BGE 33 I 666
Regeste
Nachpfändung von Forderungen. — Voraussetzungen für die Pfändung von Forderungen, speziell von bedingten Forderungen. — Die Nachpfändung kann sich auch auf eine provisorische Pfändung (Art. 83 Abs. 1 SchKG) beziehen.
Sachverhalt ab Seite 666
A. Der Rekurrent Beckhardt betrieb den Rekursgegner Klemens Zündorf beim Betreibungsamt Zürich I für eine Wechselforderung von 5615 Fr. 15 Cts. auf Sicherstellung und für eine andere Wechselforderung von 504 Fr. 85 Cts. auf Zahlung. Die erste Betreibung — Nr. 2836 — führte zur provisorischen Rechtsöffnung und am 8. Oktober 1906 zum Vollzug einer provisorischen. Pfändung, die gänzlich erfolglos blieb. In der Sache scheint zur Zeit noch der Aberkennungsprozeß hängig zu sein. Die andere Betreibung — Nr. 8235 —, die ohne Rechtsvorschlag blieb, führte am 3./6. November zu einer ebenfalls erfolglosen Pfändung.
Am 7. März 1907 verlangte der Rekurrent unter Berufung auf Art. 145 SchKG vom Betreibungsamt für die beiden Betreibungen die Vornahme einer Nachpfändung, indem er geltend machte: Der Schuldner wolle ein Reklame-Album für Hotels herausgeben und habe zu diesem Zwecke mit einer Reihe von Hoteliers Verträge „im Gesamtbetrage von 55,000 Fr.“ abgeschlossen, — BGE 33 I 666, S. 667 — laut denen sie sich zu Inseraten in fraglichem Album verpflichtet hätten. Diese Forderungen gegen die Hoteliers seien heute schon existent und könnten deshalb Gegenstand der verlangten Nachpfändung bilden. — Nach der Behauptung des betriebenen Schuldners wäre nicht er, sondern ein Josef Höck, Vertragskontrahent der Hoteliers und hätte er, Schuldner, die Verträge nur als Vertreter (Provisionsreisender) Höcks abgeschlossen.
Das Betreibungsamt wies zunächst das Begehren um Nachpfändung gänzlich ab, weil es sich lediglich um zukünftige, ungewisse und deshalb für eine Pfändung nicht geeignete Vermögenswerte handle. Am 22. März erneuerte der Rekurrent seinen Antrag, worauf ihn das Amt neu prüfte. Am 3. April lehnte es aber hinsichtlich der Betreibung Nr. 2836 die Nachpfändung ab, weil eine solche für eine provisorische Pfändung nicht möglich sei. Am 8. April sodann beschied es (laut vorinstanzlicher Feststellung) das Begehren auch für die Betreibung Nr. 8235 abschlägig, weil der Schuldner trotz allen Nachforschungen nicht habe ermittelt werden können.
Am 10. April 1907 führte der Rekurrent Beschwerde, indem er beantragte, das Betreibungsamt mit der Durchführung der Nachpfändung zu beauftragen.
B. Die untere Aufsichtsbehörde erklärte die Beschwerde für begründet und wies das Amt an, dem gestellten Nachpfändungsbegehren im Sinne der Motive ihres Entscheides Folge zu geben. In den Motiven wird ausgeführt: Da bei der Betreibung Nr. 2836 keine definitive sondern nur eine provisorische Pfändung vorliege und vorläufig rechtlich zulässig sei, so könne es sich freilich hier auch nicht um einen definitiven Verlustschein handeln. Allein das schließe eine Nachpfändung nicht aus; rechtliche Voraussetzung für eine solche sei vielmehr nur, daß die Pfändung ganz oder teilweise resultatlos gewesen sei. Die Pfändbarkeit der fraglichen Ansprüche sodann sei zu bejahen. Man habe es mit Ansprüchen aus einem Werkvertrag (gegenüber den Hoteliers als Bestellern) zu tun, die mit der Perfektion des Vertrages entstanden seien, wobei aus dem Umstande, daß sie bedingt, von einem Tun des Unternehmers abhängig seien, nichts gegen die Zulässigkeit einer Pfändung sich entnehmen lasse.
— BGE 33 I 666, S. 668 — C. Hiegegen rekurrierte der Schuldner durch seinen Vertreter an die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Antrage, die Beschwerde für unbegründet zu erklären. Mit Entscheid vom 18. Juni 1907 wurde der Rekurs gutgeheißen und das erstinstanzliche Erkenntnis aufgehoben und zwar im wesentlichen aus folgenden Gründen: Wer für ein zu erstellendes Reklame-Album Abonnenten suche, verpflichte sich dadurch den Bestellern gegenüber nicht zur Herausgabe des Albums. Die abgeschlossenen Werkverträge seien also vermutlich Rechtsgeschäfte, deren obligatorische Wirksamkeit vom Willen des Uebernehmers abhange und auch abgesehen hievon würden sie erst nach Erfüllung der Suspensivbedingung in Kraft treten und würden sie erst dann die im Geschäfte selbst vorgesehenen Rechte und Pflichten entfalten. Solche vielleicht gar nicht zur Existenz gelangende Obligationen könnten aber nicht Gegenstand einer Pfändung bilden, sondern nur, was einen Verkehrswert besitze und klagbar sei. Wenn eine vorzeitige Abtretung, Sicherstellung oder Verpfändung derselben möglich sei, so hätten diese Rechtshandlungen nur den Sinn, daß sie erst später, wenn eine Forderung vorliege, rechtlich wirksam werden sollen.
D. Der Gläubiger Beckhardt hat nunmehr diesen Entscheid rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen, mit dem Antrage, ihn aufzuheben, den erstinstanzlichen zu bestätigen und das Betreibungsamt anzuweisen, die Nachpfändung im Sinne letztern Entscheides vorzunehmen, insbesondere die Forderungen des Schuldners an die Hoteliers und Restaurateure aus der Herausgabe des Hotelreklame=Albums einzupfänden.
Der Schuldner Zündorf stellt die Anträge: die „Beschwerde“ als unbegründet zu verwerfen; eventuell den erstinstanzlichen Enischeid zu bestätigen und demgemäß das Betreibungsamt anzuweisen, die Nachpfändung im Sinne der Erwägungen dieses Entscheides „in der Weise vorzunehmen, daß dem Josef Höck „untersagt wird, dem Pfändungsschuldner allfällig letzterem aus „dem Reklame=Unternehmen zukommende Beträge — ausgenommen „die Reisespesen von 25 Fr. pro Tag — auszuzahlen."
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden: Sie erfolgte am 10. April 1907 und richtet sich gegen die betreibungsamtlichen — BGE 33 I 666, S. 669 — Verfügungen vom 3. und 8. April. Daß diese Verfügungen inhaltlich mit der frühern unangefochten gebliebenen Verfügung sich decken, mit der das Amt die Vornahme der verlangten Nachpfändung bereits abgewiesen hatte, tut nichts zur Sache. Der betriebene Schuldner hat sich gegen ein Zurückkommen auf diese Berfügung nicht gewehrt und sie muß deshalb als durch die spätern vom 3. und 8. April ersetzt gelten, hinsichtlich welcher der Rekurrent die Beschwerdefrist gewahrt hat.
2. Unzutreffend ist die Auffassung des Betreibungsamtes, die verlangten Nachpfändungen dürften schon deshalb verweigert werden, weil der Schuldner trotz allen Nachforschungen nicht habe ermittelt werden können. Die rechtliche Möglichkeit einer Pfändung hängt nicht davon ab, daß der Schuldner zur Stelle ist oder ihm doch vom Pfändungsakte wirklich Kenntnis gegeben werden kann (nicht nur im Sinne präsumierter Kenntnisnahme infolge öffentlicher Bekanntmachung, Art. 66 Abs. 4), sondern davon, daß der Pfändungsgegenstand auffindbar ist, um in gesetzlicher Weise mit dem Pfändungsbeschlag belegt werden zu können. Bei der Forderungspfändung, mit der man es hier zu tun hat, gehört dazu, daß die zu pfändende Forderung, deren Existenz natürlich nicht festzustehen braucht (vergl. Sep.-Ausg. 9 Nr. 40 S. 245 *), sich mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnen lasse, um Gegenstand einer wirksamen Pfändung bilden zu können. Das ist aber hier der Fall, da genügende Angaben über die (behaupteten) Forderungsverhältnisse zwischen dem Schuldner und den Hoteliers vorliegen und sich also nicht sagen läßt, erst die persönliche Auskunft des Schuldners werde die Bestimmung des Pfändungsgegenstandes und damit die Vornahme der Pfändung ermöglichen. Ob die Anzeige an die Drittschuldner nach Art. 99 möglich sei oder nicht, kommt hier nicht in Betracht, da es sich dabei nicht um den Vollzug, sondern um die wirksame Geltendmachung der vollzogenen Pfändung handelt. Von dem hier erörterten Punkte auseinander zu halten ist ferner die andere Frage, ob die „Forderungsansprüche“, deren Nachpfändung verlangt wird, ihrer rechtlichen Natur nach geeignet seien, gepfändet zu werden.
3. Über diese Frage nun ist zu bemerken: Ob für den Schuldner * Ges.-Ausg. 32 I Nr. 84 S. 587. (Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 33 I 666, S. 670 — den Hoteliers gegenüber eine rechtliche Verpflichtung bestehe, das Reklame-Album herauszugeben, braucht nicht geprüft zu werden. Denn wenn auch das nicht anzunehmen wäre, so dürfte man den fraglichen „Ansprüchen“ dennoch die Natur vermögenswerter Rechte nicht absprechen, in ihnen nicht bloß eine ungewisse Möglichkeit späterer Entstehung von Rechten erblicken. Vielmehr hätten sich dann die Hoteliers einseitig, ohne entsprechende Bindung des Schuldners, zur Einrückung von Inseraten in das Reklame-Album für den Fall verpflichtet, daß der Schuldner das Album herausgibt, also unter einer auf eine Handlung des Gegenkontrahenten gestellten Bedingung. Inwiefern solche bedingte Forderungen schon wirkliche Forderungen seien, kann unerörtert bleiben. Jedenfalls gewähren sie dem „Forderungsgläubiger“ bereits eine bestimmte Rechtsmacht (vergl. Art. 172/73 OR) und sind sie kraft dessen und in Hinsicht auf die allfällig später, mit Erfüllung der Bedingung eintretenden vollen Rechtswirkungen des Rechtsgeschäftes bereits geldwerte Vermögensrechte (soweit die Forderung überhaupt vermögensrechtlichen Inhalt hat), und als solche auch taugliche Gegenstände des Privatrechtsverkehrs (durch Verpfändung, Abtretung), wie letzteres von der Vorinstanz selbst hervorgehoben wird. Ist dem aber so, so läßt sich nicht einsehen, warum sie nicht auch Gegenstand einer Zwangsvollstreckung bilden könnten.
4. Mit Unrecht hat endlich das Betreibungsamt bei der Betreibung Nr. 2836 die verlangte Nachpfändung auch deshalb verweigert, weil eine solche für eine provisorische Pfändung nach Art. 83 Abs. 1 unzulässig sei. Die provisorische Pfändung soll dem betreibenden Gläubiger ermöglichen, in vorsorglicher Weise vorzeitig Vermögen des Schuldners mit dem Pfändungsbeschlag zu belegen, schon bevor er definitive Rechtsöffnung hat erwirken können, bevor er also berechtigt ist, die Vollstreckung unbedingt und bis zum Ziele durchzuführen. Es läßt sich nun nicht einsehen, wieso im Falle, wo die provisorische Pfändung ganz oder teilweise ergebnislos verlaufen ist, der Pfändungsgläubiger nicht in gleicher Weise und unter den gleichen Voraussetzungen, wie nach einer gewöhnlichen Pfändung, befugt sein sollte, weitere Pfändungshandlungen und im besondern Nachpfändungen vornehmen zu lassen. Diese Befugnis ließe sich ihm nur absprechen, wenn — BGE 33 I 666, S. 671 — die provisorische Pfändung in dem Sinne eine beschränkte Pfändung wäre, daß sie ihrer Natur nach dem Pfändungsgläubiger nicht stets und im nämlichen Umfange wie die gewöhnliche Pfändung Deckung zu gewähren hätte. Für eine solche ihrem Zwecke widersprechende Auffassung mangelt aber jeder gesetzliche Anhaltspunkt.
5. Der Rekurs erweist sich damit als begründet, so daß der Vorentscheid aufzuheben und der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen ist. Dabei wird dieser Entscheid dahin aufgefaßt, daß er das Beschwerdebegehren, die verlangten zwei Nachpfändungen der fraglichen Forderungsansprüche anzuordnen — andere Pfändungsobjekte liegen nicht im Streite, weshalb der Rekursantrag zu weit geht — voll gutheißt. Hiermit wird zugleich die offenbar unrichtige Deutung zurückgewiesen, die der Vertreter des Rekursgegners in seinem eventuellen Antwortbegehren vor Bundesgericht dem erstinstanzlichen Entscheide geben will.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägung 5 begründet erklärt.