BGE 34 I 407
Regeste
Unpfändbare Gegenstände: Berufswerkzeug, Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Der Schuldner hat keinen Anspruch darauf, dass ihm auch fernerhin eine selbständige Berufsausübung ermöglicht sei.
Sachverhalt
A. Bei dem vom Rekurrenten Josef Willmann betriebenen Niklaus Amhof, Schlosser, nahm das Betreibungsamt Hitzkirch am 31. Januar 1908 die Pfändung vor und beließ ihm dabei als Kompetenzstücke zwei Bohrmaschinen, geschätzt zu 500 Fr., zwei Schraubstöcke, geschätzt zu 60 Fr., eine Stanze, geschätzt zu 120 Fr., und eine Blechschere, geschätzt zu 100 Fr. Der Rekurrent verlangte auf dem Beschwerdewege die Pfändung dieser Objekte.
Die untere Instanz erklärte einen der Schraubstöcke als pfändbar und wies im übrigen die Beschwerde ab. Die kantonale Aufsichtsbehörde, an die Willmann rekurrierte, bestätigte diesen Entscheid am 24. April 1908 auf Grund folgender Erwägungen: Es handle sich vorliegend, wo der Schuldner seinen Beruf nur mit einem Lehrlinge ausübe, nicht um eine Betriebsunternehmung, wo neben der persönlichen Arbeitskraft des Schuldners noch mechanische Hilfsmittel in größerm Umfange, welche ein kapitalistisches Element darstellen, und fremde gemietete Arbeitskraft oder elementare Naturkräfte verwendet werden, sondern um eine Berufsausübung nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Die streitigen Objekte seien aber — wird sodann auf Grund eines vom Betreibungsamt eingelegten Expertengutachtens bemerkt — dem Schuldner zur Berufsausübung notwendig.
B. Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig unter Festhaltung an seinem Beschwerdeantrage an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Vorentscheid geht von der Annahme aus, der betriebene Schuldner, der einen Beruf selbständig als Meister ausübt, habe betreibungsrechtlich laut Art. 92 SchKG einen Anspruch darauf, — BGE 34 I 407, S. 408 — daß ihm diese selbständige Berufsausübung auch weiter ermöglicht bleibe und es sei deshalb bei der Feststellung, in welchem Umfange ihm Berufswerkzeuge als Kompetenzstücke zuzuscheiden seien, schlechthin hierauf Rücksicht zu nehmen. Diese Ansicht widerspricht aber der geltenden bundesgerichtlichen Praxis. Diese (siehe namentlich Sep.-Ausg. 4 Nr. 39* und 8 Nr. 30**) anerkennt ein derartiges Recht des Schuldners auf Beibehaltung seiner beruflichen und sozialen Stellung nicht, sondern schützt ihn in der Möglichkeit fernerer selbständiger Ausübung seines Berufes nur soweit als es der allgemeine Zweck des Art. 92, dem Schuldner und seiner Familie ein bestimmtes Existenzminimum zu sichern, erfordert, also nur dann, wenn der Schuldner nach den allgemeinen Bedingungen seiner Berufsbranche und seinen besondern Verhältnissen als gewöhnlicher Arbeiter außer Stande wäre, den für sich und die Seinen notwendigen Lebensunterhalt zu verdienen.
Ob letzteres hier der Fall sei oder nicht, hat die Vorinstanz nicht untersucht und es von ihrem Standpunkte aus auch nicht tun können. Die Sache ist demnach unter Aufhebung ihres Entscheides an sie zurückzuweisen, damit sie über den genannten Punkt die nötigen Feststellungen mache und gestützt darauf im Sinne der obigen Rechtsauffassung neu entscheide.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Die Sache wird unter Aufhebung des Vorentscheides zu erneuter Behandlung an die Vorinstanz im Sinne der Motive zurückgewiesen.
* Ges.-Ausg. 27 I Nr. 98 S. 548 ff. ** Id. 31 I Nr. 60 S. 333 ff.
(Anm. d. Red. f. Publ.)