BGE 33 I 196

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

In formeller Beziehung ist vorab zu bemerken, daß die Kassationsbeschwerde zulässig ist, obschon sie gegen ein Urteil des Strafgerichts — der I. Instanz gerichtet ist und gegen dieses Urteil an sich eine Appellation zulässig war (§ 111 Abs. 1 — BGE 33 I 196, S. 198 — Basler StrPO). Denn nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle kann der Beschädigte das Rechtsmittel der Appellation nur für die Entschädigungsfrage ergreifen, so daß also für ihn hinsichtlich des Strafpunktes das erstinstanzliche Urteil auch letztinstanzlich ist und die in Art. 162 OG als zweite Voraussetzung der Kassationsbeschwerde aufgestellte Vorschrift zutrifft, daß gegen das Urteil „das Rechtsmittel der Berufung (Appellation) nicht stattfindet“. Eine andere Auslegung des Gesetzes würde zu dem Resultate führen, daß dem Geschädigten die eidgenössische Kassationsbeschwerde durch Nichtergreifung der Appellation seitens des öffentlichen Anklägers bei Freisprechung des Angeklagten abgeschnitten werden könnte, was gewiß nicht die Meinung des Gesetzes ist, zumal gerade bei Antragsdelikten nur der Geschädigte und der Angeklagte als die eigentlichen „Prozeßbeteiligten“ im Sinne des Art. 161 OG anzusehen sind.

2. Sodann liegt zur Bewilligung des Gesuches der Parteien auf Anordnung einer mündlichen Schlußverhandlung kein Anlaß vor. Eine mündliche Verhandlung soll nur ganz ausnahmsweise stattfinden (Art. 169 Abs. 3 OG); der Fall ist nun nicht ausnahmsweise verwickelt oder von ganz ausnahmsweiser Tragweite; endlich würden mündliche Vorträge keine weitere Aufklärung verschaffen können.

3. Durch das angefochtene Urteil ist zunächst in tatsächlicher Beziehung festgestellt, daß der in der Anklageschrift behauptete Tatbestand gegeben ist. In rechtlicher Beziehung weist das angefochtene Urteil vorerst die Einwendung der Angeklagten (Kassationsbeklagten) zurück, die dahin geht, die Bezeichnung „Münchener Bier“ bedeute nicht Bier aus München, sei nicht Herkunftsbezeichnung, sondern Qualitätsbezeichnung, indem sie „nach Münchener Art gebrautes dunkles Bier“ bedeute. Im fernern sieht das angefochtene Urteil auch den Standpunkt der Angeklagten (Kassationsbeklagten) als unstichhaltig an, durch Beifügung der Worte „Basler Löwenbräu“ sei eine Täuschung des Publikums ausgeschlossen. Es gelangt aber gleichwohl zur Freisprechung der Angeklagten (Kassationsbeklagten), indem es ausführt: „Da die Angeklagten nirgends die Bezeichnung echtes "Münchener Bier oder Versandt-Exportbier gebraucht, ferner ihr — BGE 33 I 196, S. 199 — „als Münchener Bier benanntes Produkt zu dem Preise absetzen „ließen, zu welchen andere Basler Biere verkauft werden, und „auch an den Türen der fraglichen Wirtschaft Gäng die Auf- „schrift Basler Löwenbräu angebracht haben, so fehlt ein Nach- „weis dafür, daß die Angeklagten durch die Aufschriften und „Plakate eine Täuschung dahingehend, es werde in ihren Wirt- „schaften echtes Münchener Bier verschenkt, beabsichtigten.?

4. Für die rechtliche Beurteilung dis Falles maßgebend sind Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 24 litt. f und Art. 25, ferner Art. 26 Abs. 2 und 3, endlich Art. 27 Ziffer 2 litt. a MSchG. Die Legitimation des Kassationsklägers auf Grund der letztgenannten Bestimmung steht außer Zweifel; ebenso, daß ihm Partei- und Prozeßfähigkeit zusteht. Das deutsche Reich ist zwar der internationalen Übereinkunft betreffend das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren (Eidg. Ges. S. 12 S. 1008 ff.) nicht beigetreten, allein Art. 8 des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, vom 13. April 1892 (Eidg. Ges. S. 14 S. 375 ff.), hat ausdrücklich die unrichtigen und täuschenden Herkunftsbezeichnungen zum Gegenstand.

5. Die Kassationsbeklagten halten auch vor Kassationshof noch an der Auffassung fest, die Bezeichnung „Münchener Bier“ sei nicht mehr Herkunfts-, sondern Qualitätsbezeichnung, und da sich bei Begründetheit dieses Standpunktes die Freisprechung der Kassationsbeklagten ohne weiteres rechtfertigen würde, die Kassationsbeschwerde also abgewiesen werden müßte, ist dieser Standpunkt in erster Linie zu prüfen. Die Gesetzesbestimmung, die den Kassationsbeklagten zu Seite steht, ist Art. 20 Ziff. 2 MSchG wonach die Bezeichnung eines Erzeugnisses durch einen Orts- oder Handelsnamen dann nicht als falsche Herkunftsbezeichnung anzusehen ist, wenn der Name „einen solchen generellen Charakter angenommen hat, daß er in der Handelssprache die Natur und nicht die Herkunft des Produktes bezeichnet“. Da nun zweifellos ist, daß die Bezeichnung „Münchener Bier“ an sich und ursprünglich jedenfalls eine Herkunftsbezeichnung ist, war es Sache der Kassationsbeklagten, den Nachweis zu erbringen, daß diese Herkunftsbezeichnung zur Qualitätsbezeichnung geworden ist. Sie — BGE 33 I 196, S. 200 — haben das versucht durch Sachverständigen- und Zeugenbeweis und durch den Nachweis einer allgemeinen Übung. Wenn nun auch die Tendenz der schweizerischen Bierbrauer dahin zu gehen" scheint, die Bezeichnung „Münchener Bier“ als Qualitätsbezeichnung einzuführen, so haben doch alle Sachverständigen übereinstimmend ausgesagt, daß unter „Münchener Bier“ ohne Zusatz einer schweizerischen Brauerei Bier aus München verstanden werde, und daß „Münchener Bier“ nur in Verbindung mit der Angabe einer Schweizer Brauerei als Qualitätsbezeichnung aufgefaßt werden könne. Es kommt nun aber in dieser Frage, richtiger Ansicht nach, überhaupt nicht auf die Übungen und Gepflogenheiten der schweizerischen Brauereien und des Wirtestandes, auf die „Handelssprache“ in diesen Kreisen an, die naturgemäß die Tendenz haben, eine renommierte Herkunftsbezeichnung in eine Qualitätsbezeichnung umzuwandeln. Sondern maßgebend, „Handelssprache“ im Sinne des Gesetzes, ist, zum mindesten im Verkehr mit dem Publikum, den Konsumenten, bei derartigen zum Verbrauch im Publikum bestimmten Erzeugnissen der Sprachgebrauch in der Auffassung der Konsumenten, des Publikums. In diesen Kreisen ist nun aber „Münchener Bier“ nicht Qualitäts-, sondern Herkunftsbezeichnung. Darin, daß dem in Basel so sei, liegt wohl eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, die vom Kassationshof nicht zu überprüfen ist. Aber auch wenn man darin eine rechtliche Schlußfolgerung erblicken wollte, wäre ihr beizutreten, da dabei, nach dem gesagten, bei der Frage, welche Kreise maßgebend seien, von richtigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen wird und eine Verletzung eidgenössischer Rechtsvorschriften darin nicht liegt.

6. Gegenüber der Ausführung des angefochtenen Urteils, wonach den Kassationsbeklagten die Absicht der Täuschung gemangelt hätte, macht die Kassationsbeschwerde vorerst grundsätzlich geltend, das Delikt des Art. 26 Abs. 2 MSchG setze den Vorsatz als Tatbestandsmerkmal überhaupt nicht voraus; es handle sich hiebei um ein reines Polizeidelikt. Richtig ist nun allerdings, daß der Wortlaut der genannten Gesetzesstelle, der einen Unterschied zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Delikt, wie ihn Art. 25 kennt, nicht aufstellt, an sich allein für die Auffassung des Kassationsklägers sprechen würde. Allein schon die enge Verbindung — BGE 33 I 196, S. 201 — mit Abs. 1, in welchem zweifellos die Täuschungsabsicht Tatbestandsmerkmal ist, und die gleiche Strafandrohung für beide Fälle lassen erkennen, daß das nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Dazu kommt, daß wenigstens die Strafminima in Art. 26 dieselben sind wie in Art. 25, welch letzterer ja nur die vorsätzlich begangenen Delikte mit Strafe bedroht. Endlich ist von Bedeutung, daß Art. 11 BStrR als Regel nur die Bestrafung der vorsätzlichen strafbaren Handlungen oder Unterlassungen aufstellt, und nun, nach der feststehenden Praxis des Kassationshofes, der allgemeine Teil des BStrR auch auf die in Spezialgesetzen geordneten Delikte Anwendung findet, soweit das der Natur der Sache nach angeht. (Vergl. BGE 31 1 S. 699 f. Erw. 6 f.; ferner bes. 27 I S. 537 ff. Erw. 6.) Die Natur des in Art. 26 Abs. 2 verbotenen Deliktes spricht nun aber nicht gegen diese Anwendung.

7. Gehört aber danach Vorsatz zum Tatbestand beider eingeklagten Delikte, so erschöpft sich dieser Vorsatz im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit der Handlung und im Bewußtsein, daß eine Täuschung herbeigeführt werden kann: es genügt, daß die Möglichkeit einer Täuschung mit in den Kauf genommen wird, es ist nicht erforderlich, daß sie speziell beabsichtigt sei. Dieser Tatbestand liegt nun aber hier zum mindesten vor. Mag man auch die Bezeichnung von „Schweizer Bieren“ als „Münchener Bier“ (wie auch als „Pilsner Bier“) zulässig erklären in den Fällen, wo eine Täuschung über die Herkunft des Bieres gänzlich ausgeschlossen und ganz klar gemacht ist, daß die Benennung „Münchener Bier“ die Qualität des Bieres bezeichnen und nicht dessen Herkunft vortäuschen soll, wie z. B. bei Verbindung des Namens der Brauerei mit der Bezeichnung „Münchener“, so ist doch hier der Tatbestand ein anderer: Die Aufschriften auf den Wirtschaften, namentlich auf der Wirtschaft Schöneck, lassen keine derartige Verbindung erkennen. Es ist gewiß keineswegs rechtsirrtümlich, wenn die Vorinstanz ausführt, die Aufschriften an dieser Wirtschaft, die bedeutend auffälliger seien als die neben ihnen befindlichen „kleinen“ Blechplakate des Basler Löwenbräu, müßten als zur Täuschung geeignet angesehen werden. Das ergibt auch ein Blick auf die in den Akten befindlichen Photographien; es ist eine Erfahrungstatsache, die übrigens durch verschiedene Zeugenaussagen — BGE 33 I 196, S. 202 — bestätigt wird, daß derartige Aufschriften geeignet sind, den Liebhaber von Münchener oder Pilsner Bier, zumal den mit den besondern örtlichen Verhältnissen im Bierverkehr nicht besonders Vertrauten, in die Wirtschaften zu locken. Aber auch beim Café zur Tramhalle (Wirtschaft Thöny) trifft das, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, zu, da die dreifache Bezeichnung „Basler Löwenbräu“ (in größerer Schrift) und — darunter — „Münchener Bier — Pilsner Bier“ sehr wohl auch die Annahme beim Publikum zuläßt, es werden dreierlei Sorten Bier geführt. Nach dem gesagten ist es rechtsirrtümlich, wenn die Vorinstanz auf eine besondere Täuschungsabsicht der Kassationsbeklagten abgestellt und deren Fehlen aus den von ihr angeführten, oben in Erw. 3 wiedergegebenen Gründen abgeleitet hat. Alle diese Gründe vermögen nicht den Vorsatz auszuschließen. Ein Unterschied zwischen der Bezeichnung „echtes Münchener Bier“ und "Münchener Bier“ ist nicht zu machen, nachdem einmal feststeht, daß die Bezeichnung „Münchener Bier“, ohne klaren, unzweideutigen Zusatz, als Herkunfts- und nicht als Qualitätsbezeichnung anzusehen ist. Auch daß nicht von „Versandt-, Exportbier“ gesprochen wird, ist demnach unerheblich. Daß endlich das Bier allgemein zu dem für Basler Biere üblichen Preise abgesetzt wurde (worin eine vor Kassationshof nicht anfechtbare tatsächliche Feststellung liegt), ist aus dem Grunde unerheblich, weil eben das Publikum durch die Aufschriften an sich in die betreffenden Lokale gelockt wird.