BGE 32 I 753

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Der Rekurrent hat sein (behauptetes) Retentionsrecht am fraglichen Klavier laut Retentionsurkunde des Betreibungsamtes Biel vom 23. Februar 1906 amtlich wahren lassen, darauf rechtzeitig Betreibung angehoben und diese bis zur Verwertung geführt.

Vor der Vollstreckungsverfügung des Gerichtspräsidenten vom 21. März 1906 hat sich das Klavier in der Wohnung des Retentionsschuldners Larini befunden und lag also ein Gewahrsamsverhältnis nach Art. 106 SchKG vor. Die Frage ist nun, ob sich dieses Gewahrsamsverhältnis zu Ungunsten des Rekurrenten und zu Gunsten der Rekursgegnerin als nachheriger Drittansprecherin des Klaviers in ein solches nach Art. 109 SchKG umgewandelt habe, sei es durch jene Verfügung selbst (laut der das Klavier „an das Betreibungsamt Biel, unter Wahrung des Retentionsrechtes der Hauseigentümerin Frau Sele, abgeliefert werden“ sollte), oder sei es dann durch ihre Vollziehung.

— BGE 32 I 753, S. 757 — 2. Geht man zunächst, wie es die Vorinstanz zu tun scheint, davon aus, daß die Betreibungsbehörden (Betreibungsamt und Aufsichtsbehörden) sich an solche richterliche Zwangsvollstreckungsverfügung, als für sie schlechthin verbindlich, zu halten haben, so kann man doch hier kaum sagen, daß es im Willen der verfügenden Behörde gelegen habe, das bestehende Gewahrsamsverhältnis in der genannten Weise abzuändern. Dieser Inhalt läßt sich ihrem Willen nicht etwa deshalb geben, weil sie bei Erlaß der Verfügung von dem vorhandenen Retentionsbeschlage des Rekurrenten nichts gewußt hat. Zu einer gegenteiligen Auffassung die übrigens durch die nachträglichen Erklärungen des Gerichtspräsidenten im Beschwerdeverfahren (oben sub II der Fakta) bekräftigt wird — gelangt man, wenn man erwägt, in welcher Art und Weise der Präsident auf den (irrtümlich als bestehend vorausgesetzten) Retentionsbeschlag der Frau Sele glaubte Rücksicht nehmen zu sollen, indem er in Abänderung seiner ursprünglichen Weisung anordnete, daß das Klavier statt der Rekursgegnerin dem Betreibungsamte „unter Wahrung des Retentionsrechtes“ der Frau Sele abgeliefert werde. Nicht ein Retentionsrecht speziell der Frau Sele, sondern überhaupt ein vorhandenes Retentionsrecht wollte der Präsident gewahrt wissen. Nur äußerlich, nicht aber ihrem wirklichen Sinne nach würde das Betreibungsamt seiner Verfügung nachgelebt haben, wenn es trotz des Retentionsbeschlages des Rekurrenten und lediglich, weil derjenige der Frau Sele nicht mehr bestand — und weil deshalb kein Grund zu einer betreibungsamtlichen Verwahrung mehr vorliege statt das Klavier in Verwahrung zu nehmen, seine Herausgabe an die Rekursgegnerin hätte geschehen lassen. Zum mindesten durfte die fragliche Verfügung nicht ohne weiteres in diesem Sinne vollzogen werden, sondern hätte dann zunächst dem Präsidenten der Bestand des vom Rekurrenten erwirkten Retentionsbeschlages mitgeteilt werden sollen, um abzuwarten, in welcher Weise er feine Verfügung nun durchgeführt wissen wolle (gleich wie es früher mit dem Retentionsbeschlage der Frau Sele gehalten worden war).

3. Nimmt man aber auch, entgegen dem gesagten, an, die Vorinstanz habe nach dem Willen der Vollstreckungsverfügung — BGE 32 I 753, S. 758 — vom 21. März 1906 entschieden, so ist auf jeden Fall folgendes zu sagen: Das Betreibungsamt und bei Beschwerde die Aufsichtsbehörden befinden sich gegenüber dieser richterlichen Verfügung nicht oder doch nicht ausschließlich in der Stellung von Vollzugsorganen, sondern, soweit es sich um den Retentionsbeschlag des Rekurrenten handelt, in derjenigen von Behörden, die dem Gerichtspräsidenten koordiniert sind. Darüber, ob der Mieter Larini zwangsweise zur Herausgabe des Klaviers an die Rekursgegnerin zu verhalten sei, hatte freilich, was das Verhältnis zwischen diesen Parteien betrifft, der Gerichtspräsident allein zu entscheiden als die Amtsstelle, die für die Zwangsvollstreckung derartiger dinglicher Ansprüche nach kantonalem Prozeßrecht zuständig ist. Und sofern der Betreibungsbeamte in dieser Beziehung in den Fall käme, auf das Gewahrsamsverhältnis am Klavier einzuwirken (etwa letzteres an die Rekursgegnerin herauszugeben, wenn kein Retentionsbeschlag daran mehr bestünde), so würde er damit eine solche kraft kantonalen Zwangsvollstreckungsrechtes getroffene Anordnung vollziehen helfen. Anders aber verhält es sich, soweit, wie hier, in Frage steht, welche Rechtsstellung dem Rekurrenten aus dem vom Betreibungsamte verfügten Retentionsbeschlage erwachsen ist und ob und inwiefern diese Rechtsstellung durch eine kantonalrechtliche Vollstreckungsverfügung genannter Art im Betreibungsverfahren — namentlich also auch, soweit in diesem der Gewahrsam von Erheblichkeit ist (Art. 106/ 109) — beeinträchtigt werden könne. Hierüber haben die Betreibungsbehörden selbständig zu befinden und sich schlüssig zu machen, inwiefern sie jener Verfügung durch Vollzugshandlungen Nachachtung schulden oder nicht.

Demzufolge erscheint als ausschlaggebend für die Entscheidung der Beschwerde die Beantwortung der Doppelfrage: Muß es sich der Rekurrent gesetzlich gefallen lassen, daß das bisherige, ihm günstige Gewahrsamsverhältnis nach Art. 106 durch eine gerichtliche Vollstreckungsverfügung, wie die vom 21. März 1906, in ein solches nach Art. 109 umgewandelt werde, und hat tatsächlich zu Recht oder Unrecht — eine derartige Umwandlung stattgefunden? Beides ist zu verneinen:

Als der Gerichtspräsident seine Vollstreckungsverfügung erließ, — BGE 32 I 753, S. 759 — bestand der Retentionsbeschlag bereits. Nun ist der einzige gesetzliche Weg, den ein Dritteigentümer des Retentionsobjektes zur Wahrung seiner Rechte und speziell seiner Besitzrechte gegenüber der betreibungsamtlichen Retention (Aufnahme der Retentionsurkunde) und der sich ihr anschließenden Betreibung einschlagen kann, das Widerspruchsverfahren (Art. 106/109). Nur in diesem Verfahren und durch die Betreibungsbehörden — spätere richterliche Verfügungen im Widerspruchsprozesse vorbehalten kann im Verhältnis zwischen dem Dritteigentümer und dem Retentionsberechtigten die Frage des Gewahrsams am Retentionsobjekte geprüft und geregelt werden, insbesondere auch soweit es sich darum handelt, wer den Gewahrsam in dem für die Klagfristansetzung maßgebenden Zeitpunkt (persönlich oder durch einen Vertreter) ausübt. Danach aber ist es für die Beurteilung der Beschwerde ohne Belang, daß die Drittansprecherin gegenüber dem Retentionsschuldner einen Anspruch auf Aushändigung des Retentionsobjektes besitzt und daß sie, nachdem der Retentionsgläubiger den Retentionsbeschlag erwirkt hatte, ihrerseits für diesen Anspruch behördlichen Schutz durch eine Vollstreckungsverfügung vorliegender Art erlangt hat. Beides vermag die betreibungsrechtlichen Befugnisse nicht zu berühren, die dem Rekurrenten daraus und gerade daraus erwachsen sind, daß das Klavier beim Retentionsschuldner als „eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache“ (Art. 106) mit Retentionsbeschlag belegt wurde.

Sodann ist trotz der Verfügung des Gerichtspräsidenten und der zu ihrem Vollzuge getroffenen Vorkehren das bisher bestehende Gewahrsamsverhältnis, soweit der Rekurrent in Betracht kommt, auch nicht tatsächlich zu Ungunsten des letztern verändert worden. Daß das Klavier aus der Wohnung des Retentionsschuldners Larini auf das Betreibungsamt gebracht wurde, ließ die Stellung des Rekurrenten (sein behauptetes Retentionsrecht und seine Befugnisse aus dem erlangten Retentionsbeschlage)

unbeeinträchtigt; und zwar gilt das nicht nur gegenüber dem Retentionsschuldner (vergl. Sep.-Ausg. 9 Nr. 21 S. 137/138“ sondern auch — auf was es hier ankommt — gegenüber der * Oben Nr. 53 S. 367 f.

(Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 32 I 753, S. 760 — Rekursgegnerin, auf deren Betreiben diese örtliche Veränderung des Retentionsobjektes sich vollzog. Eine solche Veränderung zu dulden und dabei mitzuwirken, konnte von den Betreibungsbehörden nur mit der Maßgabe verlangt werden, daß hierdurch die betreibungsrechtliche Lage des Rekurrenten keine Verschlechterung erfahre. Damit wird allerdings zugleich vorausgesetzt, der Betreibungsbeamte habe das Klavier wirklich mit dem Willen an sich genommen und in seiner Verwahrung behalten, für den Rekurrenten als Retentionsgläubiger und nicht für die Rekursgegnerin als Eigentümerin den Gewahrsam daran auszuüben. Daß dem aber tatsächlich so gewesen sein muß, ergibt sich zunächst aus dem — schon oben in Erwägung 2 erörterten — Inhalte der Weisung, durch die der Gerichtspräsident das Klavier dem Betreibungsamte abliefern ließ, und sodann namentlich auch daraus, daß der Betreibungsbeamte verfügte, den Drittanspruch, den die Rekursgegnerin auf das in betreibungsamtlicher Verwahrung befindliche Klavier erhoben hatte, nach Art. 106/107 — und nicht nach Art. 109 — zu erledigen.

Mit dem gesagten stellt sich das Beschwerdebegehren der Rekursgegnerin, nach Art. 109 vorzugehen, als unbegründet heraus und damit von selbst auch der andere, auf sofortige Herausgabe des Retentionsobjektes gerichtete Beschwerdeantrag. Der auf Abweisung der Beschwerde schließende Rekurs ist also gutzuheißen.