BGE 32 II 766: Zulässigkeit der Berufung: Haupturteil, Art. 58 Abs. 1 OG

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BGE 32 II 766

103. Urteil vom 16: November 1906 in Sachen Wälchli, Bekl. u. Ber.-Kl., gegen Greub, Kl. u. Ber.-Bekl.

Regeste

Art. 58 OG 1893Art. 58 Abs. 2 OG 1893

Zulässigkeit der Berufung: Haupturteil, Art. 58 Abs. 1 OG. Ein die Entschädigungspflicht grundsätzlich aussprechender Entscheid ist kein Haupturteil.

Sachverhalt ab Seite 766

Sachverhalt

Das Bundesgericht hat da sich ergeben:

A. Durch Urteil vom 20. Juni 1906 hat die Polizeikammer des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern in der Untersuchungssache gegen den Berufungskläger „wegen Widerhandlung gegen die Straßenpolizeivorschriften“ auf ein Begehren der Zivilpartei Greub um Zuspruch einer Entschädigung von zirka 11,500 Fr. für Körperverletzung und Prozeßkosten erkannt:

Gottlieb Wälchli wird, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, soweit dasselbe der Überprüfung noch unterliegt, in Anwendung von Art. 50 ff. OR grundsätzlich zu einer Entschädigung an die Zivilpartei Jakob Greub, in seiner Eigenschaft als natürlicher Vormund seines Kindes Berta Greub, verurteilt. - Für die Bestimmung dieser Entschädigung werden die Parteien gemäß Art. 365 StrV an den Zivilrichter gewiesen.

B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das — BGE 32 II 766, S. 767 — Bundesgericht zu ergreifen erklärt mit dem Rechtsbegehren, es die Zivilpartei „mit ihren Anträgen auf Entschädigung und Kosten“ vollständig abzuweisen;

Erwägungen

in Erwägung:

Nach Art. 58 OG ist die Berufung an das Bundesgericht nur zulässig gegen die in der letzten kantonalen Instanz erlassenen Haupturteile. Als Haupturteil im Sinne dieser Gesetzesbestimmung sind aber, wie das Bundesgericht stets erkannt hat (vergl. z. B. AS 24 II S. 937), nur solche Urteile zu betrachten, durch welche über den eingeklagten Anspruch materiell endgültig entschieden und der Prozeß für die kantonalen Instanzen definitiv erledigt wird. Dies ist bei einem Urteil, welches, wie das vorliegende, nur die grundsätzliche Entschädigungspflicht des Beklagten ausspricht, für „die Bestimmung dieser Entschädigung“ aber die Parteien an einen andern Richter weist, nicht der Fall; als Haupturteil qualifiziert sich vielmehr erst das dem Beklagten eine ziffermäßig bestimmte Entschädigung auferlegende Urteil, wobei dann bezüglich des nur die grundsätzliche Entschädigungspflicht desselben aussprechenden Urteils die Bestimmung von Art. 58 Abs. 2 OG Platz greift.

Nach dem gesagten ist auf die vorliegende Berufung als auf eine ungesetzliche nicht einzutreten; -