BGE 34 II 606

in Erwägung:

1. Gottlieb Hust, geb. 1884, der Sohn der am 30. April 1854 geborenen Klägerin Wwe. Husi-v. Wartburg, erlitt als Zimmermann im Dienste des der Gewerbehaftpflichtgesetzgebung unterstehenden Baugeschäfts der beklagten Firma Ferdinand von Arx — BGE 34 II 606, S. 608 — Söhne in Olten, am 21. Januar 1907 folgenden Unfall. Er war auf einem 3—4 M. hohen Gerüst eines Neubaus in Olten damit beschäftigt, zirka 4 M. lange Laden, die von unten befindlichen Arbeitern auf der Außenseite des Gerüsts angelehnt wurden, zu sich herauszuziehen, als er kopfüber zu Boden stürzte und sich einen Schädelbruch zuzog, der seinen augenblicklichen Tod zur Folge hatte. Die direkte Veranlassung seines Sturzes ist nicht aufgeklärt, fest steht nur, daß das Gerüst mit etwas Schnee bedeckt und deshalb glatt war, und daß sich darauf, hinter dem Verunfallten gegen die Mauer gelehnt, mehrere Mansardenfenster („Oblichter“) von ziemlich großem Gewicht befanden, deren eines nach dem Unfall auf dem Gerüstboden lag. Das Gerüst hatte keine sogenannte Brustwehr, die vor dem Herunterfallen geschützt hätte. Wegen dieses Unfalls ihres Sohnes Gottlieb, der noch drei lebende Geschwister hat (Amalie, geb. 1879, Jakob, geb. 1887, und Lisette, geb. 1892), hat die Mutter Husi gegen seine Arbeitgeberin gestützt auf Art. 6 FHG die mit ihrer Anschlußberufung im vollen Umfange aufrecht erhaltene Entschädigungsforderung von 4400 Fr. 80 Cts., inklusive 8 Fr. Beerdigungskosten, eingeklagt.

2. Streitig ist nur die Höhe der der Klägerin gebührenden Entschädigung; denn die Beklagte hat ihre Haftpflicht grundsätzlich anerkannt, indem sie der Klägerin schon vor dem Prozeßbeginn, mit Zuschrift vom 23. März 1907, unter ausdrücklicher Wahrung ihres Rechts, weitergehende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, einen Entschädigungsbetrag von 1800 Fr. angeboten und dieses Angebot im Prozesse stets aufrechterhalten hat. In diesem Sinne, d. h. mit Vorbehalt der danach als von Anfang an außer Streit befindlich betrachteten 1800 Fr., ist nämlich, laut der Berufungsbegründung, auch das prinzipale Berufungsbegehren der Beklagten um gänzliche Abweisung der Klage zu verstehen. Die Differenzen der Parteien betreffen die Größe der als pflichtige Unterstützung zu betrachtenden Verdienstquote, die Grundlage ihrer Kapitalisierung, die Frage des Zufallsabzuges und die Zinsberechnung.

a) In Anwendung des soloth. ZGB, wonach (§ 510) die Kinder pflichtig sind, ihre Eltern im Bedürfnisfalle nach ihrem Vermögen anständig zu unterstützen, hat das Obergericht angenommen, — BGE 34 II 606, S. 609 — daß der z. Zt. seines Todes 22½ jährige, ledige Verunfallte mit einem Jahresverdienst von 1232 Fr. (für 280 Arbeitstage zu 4 Fr. 40 Cts.) rechtlich verpflichtet gewesen wäre, zunächst, bis zu seiner voraussichtlichen Verheiratung, deren Eintritt es mit der ersten Instanz auf sein 29. Altersjahr angesetzt hat, 400 Fr., und hierauf noch 200 Fr. per Jahr, an den Unterhalt der Klägerin beizusteuern. Die Beklagte verlangt erhebliche Reduktion dieser beiden Ansätze und Herabsetzung des Heiratsalters, während die Klägerin eine Erhöhung des ersteren Ansatzes auf 440 Fr. mit Erstreckung bis zum 30. Altersjahr des Verunfallten fordert. Nun kann aber dieser Unterscheidung einer Periode vor und einer solchen nach der mutmaßlichen Verheiratung des Getöteten, mit zeitlich bestimmter Abgrenzung und einmaliger Abstufung des Unterstützungsansatzes auf den Zeitpunkt dieses Ereignisses, überhaupt nicht beigepflichtet werden. Denn eine solche Unterscheidung erscheint nicht nur in ihrer bestimmten Festlegung des voraussichtlichen Heiratsalters des Verunfallten als durchaus willkürlich und unhaltbar, weil in dieser Hinsicht jedes konkreten Anhaltspunktes entbehrend, sondern wird, mit der daran geknüpften einmaligen Abflufung des Unterstützungsansatzes, den wirklichen Lebensverhältnissen auch positiv nicht gerecht, indem die Unterstützungsmöglichkeit und damit die Unterstützungspflicht eines Sohnes gegenüber seinen Eltern nicht mit dem Eintritt seiner Verheiratung sofort auf das zukünftige Minimum sinkt, sondern sich naturgemäß von diesem Zeitpunkte an und mit der spätern Vermehrung der neugegründeten Familie graduell vermindert. Die Vermeidung augenscheinlicher Willkür in der Würdigung dieser ungewissen und genauer Feststellung entzogenen Momente dürfte sich wohl am ehesten, wie bisher üblich, durch Annahme eines, für die ganze mutmaßliche Unterstützungszeit einheitlichen Durchschnittsansatzes erreichen lassen, bei dessen Bemessung der jeweiligen Möglichkeit der zukünftigen Verheiratung eines bei seinem Tode noch ledigen Verunfallten bloß in allgemeinem Sinne, gleich wie den übrigen, dabei in Betracht fallenden Faktoren, Rechnung getragen wird. Was die Größe dieses Ansatzes im gegebenen Falle betrifft, dürfte nach der bisherigen Praxis, wenn berücksichtigt wird, daß der Verdienst des Getöteten noch in etwelchem Maße hätte steigen können, — BGE 34 II 606, S. 610 — sowie auch, daß die neben ihm zum Unterhalt der Klägerin verpflichteten drei Geschwister, nach den nicht aktenwidrigen Feststellungen des kantonalen Richters über ihre Gesundheits- und Erwerbsverhältnisse, kaum jemals erhebliche Unterstützungsbeiträge zu leisten imstande sein werden, die Annahme einer Unterstützungsverpflichtung jenes von durchschnittlich 250 Fr. per Jahr, den Verhältnissen angemessen sein.

b) Was sodann die Kapitalisierung dieses jährlichen Unterstützungsbetrages betrifft, macht die Beklagte geltend, daß die wahrscheinliche Lebensdauer der Klägerin mit Rücksicht auf deren bereits gestörte Gesundheit nicht nach der nur für „gesunde Reben“ geltenden Tabelle bei Soldan (auf welche die kantonalen Instanzen abgestellt haben) bestimmt werden dürfe, sondern jedenfalls geringer (etwa, nach der bei Karup, Handbuch der Lebensversicherung, dem die fragliche Soldan'sche Tabelle entnommen sei, daneben aufgeführten Tabelle für „kranke Leben“, auf bloß 16,5 statt, wie normal, auf 18,5 Jahre) zu bemessen sei. Allein dieser Einwand wird ohne weiteres widerlegt durch das im Neurechtsverfahren erhobene und vom Obergericht für die Berufungsinstanz verbindlich berücksichtigte Expertengutachten. Denn die Experten haben ausdrücklich festgestellt, die bei der Klägerin vorhandenen organischen Veränderungen (Lungenerweiterung leichten Grades, beginnende Arterienverkalkung und eine geringe Veränderung an einer Herzklappe) seien lediglich Alterserscheinungen, wie sie bei einer Großzahl von Menschen aufträten, und vermöchten wohl ihre Erwerbsfähigkeit zu beeinträchtigen, dagegen sei unmöglich, vorauszubestimmen, daß dadurch eine Verkürzung ihrer Lebensdauer bedingt werde. Es ist deshalb mit dem kantonalen Richter die aus der Soldan'schen Tabelle ersichtliche normale Wahrscheinlichkeits- Lebensdauer für die Klägerin, von rund 18 Jahren, in Rechnung zu setzen. Danach ergibt sich beim Rentenbetrag von 250 Fr. nach Soldans Tabelle II (zu 4% ein Rentenkapital von 3164 Fr. und mit Einschluß der 8 Fr. Beerdigungskosten ein Gesamtschadensbetrag von 3172 Fr.

c) Das Obergericht hat den von der Beklagten geforderten Zufallsabzug, gemäß Art. 5 litt. a FHG, abgelehnt, indem es aus der Tatsache des Fehlens einer Brustwehr an dem verhängnisvollen — BGE 34 II 606, S. 611 — Gerüst, die nach Ziff. 10 einer Anleitung des eidg. Fabrikinspektors zur Verhütung von Unfällen im Baugewerbe, vom 12. Februar 1898, erforderlich gewesen wäre und nach Annahme des Gerichts den Absturz des Verunfallten verhindert hätte, ein Verschulden der Beklagten abgeleitet hat. Demgegenüber behauptet diese in ihrer Berufungsbegründung, die Anbringung einer solchen Brustwehr sei bei Gerüsten fraglicher Art im Kanton Solothurn und speziell in Olten nicht üblich, die Brustwehr wäre für die Arbeit des Verunfallten, bei welcher er abgestürzt sei, hinderlich gewesen und hätte überdies den Unfall nicht verhindern können, weil anzunehmen sei, daß sie durch das hinter dem Verunfallten in Bewegung geratene schwere „Oblicht“, welches wohl die direkte Urfache des Unfalls bilde, weggeschlagen worden wäre. Das Obergericht hat jedoch im Neurechtsverfahren gestützt auf die Aussagen der Zeugen Otto Nünlist und Theodor Flury aktengemäß und für den Berufungsrichter verbindlich festgestellt, daß die Arbeit des Verunfallten (Heraufziehen der Laden) durch eine Brustwehr des Gerüsts weder verunmöglicht, noch auch nur erschwert worden wäre. Ferner hat es die angebliche „Nichtüblichkeit“ dieser Schutzvorrichtung angesichts der sie ausdrücklich vorschreibenden Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit Recht als unerheblich erachtet. Und die zur Bestreitung der Kausalität des Fehlens einer Brustwehr für den Unfall aufgestellte Behauptung, daß eine solche Brustwehr durch das in Bewegung geratene „Oblicht“ weggeschlagen worden wäre, fällt — abgesehen von der Frage ihrer prozessualen Zulässigkeit, da sie sich in dieser bestimmten Formulierung erst in der Berufungsbegründung (Nachtrag) findet — jedenfalls deswegen außer Betracht, weil keineswegs feststeht, ob das nach dem Unfall auf dem Gerüstboden liegende „Oblicht“ wirklich durch direktes Umstürzen (Umkippen) oder nicht vielmehr durch bloßes Ausgleiten seines Fußes auf dem schneebedeckten Gerüste, wobei eine Berührung der Brustwehr wohl nicht möglich gewesen wäre, in diese Lage gekommen ist. Es muß somit der obergerichtlichen Beurteilung der Verschuldensfrage ohne weiteres beigetreten und die von der Beklagten in diesem Punkte auch nachträglich noch verlangte Beweisergänzung als überflüssig abgelehnt werden. Auch ein anderweitiger Abzug von — BGE 34 II 606, S. 612 — der festgestellten Schadenssumme rechtfertigt sich bei Bestimmung der zuzusprechenden Entschädigung nach den Umständen des Falles nicht. Insbesondere kann von einem solchen Abzug mit Rücksicht auf die Kränklichkeit der Klägerin, wie ihn die Beklagte in ihrem „Nachtrage zur Berufungserklärung“ fordert, nicht die Rede sein, da dieses Moment nach dem sub b oben ausgeführten überhaupt nicht als relevant erachtet werden kann.

d) Über die Zinspflicht endlich ist zu bemerken: Die Verzinsung der Haftpflichtentschädigung hat grundsätzlich vom Unfallstage an zu erfolgen, weil es sich dabei nicht um einen Verzugszins im Sinne des Art. 119 OR, sondern vielmehr um einen, nach Gesetz zum vollen Schadensersatz gehörenden Schadenszins handelt (vergl. Hafners Komm. zu Art. 119 OR, Anmerkung 1b). Und zwar ist hiefür der bisher übliche Zinsfuß von 5% zuzulassen, aus der Erwägung, daß der mangels sofortiger Abfindung vor deren Eintritt zu anderweitiger Geldbeschaffung genötigte Entschädigungsberechtigte zur Zeit im allgemeinen wohl einen so hohen Zins wird entrichten müssen. Danach aber kann der Entschädigungsberechtigte diesen Schadenszins nicht fordern, wenn und soweit er eine ihm vorbehaltlos — unbeschadet seiner vermeintlich weitergehenden Ansprüche angebotene Anzahlung ablehnt, wie die Klägerin dies hinsichtlich der ihr am 23. März 1907 zur Verfügung gestellten 1800 Fr. getan hat. Für solche Entschädigungsbeträge schuldet der Haftpflichtige vielmehr nur den laufenden Geldzins, welcher hier auf 4% anzusetzen ist. In diesem Sinne bedarf das obergerichtliche Zinsendispositiv der Berichtigung;