BGE 31 I 750

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die vom Rekurrenten für die Unpfändbarkeit der fraglichen Lebensversicherungspolice angerufene Ziffer 9 des Art. 92 SchKG könnte nur dann zutreffen, wenn die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt in Zürich, bei der Rekurrent versichert ist, soweit es sich wenigstens um ihren Geschäftszweig der Volksversicherung handelt, als ein „Sterbefallverein“ oder als eine einem solchen „ähnliche Anstalt“ im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift anzusehen wäre. Ob dem so sei, kann indessen dahingestellt bleiben. Denn der Rekurs muß schon abgewiesen werden von dem Standpunkte aus, den der Bundesrat in Sachen Roost (Archiv, Bd. II, Nr. 88) mit Bezug auf die Sterbefallvereine — BGE 31 I 750, S. 752 — der Ziff. 9 cit. eingenommen hat; Dieser Entscheid spricht sich in dem Sinne aus, daß als „Unterstützungen“ der Sterbefallvereine nur die Summen zu verstehen seien, die vom Vereine den Mitgliedern bezw. ihren Hinterlassenen „beim Eintritt der statutarischen Voraussetzungen“ (— d. h. eben beim Sterbefall —) ausbezahlt werden oder geschuldet seien, nicht aber die Anteilsrechte, die einer Person an dem Kapital einer solchen Anstalt zustehen (soweit deren Unpfändbarkeit sich nicht aus ihrer Natur als höchstpersönlicher Rechte ergebe). Das führt aber dazu, bei Versicherungen, die mit Lebensversicherungsgesellschaften im engern, die Sterbefallvereine nicht umfassenden Sinne abgeschlossen worden sind, den erst künftigen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme und die sonstigen vor diesem Anspruch bestehenden Rechte und Ansprüche des Versicherungsnehmers (auf eine Quote des Deckungskapitals, auf den Rückkaufswert, auf Dividenden, rc.) — soweit dieselben nicht höchstpersönliche sind — als pfändbar anzusehen. Für deren Unpfändbarkeit bietet in der Tat Art. 92 Ziff. 9 keinen gesetzlichen Anhaltspunkt und namentlich läßt sich ihnen der Charakter von „Unterstützungen“ nicht beilegen. Was speziell den erst künftigen Anspruch auf die Versicherungssumme anbetrifft, so wird allerdings durch die vorherige zwangsweise Verwertung der Police dessen einstige Entstehung in der Person des betriebenen Schuldners vereitelt und der Schuldner auf diese Weise zum vornherein der Möglichkeit beraubt, sich später auf die — allfällige — Kompetenzqualität des Anspruches als einer „Unterstützung“ im Sinne der Ziff. 9 zu berufen. Diese Konsequenz findet aber ihre Rechtfertigung in der Erwägung, daß ordentlicher Weise unpfändbar nur das ist, dessen der Schuldner in der Gegenwart zu seinem und der Seinen Unterhalt notwendig bedarf, während auf seine zukünftige Lage, für welche eben die Versicherung vorsorgen will, exekutionsrechtlich nicht Rücksicht genommen werden kann. Würde man der noch nicht verfallenen Police Kompetenzqualität beilegen, so hätte es der Schuldner in der Hand, vorhandene Ersparnisse durch Eingehung einer Lebensversicherung dem derzeitigen Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und durch Rückkauf einer bestehenden Versicherung sich ein unpfändbares Kapital zu beschaffen, ohne daß dieses sich als „Unterstützung“ zu qualifizieren brauchte.

— BGE 31 I 750, S. 753 — Dem gesagten zufolge muß die in Frage stehende Lebensversicherungspolice, die erst im Jahre 1929 bezw. beim Tode des Rekurrenten verfallen wird, als pfändbar gelten. Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß die Arbeitgeber des Rekurrenten, Gebrüder Sulzer, den Abschluß des Versicherungsvertrages vermittelt haben, daß sie während der Anstellung des Rekurrenten in ihrem Geschäfte die Police in ihrem Verwahr halten und die Prämienzahlungen besorgen und namentlich, daß sie an diese Zahlungen Beiträge leisten. Das alles berührt die Stellung des Rekurrenten als Versicherungsnehmer gegenüber der Gesellschaft als Versicherer nur insoweit, als die Gebrüder Sulzer gegenüber der Gesellschaft als Mandatar des versicherten Rekurrenten handeln. Ob dabei die Prämien vom Rekurrenten oder von den Gebrüdern Sulzer aufgebracht werden, ändert an der Natur der erfolgten Prämienzahlungen nichts.

Wenn endlich Rekurrent den Begriff der „als unpfändbar bestellten Leibrente“ der Ziff. 7 des Art. 92 beizieht, so ist das nach dem soeben gesagten zum vornherein insoweit verfehlt, als man das Verhältnis zur Versicherungsgesellschaft, die Auszahlung der Prämienbeiträge an sie ins Auge faßt. Das Verhältnis der Gebrüder Sulzer zu dem Rekurrenten dagegen, wonach dieser periodisch Beiträge zur Bestreitung der Prämien erhält, hat mit der Pfändbarkeit der Lebensversicherungspolice nichts zu tun. Vielmehr müßte hier die Frage so gestellt werden, ob diese Beiträge der Gebrüder Sulzer dem Rekurrenten als Leistungen aus einer unpfändbaren Leibrente entrichtet werden. Diese Frage aber kommt hier gar nicht in Betracht, da nur die Lebensversicherungspolice, nicht aber irgendwelche Ansprüche des Rekurrenten gegen die Gebrüder Sulzer Gegenstand der angeordneten Pfändung bilden. Übrigens ergibt sich aus den Akten, daß die Gebrüder Sulzer zur Bezahlung von Beiträgen dem Rekurrenten rechtlich nicht verpflichtet sind.