BGE 31 II 67

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Basler Kreditgesellschaft war eine Genossenschaft mit unbeschränktem Kapital und mit Ausschluß der persönlichen Haftung der Genossenschafter gemäß Art. 12 der Statuten vom 2. Oktober 1888 und 5. April 1900. Während der Betrag eines Anteilscheines sich ursprünglich auf 500 Fr. belief, wurde er durch Statutenänderung vom 5. April 1900 auf 1000 Fr. festgesetzt. Diese Statutenänderung war erfolgt gemäß einem Zirkular des Verwaltungsrates der Basler Kreditgesellschaft vom 20. März — BGE 31 II 67, S. 69 — 1900, in dem der Verwaltungsrat die Kapitalvermehrung damit begründet hatte, daß das Anteilscheinkapital in seiner Eigenschaft als Sicherheit für die bei der Genossenschaft angelegten Gelder entsprechend höher gehalten werden sollte, und daß wie bei andern Bankgeschäften, auch bei der Basler Kreditgesellschaft sich seit Jahr und Tag ein vermehrtes Geldbedürfnis geltend mache. Der Generalversammlung vom 5. April 1900 hatte eine Schlußbilanz für das Jahr 1899 vorgelegen, aus der sich ein Reingewinn von 37,294 Fr. 93 Cts. ergab, der die Auszahlung einer Dividende von 5 ½ % an die Anteilscheine ermöglichte. Nach dem Vorschlage des Verwaltungsrates konnte die Erhöhung der Anteilscheine von den bisherigen Genossenschaftern in der Weise vollzogen werden, daß sie entweder zwei alte Titel von 500 Fr. in einen solchen von 1000 Fr. zusammenlegten, oder die alten Anteilscheine auf 1000 Fr. erhöhten. Aus den Statuten vom 5. April 1900 sind hervorzuheben: Art. 3: „Das Kapital der Gesellschaft ist unbeschränkt und ist in Anteilscheine von je 1000 Fr. eingeteilt“; Art. 6: Jedes Mitglied hatte außer einer Aufnahmegebühr beim Eintritt 20 % = 200 Fr. auf jeden Anteilschein zu leisten, sodann jährlich weitere 5 % = 50 Fr. bis zur vollständigen Liberierung. Art. 8 gestattete den Mitgliedern das Recht jederzeitiger Volleinzahlung. Art. 11: „Die von einem „Genossen auf seine Anteilscheine geleisteten Einzahlungen dienen „der Gesellschaft als Garantie für alle ihr gegenüber eingegan¬ „genen Verbindlichkeiten und können bei dem Ausscheiden der Mit- „glieder mit den der Gesellschaft schuldigen Summen verrechnet „werden.“ Nach Art. 18 Ziff. 6 hatte die Generalversammlung die Befugnis, den Entscheid über die Einforderung von weitern Einzahlungen auf die Anteilscheine zu treffen, und nach Art. 17 war zur Beschlußnahme über eine Einzahlung von über 50 hinaus eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Ausschluß der persönlichen Haftbarkeit der Genossenschafter und die Höhe der Anteile, sowie der Modus der Einzahlungen sind gehörig publiziert worden; auch haben die Jahresberichte jeweilen die Zahl der ausgetretenen und eingetretenen Mitglieder und die dadurch bedingte jeweilige Höhe des Genossenschaftskapitals kundgegeben. Am 19. April 1902 wurde über die Basler Kreditgesellschaft der — BGE 31 II 67, S. 70 — Konkurs eröffnet. Gleich nach dem Ausbruche des Konkurses wurde gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates und gegen einzelne Angestellte der Genossenschaft eine Strafuntersuchung eingeleitet, welche am 14. Oktober 1903 zu einer Verurteilung des Direktors, des Kassiers und einiger Verwaltungsräte führte; es wurde in ihr festgestellt, daß schon lange vor dem Jahre 1900 eine beträchtliche Unterbilanz bestanden hatte.

2. Der Beklagte war Genossenschafter mit sechs Anteilscheinen. Der ursprüngliche Zeichnungsschein hatte gelautet: „Unterzeichne¬ „ter.... erklärt und anerkennt hiemit, daß ich mich bei der „Basler Kreditgesellschaft eingetragene Genossenschaft durch Über- „nahme von. Anteilscheinen auf je Franken fünfhundert „lautend beteiligt und hiedurch mich der Gesellschaft gegenüber für „den Gesamtbetrag dieser Anteilscheine rechtsverbindlich verpflichtet „habe." Bei der Erhöhung des Genossenschaftskapitals wählte der Beklagte den zweiten vom Verwaltungsrate vorgeschlagenen Weg, d. h. er ließ seine Anteilscheine auf je 1000 Fr. erhöhen. Im betreffenden, mit „Erklärung“ überschriebenen Zeichnungsschein vom 20. April 1900 war einfach der Wunsch des Beklagten auf Umtausch der sechs alten gegen sechs neue Titel unter Anrechnung der bisher einbezahlten 1800 Fr. und unter Hinweis auf die Art. 3, 6 und 8 der abgeänderten Statuten ausgesprochen. Bis zum Konkursausbruch hatte der Beklagte einen Betrag von 2400 Fr. auf seine Anteilscheine einbezahlt. Nach dem Ausbruche des Konkurses über die Genossenschaft verweigerte er die von der Konkursverwaltung verlangte Einzahlung des Restbetrages von 3600 Fr. und bestritt den bezüglichen Zahlungsbefehl vom 9. März 1903 gänzlich; mit Notifikation vom 23. April 1903 teilte er der Konkursverwaltung mit, daß er die Umwandlung seiner Anteilscheine wegen Betruges der Genossenschaftsorgane als ir ihn unverbindlich erachte und aus diesem Grunde weitere Einzahlungen verweigere. Den gleichen Standpunkt hat der Beklagte auch gegenüber der von der Konkursverwaltung ihm gegenüber erhobenen Klage, die das in Fakt. A mitgeteilte Rechtsbegehren enthält, eingenommen, wobei er immerhin anerkannt hat, den ursprünglichen Betrag seiner Anteilscheine, 3000 Fr., zu schulden, somit noch für 600 Fr. zahlungspflichtig zu sein.

— BGE 31 II 67, S. 71 — 3. Zum Entscheide stehen nach der Gestaltung der Parteianträge und der Prozeßlage in der Berufungsinstanz zwei Fragen: Die Frage, ob der Beklagte der Klägerin, der Konkursmasse der Basler Kreditgesellschaft, den von den Genossenschaftsorganen verübten Betrug entgegenhalten und sich mit dieser Einrede von der Pflicht weiterer Einzahlungen befreien könne; und die weitere, ob, wenn das nicht der Fall ist, die Einzahlungen des Beklagten sofort im ganzen Umfange zu erfolgen haben, oder ob für diese Einzahlungen die statutarischen Terminbestimmungen maßgebend sind. Die Tatsache des Betruges ist von der Klägerin nicht bestritten: sie bestreitet nur, daß die Einrede des Betruges den Gläubigern gegenüber wirksam sei. Beide kantonalen Instanzen haben den Hauptstandpunkt des Beklagten verworfen, dagegen seinen Eventualstandpunkt — Fälligkeit der Einzahlungen erst nach den durch die Statuten bestimmten Terminen geschützt.

4. Nun hat das Bundesgericht die Frage, ob der Gesellschafter, der durch Betrug der Mitgesellschafter zur Eingehung des Gesellschaftsvertrages verleitet worden ist, den Gesellschaftsgläubigern die Einrede des Betruges entgegenhalten könne, sowohl für die Kollektivgesellschaft wie für die Kommanditgesellschaft verneint; vergl. A. S., XXIX, 2, S. 662 ff. Erw. 5 f. Für die Genossenschaft mit Ausschluß der persönlichen Haftbarkeit der Genossenschafter, um die es sich heute handelt, ist damit indessen die heute zu entscheidende erste Frage — die sich auf die gleiche Grundformel zurückführen läßt — noch nicht ohne weiteres entschieden. Bei jenen Gesellschaftsformen ist die Unstatthaftigkeit der Einrede des von den Mitgesellschaftern verübten Betruges den Gesellschaftsgläubigern gegenüber darauf zurückzuführen, daß die betrügenden Mitgesellschafter mit Bezug auf die nach Außen, gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, erklärte Ermächtigung zum Vertragsabschlusse nur als „Dritte“ im Sinne des Art. 25 OR erscheinen und danach auch der Gesellschaftsgläubiger, der seine Forderungen an die Gesellschaft mittelst Angriffes auf den betrogenen Gesellschafter geltend macht, im Verhältnis zur Gesellschaft eine Drittperson ist, welcher der vom Mitgesellschafter (dem „Dritten“ im Sinne des Art. 25 OR) verübte Betrug nur dann entgegengehalten werden könnte, wenn sie den Betrug gekannt hat oder — BGE 31 II 67, S. 72 — hätte kennen sollen. Die Entscheidung der heute streitigen Frage ist davon abhängig, welche Bedeutung der Beitrittserklärung bezw. Anteilsscheinzeichnung eines Genossenschafters den mit der Genossenschaft in Beziehungen stehenden Drittpersonen, Gläubigern, gegenüber zukommt, und welche Rechte der Konkursmasse im Konkurse der Genossenschaft zustehen.

5. Die Frage der Bedeutung der Beitrittserklärung des Genossenschafters entscheidet sich nach der Struktur der betreffenden Genossenschaft und ist bei der heute in Betracht kommenden Form der Genossenschaft mit Ausschluß der persönlichen Haftbarkeit der Genossenschafter, nach Art. 688 OR, dahin zu beantworten: Bei dieser Form der Genossenschaft haftet das Genossenschaftskapital, und nur dieses, gegenüber den Gläubigern für Genossenschaftsschulden. Dieses Genossenschaftskapital ist den Gläubigern verhaftet und bildet das Garantiekapital der Genossenschaft für die mit ihr in Verkehr tretenden Dritten, Gläubiger; auf der Höhe dieses Garantiekapitals, die durch Publikation der Größe der Anteilscheine (Art. 680 Ziff. 5 OR) indirekt bekannt zu machen ist, basiert der Kredit der Genossenschaft und der ganze Geschäftsverkehr mit ihr. Durch die zu publizierende Erklärung, mit einem bestimmten Beitrag der Genossenschaft als Mitglied beizutreten, gibt daher der Genossenschafter eine Erklärung, die auch wirksam ist gegenüber Dritten, ab, des Inhaltes, der Genossenschaft mit dem und dem Betrag haften zu wollen. Das SOR gestattet allerdings den Genossenschaften, unter Voraussetzung gehöriger Bekanntmachung, die persönliche Haftbarkeit der Genossenschafter einzuschließen und die Haftung auf das Genossenschaftsvermögen zu beschränken, wodurch ein direktes Klagrecht der Dritten gegen die Genossenschafter für Genossenschaftsschulden ausgeschlossen wird; allein noch weiter darf die Haftung der Genossenschafter nicht reduziert werden. Diese haften immerhin der Genossenschaft für ihre Beiträge, und damit auch den Dritten dafür, daß das Genossenschaftskapital den bestimmten Betrag ausmache; zu diesem Kapital gehören aber auch die noch ausstehenden, nicht einbezahlten Anteile; auch diese haften somit, als Bestandteil des Genossenschaftsvermögens, den Gläubigern. Die einzelnen Genossenschafter können daher nur unter den statutarisch festgesetzten und gehörig — BGE 31 II 67, S. 73 — publizierten Bedingungen (Art. 680 Ziff. 4 OR) den Austritt aus der Genossenschaft erklären (s. Art. 684 eod.), nicht dagegen gegenüber den Gläubigern die Leistung ihrer aus der Mitgliedschaft fließenden Beitragspflicht verweigern mit Hinweis auf die Unverbindlichkeit oder Ungültigkeit des einzelnen Einzahlungsvertrages. Durch ihren Beitritt zur Genossenschaft, der zu publizieren ist, erklären die Genossenschafter, daß eine Genossenschaft existiere und daß sie dieser mit einem bestimmten Beitrag gutstehen wollen. Die Mitgliedschaftsbeiträge sind sonach den Gläubigern verhaftet und diese haben ein Anrecht auf sie, gemäß Art. 688 OR. Die Gläubiger können daher ungeachtet der Ungültigkeit des einzelnen Einzahlungsvertrages die Volleinzahlung des ihnen verhafteten Genossenschaftskapitals verlangen, wenn auch freilich — als einzelne —, zunächst abgesehen vom Falle des Konkurses, noch nicht direkt gegenüber dem Genossenschafter. Daraus folgt die Unerheblichkeit der Einrede des Betruges bei Eingehung des Einzahlungsvertrages den Gläubigern gegenüber. (Vergl. hiezu namentlich auch Entsch. des R.-Ger., Bd. XLV, S. 106 ff.)

6. Gilt das bis anhin ausgeführte zunächst und in erster Linie für den einzelnen Genossenschaftsgläubiger, so muß es, was die Haftung des Genossenschaftskapitals betrifft, auch Geltung haben für die heute streitige Forderung der Gläubigergemeinschaft auf Volleinzahlung der ausstehenden Genossenschaftsbeiträge. Allerdings macht die Konkursmasse mit dieser Forderung einen Anspruch geltend, der in erster Linie der Genossenschaft gegenüber dem Genossenschafter zusteht; und da die Genossenschaft den Betrug ihrer Organe zu vertreten hat, ihr gegenüber also die Einrede des Betrugs bei Eingehung des Gründungs- sowie des Einzahlungsvertrages zulässig und wirksam ist, möchte es scheinen, als ob der Konkursmasse, da sie die Rechte des Gemeinschuldners der Genossenschaft — geltend mache, jene Einrede ganz gleich entgegenstünde wie der Genossenschaft selber. Allein gerade im Konkurse wird die Haftung des Genossenschaftskapitals gegenüber den Gläubigern praktisch. Vorher, vor Eröffnung des Konkurses, haben die einzelnen Gläubiger bei der Genossenschaft mit Ausschluß der persönlichen Haftbarkeit der Genossenschafter kein direktes Klagerecht — BGE 31 II 67, S. 74 — gegen die letztern. Die hier zu einer Rechtsgemeinschaft zu gesamter Hand vereinigten Gläubiger können im Konkurse der Genossenschaft Rechte geltend machen, die vorher dem einzelnen Gläubiger nicht zustanden; und sie machen mit der Forderung auf Volleinzahlung des Genossenschaftskapitals nicht nur Rechte der Genossenschaft, sondern eigene Rechte geltend. Für das eidgenössische Recht ergibt sich das über die Stellung der Gläubiger zum Genossenschaftskapital Gesagte positiv aus Art. 213 Abs. 3 SchKG, der im Konkurse der Genossenschaft die Verrechnung rückständiger statutarischer Beiträge mit Forderungen gegen die Genossenschaft ausschließt. Diese Bestimmung erklärt sich daraus, daß das Genossenschaftskapital (gleich dem Aktienkapital bei der Aktiengesellschaft), soweit es die beim Konkursausbruche vorhandenen Genossenschafter betrifft, unter allen Umständen voll erhalten sein und voll zur Befriedigung der Gläubiger dienen soll, und bildet ein weiteres Argument zu dem in Erwägung 5 über die Bedeutung des Genossenschaftskapitals für die Gläubiger ausgeführten. Es ist aber aus ihr auch zu folgern, daß die im Momente der Konkurseröffnung rückständigen Beiträge — die zum Vermögen der Genossenschaft gehören — nunmehr direkt der Gläubigergemeinschaft geschuldet werden; und daraus ergibt sich, daß der von der Genossenschaft dem Genossenschafter gegenüber verübte Betrug für die Gläubigergemeinschaft auch mit Bezug auf die Forderung auf Volleinzahlung des Genossenschaftskapitals den Betrug eines Dritten bedeutet und ihr daher nicht entgegengehalten werden kann.

7. Die bisherigen Ausführungen ergeben die Unzulässigkeit der Einrede des Betruges gegenüber der Klägerin und damit die Unbegründetheit der Hauptberufung. Es folgt aus ihnen aber auch, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen, die Begründetheit der Anschlußberufung, d. h. die sofortige Fälligkeit der noch ausstehenden Beträge und das Recht der Gläubigergemeinschaft, die sofortige Volleinzahlung zu verlangen. Von dem in Erwägung 6 entwickelten Gesichtspunkte der besondern Wirkung des Konkurses auf das Verhältnis zwischen Genossenschaft, Genossenschafter und Gläubiger aus ergibt sich dieses Resultat ohne Schwierigkeit: Die noch ausstehenden Beträge haften den Gläubigern als Garantie; — BGE 31 II 67, S. 75 — diese Garantie wird effektiv im Falle des Konkurses. Das muß aber auch die sofortige Fälligkeit der Anteile im vollen Umfange zur Folge haben; denn andernfalls wäre die Haftung des Genossenschaftskapitals gegenüber den Gläubigern gerade in dem Falle, wo sie praktisch zu Tage treten soll, tatsächlich unwirksam und nichtssagend. Der Beklagte verweist auf Art. 6 der Genossenschaftsstatuten, der die Echelonierung der Einzahlungen der Genossenschaftsanteile vorsieht, und behauptet, das Begehren der Anschlußberufung stehe im Widerspruch mit dieser Statutenbestimmung. Dieser Bestimmung kommt jedoch lediglich die Bedeutung einer internen Abmachung zwischen den Genossenschaftern und der Genossenschaft zu, und sie kann der Gläubigergemeinschaft nicht entgegengehalten werden. Wenn der Beklagte darauf hinweist, daß auch diese Bestimmung im Handelsregister publiziert worden sei und daß daher die Gläubiger mit ihr haben rechnen müssen, so ist dem erstens entgegenzuhalten, daß die Gläubiger beim Inverkehrtreten mit der Genossenschaft sicherlich nicht an diese Abstufung der Einzahlungen gedacht und unter Berücksichtigung dieser Tatsache ihren Kredit gewährt haben, sondern daß sie eben mit der ganzen Höhe der Beiträge und der daraus in Verbindung mit der ungefähren Mitgliederzahl zu ermittelnden Höhe des Genossenschaftskapitals gerechnet haben. Und zweitens ist zu beachten, daß Art. 680 OR nur die Publikation der Art und Größe der von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge, nicht aber die Publikation des Modus der Einzahlung verlangt; es wäre daher möglich, daß eine derartige Statutenbestimmung, wie Art. 6 der vorliegenden Statuten, gar nicht publiziert würde, und daß rein interne Beschränkungen aufgestellt würden: Derartige Beschränkungen könnten der Gläubigergemeinschaft gewiß nicht entgegengehalten werden; und nun wirkt die Publikation einer solchen Beschränkung durchaus nicht in dem Sinne, daß die Gläubiger für den Fall des Konkurses daran gebunden wären. Durch den Konkurs verändert sich eben die Rechtslage der Genossenschafter zu der Gläubigergemeinschaft und erhält diese ein Recht auf Volleinzahlung des Genossenschaftskapitals, das mit dem Momente der Konkurseröffnung realisierbar sein muß. Aber auch wenn nicht dieses direkte Recht der Gläubigergemeinschaft angenommen werden — BGE 31 II 67, S. 76 — will, sondern davon ausgegangen wird, die Gläubigergemeinschaft mache lediglich das Recht der Genossenschaft geltend, so kann sich der Beklagte dennoch nicht auf Art. 6 der Statuten berufen. Zunächst ist von diesem Standpunkte aus zu sagen, daß die Mitgliedschaftsbeiträge nicht etwa erst mit jedem neuen Jahr neu geschuldet werden, sondern daß sie sofort geschuldet, aber allerdings befristet sind (vergl. das Gutachten Burckhardt*). Die Abmachung der ratenweisen Einzahlung bedeutet alsdann lediglich eine Erleichterung für das einzelne Mitglied; diese Erleichterung muß dahinfallen für den Fall, daß die Genossenschaft in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Nach Art. 10 der Statuten haftet ja der ausscheidende Genossenschafter auch noch ein Jahr lang nach seinem Austritt auf den Betrag der gezeichneten Beiträge; Korrelat dieser Bestimmung ist die hier ausgesprochene der sofortigen Vollhaftung für den Fall des Konkurses. Art 18 Ziff. 6 der Statuten gewährt der Generalversammlung der Genossenschaft das Recht, höhere Einzahlungen — und damit gewiß auch die Volleinzahlung — zu verlangen. Nun kann gewiß im Falle des Konkurses dieses Recht von der Gläubigergemeinschaft ausgeübt werden. Der Umstand, daß Art. 17 der Statuten hiefür eine qualifizierte Mehrheit verlangt, steht dem nicht entgegen; denn diese Beschränkung kann eben nur praktisch sein für die Zeit der Dauer der Genossenschaft, nicht mehr aber für die Zeit nach dem Ausbruch des Konkurses. Sowenig als im Konkurse der Genossenschaft der einzelne Genossenschafter eingezahlte Beiträge zurückfordern kann (vergl. Urteil der Bundesgerichts vom 9. Oktober 1903 in Sachen der heutigen Klägerin gegen Erbmasse Schnider, Amtl. Samml., XXIX, 2, S. 628), da die Genossenschaftsbeiträge zur Deckung der Gläubiger bestimmt sind und der Genossenschafter nur soweit Anspruch auf Rückzahlung haben kann, als die Gläubiger gedeckt sind, — so wenig kann er der Volleinzahlung die Einrede der Nichtfälligkeit entgegensetzen und dadurch die Haftung des Genossenschaftskapitals gegenüber den Gläubigern illusorisch machen. Im Konkurse tritt der Fall ein, wo der einzelne Genos¬ * Abgedruckt in der Zeitschr. des bern. Jur.-Ver., Bd. 51, S. 12 ff.

(Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 31 II 67, S. 77 — senschafter die aus seiner Mitgliedschaft entspringende Last voll tragen muß. Dieses aus der Natur der Mitgliederverpflichtung folgende Resultat entspricht auch allein dem Gebote der Verkehrssicherheit und den Grundsätzen von Treu und Glauben.

8. Ist sonach die Anschlußberufung gutzuheißen, so ist bezüglich des Zinsbeginns für die noch einzuzahlenden Beiträge nicht bestritten, daß dafür der Zahlungsbefehl (9. März 1903) maßgebend ist.