BGE 34 I 797

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Der Kassationskläger ist in Anwendung eines eidgenössischen Strafgesetzes verurteilt worden; insofern ist die Kompetenz des Kassationshofes und die Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde gegeben.

2. Eine andere Frage ist die, ob das angefochtene Urteil ein mit der Kassationsbeschwerde anfechtbares Urteil, d. h. als „Endurteil“ gemäß Art. 160 oder als ein Urteil „in Bezug welches nach der kantonalen Gesetzgebung das Rechtsmittel Berufung (Appellation) nicht stattfindet“, wie Art. 162 OG ausdrückt, anzusehen sei. Nun stellt sich das angefochtene Urteil dar als ein Kontumazurteil, und zwar war die Kontumaz deshalb vorhanden, weil der Verurteilte flüchtig war. Gemäß Art. 494 Abs. 2 bern. StrV kann ein abwesender flüchtiger Verurteilter jederzeit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn er sich nach dem Urteil freiwillig stellt oder ergriffen wird; die Wiedereinsetzung bedarf alsdann keiner besondern Rechtfertigung, d. h. das ursprüngliche Urteil wird gemäß Art. 499 aufgehoben und es findet eine neue Verhandlung statt. Aus dieser, dem französischen C. instr. crim., Art. 465 ff., speziell Art. 476, nachgebildeten Bestimmung folgt, daß ein derartiges verurteilendes Kontumazurteil nicht definitiv ist, sondern einen Schwebezustand läßt, der jederzeit durch die eigene Handlung des Verurteilten oder durch Handlungen staatlicher Organe unterbrochen werden kann. Ein solches Kontumazurteil kann daher nicht als Endurteil angesehen — BGE 34 I 797, S. 799 — werden. In der französischen Doktrin und Praxis, die hier aus dem erwähnten Grunde für die Auslegung des bernischen Strafverfahrens angeführt werden darf, ist denn auch nicht streitig, daß dem verurteilten Kontumazierten die Kassationsbeschwerde nicht offen steht (vergl. Komm. RIVIÉRE-HÉLIE-PONT, Anm. zu Art. 473; GARRAUT, Précis. de droit crim. S. 777 Art. 611 i. f.). Anderseits ist freilich eine Berufung (Appellation, appel, recours en réforme) gegen dasselbe nicht zulässig; allein die Bestimmung des Art. 162 OG ist nicht wörtlich, sondern in dem weitern Sinne, der ihr ihrem Zwecke gemäß zu Grunde liegt, auszulegen, daß nämlich das ordentliche Verfahren vor dem kantonalen Richter abgeschlossen sein muß, bevor der Weg der Kassation an das Bundesgericht eröffnet ist. In diesem Zusammenhang darf auch auf Art. 170 OG hingewiesen werden, wonach, wenn ein kantonales Kassations- oder Revisionsbegehren eingereicht ist, der Entscheid des Kassationshofes über das ebenfalls eingelegte Kassationsbegehren nach Art. 160 ff. auszusetzen ist; auch diese Bestimmung will vermeiden, daß ein Urteil, das nach der kantonalen Gesetzgebung möglicherweise keinen Bestand hat, der Beurteilung des Kassationshofes soll unterbreitet werden können. Von diesem Gesichtspunkte aus muß aber auch ein Kontumazurteil, gegen das jederzeit Wiedereinsetzung verlangt werden kann, als mit der eidgenössischen Kassationsbeschwerde nicht anfechtbar bezeichnet werden; die praktische Konsequenz der Zulassung könnte sein, daß das Bundesgericht unter Umständen über ein nur noch formell bestehen des Urteil zu entscheiden hätte. Aus allen diesen Gesichtspunkten ist die Kassationsbeschwerde als unstatthaft zu erklären.