BGE 32 I 735

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Nach Art. 74 SchKG hat der Schuldner, der Rechtsvorschlag erheben will, denselben „dem Betreibungsamte“ zu erklären. Das Gesetz bezeichnet also nicht jedes beliebige, sondern ein bestimmtes Betreibungsamt als zur Entgegennahme der Rechtsvorschlagserklärung zuständig, und zwar kann es nur dasjenige Amt sein, das die Betreibung durchführt (vergl. AS Sep.-Ausg. 1 Nr. 69 S. 294 Der gesetzgeberische Zweck dieser Regelung liegt auch klar zu Tage: Der Rechtsvorschlag hemmt die angehobene Betreibung, und da nun das Betreibungsamt, an das nach Ablauf der Zahlungsfrist der Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren richtet, vor allem wissen muß, ob eine solche Hemmung vorliege oder nicht, ist es, um Verzögerungen und Irrtümern vorzubeugen, * Ges.-Ausg. 24 I Nr. 135 S. 709 f. (Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 32 I 735, S. 737 — von Wichtigkeit, daß die Hemmungserklärung direkt an ein Organ dieses Amtes sich wende. Übrigens entspricht dies auch der Regel, daß die Parteien im Betreibungsverfahren ihre Erklärungen ordentlicherweise demjenigen Betreibungsamte abzugeben haben, dem die Durchführung der betreffenden Betreibung obliegt.

Allerdings hat nun die Praxis diesen grundsätzlichen Standpunkt in denjenigen Fällen nicht streng durchgeführt, wo der Zahlungsbefehl, statt von einem Organe des die Betreibung führenden Amtes, von einer andern Amtsstelle dem Schuldner zugestellt wurde. Hier nimmt sie an, daß der Rechtsvorschlag beim Zustellungsakte selbst dem diesen vornehmenden Organe gültig erklärt werden könne, mag die Zustellung durch ein anderes Betreibungsamt, durch die Post oder durch eine sonstige Behörde erfolgen (vergl. Art. 39 der Transportordnung für die schweizerische Post vom 3. September 1894, GS N. F. Bd. 14 S. 604; Entscheidungen des Bundesgerichts, Sep.-Ausg. 2 Nr. 6 *). Diese Rechtssprechung rechtfertigt sich aus doppeltem Grund: Einmal läßt sich sagen, daß ein solcher nicht zum Betreibungsamte gehörender Beamter oder Angestellter, indem er den Zahlungsbefehl zustellt, doch eine sonst in den Kompetenzkreis des Amtes fallende betreibungsrechtliche Funktion versieht und insoweit, wenn auch nur vorübergehend, als ein Organ des Amtes handelt. Damit aber erweist sich die vorliegende Ausnahme von dem erwähnten Grundsatze mehr als eine bloß scheinbare und ergibt sich ohne Zwang die Folgerung, dem im Betreibungsverfahren tätigen Zustellungsorgane Kompetenz zu gleichzeitiger Entgegennahme der Rechtsvorschlagserklärung beizulegen. Und sodann stehen dieser Lösung namentlich auch keine Bedenken praktischer Natur entgegen: denn wird der Rechtsvorschlag anläßlich des Zustellungsaktes erklärt, so kommt er auch zugleich mit diesem Akte zur Kenntnis des Betreibungsbeamten — nämlich durch die Übermittlung des die Zustellungsbescheinigung und den Rechtsvorschlag enthaltenden Zahlungsbefehles — und ist daher die Möglichkeit ausgeschlossen, daß der Betreibungsbeamte über die Fortsetzung der Betreibung zu verfügen hat, ohne sicher zu wissen, ob Recht vorgeschlagen sei oder nicht.

* Ges.-Ausg. 25 Nr. 22 S. 131 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.)

— BGE 32 I 735, S. 738 — Anders verhält es sich aber, wenn, wie im gegenwärtigen Falle, der betriebene Schuldner erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehles an dasjenige Betreibungsamt, das von dem die Betreibung führenden mit der Zustellung betraut war und dessen Organ sie ausgeführt hat, sich wendet und an dieses Amt die Rechtsvorschlagserklärung richtet und zwar erst, nachdem das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls an das requirierende Amt versandt ist. Hier einen gültigen, an kompetenter Stelle abgegebenen Rechtsvorschlag anzunehmen, geht nicht an. Denn zunächst ist hier, im Gegensatz zu den vorhin besprochenen Fällen, zu sagen, daß das requirierte Amt die zufolge des Requisitionsbegehrens zu versehende Funktion ausgeübt hat, nachdem der Zahlungsbefehl zugestellt und das Gläubigerdoppel an das requirierende Amt abgegangen ist. Daß ihnen jetzt noch und kraft des Requisitionsbegehrens — als dem Grunde, aus dem sich überhaupt seine Kompetenz zum Handeln in der betreffenden Betreibung ergibt — das Recht und die Pflicht zustünde, einen Rechtsvorschlag entgegenzunehmen und zwar mit der Wirkung, daß er in diesem Momente gültig erklärt wäre, findet im Gesetze nirgends einen Anhalt. Im Gegenteil könnte man fragen, ob nicht die Möglichkeit, bei dem requirierten Amte Recht vorzuschlagen, auf die Zeit der Zustellungshandlung einzuschränken und eine nachherige Anbringung des Rechtsvorschlages beim requirierten Amte auszuschließen sei, ein Punkt, der indessen hier unerörtert bleiben kann.

n zweiter Linie sodann stehen, wie schon angedeutet, gewichtige praktische Momente entgegen, das requirierte Amt nach Versendung des Gläubigerdoppels immer noch als eine zur Annahme des Rechtsvorschlages kompetente Amtsstelle gelten zu lassen. Alsdann würde nämlich das requirierende Amt, auch nachdem es das Gläubigerdoppel erhalten hat, im Ungewissen bleiben, ob nicht noch seither rechtzeitiger Rechtsvorschlag beim requirierten Amt erfolgt ist, und diese Ungewißheit würde auch nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist weiter andauern, da die Übermittlung des Rechtsvorschlages wegen eines Versäumnisses oder eines Hindernisses auf sich warten lassen kann.

Nach diesen Ausführungen ist der Rekurs des Gläubigers Selig gutzuheißen. Denn der fragliche Rechtsvorschlag ist beim — BGE 32 I 735, S. 739 — requirierten Betreibungsamt Biel, zwar innert der zehntägigen Frist, so doch erst nach der Zustellung des Zahlungsbefehls und der Rücksendung des für den Gläubiger bestimmten Befehlsdoppels angebracht worden. Er kann also nur noch als ein Rechtsvorschlag in Betracht kommen, der gegenüber dem requirierenden Amte Nidau als ihn annehmender Behörde erklärt und diesem durch Vermittlung des Betreibungsamtes Nidau zugeleitet wird. Diese Zuleitung ist aber unbestritternermaßen zu spät — durch Postaufgabe an das Betreibungsamt Nidau — vorgenommen worden.