BGE 31 I 513

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. zieht in Erwägung:

Zum Entscheide steht die Frage, ob die konkursamtliche Aufforderung des Art. 232 Ziff. 2 SchKG zur Anmeldung von Drittansprüchen an Vermögensstücken, die sich in der Masse befinden, peremptorischen Charakter besitze, d. h. ob die Unterlassung, einen Drittanspruch innert der gemäß genannter Bestimmung gesetzten Frist anzumelden, die Verwirkung des Anspruches, die Unmöglichkeit seiner weitern Geltendmachung gegenüber der Konkursmasse, zur Folge habe. Bei Beurteilung dieser Frage haben vor allem zwei einander widerstreitende und zu einer verschiedenen Lösung drängende Erwägungen in Betracht zu fallen. Einmal die Rücksicht auf das Interesse der Gläubigerschaft an einer raschen und möglichst ungehemmten Abwicklung des Konkursverfahrens, was dazu führen würde, die Geltendmachung der Aussonderungsansprüche auf einen bestimmten Zeitraum von der Bekanntmachung des Verfahrens an zu beschränken; anderseits aber die Rücksicht auf das materielle Recht des Dritten, die einem unbilligen Rechtsverlust desselben zu Gunsten der Masse widerstrebt, wie ein solcher häufig und namentlich dann eintreten müßte, wenn der Dritte durch die öffentliche Aufforderung des Art. 232 Ziff. 3, als ein unzulängliches und vielfach versagendes Mittel, tatsächlich — BGE 31 I 513, S. 515 — nicht in die Lage gesetzt wird, seinen Anspruch anzumelden und so die Verwirkungsfolge von sich abwenden zu können. Von diesen beiden kollidierenden Interessen erscheint das letztere als das gewichtigere und schutzwürdigere. Es muß deshalb und sodann auch aus den folgenden Gründen angenommen werden, daß das Gesetz die Frage im Sinne der Zulassung verspäteter Anmeldungen von Aussonderungsansprüchen beantwortet wissen will: Wäre der Gesetzgeber anderer Meinung gewesen, so hätte er die Verwirkungsfolge, um darüber keinen Zweifel zu lassen, ausdrücklich im Gesetze statuiert und deren Androhung in der Publikation vorgeschrieben, wie dies etwa im Falle des Art. 138 Ziff. 3 geschehen ist (vergl. auch Art. 232 Ziff. 4 in fine, 242 Abs. 2 in fine, 300 Abs. 1). Sodann läßt sich darauf hinweisen, daß im Pfändungsverfahren Drittansprüche bis über das Stadium der Verwertung hinaus noch in Form einer Beanspruchung des unverteilten Erlöses (Art. 107 Abs. 4) geltend gemacht werden können, und daß sachliche Momente nicht ersichtlich sind, wegen deren der Gesetzgeber dem entgegen im Konkursverfahren das Recht zur Geltendmachung von Drittansprüchen hätte an die am Anfang des Verfahrens laufende, verhältnismäßig kurze Frist von 30 Tagen binden wollen. Gegen eine solche Beschränkung spricht endlich auch Art. 251 Abs. 1 SchKG, wonach Forderungseingaben bis zum Schlusse des Konkursverfahrens angebracht werden können. Zu Unrecht will die Vorinstanz hierin eine Ausnahmsbestimmung für die Geltendmachung der Forderungen — gegenüber derjenigen sonstiger Rechte — im Konkurse sehen (— wobei sie sich übrigens nicht darüber ausspricht, welche verschiedenen Fälle die dieser Ausnahme gegenüberstehende, eine Befristung der Anmeldungsmöglichkeit statuierende Regel umfaßt —). Die Fälle der Anmeldung von Forderungen und von Drittrechten (Absonderungsansprüchen) stehen vielmehr koordiniert nebeneinander, in der Weise, daß das Gesetz sie in entsprechendem Sinne, nämlich demjenigen der Zulassung von Anmeldungen auch nach der Publikationsfrist, behandelt wissen will. Allerdings ist dieser Grundsatz nur für die Forderungsanmeldung, in Art. 251 Abs. 1, zum positiven Ausdruck gekommen. Allein das erklärt sich naturgemäß daraus, daß für diesen Fall die Frage eine praktisch größere Bedeutung besitzt — BGE 31 I 513, S. 516 — die Anmeldungen von Forderungen sind regelmäßig viel zahlreicher als die Anmeldungen von Drittrechten —) und daß die Zulassung von nachträglichen Forderungsanmeldungen auf das Kollokations- und Verteilungsverfahren einen erheblichen Einfluß ausübt, dessen nähere Feststellung (Art. 251 Abs. 2-5) der Gesetzgeber für geboten halten mußte.

Hienach ist der Rekurs dahin gutzuheißen, daß das Konkursamt (Gerichtspräsidium) Kreuzlingen angewiesen wird, die vom Rekurrenten am 25. Mai 1905 gemachte Anmeldung von Eigentumsansprüchen an dem fraglichen Pulte und Drehstuhl (- welche Objekte zur Zeit noch in natura vorhanden sind —) entgegenzunehmen und in Bezug auf diese Ansprüche gemäß Art. 242 SchKG zu verfahren. Denn als Grund für die Zurückweisung der gemachten Anmeldung hat die Vorinstanz und das Konkursamt lediglich — und nach dem gesagten ungerechtfertigter Weise auf die Versäumung der Eingabefrist des Art. 232 Ziff. 2 abgestellt. Ob den anmeldenden Vindikanten wegen dieser Versäumung nicht immerhin sonstige Rechtsnachteile (— etwa eine Kostenersatzpflicht entsprechend Art. 251 Abs. 2 —) treffen, hat, weil nicht zur Beurteilung stehend, unerörtert zu bleiben.

Mit dem gesagten wird neben der die Annahme der Anmeldung verweigernden konkursamtlichen Verfügung vom 26. Mai auch diejenige vom 13. Juni hinfällig, laut welcher das Gerichtspräsidium von Kreuzlingen, in seiner Eigenschaft als Konkursamt handelnd, den Vindikationsanspruch des Rekurrenten als abgewiesen erklärte. Nicht zuerkennen läßt sich dagegen das Begehren des Rekurrenten, das Gerichtspräsidium zur Zulassung der erhobenen Vindikationsklage zu verhalten, indem dasselbe nach diesem Begehren nicht als Konkursamt, sondern als richterliche Behörde zu einer Maßnahme verhalten werden soll.