BGE 31 II 105

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die prozessuale Einrede des Berufungsbeklagten bezüglich des Streitwertes erweist sich ohne weiteres als unbegründet. Der Streitwert, von welchem die Zulässigkeit der Berufung abhängt, — BGE 31 II 105, S. 108 — bemißt sich nicht, wie jener geltend macht, nach dem wirklichen vermögensrechtlichen Interesse des Klägers an dem Rechtsstreite, sondern, gemäß der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 59 OG, unbedingt und ausschließlich nach den „von den Parteien in „Klage und Antwort vor dem erstinstanzlichen kantonalen Ge- „richte angebrachten Rechtsbegehren“, d. h. bei Forderungsstreitsachen stets nach dem eingeklagten, von der Gegenpartei nicht anerkannten Forderungsbetrage, auch wenn derselbe augenscheinlich übersetzt, lediglich zur Sicherung der Berufungsmöglichkeit in seiner Höhe gehalten sein sollte (siehe in diesem Sinne schon A. S. d. bg. E. XX, S. 532, Erw. 1). Folglich kann der Berufungsbeklagte mit der zur Begründung seiner Einrede vorgebrachten Behauptung, daß der Schadenersatzanspruch des Klagebegehrens Nr. 2 im Betrage von 2253 Fr. 90 Cts. teilweise auf betrügerischen Angaben beruhe und in Wirklichkeit den Betrag von 2000 Fr. nicht erreiche, in diesem Zusammenhange nicht gehört werden; vielmehr ist zur Ermittelung des Streitwertes auf jenen eingeklagten und bestrittenen Betrag als solchen abzustellen und schon danach abgesehen von dem Werte des neben dem Schadenersatzanspruch des Klagebegehrens 2 noch in Betracht fallenden Wandelungs- bezw. Minderungsanfpruch des Klagebegehrens Nr. 1 — das Vorliegen des Berufungsstreitwertes bejahen. Auch die übrigen Voraussetzungen der Berufung sind gegeben; insbesondere steht nach konstanter Praxis außer Zweifel, daß der angefochtene Entscheid, der die Klage durch Verneinung der Parteilegitimation des Klägers endgültig abweist, als Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG zu betrachten ist.

2. In der Sache selbst ist nach der angegebenen Begründung des vorinstanzlichen Urteils und dem Berufungsbegehren des Klägers lediglich die Frage der Parteilegitimation dieses letztern zu entscheiden. Der Beklagte bestreitet diese Legitimation, indem er gegenüber dem Zessionsvertrag zwischen Witwe Peter und dem Kläger vom 24. April 1901, auf welchen sich dieselbe stützt, die Einrede der Simulation erhebt, während der Kläger dagegen einwendet, daß es sich bei jenem Akte um eine durchaus ernsthafte Zession, nämlich um die fiduziarische Übertragung der Ansprüche der Witwe Peter an ihn speziell zum Zwecke ihrer Einklagung — BGE 31 II 105, S. 109 — handle; daß übrigens der; Beklagte als debitor cessus event. zur Erhebung der Simulationseinrede gar nicht berechtigt wäre.

3. Ist demnach vorab zu untersuchen, ob der streitige Zessionsakt ein simuliertes oder aber ein fiduziarisches Rechtsgeschäft darstelle, so fällt in Betracht: Ein simuliertes Rechtsgeschäft liegt nach allgemeiner Rechtsauffassung vor, wenn der darin erklärte Wille, gemäß Einverständnis der Parteien, die seinem Inhalte entsprechenden Rechtsfolgen in Wirklichkeit nicht haben, sondern lediglich Dritten gegenüber vortäuschen soll. Ein Zessionsvertrag speziell erscheint als simuliert, wenn die Parteien darüber einig sind, daß die Rechtswirkung desselben, der Übergang der Forderung vom Zedenten auf den Zessionar, tatsächlich nicht eintreten, daß vielmehr nur der Schein ihres Eintritts bei dritten Personen erweckt werden soll. Das Wesen des fiduziarischen Rechtsgeschäftes dagegen besteht darin, daß die Parteien zwar die rechtlichen Wirkungen ihrer Willenserklärung, bei der Zession also die Übertragung der Forderung, ernstlich wollen, dabei jedoch übereinstimmend der Meinung sind, daß der ihrem Willen gemäße Rechtszustand von dem dadurch berechtigten Teile nicht vollständig, sondern nur in bestimmt beschränktem Maße, event. gar nicht, ausgenutzt werden soll, weil dem Berechtigten faktisch ein weitergehendes Recht eingeräumt wird, als der dem Rechtsgeschäfte zu Grunde liegende Zweck es erfordert, wie z. B. im Falle der Zession einer Forderung zur Eintreibung, oder zur Sicherung einer Verbindlichkeit des Zedenten gegenüber dem Zessionar. Die rechtliche Konstruktion des fiduziarischen Geschäfts ist in der Doktrin bestritten. Nach der einen Auffassung (siehe insbesondere Dernburg, Pandekten I, S. 234) ist dabei das Verhältnis nach innen, unter den Kontrahenten, vom Verhältnis nach außen, dritten gegenüber, verschieden, indem z. B. bei der Zession einer Forderung zur Eintreibung der Zessionar (Fiduziar) nach außen die Stellung des Gläubigers erhält, somit zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung dem Schuldner gegenüber legitimiert ist, während er nach innen, dem Zedenten gegenüber, als bloßer Bevollmächtigter scheint. Die andere vielfach vertretene Theorie dagegen (siehe z. B. Regelsberger, Pandekten I, S. 518; Lang, Die Wirkungen der fiduziarischen Rechtsgeschäfte, im Archiv — BGE 31 II 105, S. 110 — für eivilistische Praxis, Bd. LXXXIII, S. 337), geht dahin, daß das fiduziarische Geschäft nach innen wie nach außen in gleicher Weise dem Vertragsinhalte gemäß wirksam sei und die Fiduzia lediglich ein weiteres, neben dieser allgemeinen, dinglichen Wirkung bestehendes obligatorisches Rechtsverhältnis unter den Parteien erzeuge, daß also im erwähnten Zessionsfalle die Forderung auf den Zessionar schlechthin übergehe, wobei dieser jedoch dem Zedenten gegenüber nebenbei verpflichtet werde, von ihr nur im Sinne der Fiduzia Gebrauch zu machen, d. h. den vom Schuldner einkassierten Betrag an jenen abzuliefern. Von diesen beiden Auffassungen nun ist unbedenklich der letzteren beizutreten, da die Differenzierung der Rechtswirkung nach innen und nach außen im Sinne der ersteren mit dem Begriffe der bei den fiduziarischen Geschäften in Frage kommenden Rechtsakte (Übertragung von Sacheigentum oder Forderungen) schlechterdings nicht vereinbar ist (vergl. hierüber z. B. Lang, a. a. O. und Goltz, Das fiduziarische Rechtsgeschäft, S. 25 ff.). Danach kann von einem fiduziarischen im Gegensatze zu einem simulierten Geschäfte jedenfalls nur die Rede sein, sofern die Parteien das abgeschlossene Geschäft tatsächlich dahin verstehen, daß es seinem Inhalte entsprechend nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch im Verhältnis unter ihnen selbst gelten soll. In diesem Sinne aber ist ein siduziarisches Geschäft denkbar und erscheint als durchaus berechtigt, zu dem doppelten Zwecke der Herbeiführung sei es eines (naturgemäß als rechtlich statthaft bezw. unverboten vorausgesetzten) Erfolges, welcher nach der bestehenden Gesetzgebung auf andere Weise überhaupt nicht erreichbar ist — man denke an das Fideikommiß des römischen, oder an den sogenannten Sicherheitswechsel des modernen Rechts —, sei es eines Erfolges, dessen anderweitige Erreichung zwar gesetzlich möglich, jedoch faktisch bei den gegebenen Verhältnissen mit gewissen Nachteilen gegenüber dem Umweg des fiduziarischen Geschäftes verknüpft wäre — so beim Vollindossament zur Einkassierung, bei der Zession einer Forderung zur Sicherstellung.

4. Im vorliegenden Falle nun hat der Kläger als Eidesdelat über seine Rechtsstellung zu Witwe Peter ausgesagt, diese habe ihn ersucht, den Prozeß „quasi als ihr Beistand“ zu führen, und — BGE 31 II 105, S. 111 — ihm dabei erklärt, sie übernehme das Risiko desselben; er sei deshalb in der Streitsache finanziell nicht engagiert. Nach dieser Aussage muß mit der Vorinstanz angenommen werden, daß durch den Zessionsvertrag vom 24. April 1901 die Ansprüche der Witwe Peter nicht wirklich, materiell, auf den Kläger übertragen, sondern diesem nur formell zuerkannt worden sind, daß also die Zessionsparteien jenen Vertrag als nur zur Wirksamkeit nach außen, nicht auch im Verhältnis unter sich bestimmt abgeschlossen haben, was denn auch durch eine bei den Akten liegende Erklärung der Witwe Peter, den Kläger für alle Folgen des Prozesses schadlos zu halten, welche Erklärung allerdings nach der Feststellung der Vorinstanz nicht zu den angerufenen Beweismitteln gehört und daher nur beiläufig erwähnt werden darf, sowie durch den Inhalt des Zessionsvertrages selbst, den Mangel jeder Gewährleistung seitens der Zedentin und der Stipulation einer Gegenleistung des Zessionars, durchaus bestätigt wird. Folglich aber kann der streitige Vertrag im Sinne der vorstehenden Erwägung nicht als fiduziarisches Rechtsgeschäft anerkannt werden. Es besteht mit Bezug hierauf denn auch keines der beiden in jener Erwägung angeführten Zweckmomente eines solchen Geschäfts. Einem gesetzlich auf andere Weise nicht erreichbaren Zwecke dient der Zessionsvertrag nicht, da ja die Witwe Peter den Kläger auch auf Grund eines lediglich obligatorischen Rechtsverhältnisses (Auftrags) ohne Begebung ihrer Ansprüche mit der Geltendmachung derselben hätte betrauen können. Und irgend ein rechtlich erlaubter tatsächlicher Vorteil der Witwe Peter, den ihr die Zession der Ansprüche gegenüber dem einfachen Prozeßauftrage an den Kläger bieten würde, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die vom Kläger in dieser Hinsicht in seiner Replik vorgebrachte Behauptung, er habe den Prozeß übernommen, weil er als Mannsperson besser imstande sei, sich gegen die Machenschaften des Beklagten zu wehren als Witwe Peter, die sich ganz ihrem Geschäfte widmen müsse, ist nicht schlüssig. Denn die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Beklagten war ja auf jeden Fall Sache des schon von Witwe Peter selbst zugezogenen Anwalts, die Beschaffung des tatsächlichen Prozeßmaterials aber lag naturgemäß auch nach Übertragung der streitigen Ansprüche auf den Kläger jener als der von den beiden — BGE 31 II 105, S. 112 — allein oder doch mindestens besser als der Kläger über die in Betracht fallenden Vorgänge und Verhältnisse unterrichteten Person ob. Von einem tatsächlichen Vorteil der Zession könnte wohl nur die Rede sein, wenn sich die Witwe Peter dabei ein fest bestimmtes, wegen der Unsicherheit des Prozeßausganges von ihr als vorteilhaft erachtetes Entgelt hätte zusichern lassen; dieser Tatbestand liegt jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht vor.

5. Aus dem Gesagten folgt ohne weiteres, daß der streitige Zessionsvertrag als simuliert und daher an sich unwirksam betrachtet werden muß. Es bleibt daher nur noch zu prüfen, ob der Beklagte als debitor cessus zur Erhebung der Simulationseinrede gegenüber dem Kläger als simulierten Zessionar berechtigt sei. Diese im schweizerischen Obligationenrecht nicht ausdrücklich gelöste Frage wird, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, in Theorie und Praxis verschieden beantwortet. Es besteht neben den beiden extrem gegensätzlichen Auffassungen, deren eine dem debitor cessus die fragliche Einrede als exceptio ex jure tertii grundsätzlich versagt (so Schmid, Zession II, S. 394 und neuestens das Reichsgericht in seinen Entscheidungen, Bd. LIII, S. 417), während die andere sie ihm vorbehaltlos zuerkennt (so z. B. Windscheid, Pand. § 334, Note 1 und Regelsberger, Pandekten I, § 141, III; Entscheidungen des R. O. Hand-G., Bd. XXIV, Nr. 85, für das gemeine; Oertmann, Kommentar z. BGB Anm. 5 zu § 404; Schöninger, Forderungsabtretung zum Zwecke des Einzugs, im Archiv für civilistische Praxis, Bd. LXXXXVI, S. 192 und 195 für das moderne deutsche Recht; vergl. auch die Motive z. BGB: Mugdan, Materialien II, S. 71), eine Mittelmeinung, nach welcher dem Schuldner die Einrede nur zusteht, sofern er an deren Erhebung ein eigenes Interesse hat (siehe Dernburg, Pand, II, S. 231, Bekker, Pand. II, S. 140, Entscheidungen des Reichsgerichts XXV, Nr. 43, Seufferts Archiv XXI, Nr. 43, XLIV, Nr. 17 und für das schweizerische Recht: Hafner, Kommentar zum OR, Anm. 3 zu Art. 189). Dieser letzteren vermittelnden Theorie nun ist insofern beizutreten, als es sich jedenfalls rechtfertigt, im Sinne derselben dem vom Zessionar belangten debitor cessus die Erhebung der Simulationseinrede mit Bezug auf die Zession zu — BGE 31 II 105, S. 113 — gestatten, sofern er nachzuweisen vermag, daß seine rechtliche Stellung durch den simulierten Gläubigerwechsel verschlechtert wird, und daß der simulierte Akt gerade auf diese seine rechtliche Benachteiligung abzielt. Ein solcher Fall aber liegt hier vor. Die Vorinstanz stellt in unanfechtbarer Weise tatsächlich fest, daß die Scheinzession der Ansprüche der Witwe Peter an den Kläger lediglich zu dem Zwecke vorgenommen worden ist, um Frau Peter und ihren Sohn im Prozesse als Zeugen verwenden zu können, in welcher Eigenschaft sie in der Tat auch beigezogen worden sind. Hierin aber muß eine rechtliche Benachteiligung des Beklagten erblickt werden, da, wie der kantonale Richter verbindlich erklärt, eine solche Beiziehung jener Personen auf Grund der wirklichen Sachlage, wonach die streitigen Ansprüche der Frau Peter selbst zustehen, nicht zulässig gewesen wäre, dem Beklagten somit durch die fragliche Scheinzession ein prozessuales Verteidigungsmittel, an dessen Verwendung er zweifellos ein Interesse hat, da die Aussagen der Witwe Peter und ihres Sohnes möglicherweise für den Ausgang des Prozesses von entscheidender Bedeutung sein können, verschaltet worden ist.

6. Die vorstehenden Erwägungen führen dazu, die Klage mit der kantonalen Instanz wegen Mangels der Parteilegitimation des Klägers abzuweisen; es erscheint daher die Berufung dieses letzteren als unbegründet.