BGE 34 I 249

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. (Kompetenz.)

2. Nach feststehenden Grundsätzen des interkantonalen Steuerrechtes ist das Einkommen aus Erwerbstätigkeit, wie auch das bewegliche Vermögen, am Wohnorte des Steuerpflichtigen zu versteuern. Auf die Frage, aus welchem Kanton der Steuerpflichtige sein Einkommen beziehe, ist dabei grundsätzlich kein entscheidendes Gewicht zu legen. Eine Ausnahme von dieser Regel greift nur in denjenigen Fällen Platz, wo der Steuerpflichtige außerhalb seines Wohnsitzkantones einen selbständigen Geschäfts- oder Gewerbebetrieb besitzt. Bloß unselbständiger Erwerb in einem andern Kanton befreit dagegen nicht von der Steuerpflicht im Wohnsitzkantone; und zwar ist in dieser Beziehung zwischen den verschiedenen Arten von Erwerbstätigkeit, insbesondere zwischen liberalen und andern Berufen, zwischen der Bekleidung von Staatsämtern und der Tätigkeit in Privatbetrieben, usw., kein Unterschied zu machen. Vergl. BGE 20 S. 3 und 8; 23 S. 1343 Erw. 1, S. 1356 Erw. 1; 24 I S. 584 Erw. 3; 25 I S. 196 Erw. 4; überholt: 5 S. 421 Erw. 4.

3. Bei der Frage, wo ein Steuerpflichtiger sein steuerrechtliches Domizil habe, ist vor allem zu beachten, daß das Steuerdomizil nicht notwendig mit dem zivilrechtlichen Domizil zusammenfällt und daß es insbesondere bei ersterem weniger auf den Willen der in Betracht kommenden Person als auf das tatsächliche Wohnen ankommt. Es unterstehen somit der Steuerhoheit eines Kantones nicht nur diejenigen Personen, welche auf dessen Gebiet ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sondern es sind derselben für die Dauer ihres tatsächlichen Aufenthaltes alle diejenigen Personen unterworfen, welche im Kantonsgebiet faktisch wohnen („Aufenthalter" — BGE 34 I 249, S. 252 — im Gegensatz zu „Niedergelassenen“), sofern nur ihr Aufenthalt sich nicht als ein zufälliger oder vorübergehender erweist. Von diesem Gesichtspunkte aus ist denn auch schon wiederholt im Sinne einer zeitlichen Teilung der Steuerhoheit entschieden worden, und zwar in Fällen, in welchen der zivilrechtliche Wohnsitz während der ganzen in Betracht kommenden Zeitperiode nur in einem der beiden Kantone begründet war. Vergl. BGE 20 S. 8; 33 I S. 721 f. Erw. 1.

Feststehender Grundsatz ist endlich auch (vergl. BGE 4 S.526 Erw. 3; 24 I S. 589), daß die durch den faktischen Aufenthalt begründete Steuerpflicht nicht durch Hinterlegung der Schriften und Erwerb einer Niederlassungsbewilligung an einem andern Orte umgangen werden kann.

4. Wird von diesen Grundsätzen ausgegangen, so ist im vorliegenden Falle zunächst dem Umstande, daß der Rekurrent als Beamter des Kantons Basel-Stadt seine berufliche Tätigkeit in diesem letztern Kantone ausübt und auch aus diesem Kanton sein Einkommen — oder doch jedenfalls den größten Teil desselben — bezieht, keine ausschlaggebende Bedeutung beizulegen. Vielmehr hängt der Entscheid einfach davon ab, wo der Rekurrent als tatsächlich wohnend zu betrachten sei.

Die Frage nach dem tatsächlichen Wohnsitz des Rekurrenten ist auf Grund der in der Rekursschrift enthaltenen, von den Regierungen beider beteiligten Kantone stillschweigend als richtig anerkannten tatsächlichen Angaben, sowie auf Grund der ergänzenden Erklärungen des Rekurrenten zu beurteilen. Danach hat der Rekurrent zwar in Basel ein Zimmer gemietet; er benützt dasselbe aber, wenn auf seine ergänzenden Erklärungen abgestellt wird, nur „gelegentlich nachmittags“, und wenn auf seine Rekursschrift abgestellt wird, gegenwärtig überhaupt nicht. Er stellt in der Rekursschrift die Benutzung des Zimmers als etwas zukünftiges dar, als ein Mittel, zu welchem er greifen werde, um in Basel ein Domizil zu begründen, falls er jetzt als in Oberwil wohnhaft betrachtet würde. Der Rekurrent ist denn auch nicht in der Lage, anzugeben, zu welch anderem Zwecke er jenes Zimmer in Basel gemietet habe, als, wie er sich ausdrückt, „um hier domiziliert zu sein“. Wenn nun auch anzunehmen ist, daß der Rekurrent sich — BGE 34 I 249, S. 253 — mit der Auslage für die Miete des mehrerwähnten Zimmers nicht einzig und allein zu dem Zwecke belastet, um der Besteuerung im Kanton Basel-Land zu entgehen, so ist den Angaben des Rekurrenten doch jedenfalls soviel zu entnehmen, daß derselbe das von ihm in Basel gemietete Zimmer tatsächlich nur sehr wenig benützt. Er begibt sich denn auch — und hierauf ist ein entscheidendes Gewicht zu legen — jeden Abend, und sogar über die relativ kurze Mittagspause, zu seinen Eltern nach Oberwil, woselbst er seine Mahlzeiten einnimmt und die Nachtruhe genießt. Desgleichen bringt er auch seine Ferien, sofern er sie nicht zu Reisen an dritte Orte benutzt, stets in Oberwil und nie in Basel zu. Er fühlt sich daher offenbar in Oberwil und nicht in Basel „zu Hause“ und verweilt in Basel nur gerade so lang, als dies seine berufliche Tätigkeit erfordert.

Bei dieser Sachlage ist auf den Umstand, daß der Rekurrent in Basel seinen Heimatschein deponiert, daselbst eine Niederlassungsbewilligung erhalten und in der letzten Zeit seine politischen Rechte ausgeübt hat, kein entscheidendes Gewicht zu legen. Vielmehr ist daraus wiederum nur zu schließen, daß der Rekurrent als in Basel domiziliert zu gelten wünscht, wodurch aber an der Tatsache nichts geändert wird, daß er faktisch in Oberwil wohnt. Vergl. übrigens die bereits zitierten Entscheide: AS 4 S. 526 Erw. 3; 24 I S. 589.

5. Aus dem gesagten ergibt sich die Abweisung des Rekurses und die grundsätzliche Anerkennung der Steuerhoheit des Kantons Basel-Land. Was die zeitliche Tragweite dieses Entscheides betrifft, so ist dem angefochtenen Beschlusse des Regierungsrates von Basel-Land, wie auch dessen Rekursantwort, zu entnehmen, daß der letztgenannte Kanton die Steuerhoheit nur vom 1. Januar 1908 an beansprucht, trotzdem der Rekurrent schon während der zweiten Hälfte des Jahres 1907 sein Einkommen tatsächlich in Basel versteuert hat. Es hat sich daher auch der Entscheid des Bundesgerichtes nur auf die Zeit vom 1. Januar 1908 an zu beziehen, wobei noch von der Erklärung des Regierungsrates von Basel-Land Vormerkung zu nehmen ist, wonach „das Steuerrecht der Gemeinde Oberwil dahinfällt mit Ablauf desjenigen Quartals, innerhalb dessen Rekurrent von Oberwil weggezogen — BGE 34 I 249, S. 254 — (sc. sein) und in Basel tatsächlich Wohnung genommen haben wird."

6. Auf das Begehren des Rekurrenten endlich, es möchte eventuell festgelegt werden, wie oft er wöchentlich „zur Essens- und Schlafenszeit ungeschoren im Elternhause verweilen" dürfe, ist schon deshalb nicht einzutreten, weil das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nicht zukünftig mögliche Streitfragen zu begutachten, sondern grundsätzlich nur Beschwerden gegen bereits vorliegende behördliche Erlasse zu beurteilen hat.