BGE 33 I 76

A. Im Jahre 1904 beschloß die Einwohnergemeindeversammlung Giswil den Bau eines neuen Schulhauses, in der Meinung, daß die Lösung der Platzfrage — speziell in welchem Gemeindebezirke es erstellt werden sollte — einem spätern Beschluß vorbehalten bleibe. In der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Mai 1905 wurde die letztere Frage „nach gewalteter Diskussion“ mit 219 gegen 127 Stimmen dahin entschieden, daß das Schulhaus im Gemeindebezirk Großteil, beim jetzigen Schulhaus, gebaut werden sollte. Mit Eingabe vom August 1905 richteten die Bewohner der Gemeindebezirke Rudenz und Kleinteil an den Gemeinderat zu Handen einer einzuberufenden Gemeindeversammlung den Antrag, es sei im Hinblick auf die obwaltenden besondern Verhältnisse der Gemeinde Giswil die Schulgemeinde in der Weise zu trennen, daß der Bezirk Großteil und die Bezirke Kleinteil und Rudenz zusammen je einen Schulkreis mit selbständiger Verwaltung bilden. Am 1. September 1905 beschloß der Gemeinderat, auf das Begehren sei, weil verfassungswidrig, nicht einzutreten. Eine größere Zahl Einwohner von Kleinteil und Rudenz bevollmächtigte hierauf eine zwölfgliedrige Kommission, für den Bau eines eigenen Schulhauses für ihre Bezirke, verbunden mit einer rationellen Ausscheidung der verwaltungsrechtlichen und finanziellen Verhältnisse der Gemeinde, die geeigneten Schritte einzuleiten und durchzuführen, alle hiefür geeignet scheinenden rechtlichen Maßnahmen zur Anwendung zu bringen und überhaupt — BGE 33 I 76, S. 77 — alles zu tun, was die vollständige Erreichung des erwähnten Zweckes erfordere, mit voller Genehmhaltung aller Schritte zum voraus und mit Substitutionsbefugnis. Die Vollmacht ist von 112 stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern unterzeichnet. Diese Kommission stellte im Oktober 1905 an den Gemeinderat Handen einer demnächst einzuberufenden Einwohnergemeinde den Antrag: „1. Es sei — ohne Trennung der Schulgemeinde „für die Zwecke und Bedürfnisse der Gemeindebezirke Rudenz und „Kleinteil ein eigenes Schulhaus in Rudenz zu erstellen und das „hiefür nötige Lehrpersonal anzustellen. 2. Als Besuchsgrenze für „dieses Schulhaus gelte der jetzige Lauf der Laui, beginnend beim „Abensitli bis zum See.“ Der Gemeinderat wies am 18. November 1905 das Gesuch ab, weil es durch den rechtskräftigen Beschluß der Einwohnergemeinde vom 14. Mai 1905 über den Platz des neu zu erstellenden Schulhauses als erledigt zu betrachten sei. Über diesen Beschluß beschwerte sich die erwähnte Kommission namens ihrer Auftraggeber beim Regierungsrat von Obwalden mit dem Antrag, es sei der Gemeinderat Giswil zu verhalten, dem Gesuch der Petenten zu willfahren. In der Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, es wäre eine verfassungswidrige Verkümmerung des demokratischen Rechts auf Initiative, wenn eine solche Petition durch Beschluß des Gemeinderates der Behörden, an die sie in Wahrheit gerichtet sei, nämlich der Einwohnergemeinde, entzogen werden könnte. Es sei nicht richtig, daß das Gesuch der Petenten durch den Gemeindebeschluß vom 14. Mai 1905 erledigt sei, abgesehen davon, daß der Antrag einer großen Zahl stimmfähiger Bürger auf Wiedererwägung eines Gemeindebeschlusses nicht einfach ignoriert werden dürfe. Jener Beschluß befasse sich mit dem Neubau eines Schulhauses für die ganze Gemeinde und der bezüglichen Platzfrage, während von den Petenten die neue Frage aufgeworfen werde, ob nicht für die Bezirke Kleinteil und Rudenz ein besonderes Schulgebäude zu erstellen sei. Es handle sich bei der Beschwerde um die Lösung der verfassungsrechtlichen Frage, ob die Petenten zu einer solchen Antragstellung an die Gemeinde grundsätzlich befugt seien und der Gemeinderat nicht die Pflicht habe, den Antrag einer Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

— BGE 33 I 76, S. 78 — Der Regierungsrat wies die Beschwerde durch Entscheid vom 14. Mai 1906 ab. Hiebei wurde der Standpunkt des Gemeinderates gebilligt, daß die von den Rekurrenten aufgeworfene Frage der Erstellung eines besondern Schulhauses für Kleinteil und Rudenz durch den Gemeindebeschluß vom 14. Mai 1905 in verneinendem Sinne erledigt sei. Die Rekurrenten bezweckten also in Wahrheit eine Wiedererwägung jenes Beschlusses. Nun gebe es aber in Gemeindeangelegenheiten nach Obwaldner Verfassungsrecht kein Recht der Initiative. Deshalb könne eine Gemeindebehörde nicht gezwungen werden, einen Antrag von Gemeindeeinwohnern auf Wiedererwägung eines definitiven Gemeindebeschlusses vor die Gemeinde zu bringen.

B. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat die mehrfach erwähnte Kommission von Einwohnern der Gemeinde Giswil den. staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, es sei der Entscheid aufzuheben und es sei der Regierungsrat zu Handen des Gemeinderates von Giswil anzuweisen, die Petition der Rekurrenten der Gemeindeversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Aus der Begründung ist lediglich hervorzuheben, daß behauptet wird, der angefochtene Entscheid verletze die Gewährleistung des Petitionsrechts (Art. 57 BV), sowie das Recht auf Initiative, das aus der Kantonsverfassung, als auch für Gemeindeangelegenheiten bestehend, gefolgert wird.

C. Der Regierungsrat von Obwalden und der Einwohnergemeinderat von Giswil haben auf Abweisung des Rekurses angetragen. In der Vernehmlassung des Einwohnergemeinderates wird auch der formelle Einwand erhoben, daß die der Kommission von Einwohnern der Giswiler Gemeindebezirke Kleinteil und Rudenz von den letztern ausgestellte Vollmacht sich nicht auf die Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht erstrecke.