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BGE 34 I 530BGEx

BGE 34 I 530

87. Urteil vom 24. September 1908 in Sachen Konkursmasse Böhm gegen Leuppi (Audienzrichter des Bezirksgerichts Zürich).

Regeste

Arrest gegeneinen bayrischen Konkursiten inder Schweiz; Rechtsöffnung,

staatsrechtlicher Rekurs hiegegen-. Stellung des Rechtsöffnungsrichters.

Das Bundesgericht hat da sich ergibt:

Sachverhalt ab Seite 530

Sachverhalt

A. Am 23. Mai 1908 wurde in München über die daselbst domizilierte Firma K. Böhm, Eisschrankfabrik, G. m. b. H., der Konkurs eröffnet. Am 27. Juni 1907 erwirkte der Rekursbeklagte gegen die Firma Böhm in Zürich einen Arrest auf ein — BGE 34 I 530, S. 531 — Guthaben bei Architekt Probst gestützt auf Art. 271 Ziff. 4 SchKG. Auf Grund dieses Arrestes wurde die Firma Böhm vom Rekursbeklagten am 29. Juni 1908 für 392 Fr. 65 nebst Zins in Zürich betrieben. Auf erfolgten Rechtsvorschlag erteilte der Audienzrichter des Bezirksgerichts Zürich durch Verfügung vom 5. August 1908 für den betriebenen Betrag die provisorische Rechtsöffnung gegen die Firma Böhm „resp. Konkursmasse“, indem er in einem Schreiben der Firma an den Rekursbeklagten eine Schuldanerkennung erblickte.

B. Gegen die Verfügung des Audienzrichters hat die Konkursmasse der Firma Böhm den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung ergriffen. Der Rekurs stützt sich auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Bern usw. und dem Königreich Bayern vom 27. Juni/11. Mai 1834, die u. a. dahin geht, „daß in Insolvenzerklärungs- und „Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern „gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den An- „gehörigen jedes der kontrahierenden schweizerischen Kantone zu- „stehen, und daß, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, „m den genannten Schweizerkantonen weder durch Arrest noch „durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zah¬ „lungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt werden soll, „insofern auch den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Kon- „kurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in Bayern versichert „und daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenz- „erklärung an, weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen „das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil „der Masse beschränkt wird.“ Es wird ausgeführt: Die angefochtene Verfügung verletze diese staatsvertragliche Bestimmung; durch die Verfügung werde dem Gläubiger das Recht eingeräumt, provisorische Pfändung zu verlangen, und diese werde zur definitiven, falls eine Aberkennungsklage nicht eingereicht werde. Die Klage habe die Rekurrentin zwar vorsorglich aber mit den nötigen reservatorischen Erklärungen eingereicht; indessen führe dieses Rechtsmittel nicht zum Ziel, weil die Forderung an und für sich und von Gegenforderungen abgesehen seinerzeit anerkannt worden sei. Die Folge der Rechtsöffnung werde also die Verwertung des mit — BGE 34 I 530, S. 532 — Arrest belegten Aktivums sein, wodurch dieses der Konkursmasse entzogen und damit das Vermögen des Konkursiten zum Nachteil der Masse beschränkt werde. Nun sei durch den erwähnten Staatsvertrag für die Territorien der Vertragsstaaten der Grundsatz der Einheit des Konkurses als verbindlich erklärt. Es müsse also im Verkehr zwischen den beiden Ländern ganz gleich gehalten werden wie im internen Verkehr der Schweiz. Die hiesigen Gläubiger hätten ihre Forderung im Konkurs in München anzumelden und im Falle der Bestreitung im Kollokationsverfahren geltend zu machen. Der Umstand, daß der Arrest nicht angefochten wurde, sei irrelevant; denn die Verfügung des Audienzrichteramtes sei vom Arrest durchaus unabhängig und ein felbständiges Dekret, das daher auch für sich allein angefochten werden könne;

Erwägungen

in Erwägung:

Wenn auch die Rechtsöffnungsverfügung einerseits vom Arrest und dem dazu geschaffenen Betreibungsforum abhängig ist und anderseits die Fortsetzung der Betreibung und Umwandlung des Arrestes in die Pfändung ermöglicht, und wenn sie daher auch mit dem Arrest und der Betreibung steht und fällt, so ist doch ihre rechtliche Bedeutung in keiner Weise, Vermögen des Schuldners selber zu verhaften, sondern lediglich die Exequierbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung auszusprechen. Der Rechtsöffnungsrichter hat denn auch nach den seine Kognition umschreibenden eidgenössischen Normen SchKG Art. 81 für die definitive und Art. 82 Abs. 2 für die provisorische Rechtsöffnung die Zulässigkeit und Gültigkeit der Betreibung und eines deren Grundlage bildenden Arrestes nicht nachzuprüfen; die Frage, wo der Schuldner belangt werden könne und welche Vermögensstücke mit Beschlag belegt werden können, spielt darnach bei seinem Entscheide keine Rolle; der Rechtsöffnungsrichter kann insbesondere auch nicht untersuchen, ob Arrest und Betreibung das im Verhältnis zu einem auswärtigen Staat staatsvertraglich sanktionierte Prinzip der Einheit und Attraktivkraft des Konkurses verletzen.

Nach dem hervorgehobenen Wesen der Rechtsöffnung kann nicht anerkannt werden, daß die angefochtene, nicht die Vollstreckung, sondern die Exequierbarkeit einer Forderung beschlagende Verfügung des Audienzrichters in Zürich sich als eine „sonstige Verfügung“ im Sinne der Übereinkunft mit Bayern von 1834 darstellt, worunter — BGE 34 I 530, S. 533 — dem Arrest analoge Maßnahmen und vielleicht auch noch solche Verfügungen zu verstehen sind, die, wie die Betreibung und Pfändung, die durch den Arrest bewirkte Beschlagnahme fortführen. Und es folgt daraus, daß die Rechtsöffnung nicht aus dem genannten Staatsvertrage, den sie nicht verlegt und gar nicht verletzen konnte, angefochten werden kann, sondern daß die Anfechtung aus dem Gesichtspunkte unzulässiger Spezialvollstreckung gegen den Arrest, vielleicht auch noch gegen die Betreibung und Pfändung -zu richten ist; -

Dispositiv

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 34 I 530
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