303, S. 304 — „größerer feuerpolizeilicher Sicherheit zu bewirken, die Zonenexpro¬ „priation beschließen.“ Bei der Aufstellung des Verteilungplans soll womöglich jedem beteiligten Grundeigentümer eine Parzelle zugeteilt werden, die nach Größe, Lage und Frontausdehnung der früheren verhältnismäßig entspricht (§ 40). „Aus dem Flächen- „inhalt von Liegenschaften, welche die öffentliche Verwaltung schon „vor dem die Zonenexpropriation verfügenden Großratsbeschluß „als fiskalisches Eigentum erworben hat, sowie aus dem Flächen- „inhalt impropriierter Allmendfläche sind zunächst, soweit möglich, „diejenigen Anteile von Privateigentümern, welche das Maß von „120 m2 nicht erreichen, auf dieses Maß zu ergänzen.“ B. Am 9. Februar 1905 faßte der Große Rat des Kantons Baselstadt betreffend die Korrektion der Ecke Marktplatz-Gerbergasse folgenden Beschluß: „Der Große Rat des Kantons Basel- „stadt, auf den Antrag des Regierungsrates, ermächtigt den Re- „gierungsrat zur Durchführung der Bau- und Straßenlinien der „Gerbergasse und des Marktplatzes auf den Liegenschaften Gerber- „gasse 1, 3 und 5 und Gerbergasse 7/Marktplatz 17 und bewilligt „dafür den erforderlichen Kredit von netto 230,000 Fr. auf „Rechnung der Jahre 1905 und 1906. Die vorstehende Ermäch¬ „tigung umfaßt die Befugnis zur Durchführung des Expropria- „tionsverfahrens und zur bestmöglichen Veräußerung der innerhalb „der Straßenlinien gelegenen Abschnitte der Allmend und der Lie- „genschaften Gerbergasse 1, 3 und 5.“ Die Rekurrenten sind Eigentümer der in diesem Beschlusse genannten Liegenschaften Gerbergasse 3 und 5, von denen nach Abzug des in die Straße fallenden Areals 17 ½ und 20 ½ m2, also zusammen 38 ms? verbleiben würden, zu deren Weiterveräußerung der Regierungsrat ermächtigt wird. Die Rekurrenten hatten eine Eingabe an den Großen Rat gerichtet mit dem Begehren, es sei entweder für den ganzen Block Freiestraße-Marktplatz-Gerbergasse, oder wenigstens für den Teil an der Gerbergasse die Zonenexpropriaton vorzusehen.
C. Mit Rechtsschrift vom 3. April 1905 beschweren sich die Rekurrenten über den erwähnten Großratsbeschluß beim Bundesgericht als verfassungswidrigen Eingriff in ihre Rechte als Eigentümer. Es wird ausgeführt, der angefochtene Beschluß des Großen Rates dekretiere die Erwerbung der nicht in die Straße — BGE 31 I 303, S. 305 — fallenden Restparzellen durch den Staat, obschon die Administrativbehörden gar nicht kompetent seien, in dieser Beziehung über die Abtretungspflicht endgültig zu entscheiden. Auch habe der Regierungsrat bereits durch Vertrag diese Restparzellen an einen Nachbar verkauft, wodurch die Frage der Abtretungspflicht in unzulässiger Weise präjudiziert worden sei. Dazu komme, daß im vorliegenden Falle nach der gesamten Sachlage die Zonenexpropriation hätte angeordnet werden müssen, wenn nicht eine Vergewaltigung der Rechte der Rekurrenten eintreten sollte. Ein Bauplatz dürfe nur dann als ein zur Bebauung ungeeigneter im Sinne des § 13 des Straßengesetzes behandelt werden, wenn auch die Zonenexpropriation ihm nicht zu genügender Größe und Gestaltung verhelfen würde, welche Voraussetzung hier nicht zutreffe, wie des nähern darzutun versucht wird.
D. Namens des Großen Rates des Kantons Baselstadt der Regierungsrat auf Abweisung des Rekurses angetragen. In der Begründung wird betont, daß der Große Rat im angefochtenen Beschluß nicht die Erwerbung und Weiterveräußerung der Restparzellen der Rekurrenten dekretiert, sondern nur dem Regierungsrat die Ermächtigung erteilt habe, dieselben auf dem Expropriationswege zu erwerben und wieder zu veräußern (behufs Arrondierung einer Nachbarparzelle). Der endgültige Entscheid über die Abtretungspflicht stehe weder dem Großen Rat, noch dem Regierungsrat, sondern den richterlichen Behörden — Expropriationskommission und eventuell Appellationsgericht — zu. Es bleibe daher den Rekurrenten anheimgestellt, im Expropriationsverfahren den Nachweis zu erbringen, daß sich die Restflächen ihrer Liegenschaften zu selbständigen baulichen Verwertungen eignen würden, wobei es dann Sache der richterlichen Instanz sei, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für Totalexpropriation vorliegen oder nicht. In dieser Beziehung liege daher zur Zeit ein Anlaß zu Beschwerde nicht vor;
Erwägungen
in Erwägung:
1. Wie sich aus der Vernehmlassung des Regierungsrates mit aller Deutlichkeit ergibt und übrigens wohl auch aus demallerdings in dieser Beziehung nicht ganz klaren Wortlaut des angefochtenen Großratsbeschlusses zu schließen war, wird durch dn — BGE 31 I 303, S. 306 — letztern nicht die Abtretungspflicht der Rekurrenten in Bezug auf die Restflächen ihrer Liegenschaften ausgesprochen, sondern nur dem Regierungsrat die Ermächtigung erteilt, diese Restflächen auf dem Expropriationswege nach § 13 des Straßengesetzes zu erwerben. Falls die Rekurrenten im Expropriationsverfahren die Abtretungspflicht bestreiten, so werden die richterlichen Behörden — Expropriationskommission und eventuell als zweite Instanz das Appellationsgericht — hierüber entscheiden. Darnach kann keine Rede davon sein, daß durch das angefochtene Dekret der Entscheid über die Abtretungspflicht den hiezu kompetenten Behörden entzogen oder daß durch das Dekret oder durch einen vom Regierungsrat abgeschlossenen Vertrag der Entscheid der richterlichen Behörden in unzulässiger Weise präjudiziert worden sei, und es erweist sich somit der erste Beschwerdepunkt der Rekurrenten von vornherein als unbegründet.
2. Was den zweiten Beschwerdepunkt, die Verweigerung der Zonenexpropriation durch den Großen Rat anbetrifft, so kann als verletzte Verfassungsnorm nur § 5 KV in Frage kommen, der bestimmt: „Das Eigentum soll vor willkürlicher Verletzung „gesichert sein. Für Abtretungen, die der allgemeine Nutzen er- „fordern sollte, ist nach gesetzlichen Bestimmungen gerechte Ent- „schädigung zu leisten.“ Nun behaupten die Rekurrenten — und zwar gewiß mit Recht — nicht, daß die Bestimmung des § 13 des Straßengesetzes, wonach außer dem in die Straße fallenden Boden diejenigen Restflächen von Liegenschaften expropriiert werden können, die wegen ihres geringen Flächeninhalts oder wegen ihrer Gestaltung zur selbständigen baulichen Verwertung nicht geeignet sind, mit dem angeführten Verfassungsgrundsatz nicht vereinbar sei, da ja in der Tat, wie in der Rekursantwort zutreffend hervorgehoben ist, sowohl die Überbauung als das dauernde Brachliegen solcher zu Bauzwecken ungeeigneter Teilgrundstücke in dichtbebauten und bevölkerten städtischen Quartieren dem öffentlichen Interesse in gleicher Weise zuwiderläuft. Der Rekurs macht lediglich geltend, daß ein derartiges Verfahren von den administrativen Behörden nur dann eingeleitet werden dürfe, wenn die Zonenexpropriation nicht geeignet sei, dem betreffenden Bauplatz genügende Größe und Gestalt zu verschaffen, welche Voraussetzung — BGE 31 I 303, S. 307 — hier nicht zutreffe. Allein ein solcher Satz ist dem Gesetze schlechterdings nicht zu entnehmen. Aus § 36 ergibt sich vielmehr, daß die Anordnung der Zonenexpropriation in das Ermessen des Großen Rates gestellt ist und daß für den Entscheid hierüber nicht, wie die Rekurrenten dies beanspruchen, die privaten Interessen eines einzelnen Grundeigentümers, sondern die allgemeinen öffentlichen Interessen maßgebend sein sollen. Von einer willkürlichen Anwendung des Straßengesetzes auf die Rekurrenten kann daher keine Rede sein und es kann bei dieser Sachlage die Frage unerörtert bleiben, ob in einer willkürlichen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen über Expropriation wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentum eine willkürliche Verletzung der letztern im Sinne des § 5 KV, auf welchen Beschwerdegrund die Rekursschrift allein abstellt, erblickt werden könnte;
Dispositiv
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.