BGE 32 II 58

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Klägerin hat im Jahre 1899 infolge Pfandverwertung gegen ihren Schuldner Otti eine von der Beklagten zu Gunsten dieses letztern oder dessen Bruders ausgestellte Lebensversicherungspolice erworben, laut welcher dem Versicherten das eingeklagte Kapital von 10,000 Fr. zu zahlen war, falls derselbe am 17. September 1899 noch lebe (eine Voraussetzung, welche unbestrittenermaßen erfüllt ist). Die Beklagte verweigert die Auszahlung der Versicherungssumme an die Klägerin deshalb, weil ein gewisser Alphonse Bolard in Vesoul (Frankreich), gestützt auf einen im Jahre 1893 von ihm gegen Otti ausgewirkten Arrest die Gläubigerschaft beanspruche, weshalb sie, die Beklagte, sich am 25. Februar 1901 durch gerichtliche Hinterlegung befreit habe.

Daß die Beklagte am angegebenen Datum bei der Gerichtsschreiberei Bern 10,000 Fr. als streitig hinterlegt hat, ist unbestritten; ebenso steht fest, daß der genannte Alphonse Bolard im Jahre 1893 gegen Otti einen Arrest auf die streitige Forderung ausgewirkt und der Beklagten notifiziert hatte, daß sodann dieser Arrest durch ein Kontumazurteil des Tribunal civil de la Seine (fünfte Kammer) d. d. 3. März 1900 validiert worden war und daß Bolard seine diesbezüglichen Ansprüche nie förmlich aufgegeben, sondern dieselben sogar noch nach Beginn des gegenwärtigen Prozesses aufrecht zu halten erklärt hat. Dagegen konstatiert — BGE 32 II 58, S. 60 — die Vorinstanz an Hand der Akten, daß Otti gegen obiges Kontumazurteil „Opposition“ erhob und daß hierauf am 14. Juni 1901 durch Urteil des Tribunal civil de la Seine (sechste Kammer) gestützt auf den französisch=schweizerischen Staatsvertrag erkannt wurde: „(Le Tribunal)... Reçoit Otti opposant au jugement par défaut du trois mars mil neuf cent ci dessus énoncé. Au fond: Se déclare incompétent pour statuer sur la demande de Bolard. Décharge en conséquence Otti Fahrni des condamnations contre lui prononcées par le Jugement auquel est fait opposition. Et condamne Bolard aux dépens. ..“ Des fernern konstatiert der Appellations- und Kassationshof, daß Bolard gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel ergriffen hat, sowie, daß er in der Folge eine auf das Urteil vom 3. März 1900 gestützte Klage gegen die „Confiance“ zurückgezogen habe. Aus diesen Tatsachen zieht die Vorinstanz den Schluß, daß nach französischem Recht der im Jahre 1903 von Bolard ausgewirkte Arrest im Jahre 1901 dahingefallen sei, weshalb von da an ein ernsthafter, die Deposition der Schuldsumme rechtfertigender Anspruch des Bolard auf die Versicherungssumme nicht mehr bestanden habe.

2. Was den Haupteinwand der Beklagten betrifft, wonach sie sich im Jahre 1903 durch gerichtliche Hinterlegung der Schuldsumme befreit hätte, so ist der Vorinstanz zunächst darin beizustimmen, daß im vorliegenden Falle hinsichtlich der Frage, ob mit befreiender Wirkung deponiert werden konnte, schweizerisches Recht zur Anwendung kommt; denn es ist richtig, sowohl, daß jene Frage dem Rechte des Erfüllungsortes untersteht, als auch, daß der in Betracht kommende Versicherungsvertrag in der Schweiz zu erfüllen war. Kommt aber schweizerisches Recht zur Anwendung, so ist es nach Art. 188 OR Sache des Schuldners, welcher sich auf den außerordentlichen Befreiungsgrund der Deposition beruft, nachzuweisen, nicht nur daß die Deposition stattgefunden habe, sondern auch, daß die gesetzliche Voraussetzung derselben vorhanden war, d. h. daß die Frage, wem die Forderung zustehe, im Zeitpunkt der Deposition wirklich streitig war bezw. daß für ihn ein ernsthafter Grund zur Befürchtung vorlag, zweimal zahlen zu müssen.

— BGE 32 II 58, S. 61 — Fragt es sich nun, ob letztere Voraussetzung im vorliegenden Falle zutraf, so ist es allerdings richtig, daß im Jahre 1903 in Frankreich ein gewisser Alfonse Bolard einen Arrest auf die streitige Forderung ausgewirkt und der Beklagten notifiziert hatte. Indessen stellt die Vorinstanz fest — und das Bundesgericht hat nach Art. 57 OG diesen Entscheid nicht zu überprüfen —, daß nach französischem Recht jenem Arrest sowohl als dem darauf gestützten Zahlungsverbot durch ein auf die Validationsklage des Arrestnehmers Bolard hin ergangenes Inkompetenzurteil Tribunal civil de la Seine (sechste Kammer) d. d. 14. Juni 1901, von welchem die heutige Beklagte Kenntnis erhielt, „die rechtliche und faktische Grundlage entzogen wurde", daß durch dieses Urteil der Arrest selber „implicite ungültig erklärt wurde“ und daß damit überhaupt der Anspruch Alphonse Bolard „dahingefallen“ ist. Auch konstatiert Appellations- und Kassationshof, daß hierauf Bolard seine gegen die Beklagte gerichtete Klage auf Auszahlung des verarrestierten Teils der Forderung nicht weiter verfolgte. Daraus ergibt sich nun aber zweifellos, daß im Jahre 1903 ein ernstlicher Streit über die Frage, wer Gläubiger sei, nicht mehr bestand, bezw. daß für die Beklagte kein Grund mehr zur Befürchtung vorlag, zweimal zahlen zu müssen; denn nachdem der in Frankreich ausgewirkte Arrest nach französischem Recht dahingefallen war, konnte es sich selbstverständlich auch nicht etwa um die Möglichkeit handeln, daß derselbe durch ein schweizerisches Gericht validiert werde, wie denn auch die Beklagte gar nicht einmal behauptet, dies befürchtet zu haben. Bestand aber über die Frage, wem die Forderung zustehe, kein ernsthafter Streit mehr, so konnte die Schuldsumme auch nicht mehr mit befreiender Wirkung deponiert werden.

3. Die Verwerfung der auf Art. 188 OR gegründeten Einrede der Beklagten hat ohne weiteres die Gutheißung der vorliegenden Klage zur Folge. Denn die Beklagte hat weder die Entstehung noch die Fälligkeit der Forderung noch auch die Tatsache bestritten, daß die Klägerin im Jahre 1899 alle diejenigen Rechte erworben habe, welche laut Police dem Versicherten Ott gegen die Beklagte zustanden.

— BGE 32 II 58, S. 62 — Freilich hat die Beklagte noch im vorwürfigen Prozesse und sogar noch in der heutigen Verhandlung vor Bundesgericht pro forma die Behauptung aufgestellt, Bolard habe „das bessere Recht“, d. h. die Klägerin habe im Jahre 1899 die streitige Forderung gar nicht mehr erwerben können, weil dieselbe bereits von Bolard mit Arrest belegt gewesen sei. Allein die Unbegründetheit dieser Einrede ergibt sich aus demselben Umstande, an welchem schon die auf Art. 188 OR gestützte Einrede der Beklagten scheiterte: aus dem Umstande nämlich, daß der von Bolard s. Z. erwirkte Arrest, wie die Vorinstanz konstatiert, sogar nach französischem Rechte ungültig war, ganz abgesehen davon, daß eventuell, d. h. im Falle formeller Gültigkeit desselben, dieser Arrest nach Art. 1 des Staatsvertrages mit Frankreich nicht anerkannt werden könnte.

4. Was schließlich die Zinsen betrifft, so ist der Vorinstanz darin beizupflichten, daß die Zinspflicht nach Art. 15 der Police erst 30 Tage nach Einreichung der den Anspruch auf die Versicherungssumme begründenden Belege, also frühestens am 23. Oktober 1899 beginnen konnte. Anderseits ist zu sagen, daß die Ansetzung eines spätern Termins für den Beginn der Zinspflicht (mit Rücksicht auf den von Bolard erhobenen Anspruch) aus dem Grunde nicht gerechtfertigt wäre, weil ein Streit über die Gläubigerschaft den Eintritt des Schuldnerverzuges nicht hindert, und das einzige dem Schuldner in einem solchen Falle gegebene Mittel, sich von seiner Zinspflicht (wie überhaupt von seiner Schuldpflicht) zu befreien, in der Hinterlegung der Schuldsumme besteht, eine solche aber im vorliegenden Falle zur Zeit, als die Gläubigerschaft wirklich streitig war, nicht stattgefunden hat.