BGE 33 I 468

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz hat auf Beschwerde des Rekursgegners die Pfändung vom 10. April 1907 als unzulässig aufgehoben und damit von selbst auch die darauf sich stützende Klagfristansetzung.

Ob diese Aufhebung der Pfändung sich gesetzlich rechtfertige oder nicht, kann dann unerörtert bleiben, wenn, gemäß den betreffenden Ausführungen des Rekursgegners, zu sagen ist, der erhobene Drittanspruch habe als für das Betreibungsverfahren anerkannt zu gelten und der (mit Recht oder Unrecht) gepfändete Gegenstand sei deshalb in der Folge wieder vom Pfändungsbeschlage frei geworden. Alsdann erweist sich das Rekursbegehren, die Pfändung aufrecht zu halten, weil ohne Gegenstand als unbegründet. Denn selbst wenn der Pfändungsvollzug als rechtsgültig zu schützen wäre, so müßte dann doch gleichzeitig erklärt werden, die vollzogene Pfändung sei inzwischen wieder dahingefallen.

Derart liegt nun aber der Fall und zwar aus folgenden Gründen:

a) Zunächst ist die Gewahrsamsfrage entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes und gemäß derjenigen des Rekursgegners zu lösen. Den Gewahrsam an einer Forderung im Sinne der Art. 106/109 SchKG hat von zwei Prätendenten derjenige, von dem anzunehmen ist, daß er eher im Stande sei, die im beanspruchten Forderungsrechte enthaltenen Befugnisse tatsächlich auszuüben. Leiten die beiden Ansprecher ihre Gläubigereigenschaft aus einer Abtretung der Forderung her, so wird freilich in der Rege — BGE 33 I 468, S. 470 — der mit der zeitlich frühern Abtretung als im Gewahrsam befindlich anzusehen sein (vergl. Art. 186 OR). Das kann aber dann nicht mehr zutreffen, wenn für die Betreibungsbehörden sich genügende Gründe dafür ergeben, daß die erste Abtretung rechtsungültig ist und daß diese wahrscheinliche Rechtsungültigkeit dem betreffenden Ansprecher, im Gegensatz zu seinem Mitprätendenten, die Geltendmachung der beanspruchten Forderung erschwert. Solches trifft aber hier bei dem Rekurrenten zu, nachdem bereits in frühern Entscheiden die Aufsichts- und Gerichtsbehörden von der Annahme ausgegangen sind, daß die Abtretung vom 24. Dezember 1906 ein simuliertes Rechtsgeschäft sei, und der Rekurrent dadurch bei der betreibungsrechtlichen Geltendmachung der beanspruchten Forderung schon auf Schwierigkeiten gestoßen ist. Sonach hat der Rekursgegner mit Grund verlangt, daß das Widerspruchsverfahren nach Art. 109 durchgeführt werde.

b) Ist dem aber so, so fehlt dem Rekurrenten als betriebenem Schuldner das Recht, gegen den erhobenen Drittanspruch im Widerspruchsverfahren aufzutreten. Denn Art. 109 räumt seinem deutlichen Wortlaute nach dieses Recht nur dem betreibenden Gläubiger in Form eines Klagrechtes auf Wegweisung des angemeldeten Drittanspruches — ein. Es läßt sich auch nicht etwa sagen, daß die Art. 106/107, worin freilich neben dem Gläubiger auch der Betriebene als Partei zum Widerspruchsverfahren zugelassen wird — nämlich durch Gewährung des Rechts zur Bestreitung des angemeldeten Anspruches und der Stellung eines Beklagten im Prozesse — entsprechend anzuwenden seien auf den Art. 109 (der also in dieser Beziehung lückenhaft wäre). Denn die Gründe, die bestimmend sein konnten, im Falle der Art. 106/107 dem Betriebenen Parteirechte zuzubilligen, gelten nicht auch gleicherweise im Falle des Art. 109. Soweit vielmehr der Schuldner ein Interesse daran hat, nicht bloß außerhalb des Betreibungsverfahrens gegen den Drittansprecher sein behauptetes Zivilrecht verfechten zu können, sondern auch im Betreibungsverfahren selbst und zu dem Zwecke und mit der Wirkung, das Dahinfallen der Pfändung zu verhindern, ist dieses Interesse gewichtiger und schutzwürdiger dann, wenn das Exekutionsrecht im schuldnerischen Gewahrsam sich zur Vollstreckung bereit vorfindet und verteidigungsweise — BGE 33 I 468, S. 471 — seiner Wegnahme entgegengetreten wird, als im umgekehrten Fall, wo das Objekt zur Ermöglichung der Vollstreckung dem Gewahrsame des Drittansprechers erst entzogen werden muß.

Danach hätte das Betreibungsamt dem Rekurrenten keine Bestreitungsfrist — nach Art. 106 — ansetzen sollen und hat die (rechtzeitig durch Beschwerde angefochtene) Klagfristansetzung nach Art. 107 Abs. 1 die Anmeldung des Drittanspruches in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht beeinflussen können. Die drei betreibenden Gläubiger sodann haben davon abgesehen, gegen die Anmeldung des Drittanspruches aufzutreten, wozu ihnen das Amt ebenfalls Frist angesetzt hatte. Daß laut obigem diese Fristansetzung nicht als eine solche zur Anspruchsbestreitung nach Art. 106, sondern als eine solche zur Klagerhebung nach Art. 109 hätte erfolgen sollen, tut nichts zur Sache, da, wenn die Gläubiger sie im ersteren Falle unbeachtet ließen, sie dies sicherlich auch im zweiten Falle getan hätten, indem sie zu einer noch umständlicheren Vorkehr (der Klagerhebung statt der bloßen Betreibung) aufgefordert worden wären. Übrigens ist fraglich, ob der betriebene Schuldner, wenn er nicht selbst am Widerspruchsverfahren teilnehmen kann, legitimiert sei, aus den vorliegenden Gründen sich für den Bestand einer Pfändung zu wehren. Gemäß all dem muß also der Drittanspruch des Rekursgegners als im Sinne von Art. 109 SchKG anerkannt gelten, ist daher die streitige Forderung aus der Pfändung gefallen und das Rekursbegehren um Aufrechthaltung der letztern abzuweisen.