BGE 34 I 843
Regeste
Pfändung; Anfechtung durch den Drittansprecher der gepfändeten Sache. Er ist nicht dazu legitimiert.
Sachverhalt
A. In einer Betreibung der Firma La Roche Sohn & Cie. in Basel gegen Paul Ruf-Martin in Allschwil pfändete das Betreibungsamt Binningen am 8. April 1908 ein „englisches Patent Nr. 19,034 über einen Verdampfungsapparat d. d. 29. August 16. Oktober 1902 in Handen des Dr. Peter in Basel, welcher zugleich das Eigentumsrecht an demselben geltend macht“. Dr. Peter, dem nach Art. 109 SchKG Klagfrist angesetzt wurde, beschwerte sich gegen die Pfändung, indem er geltend machte: Das fragliche Patent liege nicht in der Schweiz, sondern in England und dürfe deshalb in der Schweiz auch nicht gepfändet werden. Die Aufhebung der erfolgten unzulässigen Pfändung im Beschwerdewege zu verlangen, sei der Beschwerdeführer legitimiert, da er durch die Pfändung genötigt werde, im Widerspruchsverfahren sein Eigentum nachzuweisen und einen Prozeß zu führen.
B. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 22. Juni 1908 wegen mangelnder Legitimation des Beschwerdeführers abgewiesen.
C. Ihren Entscheid hat Dr. Peter rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen: seine Aktivlegitimation anzuerkennen und daher nach Aufhebung des kantonalen Entscheides die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell die Beschwerde dadurch materiell gutzuheißen, daß die angefochtene Pfändung und damit die erfolgte Klagfristansetzung als unzulässig aufgehoben werde.
Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt, ohne Gegenbemerkungen zum Rekurse, Abweisung desselben. Im gleichen Sinne schließt die betreibende Firma La Roche Sohn & Cie. in ihrer Rekursantwort.
Erwägungen
— BGE 34 I 843, S. 844 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie der Rekurrent selbst bemerkt, besteht eine seiner Auffassung zuwiderlaufende Praxis des Bundesrates als früherer eidgenössischer Aufsichtsbehörde (Archiv 4 Nr. 94 und 5 Nr. 117), wonach dem Drittansprecher eines gepfändeten Gegenstandes die Legitimation aberkannt wird, die Pfändung durch Beschwerde anzufechten. An dieser Praxis ist festzuhalten. Mit Recht nimmt sie an, daß, soweit der Drittansprecher ein rechtliches Interesse haben kann, gegen die Pfändung aufzutreten, zu dessen Wahrung das Widerspruchsverfahren der Art. 106/109 SchKG der gesetzlich vorgeschriebene Weg ist, daß ferner dieses Verfahren dem Dritten eine genügende Wahrung seiner Interessen auch wirklich ermöglicht und daß daher für ein Recht desselben, durch Beschwerde gegen die Pfändung aufzutreten, kein Raum bleibt. Unstichhaltig ist es, wenn der Rekurrent zur Begründung eines rechtlichen Interesses an der beschwerdeweisen Anfechtung der Pfändung geltend macht, die Verweigerung des Beschwerderechtes habe für ihn zur Folge, bei dem nunmehrigen Fortbestande der Pfändung den Widerspruchsprozeß mit seinen Risiken und seinen Kosten durchführen zu müssen. Diese Nötigung, sein Eigentumsrecht allfällig im Prozeßweg zu verfolgen, ergibt sich vielmehr daraus, daß das Gesetz diesen Weg für die Eigentumsansprachen ausdrücklich vorgeschrieben hat. Ob aber die Sache, unabhängig von ihrer behaupteten Eigenschaft als Drittgut, pfändbar sei oder nicht, namentlich ob sie es aus dem vom Rekurrenten namhaft gemachten Grunde nicht sei, weil sie außerhalb der Schweiz liege, ist eine Frage des Exekutionsverfahrens, die den Rekurrenten als in diesem Verfahren Unbeteiligten nicht berührt. Auf den Bundesgerichtsentscheid in Sachen Konkursmasse Bloch-Brunschwig (Sep.-Ausg. 9 Nr. 61*) beruft sich der Rekurrent mit Unrecht, da es sich hier um keinen pfändungs- sondern um einen konkursrechtlichen Fall gehandelt hat und namentlich nicht um den Eigentumsanspruch eines Dritten, sondern darum, wieweit dem Schuldner gehörendes Vermögen zur Masse ziehbar sei (siehe Erw. 2 daselbst). Ver- * Ges.-Ausg. 32 I Nr. 117 S. 774 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 34 I 843, S. 845 — fehlt ist endlich auch der Hinweis auf den Bundesgerichtsentscheid in Sachen Harmann und Konsorten (Sep.-Ausg. 1 Nr. 17*), der das Beschwerderecht des Drittansprechers nicht hinsichtlich der Anfechtung der Pfändung, sondern hinsichtlich der Frage erörtert, ob gestützt auf die als gültig anzusehende Pfändung der Drittanspruch nach Art. 106/107 oder nach Art. 109 SchKG zu liquidieren sei.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.