BGE 33 I 263
Regeste
Art. 4 FG, Verhältnis der Administrativuntersuchung zum Zivilprozess, speziell zum Beweisverfahren.
Sachverhalt ab Seite 263
A. Die Rekurrentin belangte den Rekursbeklagten (und einen I. Rist) vor Bezirksgericht Kreuzlingen auf Bezahlung einer Haftpflichtentschädigung für den durch Unfall erfolgten Tod ihres Ehemannes. Über den betreffenden Unfall war die durch Art. 4 FG vorgeschriebene amtliche Untersuchung vom Bezirksamt Kreuzlingen (aus Gründen, die hier nicht in Betracht fallen) nicht geführt worden. Am 19. November 1906 beschloß das Bezirksgericht Kreuzlingen: Die Streitsache sei an das Bezirksamt Kreuzlingen zurückgewiesen zur Nachholung resp. Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Administrativuntersuchung. Hierüber — BGE 33 I 263, S. 264 — beschwerte sich die Rekurrentin beim Obergericht des Kantons Thurgau, indem sie geltend machte, daß ein solches Verfahren gegen die Prozeßordnung verstoße. Das Obergericht wies die Beschwerde am 28. Dezember 1906 mit folgender wesentlicher Begründung ab: Die durch Art. 4 FG vorgeschriebene Untersuchung könne durch kantonale Anordnung, speziell die Prozeßordnung, nicht umgangen werden. Da vorliegend diese Administrativuntersuchung noch nicht durchgeführt sei, sei sie, schon behufs Wahrung der gesetzlich vorgesehenen staatlichen Aufsicht über die Erledigung von der Haftpflicht unterliegenden Betriebsunfällen, durchzuführen und zu diesem Behufe sei die Sache an die zustehenden Administrativbehörden zurückzuweisen.
B. Gegen das Erkenntnis des Obergerichts hat Witwe Berlusconi den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung ergriffen. Es wird ausgeführt, das Verfahren im Haftpflichtprozeß richte sich ausschließlich nach kantonalem Prozeßrecht. Es könne keine Rede davon sein, daß das kantonale Prozeßrecht, was das Beweisverfahren anbetreffe, durch Art. 4 FG aufgehoben oder abgeändert sei und die am letztern Orte vorgesehene amtliche Untersuchung über Betriebsunfälle das prozessuale Beweisverfahren ersetzen könnte. Die Überweisung des Falles an das Bezirksamt sei daher durchaus unzulässig. Es würden dadurch die prozessualischen Rechte der Parteien — in Bezug auf die Beweislast, die Mündlichkeit und Offentlichkeit des Beweisverfahrens, die Gemeinsamkeit der Beweismittel usw. verletzt. Im angefochtenen Erkenntnis des Obergerichts liege deshalb eine Verletzung der Art. 4 und 58 BV, sowie folgender Artikel der KV: Art. 8 (Rechtsgleichheit), Art. 9 (Verbot der Ausnahmegerichte), Art. 19 (Grundsatz der Gewaltentrennung), Art. 4, 36, 37 (Ordnung des Gesetzgebungsrechts) und Art. 51 (Bestimmungen über die Zivilrechtspflege).
C. Das Obergericht des Kantons Thurgau und der Rekursbeklagte haben auf Abweisung des Rekurses angetragen. In der Antwort des Obergerichts ist bemerkt: Der angefochtene Entscheid enthalte keine Verletzung zivilprozessualischer Regeln, speziell des Beweisrechts, weil er lediglich die Durchführung der Administrativuntersuchung über den fraglichen Unfall anordne, wodurch — BGE 33 I 263, S. 265 — den Parteien nicht benommen sei, im Laufe des Prozesses Beweise über allfällige erhebliche bestrittene Tatsachen auf dem Wege des ordentlichen Beweisverfahrens zu erbringen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der Rekurs beruht auf der Annahme, durch den vom Obergericht bestätigten Beschluß des Bezirksgerichts Kreuzlingen sei die Streitsache der Rekurrentin gegen den Rekursbeklagten in dem Sinne an das Bezirksamt gewiesen worden, daß die von diesem zu führende Administrativuntersuchung das Beweisverfahren ganz oder teilweise ersetzen solle, daß also Tatsachen, über welche die Untersuchung geführt werden wird, nicht mehr zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht werden können. Es ist zuzugestehen, daß die Fassung des bezirksgerichtlichen Beschlusses, wonach die Streitsache „an das Bezirksamt zurückgewiesen“ wird zur Durchführung der amtlichen Untersuchung und wohl auch die Begründung des angefochtenen obergerichtlichen Erkenntnisses einer solchen Ansicht einen gewissen Vorschub leistet; denn die „Zurückweisung der Streitsache“ an das Bezirksamt kann die Vorstellung erwecken, daß die vom letztern durchzuführende Administrativuntersuchung als eigentlicher Bestandteil des Zivilprozesses betrachtet wird. Wenn diese Auffassung wirklich dem bezirksgerichtlichen Beschlusse und dem angefochtenen Entscheide zu Grunde läge, müßte der Rekurs gutgeheißen werden; denn es würde allen prozessualen Grundsätzen und auch dem Prinzip der Gewaltentrennung widersprechen, daß das Beweisverfahren im Zivilprozeß durch eine Administrativuntersuchung ersetzt und daß überhaupt die letztere, die ein für den Prozeß durchaus fremdes Verfahren ist, als eigentlicher Bestandteil des Prozeßverfahrens angesehen und behandelt wird. Es ist auch keine positive Bestimmung des kantonalen Prozeßrechts ersichtlich, die ein solches Verfahren sanktionieren würde.
Indessen ergibt sich aus der Antwort des Obergerichts, daß der Beschluß des Bezirksgerichts und das Erkenntnis des Obergerichts nicht diese Meinung haben: Es soll dadurch den Parteien nicht benommen sein, Beweise über allfällig erhebliche bestrittene Tatsachen im Wege des ordentlichen Beweisverfahrens zu erbringen. Die Voruntersuchung ersetzt also keineswegs das Beweisverfahren; die — BGE 33 I 263, S. 266 — Parteirechte in Bezug auf den Beweis und dessen Erhebung werden dadurch nicht verkürzt, und es wird insbesondere ein Beweisantrag einer Partei nicht um deswillen abgewiesen werden, weil in Ansehung der fraglichen Tatsache die amtliche Untersuchung Beweis machen würde. Es ist also durch das angefochtene Vorgehen der thurgauischen Gerichte lediglich der Prozeß sistiert worden bis nach Durchführung der Administrativuntersuchung über den fraglichen Unfall und deren Eingang zu den Akten. Man kann über die Zweckmäßigkeit eines solchen Verfahrens Zweifel haben, da es das Beweisverfahren und damit die Erledigung des Prozesses unter Umständen hinausschiebt. Auch wird es ja nicht Sache der Gerichte seien, darüber zu wachen, daß die Administrativbehörden ihre Obliegenheiten erfüllen, und zudem ist sehr fraglich, ob der Richter nach thurgauischem Recht überhaupt befugt ist, dem Bezirksamt eine derartige Auflage zu machen. Mit der Erläuterung, die das Obergericht seinem Entscheide gegeben hat, fallen aber die Beschwerdegründe der Rekurrentin von selber dahin. Es bedarf keiner Ausführung, daß durch eine bloße Sistierung des Prozesses im angegebenen Sinn kein wesentliches Parteirecht verkürzt wird und keine der von der Rekurrentin angeführten Verfassungsbestimmungen verletzt sein kann.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.