Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 34 I 214BGEx

BGE 34 I 214

36. Urteil vom 30. April 1908 in Sachen Breunecke gegen Großen Rat des Kantons Bern und Einwohnergemeinde Interlaken.

Regeste

Art. 4 aBV

Behauptete Verletzung des bern. Expropriationsgesetzes vom 3. September 1868 und des Art. 89 bern. KV (Eigentumsgarantie). Stellung des Bundesgerichts: willkürliche Auslegung und Anwendung des zitierten Gesetzes? — Begriff des Unternehmens; Bezeichnung des Unternehmens und des Unternehmers; Requisit des öffentlichen Wohls. Wenn neben öffentlichen Interessen noch fiskalische Interessen des Exproprianten durch die Expropriation befriedigt werden, so schliesst das das Vorhandensein des Requisits des öffentlichen Wohls nicht aus.

Sachverhalt ab Seite 214

Sachverhalt

A. Nach dem bernischen Expropriationsgesetz vom 3. September 1868 ist die Enteignung nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig (§ 1) und kann nur erfolgen auf Grund eines Dekretes des Großen Rates, „welches das Unternehmen, zu welchem — BGE 34 I 214, S. 215 — das unbewegliche Eigentum in Anspruch genommen werden soll, sowie den Unternehmer genau bezeichnet“ (§ 2). Das Expropriationsgesuch muß von einem Plane des Unternehmens begleitet sein, von welchem im Falle der Entsprechung ein beglaubigtes Doppel im Staatsarchiv niederzulegen ist (§ 13). Wird das expropriierte Recht nicht bestimmungsgemäß verwendet oder das öffentliche Werk, für welches die Abtretung geschehen, gar nicht ausgeführt, so kann der Expropriierte oder sein Rechtsnachfolger das Recht gegen Rückerstattung der Entschädigung wieder zurückfordern (§ 49). § 11 des Alignementsgesetzes vom 19. April 1894 bestimmt: „Die Genehmigung eines Alignementsplanes „schließt die Erteilung des Expropriationsrechtes an die Gemeinde „für diejenigen Grundflächen in sich, welche zur Ausführung der „im Alignementsplane eingezeichneten öffentlichen Straßen, Plätze „und andern Anlagen... erforderlich sind.“ Art. 89 der Verfassung des Kantons Bern lautet: „Alles „Eigentum ist unverletzlich. — Wenn das gemeine Wohl die Ab- „treiung eines Gegenstandes desselben erfordert, so geschieht die- „selbe nur gegen vollständige, wenn möglich vorherige Entschädi¬ „gung. Die Ausmittlung des Betrages der Entschädigung ist „Sache der Gerichte.“ B. Mit Gesuch vom 16. Mai 1907 stellte die Einwohnergemeinde Interlaken beim Großen Rat des Kantons Bern das Begehren, es sei ihr zum Zwecke der Erwerbung der Parzellen Nr. 147, 184, 716, 153 und 154 ihres Katasterplanes, an der Ecke Höhestraße-Zentralstraße gelegen, nach Maßgabe des Expropriationsgesetzes vom 3. September 1868, das Expropriationsrecht zu erteilen, soweit es ihr nicht bereits nach dem Alignementsgesetz vom 19. April 1894 gemäß den aufgestellten Alignementslinien ipso jure zustehe. In ausführlicher Begründung legte die Gesuchstellerin dar, daß sie die genannten Besitzungen zu erwerben beabsichtige einerseits, um eine rationelle Straßenkorrektion vornehmen zu können, anderseits, um die Möglichkeit zu schaffen, durch zweckentsprechende Bauten ein der Ortlichkeit angepaßtes Straßenbild herzustellen. Es wurde in dem Gesuch ausdrücklich betont, daß dieser Landerwerb für die Gemeinde ein großes finanzielles Opfer bedeute, das aber seinen Zweck nur halb erfüllen würde, wenn bloß die zur Straßenkorrektion notwendigen — BGE 34 I 214, S. 216 — Parzellen erworben würden, da der angrenzende Häuserkomplex zum Charakter Interlakens als eines modernen Fremdenortes nicht mehr passe. Der Rekurrent ist Eigentümer der Parzellen 184 und 153. Die erstere liegt an der Zentralstraße und wird von der neuen Baulinie durchschnitten; die Parzelle 153 liegt hinter 184 und der ebenfalls an der Zentralstraße gelegenen Parzelle 716, die einem Dritten gehört. Daß die Expropriation sich u. a. auch auf das nicht von der Baulinie betroffene Land des Rekurrenten erstrecken soll, wurde im Gesuch der Einwohnergemeinde damit begründet, daß ohne die Erwerbung dieser Besitzung die Aufführung eines zweckentsprechenden Baues unmöglich sei, was nicht nur das angestrebte Ziel teilweise vereitle, sondern auch die Gemeinde finanziell ungebührlich stark belaste, da sie dann das übrige von ihr zu erwerbende Terrain nicht in einer Weise verwerten könne, wie es die dafür ausgelegten großen Summen verlangen. Das Expropriationsgesuch war von einem Situationsplan begleitet. Der Rekurrent widersetzte sich der Expropriation der Parzelle 153. Die kantonale Baudirektion sprach sich am 12. Juni 1907 über das Expropriationsgesuch dahin aus: Die Gemeinde Interlaken könne mit dem Land, das sie auf Grund des Alignementsgesetzes enteignen könne oder freihändig erworben habe, nichts rechtes anfangen; sie müsse im Interesse der Gemeindefinanzen — nicht um ein Geschäft zu machen, sondern um billiger wegzukommen — sowie auch im baulichen Interesse, weil das ihr gehörige Land zur rationellen Bebauung sonst nicht ausreichen würde, auch über die hinteren Parzellen verfügen können. Der Regierungsrat beschloß am 24. September 1907: Es sei dem großen Rat die Bewilligung der nachgesuchten Expropriation zu empfehlen. Dieser Beschluß ist im wesentlichen wie folgt begründet: Die Korrektion der Straßen und der Ecke Zentralstraße-Höhestraße in Interlaken sei unstreitig ein dringendes Gebot der Verkehrssicherheit. Nun gedenke aber die Gemeinde Interlaken im Interesse einer rationellen baulichen Entwicklung und Erzielung eines erfreulicheren Stadtbildes den ganzen Häuserblock in dem fraglichen Straßenwinkel, nämlich die Parzellen 147 bis 150, 153, 154, 184 und 716, zu erwerben und nach Abbruch der zum Teil baufälligen, den modernen Forderungen der Hygiene nicht mehr entsprechenden gegenwärtigen Gebäulichkeiten — BGE 34 I 214, S. 217 — auf diesem Platze einen Monumentalbau zu erstellen oder erstellen zu lassen. Der Einsprache des Rekurrenten und eines andern Grundeigentümers gegen die Enteignung sei entgegenzuhalten, daß nach Maßgabe wiederholter bundesgerichtlicher Entscheidungen „die „Ermöglichung einer richtigen Anlage städtischer Quartiere und „einer rationellen Verwendung des vorhandenen Baugrundes als „Postulat des öffentlichen Wohles bezeichnet werden kann“ (Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 1884 i. S. Nägeli, AS 10 S. 233). Wie durch den Augenschein des Baudirektors festgestellt sei, lägen dem vorliegenden Projekt gerade derartige In= teressen und Absichten zu Grunde und werde die gesuchstellende Gemeinde nicht von Motiven spekulativer Natur, sondern in erster Linie von dem Wunsche geleitet, eine Sanierung der mangelhaften und sicherheitsgefährdenden Verkehrsverhältnisse sowie eine rationellere bauliche Entwicklung der Ortschaft Interlaken herbeizuführen. Die in § 1 des kantonalen Expropriationsgesetzes vom 3. September 1868 aufgestellte Voraussetzung für die Erteilung des Expropriationsrechts sei daher in casu zweifelsohne vorhanden. Daß ein bestimmtes Monumentalbauprojekt zur Zeit noch nicht vorliege, bilde kein Hindernis für die Erteilung des Expropriationsrechtes, indem schon die Freilegung des Baugrundes an sich als ein Unternehmen von öffentlichem Nutzen bezeichnet werden könne. Durch Dekret vom 7. Oktober 1907 beschloß der Große Rat, es werde der Einwohnergemeinde Interlaken für die Erwerbung der fraglichen Parzellen das Expropriationsrecht erteilt „im Sinne des gestellten Gesuches und des bezüglichen Be- „schlusses des Regierungsrates nach Maßgabe des vorgelegten „Situationsplanes“. C. Durch staatsrechtlichen Rekurs vom 14. Dezember 1907 hat Brennecke beim Bundesgericht den Antrag gestellt, es sei das Dekret des Großen Rates des Kantons Bern vom 7. Oktober 1907, soweit es sich auf Parzelle 153 beziehe, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Begründung wird ausgeführt: Das angefochtene Dekret möge zwar dem § 1 des kantonalen Expropriationsgesetzes (Forderung des öffentlichen Wohls) genügen; dagegen setze es sich über die in § 2 dieses Gesetzes enthaltenen Requisite hinweg, daß ein bestimmtes Unternehmen geplant sein müsse, dem die Expropriation diene und daß dieses Unternehmen — BGE 34 I 214, S. 218 — und der Unternehmer genau bezeichnet sei. Ebenso fehle es an einem Plane des Unternehmens (Art. 13 des Gesetzes). Das Dekret nenne kein Unternehmen, dem die Expropriation dienen solle; der darin angegebene Zweck: die Erwerbung der fraglichen Parzellen, könne selbstverständlich nicht als Unternehmen im Sinne des Gesetzes gelten, und auch der. Hinweis auf das Expropriationsgesetz und den Beschluß des Regierungsrates könne die vom Gesetze verlangte genaue Bezeichnung des Unternehmens nicht ersetzen. Dieser formelle Mangel erkläre sich freilich daraus, daß ein gemäß gesetzlicher Vorschrift planmäßig darstellbares Unternehmen, dem das expropriierte Land zu dienen hätte, gar nicht bestehe. Es sei allerdings von einem zu errichtenden Monumentalbau die Rede. Allein wozu dieser zu dienen habe, wie er aussehen, welche Dimensionen er haben solle, inwiefern er die Parzelle 153 in Mitleidenschaft ziehe, wer der Unternehmer sei, von alledem wisse man nichts. Davon, daß schon die Befreiung des Baugrundes von Gebäuden hier als Unternehmen betrachtet werden könne, wie der Regierungsrat annehme, könne keine Rede sein, da es sich ja nicht um die Erstellung eines freien Platzes, sondern zugestandenermaßen um die Ersetzung der bestehenden Gebäude durch einen Neubau handle und somit die Freilegung des Baugrundes nicht Zweck, sondern nur Mittel zum Zweck sei. Man dürfe auch nicht sagen, es bestünden für die Liegenschaft des Rekurrenten spezielle sanitätspolizeiliche, hygienische, ästhetische oder finanz-politische Gründe, die deren sofortige Überführung in das Gemeindeeigentum (ohne den Nachweis eines konkreten Verwendungszweckes) rechtfertigen und gebieten würden. Baufälligkeit, sanitarische Insuffizienz des Hauses, das übrigens nicht besser und nicht schlechter sei, als die andern ältern Häuser Interlakens, wären allenfalls Gründe für einen Neubau — und der Rekurrent habe einen solchen in der Tat geplant und die Bewilligung dazu nachgesucht —, nicht aber für einen zwangsweisen Wechsel des Eigentümers. Der zwangsweise Übergang an einen andern Eigentümer wäre erst dann gerechtfertigt, wenn dieser genau sage, was er mit dem Lande anfangen wolle und die allgemeine Nützlichkeit dieses genau bezeichneten Unternehmens nachweise. Das bloße Zusammenlegen von Grund und Boden sei noch keineswegs eine solche Tat, ein Unternehmen des öffentlichen Nutzens. Aus — BGE 34 I 214, S. 219 — dem gesagten folge, daß der Rekurrent das Opfer eines nur scheinbar gesetzmäßigen, in Wahrheit gesetzwidrigen oder gesetzlosen Verfahrens, und daß damit ihm gegenüber nicht bloß das Prinzip der Rechtsgleichheit, sondern auch das der Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 89 KV) mißachtet sei.

D. Der Regierungsrat des Kantons Bern, namens des Großen Rates, und die Einwohnergemeinde Interlaken haben auf Abweisung des Rekurses angetragen.

E. Aus der Replik des Rekurrenten ist noch hervorzuheben: Es handle sich im Grunde bei der geplanten Expropriation um nichts anderes als um ein fiskalisches Geldgeschäft der Gemeinde Interkaken, welche die Kosten der Straßenerweiterung dadurch wieder einbringen wolle, daß sie an dem an die korrigierte Straße anstoßenden Land eine Bauspekulation ausführe. Der Tatbestand liege genau gleich wie im Falle Perrin-Charbonnier (AS 31 I Nr. 112), wo das Bundesgericht die Expropriation als unzulässig erklärt habe. Vorliegend werde umsonst versucht, den wahren Sachverhalt dadurch zu verdunkeln, daß von Sanierung der Verhältnisse in ästhetischer Beziehung, Verschönerung der Ortschaft, Monumentalbau usw. gesprochen werde. Alles dies seien nichts als Worte, so lange sie nicht auf dem festen Untergrunde eines bestimmten, positiven Unternehmungsplanes ruhten, wie das Gesetz ihn vorschreibe. Denn erst am bestimmten Plane könne man ermessen, ob es sich um ein Unternehmen handle, das über den Willens- und Machtbereich des jetzigen Grundeigentümers hinausgehe und dem öffentlichen Wohle diene.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Rekurrent beschwert sich darüber, daß das angefochtene Dekret des Großen Rates entgegen der Vorschrift des kantonalen Expropriationsgesetzes (§ 2) das Unternehmen und den Unternehmer, wofür die Enteignung der Parzelle 153 bewilligt wird, nicht genau bezeichne, und daß überhaupt kein Unternehmen im Sinne des Gesetzes vorhanden sei; nebenbei wird auch gerügt, daß dem Expropriationsgesuch kein Plan des Unternehmens nach der Vorschrift des Art. 13 des Gesetzes beigelegt worden sei. In der Replik sodann wird — in gewissem Widerspruch zur Rekursschrift — geltend gemacht, daß ferner das Requisit des öffentlichen — BGE 34 I 214, S. 220 — Wohles im Sinne des Art. 1 des Gesetzes fehle. In diesen Mängeln soll eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 89 KV) dem Rekurrenten gegenüber liegen. Die Stellung des Bundesgerichts ist in Ansehung der beiden Rekursgründe die nämliche: Sowohl vom Standpunkte des Art. 4 BV, wie auch des Art. 89 KV aus kann lediglich geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Expropriation in willkürlicher Auslegung und Anwendung der kantonalen Bestimmungen bejaht worden sind. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob das öffentliche Wohl der Enteignung zur Seite stehe; auch in dieser Beziehung kommt dem Bundesgericht eine freie Überprüfung des angefochtenen kantonalen Entscheides keineswegs zu, sondern seine Kognition geht wiederum nur darauf, ob jenes Erfordernis ganz offenbar zu Unrecht, d. h. willkürlich, als erfüllt erachtet worden sei, während es sich in Wahrheit augenscheinlich um die bloße Begünstigung und Befriedigung privater Interessen handelt (AS 31 I S. 21 Erw. 1; S. 658; 32 1 S. 315 Erw. 1).

2. Prüft man darnach das angefochtene Dekret des Großen Rates, so kann zunächst kaum ein Zweifel sein, daß das Vorhandensein eines Unternehmens im Sinne des Expropriationsgesetzes hier ohne Willkür angenommen werden konnte. Es sieht nach den Akten fest, daß u. a. die Parzelle 153 des Rekurrenten expropriiert werden soll, um das darauf stehende Gebäude zu beseitigen und auf das Land in Verbindung mit den angrenzenden Parzellen an der Höhestraße und Zentralstraße ein einheitliches monumentales Gebäude zu erstellen. Das Ziel der Expropriation ist also eine bestimmte bauliche Veränderung des Quartiers, die Errichtung eines baulichen Werkes. Gerade hierauf trifft aber nach gewöhnlichem Sprachgebrauch der Ausdruck Unternehmen, er vom bernischen Expropriationsgesetz nicht näher definiert ist, zu. Der Umstand sodann, daß für den zu erstellenden Monumentalbau keine näheren Pläne vorliegen, schließt — immer vom Standpunkt des Art. 4 BV aus — nicht aus, daß man es mit einem Unternehmen zu tun hat, da man ein bauliches Projekt sehr wohl als Unternehmen bezeichnen kann, auch wenn die Ausführung nur erst in den allgemeinsten Umrissen und nicht in näherer Weise feststeht.

— BGE 34 I 214, S. 221 — 3. Was sodann die Bezeichnung des Unternehmens und des Unternehmers anbetrifft, so verweist das Dekret des Großen Rates auf das Expropriationsgesuch der Einwohnergemeinde Interlaken und den motivierten Antrag des Regierungsrates in Verbindung mit dem vorgelegten Situationsplan. Aus diesen Aktenstücken ist für jeden Interessenten klar und deutlich ersichtlich, daß es sich um das Unternehmen der Freilegung und einheitlichen Überbauung der fraglichen Parzellen handelt und daß die Gemeinde Interlaken hiefür als Unternehmer erscheint. Von einer willkürlichen Mißachtung der gesetzlichen Vorschrift, wonach das Expropriationsdekret Unternehmen und Unternehmer genau bezeichnen soll, kann daher unter keinen Umständen die Rede sein.

4. Mehr nur nebenbei rügt der Rekurrent, daß die Expropriation bewilligt worden sei, ohne daß dem Expropriationsgesuch ein Plan im Sinne des Art. 13 des Gesetzes beigelegen habe, und er scheint hieraus keinen eigentlichen Beschwerdepunkt machen zu wollen. In der Tat sagt Art. 13 nicht, wie der fragliche Plan beschaffen sein müsse; ein bloßer Situationsplan, aus dem wenigstens die Grundfläche des projektierten Gebäudes ersichtlich ist, konnte daher, ohne Willkür dem Rekurrenten gegenüber, als genügend erachtet werden, wenn es auch sehr fraglich ist, ob richtigerweise nicht wenigstens eine Planskizze des Gebäudes hätte vorgelegt werden sollen.

5. Die Hauptbeschwerde, die der Rekurrent, ausdrücklich allerdings erst in der Replik, geltend gemacht hat, ist die, daß das Requisit des öffentlichen Wohls fehle. Wenn nun in dieser Hinsicht dem angefochtenen Dekret auch Bedenken entgegenstehen, so kann doch nicht gesagt werden, daß der Große Rat jenes Erfordernis in willkürlicher Weise bejaht habe. Man kann immerhin in guten Treuen ein öffentliches Interesse darin erblicken, daß in einer Gegend mit ausgesprochen städtischem Charakter, wo während der Fremdensaison ein gewaltiger Verkehr sich abspielt, an einer Straßenecke mit frisch festgelegten Alignementslinien nicht vereinzelte ältere Gebäude, die in ästhetischer und auch sanitarischer Beziehung zu wünschen übrig lassen, auf unbestimmte Zeit stehen bleiben, daß die Neuüberbauung eines solchen Straßenwinkels nicht mehr oder weniger dem Zufall überlassen sein, sondern zur Erzielung einer erfreulichen ästhetischen Wirkung und — BGE 34 I 214, S. 222 — behufs rationeller Ausnützung des Bodens in einheitlicher Weise durch einen einzigen Bau mehr monumentaler Art geschehen soll (wenn schon damit die wirkliche Befriedigung der ästhetischen Bedürfnisse noch keineswegs sichergestellt erscheint). Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn auch die Parzelle 153 des Rekurrenten an die Gemeinde übergeht. Freilich spielen zugestandenermaßen bei der vorliegenden Expropriation auch finanzielle Erwägungen eine nicht unerhebliche Rolle: Die einheitliche bauliche Ausnützung des Landkomplexes durch die Gemeinde soll die mit der Straßenkorrektion verbundenen Kosten vermindern und damit die letztere Operation eigentlich erst ermöglichen. Dieser finanzielle Gesichtspunkt wird, weil mehr fiskalischer Natur, kaum als solcher des öffentlichen Wohls, der eine Expropriation rechtfertigt, anzuerkennen sein. Doch sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß seitens des Regierungsrates, der die örtlichen Verhältnisse durch seine Baudirektion hat untersuchen lassen, und des Großen Rates jenes Moment des öffentlichen Wohls nur vorgeschoben sei, um die in Wahrheit verfolgten fiskalischen, privaten Zwecke der Gemeinde Interlaken zu verdecken. Sobald aber die Expropriation ohne Willkür als durch öffentliche Interessen gefordert betrachtet werden konnte, kann es für die Frage der Zulässigkeit derselben nichts verschlagen, daß sie zugleich privaten Interessen dient (AS 32 1 S. 316). Gerade dadurch unterscheidet sich aber der vorliegende Tatbestand vom Falle Perrin (AS 31 1 Nr. 112), auf den der Rekurrent in der Replik verwiesen hat, daß hier — nach nicht willkürlicher Annahme der kantonalen Behörden — neben dem fiskalischen das öffentliche Interesse der Expropriation zur Seite steht, während die im Falle Perrin vom Bundesgericht als unzulässig erklärte Enteignung festgestelltermaßen rein fiskalische Zwecke der Stadt Genf im Auge hatte.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 34 I 214
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung