BGE 31 I 96

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 61 BV sollen rechtskräftige Civilurteile, die in. einem Kanton gefällt sind, in der ganzen Schweiz vollzogen werden können. Diese Verfassungsbestimmung hat, soweit die Vollstreckung im Rechtsöffnungsverfahren erfolgt, ihre bundesgesetzliche Ausführung in Art. 81 Abs. 2 SchKG gefunden, und wenn nun, wie vorliegend, wegen Mißachtung des Verfassungsgrundsatzes durch den Rechtsöffnungsrichter Beschwerde geführt wird, so ist die kantonal-richterliche Entscheidung durch das Bundesgericht auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung in Verbindung mit jener bundesgesetzlichen Ausführungsnorm über die interkantonale Urteilsvollstreckung nachzuprüfen (s. A. S., XXIX, 1, S. 443 Erw. 2).

2. Der Rechtsöffnungsrichter in Zürich hat der Kostensentenz. des Vermittleramts Straubenzell die Vollstreckung in erster Linie deshalb verweigert, weil ihr der Charakter eines Civilurteils im Sinne des Gesetzes (und der Verfassung) mangle, und in der Tat hat der Vermittler, indem er dem Rekursbeklagten die Kosten — BGE 31 I 96, S. 99 — des Sühneverfahrens auflegte, nicht eine Streitigkeit privatrechtlicher, sondern prozessualischer Natur zwischen den Parteien erledigt und sein Erkenntnis entspricht daher dem Begriff des Civilurteils, wie er vom Bundesgericht bei Auslegung des Art. 61 BV s. Z. aufgestellt worden ist, nicht (s. A. S., V, S. 183). Allein in einem weitern Sinn werden nach allgemein juristischem Sprachgebrauch unter (Civil-) Urteil auch solche richterliche Erkenntnisse verstanden, die eine Streitfrage über ein Recht prozessualischen Inhalts zwischen zwei (oder mehrern) Parteien entscheiden (s. z. B. Planck, Lehrb. d. deutsch. Civilprozeßrechts 1 S. 450, und A. S., XXIX, 1, S. 445). Insbesondere gilt dies von Kostenerkenntnissen, die nicht Bestandteil eines Civilurteils in der Sache selbst sind, sondern, weil der Streit über die Hauptsache aus irgend einem Grunde dahingefallen ist, selbständig erfolgen (s. z. B. Wach, Handb, d. deutsch. CPO-Rechts I, S. 288; Weismann, Lehrb. d. deutsch. CPO-Rechts I, S. 514). In diesem weitern Sinne lag also doch ein Urteil dem Rechtsöffnungsrichter mit dem Kostenentscheid vor, der vom Vermittleramt Straubenzell, allerdings in einem Verfahren vor Anhängigmachung des Civilprozesses, jedoch auf Grund der ihm durch § 135 der st. gall. CPO für diesen Fall eingeräumten Jurisdiktionsgewalt erlassen worden ist, wobei es natürlich nichts verschlagen kann, ob der Entscheid nach positivem kantonalen Prozeßrecht als Urteil oder Beschluß oder Dekret zu bezeichnen wäre. Eine Auslegung, die den Begriff des Civilurteils im Sinn des Art. 81 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 61 BV nicht bloß als Entscheid über einen privatrechtlichen Anspruch nach der frühern bundesgerichtlichen Definition, sondern in einem weitern Sinne faßt, so daß auch Erkenntnisse über Ansprüche prozessualischen Inhalts und damit das in Frage stehende Kostendekret darunter fallen, ist demnach mit dem Wortlaut des Gesetzes und der Verfassung wohl vereinbar. Sie liegt aber auch im Sinn und Geist dieser bundesrechtlichen Normen; denn die aus dem Wesen und den Bedürfnissen des bundesstaatlichen Verhältnisses der Eidgenossenschaft und der Kantone geschöpften Erwägungen, die dazu geführt haben, die (rechtskräftigen) Civilurteile aus einem Kanton als in der ganzen Schweiz vollstreckbar zu erklären, gelten in — BGE 31 I 96, S. 100 — gleicher Weise, wie für eigentliche Erkenntnisse über civilistische Ansprüche, auch für Urteile in der entwickelten weitern Bedeutung: daß sich nämlich die Kantone als Glieder eines Bundesstaates auch auf dem Gebiete der Privatrechtspflege nicht wie fremde Staaten gegenüberstehen, sondern daß die nebeneinander bestehenden Jurisdiktionsgewalten sich gegenseitig anerkennen und auf einander Rücksicht nehmen sollen. Es ist kein innerer Grund abzusehen, weshalb die durch die bundesstaatliche Vereinigung auch für die Rechtspflege bedingte engere Gemeinschaft der Kantone deren gegenseitige Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Erkenntnissen über privatrechtliche Ansprüche, nicht aber bei der Exekution von Urteilen in jenem weitern Sinne fordern sollte, und weshalb der Zweck der in Art. 61 BV den Kantonen aufgelegten Rechtshilfepflicht, daß nämlich eine Partei, die vor dem kompetenten Richter einen Entscheid erwirkt hat, sich in der ganzen Schweiz, wie im eigenen Kanton soll darauf berufen können, ohne denselben Anspruch anderwärts nochmals gerichtlich geltend machen zu müssen, nicht ebenso für Entscheide über Ansprüche mit prozessualischem Inhalt (soweit hier eine Vollstreckung in einem andern Kanton nach der Natur der Sache in Frage kommen kann), wie für solche über materiell-rechtliche Streitpunkte zutreffen sollte. Einer solchen Auslegung des Bundesrechts können, was speziell Entscheide über Gerichtskosten anbetrifft, umsoweniger Bedenken entgegenstehen, als nach Art. 81 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen auch im interkantonalen Verhältnis in Ansehung der Rechtsöffnung gleichgestellt sind, womit die Vollstreckbarkeit auch für die Kostendekrete, die sich an solche Akte anschließen und die als Akzessorium den Charakter und die rechtlichen Schicksale der Hauptsache teilen, ausgesprochen ist. Es wäre gewiß auffallend und ein unbefriedigender Rechtszustand, wenn im Gegensatz hiezu bei anderweitigem Dahinfallen des Prozesses, z. B. infolge Rückzugs der Klage oder Versäumnis einer prozessualischen Verwirkungsfrist, wie vorliegend, das richterliche Erkenntnis über die Kosten nicht in derselben Weise wirken und auf Exekution in andern Kantonen keinen Anspruch haben sollte.

3. Durfte nach dem Gesagten der Audienzrichter von Zürich — BGE 31 I 96, S. 101 — die Rechtsöffnung nach Art. 81 Abs. 2 SchKG nicht deshalb verweigern, weil ihm kein Civilurteil vorlag, so ist der Rekurs gutzuheißen und die angefochtene Verfügung als bundesrechtswidrig aufzuheben, falls nicht eine der übrigen Bestreitungen und Einwendungen, mit denen der Rekursbeklagte sich gegen die Vollstreckung zur Wehre gesetzt hat, zutrifft. Was nun zunächst das Requisit der Vollstreckbarkeit des Urteils im Sinne des Gesetzes anbelangt, so hat der Rekursbeklagte die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Vermittleramts Straubenzell nicht in Abrede gestellt. Die Rechtskraft des Entscheides sodann, die weiter zum Begriff der Vollstreckbarkeit gehört, ist nicht deshalb bestritten worden, weil nach kantonalem Prozeßrecht noch ein die Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel offen stünde — nach § 135 CPO entscheidet in solchen Fällen der Vermittler endgültig über die Kosten —, sondern weil das Kostendekret den Parteien durch bloße Zuschrift des Vermittlers, also nicht in der gesetzlich für Urteile oder richterliche Beschlüsse vorgeschriebenen Form mitgeteilt worden sei. Indessen kann kein Zweifel sein, daß die Zuschrift des Vermittlers an die Parteien die offizielle Mitteilung des Entscheides sein soll auch ist der Inhalt der letztern daraus mit aller Deutlichkeit ersichtlich, und der Rekursbeklagte hat auch nicht etwa behauptet, daß die dem Audienzrichter vorgelegte Ausfertigung mit dem Originalprotokoll des Vermittlers nicht übereinstimme. Vom Standpunkt des eidgenössischen Vollstreckungsrechts aus, das über die Form der Urteile keine Vorschriften enthält, mußte dies genügen. Den Bestimmungen der st. gall. CPO über die Form der richterlichen Erkenntnisse entspricht die fragliche Mitteilung allerdings nicht genau. Allein diesen Erfordernissen, von denen zudem zweifelhaft ist, ob sie auch für friedensrichterliche Kostendekrete nach § 135 litt. c gelten, kommt doch wohl nur der Charakter von Ordnungsvorschriften zu, deren Nichtbefolgung allerhöchstens ein Recht der Anfechtung begründet, im übrigen aber, falls eine Anfechtung, wie hier, nicht erfolgt, der Rechtskraft nicht im Wege sieht.

Der Einwand des Rekursbeklagten, daß er vor Erlaß des Entscheides über die Frage der Gerichtskosten nicht zu Gehör gekommen sei, ist nach Art. 81 Abs. 2 im Rechtsöffnungsverfahren, — BGE 31 I 96, S. 102 — wenn es sich um ein Urteil aus einem andern Kanton handelt, an sich zulässig, da ja der Angesprochene den Mangel einer regelrechten Ladung dem Rechtsöffnungsgesuch gegenüber rügen kann. Doch kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es im Sinne von Art. 81 Abs. 2 genügt, wenn materiell Gelegenheit zur Verteidigung gegeben war und somit der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er von jeher als von bundesrechtswegen bestehend anerkannt wurde, befriedigt erscheint, oder ob außerdem auch die nach kantonalem Prozeßrecht für die Anhörung der Parteien vorgeschriebenen Formen beobachtet sein müssen. Denn dem Erfordernis der regelrechten Ladung auch im letztern Sinn wäre vorliegend dadurch Genüge geschehen, daß der Rekursbeklagte zur Sühneverhandlung und zwar unbestrittenermaßen in richtiger Form zitiert war und daselbst angesichts der Bestreitung der Klage durch den Rekurrenten mit dem Begehren um Kostenersatz Gelegenheit hatte, sich für die Eventualiät, daß er der Klage keine Folge geben sollte, über den Kostenpunkt auszusprechen. Die st. gall. CPO sagt allerdings in § 135, daß der Vermittler nach „eingeholter Vernehmlassung“ der Gegenpartei über die Kosten entscheide. Da aber einerseits nach kantonalem Recht kein Rechtsmittel wegen Nichtbefolgung dieser Bestimmung offen steht, ein friedensrichterlicher Entscheid also trotz des Mangels endgültig und unanfechtbar ist, und anderseits eine solche Kostenregulierung lediglich die gesetzliche Folge des Umstandes ist, daß der Kläger die Klage nicht weiter verfolgte und die Parteien ja, wie bemerkt, bei der Sühneverhandlung sich hierüber haben äußern können, so ist anzunehmen, daß man es hier doch nur mit einer Ordnungsvorschrift für den Vermittler zu tun habe, deren Nichtbeobachtung dem Rechtsöffnungsbegehren nach Art. 81 Abs. 2 SchKG jedenfalls nicht entgegengehalten werden kann. Auch wenn also vorliegend der Vermittler, entgegen seiner Bescheinigung, die Vernehmlassung des Rekursbeklagten über die Kostenforderung des Rekurrenten nicht eingeholt haben sollte, so durfte deswegen der Rechtsöffnungsrichter in Zürich die Vollstreckung des Entscheides nicht verweigern.

Übrigens erschöpft sich das Interesse, das der Rekursbeklagte nach seiner eigenen Darstellung an diesem Einwand des nicht gewährten — BGE 31 I 96, S. 103 — Gehörs hat, in der Kompensationseinrede, die ihm der Forderung des Rekurrenten gegenüber zustehen soll, und nun leuchtet ein, daß der Rekursbeklagte damit vom Vermittler nicht hätte gehört werden können, weil die Entscheidungsbefugnis des letztern nach § 135 CPO sich auf die Regulierung der Kosten beschränkte und eine richterliche Kognition über Bestand und Höhe einer Gegenforderung ihm daher nicht zustand. Wohl aber konnte der Rekursbeklagte die Kompensation — die Liquidität der Gegenforderung vorausgesetzt — im Rechtsöffnungsverfahren geltend machen und kann dies neuerdings tun, falls der Rekurrent, nachdem der Entscheid des Audienzrichters durch das Bundesgericht aufgehoben ist, sein Begehren um Rechtsöffnung wiederholen sollte; denn da die Kostenforderung erst durch die Verurteilung des Rekursbeklagten existent und damit kompensabel geworden ist, so wäre die behauptete Tilgung durch Verrechnung auch erst seit Erlaß des Kostendekrets eingetreten (Art. 81 Abs. 2 SchKG, Jäger, Kommentar zum SchKG, Note 9 zu Art. 81; Archiv f. Sch. u. K., IV, S. 318, Bemerkung der Redaktion).