BGE 33 II 608

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beklagte ist eine Genossenschaft mit dem Zwecke der Hebung und Förderung der landwirtschaftlichen Wohlfahrt der Mitglieder, u. a. durch An- und Verkauf landwirtschaftlicher Hülfs- und Düngmittel, vorteilhafte Verwendung der eigenen Produkte, billige Beschaffung notwendiger Lebensbedürfnisse. Laut § 10 der Statuten, vom 24. April 1892, besteht der Vorstand der Genossenschaft aus Präsident, Vize-Präsident, Quästor, Aktuar und drei Beisitzern; er „vertritt die Genossenschaft nach außen „und es führen der Präsident und der Vize-Präsident je mit dem — BGE 33 II 608, S. 609 — „Aktuar zu zweien kollektiv und der Geschäftsführer einzeln die „rechtsverbindliche Unterschrift. Die Gesellschaft kann auch noch „andern Mitgliedern einzeln oder kollektiv Prokura erteilen.“ Der Geschäftsführer oder Verwalter, von dem hier die Rede ist, wird laut § 11 litt. b der Statuten vom Vorstand gewählt. Im Handelsregister findet sich über die Unterschriften folgender von den Statuten etwas abweichender Eintrag (vom 3. Dezember 1892): „..... es führen der Präsident oder der Vize-Präsi¬ „dent je mit dem Aktuar zu zweien kollektiv die rechtsverbindliche „Unterschrift. Der Vorstand kann an Angestellte Einzeln= oder „Kollektivprokura erteilen.“ Daran anschließend war gesagt: „Der „Vorstand erteilt Prokura an den Verwalter Emil Meier.“ Im Handelsamtsblatt vom 14. September 1899 wurde gleichzeitig mit einer Änderung in der Zusammensetzung des Vorstandes, als Eintrag ins Register vom 12. gleichen Monats, publiziert: „Gleichzeitig wird der ausgetretene Emil Meier als Prokurist „gelöscht und als Geschäftsführer mit Einzeln-Unterschrift einge- „wagen: Rudolf Hauser, von Zürich, in Meilen. Hauser war vom Beklagten mit Vertrag vom 24. Januar 1898 als „Verwalter oder Geschäftsführer“ angestellt worden „für das Konsum¬ „geschäft und den Handel mit landwirtschaftlichen Hülfs- und „Düngmitteln“; über seine Obliegenheiten bestimmte § 2 des Vertrages: „Derselbe hat als solcher die Anordnungen des Vor- „standes oder dessen Ausschusses zu vollziehen; er ist für den „Händel Buchhalter, Aktuar und Kassier. Er führt die gesamte „Handelskorrespondenz, nimmt Offerten entgegen und schließt „Käufe und Verkäufe ab unter Ratifizierungsvorbehalt oder ge- „mäß den Weisungen des Vorstandes oder dessen Ausschuß. Er „hat überhaupt als Stellvertreter des Vorstandes die Interessen „des Geschäftes in allen Beziehungen zu wahren.“ Dieser Hauser hat nun mehrfach bei Lieferanten des Beklagten Darlehen im Namen des Vereins aufgenommen, aber die erhaltenen Beträge nicht in die Vereinskasse gelegt, sondern für sich verwendet. So erschien er am 8. November 1906 im Bureau der Kläger — die seit etwa 10 Jahren Lieferanten des Beklagten, speziell in Ol, sind — und ersuchte sie um ein Darlehen von 5500 Fr. gegen Accept des Beklagten per 28., Dezember 1906. Das Darlehen — BGE 33 II 608, S. 610 — wurde gewährt und dem Hauser eine Anweisung über 5451 Fr. auf die Schweizerische Kreditanstalt ausgehändigt, weitere 49 Fr. wurden dem Beklagten als „Zins und Bankspesen“ belastet. Hiegegen acceptierte Hauser eine von den Klägern auf den Beklagten ausgestellte Tratte über 5500 Fr., fällig 28. Dezember 1906; sein Accept lautete: „Angenommen. Landwirtschaftlicher Verein Meilen. Der Verwalter: R. Hauser.“ Die Anweisung wurde bei der Kreditanstalt von Hauser einkassiert und Namens des Beklagten quittiert. Dagegen wurde der Wechsel vom Beklagten nicht eingelöst, mit der Erklärung, die Wechselsumme sei dem Beklagten nicht zugekommen und der Wechsel wahrscheinlich gefälscht. Infolge der Entdeckung anderer Unregelmäßigkeiten des Hauser (dem am 30. Juni 1906 auf 31. Dezember gleichen Jahres gekündet worden war) erstattete der Vorstand des Beklagten gegen Hauser Strafanzeige wegen Betruges.

2. Die Wechselforderung aus dem Accept vom 8. November 1906 zuzüglich Protest- und Retourspesen bildet den Gegenstand der vorliegenden Klage, die sich auf das Accept des Hauser stützt und eventuell als Darlehensklage begründet worden ist. Die Kläger haben sich in der Klage auf den Standpunkt gestellt, Hauser sei, als Geschäftsführer, geradezu Organ des Beklagten gewesen und habe als solches den Beklagten verpflichtet. Demgegenüber hat der Beklagte geltend gemacht, Hauser sei weder Organ noch Prokurist des Beklagten gewesen, sondern bloßer Handlungsbevollmächtigter für die in seinem Anstellungsvertrag besonders bezeichneten Geschäftszweige. Weiter stützt sich der Klagabweisungsantrag des Beklagten darauf, die Kläger hätten gewußt oder doch bei gehöriger Sorgfalt erkennen sollen, daß Hauser das Darlehen nicht für den Beklagten, sondern für sich aufgenommen habe. Das die Klage gutheißende Urteil der Vorinstanz beruht nun auf der Auffassung, Hauser sei gemäß dem Eintrag vom 14. September 1899 als Einzelprokurist eingetragen gewesen; hinsichtlich des weiteren Klageabweisungsgrundes führt die Vorinstanz aus, ein Beweis des bösen Glaubens oder der behaupteten Fahrlässigkeit der Kläger bei Hingabe des Darlehens sei nicht erbracht.

3. Die erste grundsätzlich streitige Frage, inwieweit der Beklagte durch die Unterschrift seines Verwalters Hauser verpflichtet — BGE 33 II 608, S. 611 — werden konnte und ob insbesondere das Wechselaccept vom November 1906 für den Beklagten verbindlich sei, ist zunächst zu beurteilen an Hand der gesetzlichen Bestimmungen über die Genossenschaft. Nach Art. 680 Ziff. 6 OR ist die Genossenschaft verpflichtet, im Handelsregister u. a. einzutragen „die Stellvertretung der Genossenschaft und die Zeichnung für dieselbe“. Für die Form der Vertretung sind Art. 679 ff. OR maßgebend; und hienach ist in erster Linie auf die Statuten und den statutengemäßen Eintrag abzustellen. Beim Widerspruch zwischen den Statuten und dem Eintrag ist der Natur der Sache nach — es sich um den Umfang der Vertretungsbefugnis nach außen, Dritten gegenüber, handelt — der Eintrag entscheidend. Während daher die Statuten, §§ 10 und 11, allerdings die Auffassung der Kläger zulassen, daß der Geschäftsführer Hauser wenigstens für die ihm übertragenen Geschäftszweige geradezu Organ der Genossenschaft gewesen sei, läßt der Eintrag das, wie die Vorinstanz richtig ausführt, in keiner Weise erkennen. Mit der Vorinstanz kann demnach der von den Klägern in erster Linie eingenommene Standpunkt nicht geschützt werden. Allein die Vorinstanz hat weiter untersucht, ob nicht an Hauser Einzelprokura erteilt worden sei. Der Vertreter des Beklagten hat hiegegen vor Bundesgericht vorab geltend gemacht, die Kläger selbst hätten hierauf gar nicht abgestellt, und das Handelsgericht habe nicht von sich aus diesen rechtlichen Gesichtspunkt heranziehen dürfen. Hiebei handelt es sich indessen offensichtlich um eine Frage des kantonalen Prozeßrechts, die der Überprüfung des Bundesgerichts nicht untersteht. Da nun der statutarische Registereintrag bestimmt, daß der Vorstand an Angestellte Einzel: (oder Kollektiv-) Prokura erteilen könne, ist zu untersuchen, ob mit Bezug auf Hauser von dieser Fakultät Gebrauch gemacht worden ist und ob insbesondere der Eintrag vom 12. September 1899, der den Hauser betrifft, als Erklärung der Prokura-Erteilung aufzufassen ist; auch hier kommt es wiederum wesentlich auf den Eintrag, nicht auf das interne Anstellungsverhältnis an. Bei Prüfung dieser Frage fällt zunächst in Betracht, daß gemäß Art. 422 Abs. 1 OR die Prokura-Erteilung durch ausdrückliche oder tatsächliche Ermächtigung, für den Prinzipal „das Gewerbe zu betreiben und per procura die Firma zu — BGE 33 II 608, S. 612 — „zeichnen“, erfolgt. Für den vorliegenden Fall ist nun vorerst von Bedeutung, daß laut Statuteneintrag der Beklagte an Angestellte Einzelprokura erteilen kann; weiter, daß der frühere Geschäftsführer Meier auch wirklich die Einzelprokura geführt hat. Der Umstand, daß die Ernennung Hausers zum „Geschäftsführer mit Einzeln=Unterschrift“ unmittelbar im Anschluß an die Mitteilung des Austrittes Meiers und der Löschung der Prokura dieses Meier eingetragen worden ist, spricht schon für sich allein ganz wesentlich für die Auffassung der Vorinstanz. Diese Auffassung wird entscheidend bestärkt durch die Ausführung der Vorinstanz, im kaufmännischen Verkehr sei die Wendung „Erteilung der Unterschrift“ zur Bezeichnung der Prokuraerteilung ganz gebräuchlich. Wenn es sich auch hiebei kaum um eine rein tatsächliche Feststellung handelt, an die das Bundesgericht nach bekanntem Grundsatz gebunden wäre — es ist dabei doch auch die Rechtsfrage maßgebend, was die „Erteilung der Unterschrift“ rechtlich bedeute —, so kommt jener Ausführung der Vorinstanz doch insofern eine entscheidende Bedeutung zu, als damit über die rechtliche Bedeutung jenes Eintrages im kaufmännischen Verkehr ein Urteil von sachkundiger Stelle abgegeben ist. Endlich weist die Vorinstanz mit Recht noch darauf hin, daß eine Eintragung des Hauser gar keinen Sinn gehabt hätte, wenn er nur als gewöhnlicher Handlungsbevollmächtigter im Sinne des Art. 426 ON eingetragen werden wollte. Auch das weist wiederum darauf hin, daß Dritte der Unterschrift eine andere Bedeutung beimessen mußten. Dagegen ist der weiter von der Vorinstanz angeführte "Umstand, daß in dem „Schweiz. Ragionenbuch“, Jahrgang 1900 (bearbeitet nach dem Stande der Handelsregister am 31. Dezember 1899) beim Beklagten angegeben war: „Prokurist und Verwalter: Rudolf Hauser“, und dieser Passus erst später abgeändert wurde in: „Geschäftsführer: Rudolf Hauser- doch wohl ohne Bedeutung für die Auffassung der Vorinstanz, ja er könnte sogar, eben der erfolgten Änderung wegen, ebenso gut im Sinne des Beklagten gedeutet werden.

4. Ist sonach Hauser als Prokurist des Beklagten anzusehen, so ist der Vorinstanz auch darin beizutreten, daß er, gemäß Art. 423 OR, sowohl zu Wechselzeichnungen, wie auch zur — BGE 33 II 608, S. 613 — Aufnahme von Darlehen als bevollmächtigt zu gelten hat. Es fragt sich daher nur noch, ob nicht der Einwand des Beklagten durchdringt, die Kläger seien nicht gutgläubig gewesen, sie hätten den wirklichen Zweck der Aufnahme des Darlehens gekannt oder doch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt kennen sollen Bei Prüfung dieses Punktes ist zunächst zu ermitteln, was als für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche Feststellung der Vorinstanz zu gelten hat, nämlich was zwischen den Klägern und Hauser bei Aufnahme des Darlehens gesprochen und verhandelt worden ist. Die Vorinstanz scheint in dieser Richtung unter den verschiedenen sich widersprechenden Aussagen (in der Strafuntersuchung) Hausers wesentlich auf diejenige abzustellen, die dahin ging, er habe „den Namen des landwirtschaftlichen Vereins in betrüglicher Weise benutzt“, um das Darlehen bei den Klägern zu erheben. Hienach muß mit der Vorinstanz gesagt werden, daß der dem Beklagten obliegende Beweis des bösen Glaubens der Kläger in keiner Weise erbracht ist. Hinsichtlich der Art der Buchführung über das Darlehen, die vom Beklagten ebenfalls für seinen Standpunkt herangezogen worden ist, ist von der Vorinstanz festgestellt, daß die Anweisung auf die Kreditanstalt samt den Zinsen im Journal und im Hauptbuch schon am 8. November 1906 dem Beklagten belastet worden ist und daß am 17. Dezember, bei der Begebung des Acceptes an die Kreditanstalt, die entsprechende Gutschrift in beiden Büchern erfolgte weiter, daß dagegen im Hauptbuch die Buchungen nicht auf dem gewöhnlichen Konto des Beklagten, sondern auf einem neu eröffneten Konto vorgenommen wurden. Zutreffend führt die Vorinstanz im Anschluß an diese letzte Feststellung aus, daß darin nichts verdächtiges erblickt werden könne, da es sich um ein Geschäft von besonderem Charakter gehandelt habe. Betreffend die Erkennungsmöglichkeit oder das Erkennensollen sodann ist tatsächlich festgestellt, es sei „nicht dargetan, daß das Benehmen des Hauser bei dem Geschäft irgendwie auffällig gewesen sei und den Verdacht, daß er sich persönlich in finanzieller Bedrängnis befinde, nahegelegt habe“. Auch daß das Darlehen nicht in Meilen aufgenommen wurde, hatte nichts auffälliges; und eine Erkundigungspflicht war den Klägern nicht zuzumuten.