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BGE 33 I 320BGEx

BGE 33 I 320

50. Urteil vom 19. April 1907 in Sachen Däppen gegen Polizeidirektion Aargau.

Regeste

Art. 178 Ziff. 3 OG 1893Art. 60 aBVArt. 44 Abs. 1 aBV

Aargauisches Niederlassungsgesetz vom 7. Mai 1846, §§ 22 und 23; Vollziehungsverordnung dazu vom 17. Juni 1846, § 10, 15—18; Aufenthaltsbewilligung für Kantonsfremde Schweizerbürger, im Gegensatz zur Nichtunterstellung der Kantonseinheimischen. Sie verstösst gegen Art. 60 BV. — Frist zur Anfechtung von Gesetzen. Art. 178 Ziff. 3 0G.

Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:

Sachverhalt ab Seite 320

Sachverhalt

A. Im Kanton Aargau gelten zur Zeit über Niederlassung und Aufenthalt außerhalb der Heimatgemeinde, nach Maßgabe des einschlägigen kantonalen Gesetzes vom 7. Mai 1846, soweit dasselbe als neben dem neueren Bundesverfassungsrecht noch in Kraft bestehend errachtet wird, wesentlich folgende Bestimmungen: Das Gesetz unterscheidet zwischen den „Kantonsbürgern außer ihrer Heimatgemeinde“ und den „Fremden“ als denjenigen Personen, — BGE 33 I 320, S. 321 — „welche sich nicht als Bürger oder Angehörige des Kantons ausweisen können“ (§ 1). Die Fremden haben sich, wenn sie außer dem Falle freiwilligen Verlangens der Niederlassung, gemäß Art. 45 BV im Kanton ein Gewerbe auf eigene Rechnung betreiben wollen, worunter zu verstehen ist: einen selbständigen Beruf ausüben, ein selbständiges Geschäft führen oder Liegenschaften besitzen, mit einer „Niederlassungsbewilligung“ (§ 6), wenn sie sich sonstwie länger im Kanton aufhalten wollen, mit einer „Aufenthaltsbewilligung" (§ 5) zu versehen. Für die von der kantonalen Polizeidirektion ausgestellten Niederlassungsbewilligungen haben sie, jedenfalls wenn sie Schweizerbürger sind, gemäß Art. 45 (früher Art. 41) BV (vergl. Regierungsverordnung über Abänderung des Niederlassungsgesetzes, betreffend das bundesmäßige Niederlassungsrecht der Schweizerbürger, vom 27. Februar 1863), nur eine einmalige Ausstellungsgebühr an Staat und Gemeinde, zusammen erstmals im bundesrechtlich zulässigen Maximalbetrag von 6 Fr., und bei späterem Gemeindewechsel im Kanton im Betrage von 3 Fr. zu entrichten (§ 53, abgeändert durch die Regierungsverordnung vom 5. Juni 1851, § 1, und den Gebührentarif zum Gemeindeorganisationsgesetz vom 26. September 1898, § 9). Die Aufenthaltsbewilligungen werden auf längstens ein Jahr, jeweilen bis zu dem auf den Ausstellungstag nächstfolgenden 1. Juli ausgestellt (§ 22), und zwar vom Bezirksamt, aller Regel nach gegen Hinterlegung eines für die Dauer des Aufenthalts gültigen Heimatscheins oder einer gleichbedeutenden Ausweisschrift (nebst Altersausweis für die allfälligen Kinder), oder eines Wanderbuches, oder eines von der Heimatbehörde des Fremden ausgestellten, ebenfalls wenigstens für die Dauer des Aufenthalts gültigen Reisepasses (§ 23). Für die Aufenthaltsbewilligungen haben die Fremden, welche Schweizerbürger sind, zu entrichten;

a) eine erstmalige Ausstellungsgebühr an Staat und Gemeinde, und zwar als verheiratet bezw. mit eigener Haushaltung, im Betrage von total 3 Fr. 20 Cts. (2 Fr. 50 Cts. plus 70 Cts.), andernfalls im Betrage von total 1 Fr. 60 Cts. (90 Cts. plus 70 Cts.);

b) eine jährliche Erneuerungsgebühr an Staat und Gemeinde (gleich der Umänderungsgebühr auf eine andere Gemeinde des — BGE 33 I 320, S. 322 — Bezirks), in jedem Falle im Betrage von total 90 Cts. (40 Cts. plus 50 Cts.), Portoauslagen jeweilen nicht inbegriffen (§ 35. leg. cit., abgeändert durch das Gesetz über Einrichtung der Bezirksämter, vom 16. März 1854, Taf. II, § 1 und den Gebührentarif zum Gemeindeorganisationsgesetz vom 26. September 1898, 9). Über das Verfahren zur Erhebung dieser Gebühren enthält die regierungsrätliche Vollziehungsverordnung, vom 17. Juni 1846, zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz nähere Weisungen, bezüglich der Gebühren für die Aufenthaltsbewillungen speziell in den §§ 10 und 15 bis 18. — Die Kantonsbürger dagegen haben sich, zum Behufe des Aufenthalts in einer andern als ihrer Heimatgemeinde, als solche durch Hinterlegung eines „gehörigen“ Heimatscheines (mit Altersbescheinigung für allfällige Kinder) oder eines „Wander- oder Dienstbuches“ beim Gemeinderat der Aufenthaltsgemeinde genügend auszuweisen (§ 57 leg. cit.), wobei sie keinerlei Gebühren zu entrichten haben (§34 der Vollziehungsverordnung).

B. Im Jahre 1906 verweigerten eine Anzahl in Baden und Umgebung ansässiger kantonsfremder Schweizerbürger — unter ihnen der Rekurrent, der Fabrikarbeiter Christian Däppen von Riggisberg (Kanton Bern), in Wettingen — die Bezahlung der ordnungsgemäß von ihnen geforderten Erneuerungsgebühr von 1 Fr. für ihre Aufenthaltsbewilligungen, indem sie diese Gebühr als bundesverfassungswidrig, gegen die Garantien der Freizügigkeit und der Gleichbehandlung der kantonsfremden Schweizerbürger mit den Kantonsangehörigen verstoßend, beanstandeten. Deshalbwandte sich das Bezirksamt Baden um Weisung an den Regierungsrat. Dieser entschied durch Beschluß vom 18. August 1906 mit längerer Begründung, welche, soweit vorliegend von Belang, in der regierungsrätlichen Rekursantwort (Fakt. D unten) wiederkehrt, es seien die Aufenthaltsbewilligungen, wie bis anhin, alljährlich zu erneuern und hiefür die gesetzlichen Gebühren, nötigenfalls durch Eintreibung auf dem ordentlichen Rechtswege, zu beziehen. Immerhin lud er gleichzeitig seine Finanzdirektion ein, die Frage zu prüfen, ob nicht die Gebühren für Erneuerung der Aufenthaltsbewilligungen abzuschaffen seien. In Ausführung dieses Beschlusses erklärte der kantonale Polizeidirektor durch Verfügung — BGE 33 I 320, S. 323 — vom 5. November 1906 die erwähnten Bürger als pflichtig, ihre Aufenthaltsbewilligungen alljährlich auf den 1. Juli erneuern zu lassen und für jede Erneuerung, speziell für diejenige pro 1906, die Gebühr von 1 Fr. zu bezahlen, und ließ diese Verfügung jedem der Beteiligten zustellen, mit der Androhung, daß, falls die Bezahlung der fälligen Gebühr nicht innert 14 Tagen erfolgen sollte, das Bezirksamt Baden angewiesen würde, den Betrag gemäß noch einzuholender spezieller Weisung auf dem Vollstreckungswege einzutreiben.

C. Gegen die vorstehende Verfügung der aargauischen Polizeidirektion hat Christian Däppen rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, das Bundesgericht wolle in Aufhebung derselben erkennen:

1. Die §§ 22 und 23 des aargauischen Niederlassungsgesetzes, vom 7. Mai 1846, sowie die §§ 10 und 15 bis 18 der zugehörigen Vollziehungsverordnung, vom 17. Juni 1846, seien durch die BV aufgehoben, weil mit derselben im Widerspruch stehend.

2. Der Regierungsrat des Kantons Aargau habe die Gemeindebehörde von Wettingen, eventuell das Bezirksamt Baden anzuweisen, ihm, dem Rekurrenten, eine Aufenthaltsbewilligung von unbeschränkter Gültigkeitsdauer und unentgeltlich auszustellen, d. h. so zu verfahren, wie § 57 des Niederlassungsgesetzes und § 34 der zugehörigen Verordnung es gegenüber den Bürgern des Kantons Aargau vorschreibe.

Er macht zur Begründung des Rekurses wesentlich geltend, daß die aus Fakt. A oben ersichtliche ungleiche Behandlung der kantonsfremden Schweizerbürger gegenüber den Kantonsbürgern gegen Art. 60 BV verstoße und verweist hiefür auf den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Greuter gegen Schwyz, vom 17. November 1904 (AS 30 1 Nr. 114 S. 668 ff.).

D. Die aargauische Polizeidirektion hat sich auf den Rekurs, mit dem Begehren um Abweisung desselben, wesentlich wie folgt vernehmen lassen: In den schweizerischen Kantonen beständen zwei verschiedene Systeme der Fremdenpolizei: nach dem einen, das im Aargau Rechtens sei, werde nur der Nichtkantonsangehörige als Fremder behandelt und den bezüglichen Niederlassungs- und Aufenthalterformalitäten unterstellt; nach dem andern werde — BGE 33 I 320, S. 324 — zwischen den Nichtkantonsangehörigen und Einheimischen außerhalb ihrer Heimatgemeinde kein Unterschied gemacht. Die Bundesverfassung lasse diese beiden Systeme zu, indem sie sich damit begnüge, zu verlangen, daß die Niederlassung der Bürger von keiner andern Bedingung, als der Formalität einer Bewilligung und den bundesgesetzlich normierten Kanzleigebühren abhängig gemacht werden dürfe. Tatsächlich sei denn auch das erstere, hier streitige System von den Bundesbehörden wiederholt anerkannt worden (zu vergl. Salis [2. Aufl.] 2 Nr. 571 und 578). Ihm stehe Art. 60 BV nicht entgegen. Dieser habe, wie jede Vorschrift über die Rechtsgleichheit, nur die relative, nicht die absolute Gleichheit, d. h. die gleiche Behandlung nur bei gleichen Verhältnissen, im Auge. Die Heimatgehörigkeit aber bilde ein Differenzierungsmoment: Der Unterschied zwischen Einheimischen, eigenen Staatsangehörigen, und niedergelassenen Angehörigen anderer Staatsgebiete übe mannigfache Rechtswirkungen aus, die allseitig anerkannt und noch niemals als Einbruch in den Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit angesehen worden seien. So vorab im Privatrecht. Noch heute, nachdem das Bundesgesetz vom Jahre 1891 für die noch kantonaler Rechtshoheit unterstehenden Gebiete desselben eine gewisse künstliche Einheit zu schaffen versucht habe, gelte bezüglich vereinzelter Verhältnisse verschiedenes Recht für den Kantonsangehörigen und den Kantonsfremden, indem dieser letztere z. B. bei Statusfragen und in gewissen Fällen beim Erbrecht unter dem Rechte seiner Heimat stehe. Und vor Erlaß jenes Bundesgesetzes, während fast zweier Jahrzehnte nach Inkrafttreten der BV von 1874, habe die Mehrzahl der Kantone die Niedergelassenen und Aufenthalter aus andern, Kantonen bezüglich des Familienstandes, des ehelichen Güterrechts, des Vormundschaftswesens und des Erbrechts nach einer andern Gesetzgebung behandelt, als die eigenen Kantonsangehörigen, nämlich nach derjenigen ihres Heimatkantons, ohne daß es jemandem eingefallen wäre, darin eine Verletzung der Rechtsgleichheit und speziell des Art. 60 BV zu erblicken. Analoge Wirkungen habe der Unterschied der Staatsangehörigkeit ferner auf politischem Gebiete. Die Kantonsangehörigen gelangten nach den Gesetzen mancher Kantone bei Wohnsitzwechsel am neuen Wohnort in kantonalen und — BGE 33 I 320, S. 325 — Gemeindesachen rascher zum Stimmrecht, als Kantonsfremde nach Art. 43 BV, weil sie eben mit den politischen Verhältnissen der Heimat schon verwachsen seien, und nicht, wie zuziehende Fremde, erst damit verwachsen müßten; auch hiegegen lasse sich Art. 60 BV nicht anrufen. Endlich seien die Wirkungen des fraglichen Unterschiedes auch noch in der sozialen Beziehung des Armenwesens vorhanden. Wo in den Kantonen die heimatliche, im Gegensatz zur territorialen Armenunterstützung Gesetz sei, werde der kantonsfremde Arme — von der nächsten Hilfe abgesehen — anders behandelt, als der Kantonsangehörige; Art. 45 BV weise selber darauf hin. Entsprechend schließe Art. 60 BV, richtig aufgefaßt, entfernt nicht aus, daß ein Kanton in seiner Fremdengesetzgebung die eigenen Bürger beim Wohnsitz innerhalb des Kantons in keinem Falle als Fremde — im Sinne der Fremdenpolizei — behandle und ihnen im Gegensatz zu den nichtkantonsangehörigen Personen die Niederlassungs- und Aufenthaltsformalitäten erlasse. Bezeichnenderweise habe auch der Entwurf zu einem Bundesgesetze über Aufenthalt und Niederlassung von 1882 die beiden Systeme den Kantonen freigegeben und spreche sogar von demjenigen, welches der Aargau befolge, als von dem regelmäßigen (zu vergl. Salis [1. Aufl.] 2 S. 483 ff.). Aus Art. 60 BV ergebe sich für die Fremdengesetzgebung nur soviel, daß wenn das Gesetz eines Kantons den Unterschied zwischen Einheimischen und Auswärtigen nicht mache, sondern im Falle der Wohnsitznahme außerhalb der Heimatgemeinde den Einheimischen gerade so gut auf eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verweise, wie den in den Kanton einziehenden Auswärtigen, es dann den Einheimischen qua Fremden in Bezug auf dieses Fremdenverhältnis, in Bezug auf ein und dieselbe. Tätigkeit, welche die Fremdenpolizei für ihn vornehme, nicht wieder anders, d. h. günstiger behandeln, billiger bedienen dürfe, als den Auswärtigen. Zu diesem Schlusse allein führe denn auch das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Greuter gegen Schwyz. Nur den in der schwyzerischen Verordnung vorgesehenen Unterschied der Gebühr für ein und dieselbe Handlung der Fremdenpolizei habe das Bundesgericht als mit Art. 60 BV unvereinbar erklärt. Die ganz andere grundsätzliche Frage dagegen, ob ein Unterschied in der Behandlung des — BGE 33 I 320, S. 326 — Wohnsitzwechsels bei Einheimischen und Auswärtigen zulässig sei, d. h. ob man die Einheimischen als solche unter die Fremdenpolizei und das Niederlassungs- und Aufenthalterwesen überhaupt nicht zu stellen, dann aber, weil sie die Behörden diesbezüglich gar nicht in Anspruch nehmen, auch keinerlei Gebühr von ihnen zu verlangen brauche: diese Frage habe das Bundesgericht damals nicht zu beantworten gehabt. Das Urteil weise aber deutlich darauf hin, wie es sie beantwortet hätte, indem es betone, daß wenn zwischen den beiden Bewilligungsfällen den äußeren tatsächlichen Verhältnissen nach ein relevanter, die ungleiche Berechnung der Bewilligungsgebühr rechtfertigender Unterschied bestände, dann allerdings gesagt werden müßte, daß die ungleiche Berechnung mit Art. 60 keineswegs im Widerspruch stände, so wenn beispielsweise die Fremdenbehörden von Schwyz durch die Verabfolgung von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen an Auswärtige mehr in Anspruch genommen würden, als durch die an Einheimische, was jedoch nicht der Fall sei. Im Sinne dieses Beispiels sei nun ein relevanter Unterschied zweifellos dann vorhanden, wenn ein kantonales Fremdengesetz, wie das aargauische, von den eigenen Kantonsbürgern überhaupt keine Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen verlange, sie überhaupt nicht als Fremde behandle und nicht unter das Niederlassungswesen bezw. die Fremdenpolizei stelle. Denn dabei würden die Fremdenbehörden wegen dieser eigenen Kantonsangehörigen überhaupt nicht in Anspruch genommen; sie hätten ihretwegen keine Bewilligungen zu schreiben und zuzustellen und keine einmalige und periodische Revision der Ausweisschriften vorzunehmen, wie bezüglich der kantonsfremden Niedergelassenen und Aufenthalter. Infolgedessen hätten sie, wegen Wegfalls der bezüglichen Tätigkeit, eine Gebühr für die Einheimischen nicht anzusetzen. Und die Ungleichheit der Behandlung von Einheimischen und Auswärtigen liege hier — im Falle, wie er im Kanton Aargau sich darbiete nicht in einer billigeren Berechnung derselben fremdenpolizeilichen Tätigkeit, sondern in der Nichtausdehnung dieser fremdenpolizeilichen Tätigkeit auf die Einheimischen und im daherigen Wegfall jeder Gebühr. Dies aber verstoße nicht gegen die Rechtsgleichheit, weil es nicht unnatürlich und willkürlich, sondern durchaus — BGE 33 I 320, S. 327 — gegeben, historisch hergebracht und polizeilich zu rechtfertigen sei, die eigenen Kantonsbürger im Kantonsgebiete nicht der Fremdenpolizei zu unterstellen. — Endlich verweist die Polizeidirektion zur Unterstützung ihrer Argumentation nachdrücklich, eingangs und zum Schlusse ihrer Vernehmlassung, auch noch auf die finanzielle Tragweite der Rekursangelegenheit für den Kanton, indem sie ausführt, daß die Gutheißung des Rekurses, welche den Wegfall aller Gebühren für Niederlassung und Aufenthalt nicht nur der Bürger der andern Kantone, sondern auch, wegen der Staatsverträge, der Angehörigen fast aller ausländischen Staaten bedingen würde, dem Kanton einen Einnahmeausfall von jährlich etwa 17,000 Fr. verursachen würde, während eine Abänderung des Fremdengesetzes im Sinne der Unterstellung auch der Kantonsangehörigen unter die Fremdenpolizei kaum die Zustimmung des Volkes finden dürfte;

Erwägungen

in Erwägung:

1. Der Antrag Nr. 1 des Rekurrenten, welcher dahingeht, es seien die §§ 22 und 23 des aargauischen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt, vom 7. Mai 1846, sowie die §§ 10 und 15 bis 18 der zugehörigen Vollziehungsverordnung, vom 17. Juni 1846, als bundesverfassungswidrig außer Kraft zu erklären, kann nicht gehört werden, da die gesetzliche Rekursfrist (Art. 178 Ziff. 3 OG) zur Anfechtung jener allgemein verbindlichen Bestimmungen als solcher längst abgelaufen ist. Dagegen ist der Rekurrent heute noch berechtigt, die in der rechtzeitig angefochtenen Verfügung der aargauischen Polizeidirektion vom 5. November 1906 enthaltene spezielle Anwendung der fraglichen Bestimmungen ihm gegenüber im Sinne seines Antrages Nr. 2 zu beanstanden.

2. Die Rekursantwort der Polizeidirektion führt zutreffend aus, daß der vorliegende Rekursfall mit dem vom Rekurrenten angerufenen Falle Greuter gegen Schwyz (AS 30 I Nr. 114 S. 668 ff.) insofern sachlich nicht übereinstimmt, als es sich dort nur um eine Verschiedenheit der Gebühren für Kantonsangehörige und Kantonsfremde bei im übrigen gleichen Bestimmungen zur Erlangung der Aufenthaltsberechtigung handelte, während hier auch diese anderweitigen Bedingungen verschieden sind. Diese Differenz — BGE 33 I 320, S. 328 — des Tatbestandes kann jedoch, entgegen der Auffassung der Polizeidirektion, nicht zu abweichender Entscheidung des heutigen Rekurses führen. Wenn die Bestimmung des Art. 60 BV, wonach die Kantone verpflichtet sind, alle Schweizerbürger in .der Gesetzgebung den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten, gemäß der Feststellung des Bundesgerichts in Erwägung 3 seines Urteils in Sachen Greuter (leg. cit. S. 672 ff.), an welcher mit den seither ergangenen weiteren Urteilen in Sachen Collenberg und Konsorten gegen Schwyz, vom 25. April 1906, und Oberer und Konsorten gegen Uri, vom 26. März 1907*, festzuhalten ist, u. a. speziell auf die Regelung der verwaltungsrechtlichen Seite des Aufenthalsrechts Bezug hat, so erscheint eine ungleiche Behandlung der kantonsfremden Schweizerbürger gegenüber den Kantonsbürgern auf diesem Rechtsgebiete überhaupt als unstatthaft. Es steht danach, m. a. W., das ganze System des aargauischen Niederlassungs= und Aufenthaltsgesetzes vom 7. Mai 1846: die in diesem Gesetze vorgesehene Behandlung der Bürger anderer Kantone als „Fremde“, die einer gebührenpflichtigen polizeilichen Kontrolle unterstehen, im Gegensatze zu den außerhalb ihrer Heimatgemeinde wohnhaften Bürgern des Kantons Aargau, für welche eine gleichartige Kontrolle nicht besteht, mit dem seit dem Jahre 1848 herrschenden schweizerischen Bundesstaatsrecht Art. 48 der früheren, und Art. 60 der geltenden BV nicht. mehr im Einklang. Die Polizeidirektion kann sich in dieser Hinsicht nicht auf die zeitweise gegenteilige Praxis der politischen Bundesbehörden berufen; denn dieselbe ist ja vom Bundesgericht im Falle Greuter ausdrücklich widerlegt und verlassen worden.

3. Nun hat das Bundesgericht in Erwägung 4 daselbst (loco cit. S. 674/675) allerdings die aus Art. 60 BV abgeleitete. Vorschrift der Gleichbehandlung der kantonsfremden Schweizerbürger mit den Kantonsbürgern speziell mit Bezug auf die zur- Erlangung der Aufenthaltsberechtigung zu entrichtenden Gebühren noch damit begründet, daß hiebei die Inanspruchnahme der staatlichen Behörden, als deren Entgelt jene Gebühren sich darstellen, in den beiden Fällen nicht verschieden sei. Allein damit wollte * Oben Nr. 13 S. 92 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 33 I 320, S. 329 — selbstverständlich nicht, wie Regierungsrat und Polizeidirektion des Kantons Aargau annehmen, ausgesprochen werden, daß es den Kantonen freistehe, durch tatsächlich. verschiedene Ausgestaltung der betreffenden Formalitäten, im Sinne größerer Umständlichkeiten für die kantonsfremden Schweizerbürger, eine besondere oder erhöhte Gebührenbelastung dieser letzteren zu ermöglichen. Jene Erwägung hatte vielmehr und konnte — bei dem unzweideutigen Verbot des Art. 60 BV, die kantonsfremden Schweizerbürger wegen ihrer Eigenschaft als solche anders zu behandeln, als Kantonsbürger — nur die Meinung haben, festzustellen, daß irgend ein anderweitiges, sachlich, d. h. naturgemäß gegebenes Differenzierungsmoment, als eben jene Eigenschaft an sich, zwischen den kantonsfremden Schweizerbürgern und den Kantonsbürgern, welches vor Art. 60 BV eine rechtlich ungleiche Behandlung derselben rechtfertigen könnte, nicht bestehe. Diese Feststellung aber trifft auch für den vorliegenden Fall zu. Die Rekursantwort der Polizeidirektion bringt hiegegen überhaupt kein bestimmtes Argument vor, indem sie die Berechtigung der fraglichen ungleichen Behandlung schon aus der Tatsache ihrer Festlegung im kantonalen Gesetze ableiten will und daneben lediglich allgemein bemerkt, daß dieselbe „nicht unnatürlich und willkürlich, sondern durchaus „geben, historisch hergebracht und polizeilich zu rechtfertigen“ Im Beschlusse des Regierungsrates vom 18. August 1906 dagegen ist zwar in dieser Hinsicht speziell darauf abgestellt, daß die Behörden sich bei den Kantonsfremden im Gegensatz zu den Einheimischen — von Zeit zu Zeit über ihre Ausweisschriften und deren fortwährende Gültigkeit vergewissern müßten, um Konflikte mit auswärtigen Heimatgemeinden zu vermeiden und Fällen von Heimatlosigkeit wegen „Auslaufens“ der Heimatscheine vorzubeugen. Allein diese Argumentation entbehrt, jedenfalls hinsichtlich der kantonsfremden Schweizerbürger, jeder Begründung. Denn gemäß Art. 44 Abs. 1 BV kann ein Schweizerbürger sein Kantonsbürgerrecht ohne seinen Willen überhaupt nicht verlieren und es, gemäß der in Art. 44 Abs. 2 BV vorbehaltenen Gesetzgebung (Art. 7 des BG vom 25. Juni 1903, wie schon Art. 6 des dadurch ersetzten BG vom 3. Juli 1876), auch durch freiwilligen Verzicht nicht aufgeben, solange er in der Schweiz wohnhaft — BGE 33 I 320, S. 330 — ist. Es lauten denn auch die von den Kantonen ausgestellten ordentlichen Heimatausweise — die Heimatscheine — nach einheitlichen Formularen auf unbeschränkte Zeit (vergl. das einschlägige Konkordat der Kantone vom Jahre 1854, in Verbindung mit dem Bundesratsbeschluß vom 16. März 1885). Folglich besteht die Gefahr eintretender Heimatlosigkeit eines Aufenthalters nach dem geltenden Bundesstaatsrecht bei den kantonsfremden Schweizerbürgern ebensowenig, wie bei den eigenen Kantonsbürgern, und rechtfertigt sich daher eine besondere Kontrolle der Aufenthalter anderer Kantone aus diesem Gesichtspunkte keineswegs.

4. Weiterhin wendet die Polizeidirektion ebenfalls mit Unrecht ein, daß Art. 60 BV auf andern Rechtsgebieten nicht im erörterten Sinne der Vorschrift absoluter Gleichstellung der kantonsfremden Schweizerbürger als solcher mit den eigenen Kantonsbürgern angewendet werde. Die hier vorgebrachten Beispiele beruhen alle auf einer irrtümlichen Auffassung über Geltungsbereich und Tragweite der fraglichen Verfassungsbestimmung und sind deshalb durchaus unbehelflich. Was nämlich die politischen Rechte der Aufenthalter betrifft, kommt Art. 60 BV deswegen überhaupt nicht in Betracht, weil die BV selbst anderweitig bezüglich der Ausübung der politischen Rechte in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten eine besondere Stellung der kantonsfremden Schweizerbürger anerkennt (vergl, die direkte Bestimmung des Art. 43 Abs. 5 für die Niederlassung, und den einschlägigen Gesetzgebungsvorbehalt in Art. 47 für den Aufenthalt). Und gegenüber dem Hinweise der Rekursantwort auf die teilweise verschiedene Rechtsanwendung für kantonsfremde Schweizerbürger und Kantonsbürger auf dem Gebiete des Privatrechts und des Armenwesens ist zu bemerken: Hiebei handelt es sich überall nicht um die interne Ausgestaltung der Rechtsordnung eines Kantons, sondern um die Ausdehnung der Wirksamkeit und die Abgrenzung dieser Rechtsordnung gegenüber auswärtigen Rechtsordnungen, speziell denjenigen der übrigen Kantone: Darum also, ob der kantonsfremde Aufenthalter — wie der kantonsangehörige selbstverständlich — grundsätzlich dem einheimischen, ihn territorial beherrschenden, oder aber seinem heimatlichen, kraft seiner Abstammung für ihn geltenden Rechte unterstellt sein soll (Territorial- oder Heimatprinzip). — BGE 33 I 320, S. 331 — Mit dem Entscheide über die Geltung des einen oder des andern dieser sogenannten internationalen (interkantonalen) Rechtsprinzipien aber hat Art. 60 BV wiederum nichts zu schaffen. Er setzt vielmehr die feststehende Geltung des Territorialprinzipes voraus, d. h. er kann und will, wie seine Fassung unzweideutig erkennen läßt, Anwendung finden nur, wenn und soweit in einem Kanton die Angehörigen der übrigen Kantone, nach anderweitiger Bestimmung, überhaupt der internen Rechtsordnung unterstehen.

5. Die wiederholte Berufung der Polizeidirektion auf die finanzielle Tragweite der Gutheißung des Rekurses für den Kanton endlich ist für die Beurteilung der in Rede stehenden Rechtsfrage naturgemäß ohne entscheidende Bedeutung.

6. Nach dem gesagten kann die streitige Erneuerung des Aufenthaltsgesuchs bezw. Bezahlung der betreffenden Erneuerungstaxe, weil sie für die aargauischen Kantonsbürger nicht vorgeschrieben ist, vom Rekurrenten als kantonsfremdem Schweizerbürger nicht verlangt werden. Dieser ist vielmehr berechtigt, seinen gegenwärtigen Aufenthalt auf Grund der ihm bereits erteilten Bewilligung ohne Erfüllung weiterer Formalitäten fortzusetzen, solange solche Formalitäten nicht auch für die aargauischen Kantonsbürger aufgestellt werden. In diesem Sinne ist der Rekursantrag Nr. 2 gutzuheißen;

Dispositiv

erkannt:

Auf den Antrag Nr. 1 des Rekurrenten wird nicht eingetreten.

Der Antrag Nr. 2 des Rekurrenten wird im Sinne der vorstehenden Motive gutgeheißen und die Verfügung der Polizeidirektion des Kantons Aargau vom 5. November 1906 in diesem Sinne aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 33 I 320
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