BGE 33 II 449

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Klägerin ist seit 14. Juli 1897 Inhaberin der Marke „Uto“ für „Papiere“ (eidg. Marke Nr. 9404). Am 25. September 1906 hat die Beklagte die nämliche Marke, unter Nr. 21,066, für „photographische Erzeugnisse“ beim eidg. Amt für geistiges Eigentum eintragen lassen. Die Beklagte verwendet diese Marke u. a. auch für lichtempfindliche, zu photographischen Zwecken dienende Papiere, die sie unter der Bezeichnung „Uto=Papier“ in den — BGE 33 II 449, S. 450 — Handel bringt. Diese Verwendung der Marke ist ihr durch das angefochtene Urteil, in teilweiser Gutheißung der Klage, untersagt worden, und nur hierum dreht sich heute der Streit.

2. Die Entscheidungsnorm für diesen Rechtsstreit findet sich in Art. 6 Abs. 3 MSchG, wonach die Bestimmung, daß eine neue Marke sich von einer schon eingetragenen durch wesentliche Merkmale unterscheiden müsse, keine Anwendung findet „auf Marken, welche für Erzeugnisse oder Waren bestimmt sind, die ihrer Natur nach von den mit der schon hinterlegten Marke versehenen gänzlich abweichen“; es fragt sich also, ob die lichtempfindlichen, photographischen Papiere der Beklagten zu der Warengattung „Papiere“, für welche die Klägerin den Markenschutz genießt, gehören, oder ob sie hievon gänzlich abweichen, eine andere Ware, ein anderes Erzeugnis sind. Diese Frage ist keineswegs etwa reine Tatfrage, an deren Entscheid durch die Vorinstanz das Bundesgericht gebunden wäre, sondern es kommt hiebei der Begriff der gänzlichen Verschiedenartigkeit zweier Waren in Betracht, der Rechtsbegriff ist, weil er eine Entscheidungsnorm bildet; auch wird die Subsumtion des konkreten Falles unter diesen Rechtsbegriff mit von rechtlichen Gesichtspunkten beherrscht. Es ist Rechtsfrage, von welchem Gesichtspunkte aus die Verschiedenartigkeit zu beurteilen ist.

3. Mit Recht hat nun vorerst die Vorinstanz bei der Entscheidung der Frage der Verschiedenartigkeit kein Gewicht darauf gelegt, ob die Klägerin lichtempfindliche, photographische Papiere tatsächlich (schon) produziere. Die Beklagte bestreitet letzteres und will daraus eine Einwendung gegen die Aktivlegitimation der Klägerin, da dieser das rechtliche Interesse an der Untersagungsklage fehle, herleiten. Allein es kommt hierauf nicht an. Wenn die photographischen Papiere der Beklagten wirklich zur Kategorie „Papiere“ gehören, so hat die Klägerin die Möglichkeit, sie ebenfalls herzustellen und dafür ihre ganz allgemeine für Papiere eingetragene Marke „Uto“ zu verwenden; das genügt aber vollständig zur Begründung des rechtlichen Interesses an der Unterlassungsklage.

4. In der Sache selbst beruht der Standpunkt der Beklagten darauf, die Auffassung der Vorinstanz, wonach es auf die Ansicht des Publikums, auf die Frage, ob Verwechslungsmöglichkeiten über die Herkunft ausgeschlossen seien, ankomme, sei unrichtig; — BGE 33 II 449, S. 451 — es müsse nicht auf die Bezeichnung der Ware als „Papier“, welche sich nur aus der Armut des Sprachschatzes erkläre, abgestellt werden, sondern auf die innere Beschaffenheit der Ware; nach dieser und nach der Zweckbestimmung der Ware sei aber der Bestandteil „Papier“ durchaus unwesentlich und die Emulsion das wesentliche. Allein diese Auffassung ist zurückzuweisen, und es ist gegenteils der Vorinstanz hinsichtlich des Entscheidungskriteriums beizustimmen: maßgebend ist die Anschauung des Verkehrs. (Vergl. auch RGZ 60 Nr. 75 S. 325 f.) Von ausschlaggebender Bedeutung ist hiebei, daß die photographischen Papiere ganz wie andere Papiere in der Regel von Papierfabriken hergestellt werden pflegen — die Beklagte selber gibt in ihrer „Gebrauchsanweisung für Uto=Papiere“, Act. 11, als Geschäftszweig an „Trockenplatten= und Papierfabrik“ — und daß sie auch in Papeterien erhältlich sind. Dadurch ist eine Verwechslungsmöglichkeit über die Herkunft ohne weiteres gegeben. Der Käufer verlangt „Uto=Papier“, und wenn nun die Ware zweier Gewerbetreibenden diese Bezeichnung trägt, so ist die Verwechslungsgefahr da. Des weiteren ist nicht zu verkennen, daß der Verkehr diese „Papiere“ eben regelmäßig als eine besondere Art von Papieren auffaßt, und daß sie auch, gleich anderen Papieren, zur Aufnahme von Bildern und Zeichen zu dienen bestimmt sind. Der Entscheid der Vorinstanz erscheint daher als zutreffend.