BGE 31 II 176: Klage auf Anerkennung des Bürgerrechts gegen eine Gemeinde

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BGE 31 II 176

25. Arteil vom 23. Februar 1905 in Sachen Ortsbürgergemeinde Weggis, Bekl. u. Ber.-Kl., gegen Küttel, Kl. u. Ber.-Bekl.

Regeste

Art. 56 OG 1893

Klage auf Anerkennung des Bürgerrechts gegen eine Gemeinde. Oeffentlich-rechtliche Streitigkeit und Inkompetenz des Bundesgerichts (als Berufungsinstanz), auch wenn die Klage nach kantonalem Recht vom Civilrichter zu beurteilen ist. Art. 56 u. 59 06.

Das Bundesgericht hat

Sachverhalt ab Seite 176

Sachverhalt

auf Grund folgender Tatsachen:

A. Über die von Joachim Küttel in Gersau gegen die Ortsbürgergemeinde Weggis erhobene Klage auf Anerkennung seines * Ed. spéc., t. II, No 4, p. 16. (Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 31 II 176, S. 177 — Bürgerrechts in Weggis hat das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz in Civilstreitsachen durch Urteil vom 10. Dezember 1904, in welchem es die Zuständigkeit des Civilrichters zur materiellen Beurteilung der Klage gestützt auf das kantonale Organisationsgesetz bejaht, erkannt:

Die Beklagte sei gehalten, das Bürgerrecht des Klägers in Weggis als zu Recht bestehend in allen Teilen und daher seine Zugehörigkeit zur Ortsbürgergemeinde Weggis anzuerkennen.

B. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, es sei die Klage in Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

C. Der Vertreter des Klägers hat beantragt, das Bundesgericht wolle auf die Berufung mangels Kompetenz nicht eintreten, eventuell dieselbe abweisen;

Erwägungen

in Erwägung,

daß das Bundesgericht als Berufungsinstanz gemäß Art. 56 OG ausschließlich zur Beurteilung von Civilstreitigkeiten eidgenössischen Rechts zuständig ist, daß Bürgerrechtsstreitsachen, weil die Stellung des Einzelnen in seiner Unterordnung unter den die Gesamtheit verkörperten Staat betreffend, unzweifelhaft publizistischer Natur sind, daß die Beurteilung solcher Streitsachen durch den kantonalen Civilrichter, welcher hiezu nach ausdrücklicher Vorschrift der kantonalen Prozeßgesetzgebung kompetent ist, die rechtliche Natur derselben natürlich nicht zu ändern vermag, daß daher dem Bundesgericht als Berufungsinstanz die Kompetenz zur Beurteilung der vorliegenden Bürgerrechtsstreitigkeit, trotzdem dieselbe vom luzernischen Civilrichter beurteilt worden ist, fehlt und folglich auf die Berufung der Beklagten nicht eingetreten werden kann;