BGE 31 II 792

in Erwägung

1. (Rechtzeitigkeit der Berufung.)

2. Was die von der Berufungsbeklagten aufgeworfene, übrigens von Amtes wegen zu prüfende Frage betrifft, ob der für die Berufung an das Bundesgericht erforderliche Streitwert gegeben sei, so ist hierüber, da die Parteien darüber nicht einig sind, in analoger Anwendung von Art. 53 Abs. 3 (vergl. Art. 59 Abf. 2) OG nach freiem richterlichem Ermessen auf summarischem Wege zu entscheiden.

Den Streitgegenstand bilden zwei Inhaberpapiere, deren eines direkt auf 1000 Franken Kapital lautet und deren anderes insofern ebenfalls einen Nominalwert von 1000 Fr. besitzt, als die Rente von 30 Fr., zu deren Bezug es berechtigt, in der Überschrift desselben als eine 3 %ige bezeichnet wird und als im Texte 30,000 Fr. Rente einem „Kapital“ von 1,000,000 Fr. gleichgestellt werden. Nun besteht aber keine Vorschrift des Organisationsgesetzes, wonach bei Inhaberpapieren oder überhaupt bei Wertpapieren für die Berechnung des Streitwertes unter allen Umständen deren Nominalwert maßgebend wäre; vielmehr hat hier, wie bereits angedeutet, immerhin unter Vorbehalt von Art. 54 Abs. 1 OG (vergl. weiter unten) das freie richterliche Ermessen Platz zu greifen.

Wenn nun zwar, wie bemerkt, bei Wertpapieren für die Berechnung des Streitwertes nicht unter allen Umständen deren Nominalwert maßgebend ist, so ist immerhin bei den in casu streitigen Papieren zu beachten, daß mit Rücksicht auf die Person des Schuldners, die Schweizerische Eidgenossenschaft, der allerdings niedrige Zinsfuß von 3%, für sich allein genommen, es nicht rechtfertigen würde, bei der Berechnung des Streitwertes von der Zugrundelegung des Nominalwertes Umgang zu nehmen, Bezüglich des ersten der streitigen Papiere, des Obligationentitels. bei welchem der Schuldner sich zur Rückzahlung des Kapitals verpflichtet hat, kann denn auch füglich gesagt werden, der Streitwert — BGE 31 II 792, S. 795 — decke sich mit dem Nominalwert. Anders verhält es sich mit der schweizerischen Eisenbahnrente: hier hat sich der Schuldner bloß das Recht der Ablösung durch Auszahlung des Nominalwertes vorbehalten, nicht aber die Verpflichtung hiezu auferlegt. Dieser Umstand hat notwendigerweise einen gewissen wertmindernden Einfluß, so daß daher nicht ohne weiteres auf den Nominalwert des Titels abgestellt werden darf, sondern der Kurswert desselben festzustellen ist. Der Kurs der schweizerischen Eisenbahnrente betrug nun aber, wie den eingezogenen Erkundigungen (vergl. Fakt. C hievor) zu entnehmen ist, zur Zeit der Anhängigmachung des Rechtsstreites, d. h. im Oktober 1901, an der in Betracht kommenden schweizerischen Börse (derjenigen von Basel) weniger als 100¼, d. h. weniger als 1000 Fr. Dabei ist allerdings, den schweizerischen Börsenusanzen entsprechend, der (in dem laufenden Coupon verkörperte) Marchzins nicht mitgerechnet; es sind aber nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 54 Abs. 1 OG bei der Berechnung des Streitwertes Zinsen und Früchte gerade nicht zu berücksichtigen, und diese Gesetzesbestimmung ist, da sie sich nicht nur auf Ansprüche einer Prozeßpartei gegen die andere, sondern auch auf Ansprüche gegen Drittpersonen bezieht, im Gegensatz zum zweiten Absatz desselben Artikels, auf den vorliegenden Fall anwendbar.

Ebenfalls mit Rücksicht auf Art. 54 Abs. 1 OG dürfen sodann auch solche Coupons, welche zu Beginn der Litispendenz zwar fällig,, aber noch nicht eingelöst waren, nicht zum Kurswert hinzugerechnet werden. Noch viel weniger kann schließlich davon die Rede sein, die auf den laufenden Coupon folgenden Coupons, sowie den Talon, zum Wert des Haupttitels hinzuzurechnen; denn der Wert dieser Nebenpapiere ist schon begrifflich im Kapitalwert enthalten.

Betrug somit der Wert des Rententitels zur Zeit der Anhängigmachung des Rechtsstreites weniger als 1000 Fr., der Wert der beiden streitigen Papiere zusammen also weniger als 2000 Fr., so kann nach Art. 59 Abs. 1 OG auf die vorliegende Berufung wegen mangelnden Streitwertes nicht eingetreten werden. Darauf, ob im Jahre 1899 durch Verkauf der beiden Titel ein Erlös von 2019 Fr. 95 Cts., wie die Beklagten in — BGE 31 II 792, S. 796 — der Berufungsinstanz behaupten, oder aber ein solcher von nur 1994 Fr. 25 Cts., wie es in der Hauptverteidigung der Beklagten hieß, erzielt worden sei, kommt selbstverständlich nichts an;