BGE 35 I 139
Regeste
Verletzung der Eigentumsgarantie durch eine der gesetzlichen Grundlage entbehrende Verfügung des Regierungsrates, dahingehend, es sei ein bestimmter Stacheldrahtzaun innert 1½ Jahren zu beseitigen. — Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung durch regierungsrätliche Verantwortlicherklärung des Zaunbesitzers für allfälligen Viehschaden. — Uebergriff in Kompetenzen von Bundesbehörden (insbesondere des Bundesrates) durch die erwähnte Verfügung betr. Beseitigung des Stacheldrahtzaunes, wenn der Zaunbesitzer eine Eisenbahngesellschaft ist?
Sachverhalt ab Seite 139
A. Die Rekurrentin hat längs ihrer Linie eine Einfriedigung mit Stacheldraht erstellt. Mit Schreiben vom 2. März 1908 legte sie den Plan der Einfriedigung dem eidgenössischen Eisenbahndepartemente zur Genehmigung vor. Am 14. April 1908 schrieb das Eisenbahndepartement an den Verwaltungsrat der Braunwaldbahn, daß die Vorlage über die Einfriedigung weder ihm noch der Kantonsregierung Veranlassung zu Einwendungen gebe. Von einer formellen Genehmigung der Planauflage müsse das Eisenbahndepartement dagegen absehen, da laut dem Berichte des Kontrollingenieurs die Einfriedigung bereits zum Teil erstellt sei.
Am 3. Juni 1908 reklamierte ein Joh. Heiz im untern Lochberg bei Braunwald beim Präsidenten des Verwaltungsrates der Braunwaldbahn, A. Bébié-Hefti, wegen der Erstellung des Drahtzaunes längs seiner Liegenschaft, da die Viehversicherungsgesellschaft Rüti-Braunwald die Haftpflicht für allen Schaden ablehne, der dem Vieh aus dieser Stacheldrahteinzäunung entstehen könnte. — BGE 35 I 139, S. 140 — Diesen Standpunkt bestätigte der Präsident der Viehversicherungsgesellschaft Rüti-Braunwald in einem an den Präsidenten der Braunwaldbahn gerichteten Schreiben vom 22. Juni 1908.
Am 23. Juni 1908 ersuchte die Rekurrentin in einem „pr. Braunwaldbahn-Gesellschaft: G. Zweifel“ unterzeichneten Schreiben den Regierungsrat des Kantons Glarus um einen „Entscheid“ in Sachen.
Der Regierungsrat wies die Angelegenheit an seine Baudirektion, und diese ordnete einen Augenschein auf den 6. August 1908 an, zu welchem u. a. eine Vertretung der Braunwaldbahn eingeladen wurde. Als solche nahmen der Präsident und der Vizepräsident des Verwaltungsrates am Augenscheine teil.
Die Stellungnahme der verschiedenen Interessenten bei diesem Augenscheine war nach der Berichterstattung der kantonalen Baudirektion an den Regierungsrat vom 24. November 1908 folgende: Joh. Heiz erklärte, daß er schon bei Beginn der Friederstellung den Fried als ungenügend und für das Vieh bei der Atzung als gefährlich bezeichnet habe. Es sei aber seinem mündlichen Begehren, einen höhern Holzzaun oder doch wenigstens einen Zaun ohne Drahtspitzen anzubringen, mit dem Hinweis auf den behördlich genehmigten Plan keine Folge gegeben worden. Sein Begehren werde auch von andern Besitzern an die Braunwaldbahn anstoßender Liegenschaften unterstützt. Die beteiligten Anstößer müßten verlangen, daß entweder die Bahngesellschaft oder die Viehversicherungsgesellschaft für diejenigen Schädigungen die Ersatzpflicht übernehme, die durch den beanstandeten Fried längs der Braunwaldbahn entstehen sollten. — Der Vertreter der Viehversicherungsgesellschaft Rüti-Braunwald bestätigte demgegenüber die der Braunwaldbahngesellschaft und dem Liegenschaftsbesitzer schriftlich gemachte Eröffnung, daß die Viehversicherungskasse für Verletzungen des Viehes an Stacheldrahtzäunen keine Vergütung leisten könne. — Der Vertreter der Braunwaldbahngesellschaft erachtete die Einfriedigung des Bahnareals als hinreichend und mit keinen besondern Gefahren für das Vieh verbunden. Da keine gesetzliche Vorschrift bestehe, die die Anbringung von Stacheldrahtzäunen verböte, müsse es die Bahngesellschaft ablehnen, den bestehenden Stacheldrahtfried durch einen andern Fried zu ersetzen. — BGE 35 I 139, S. 141 — Sie verlange, daß der Regierungsrat die Zulässigkeit dieser Friedart und die Haftbarkeit der Viehversicherung für Schädigungen ausspreche, die auf den Bestand des Friedes zurückzuführen seien.
Der Gemeindevertreter von Rüti wies darauf hin, daß der Gemeinderat Rüti bei Vorlage des Friedprojektes zur Vernehmlassung nur zu prüfen gehabt habe, ob gegen das Projekt vom Standpunkte der Offentlichkeit aus Einwendungen zu erheben seien.
Im weitern ist dem Berichte der Baudirektion folgendes zu entnehmen: Die Kompetenz des Regierungsrates zum Entscheid in der Sache ergebe sich aus § 24 der Normalstatuten für die obligatorischen Viehversicherungsgesellschaften. Auf der Grundlage dieses Paragraphen habe der Regierungsrat wiederholt „alle mit der Schadensvergütung seitens der Viehversicherung direkt und indirekt im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten als seiner endgültigen Entscheidungsbefugnis unterstehend erklärt“. Hiebei wird ausgeführt, daß die Nichteinsprache von Regierungsrat und Gemeinden bei Anlaß der Planvorlage für die Einfriedigung (Art. 14 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 23. Dezember 1872) weder die dem Regierungsrate als Vollziehungsbehörde im Viehversicherungsgesetze und in den bezüglichen Normalstatuten eingeräumten Befugnisse, noch die Rechte der Anstößer, Viehbesitzer und Viehversicherer habe präjudizieren können. In der Sache selbst, wird fortgefahren, fehle es zwar an bestimmten gesetzlichen Vorschriften über die zulässige Friedart. Es gebe lediglich Einschränkungen in Bezug auf die Höhe von Mauern, Holzwänden und Grünhägen (§ 42 BGB und § 38, letzter Absatz, des Straßengesetzes). Ein Verbot der Anbringung von Stacheldrahteinzäunungen existiere dagegen nicht; immerhin habe der Regierungsrat in Anwendung der §§ 1 und 53 des Straßengesetzes schon wiederholt solche Einfriedigungen an Landstraßen und öffentlichen Verkehrswegen verboten. Grundsätzlich sei auch die Verwahrung der Viehversicherungsgesellschaft Rüti- Braunwald gegenüber Schädigungen durch die Einfriedigung der Braunwaldbahn mit Stacheldraht gerechtfertigt; nur gehe es nicht an, den Viehbesitzer für die gegen seinen Willen erstellte nachteilige körperliche Vorrichtung eines Dritten (der Braunwaldbahngesellschaft) verantwortlich zu machen. Es müsse vielmehr in einem — BGE 35 I 139, S. 142 — solchen Falle der Viehbesitzer bei seinem Rechte gegenüber der Versicherungskasse geschützt bleiben und der Friedbesitzer zur Abwendung der Gefahr veranlaßt bezw. für die Schädigung durch den Fried haftbar erklärt werden. Das Richtigste werde daher die Beseitigung der Drahtspitzen sein.
Der Bericht der Baudirektion schließt folgendermaßen:
„Kraft der dem Regierungsrate durch das Gesetz betreffend die „obligatorische Viehversicherung vom 11. März 1902 und die „zudienenden Normalstatuten (erlassen vom Regierungsrate am „21. November 1902), speziell durch § 24 der letztern, zustehenden „Kompetenzen beantragen wir Ihnen den Erlaß folgender Ver- „fügung:
„I. Die mit Eisendrahtspitzen versehenen Bestandteile des Friedes „längs der Braunwaldbahn sind bis spätestens am 1. Mai 1910 „vollständig zu beseitigen und durch einen andern, für die Vieh- „ätzung und Bewirtschaftung der anstoßenden Liegenschaften unge- „fährlichen Fried zu ersetzen.
„II. Für allfällige inzwischen nachweisbar infolge des bestehenden „Stacheldrahtzaunes entstehende Schäden ist die Braunwaldbahn¬ „gesellschaft verantwortlich und haftbar. In diesem Sinne bildet „der Bestand des Stacheldrahtzaunes für die Besitzer oder Be- „werber der an die Braunwaldbahn anstoßenden Liegenschaften „keinen Grund zum Ausschluß von der Viehversicherung für solche „Schädigungen, die auf diesen zu beseitigenden Fried zurückzu¬ „führen sind“.. B. Durch Entscheid vom 26. November 1908 erhob der Regierungsrat diese Anträge der Baudirektion zum Beschlusse.
C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates ergriff die Braunwaldbahngesellschaft rechtzeitig und formrichtig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung desselben.
In tatsächlicher Richtung führt die Rekurrentin an, daß sie vom Regierungsrate keinen materiellen Entscheid in der Sache verlangt habe, sondern lediglich Aufschluß („Bescheid“) darüber, ob im Kanton Glarus gesetzliche Bestimmungen über Einfriedigungen mit Stacheldraht bestehen und, wenn ja, wie dieselben lauten. Der Schreiber der Anfrage an den Regierungsrat vom — BGE 35 I 139, S. 143 — 23. Juni 1908 (G. Zweifel) sei auch lediglich ein Bureauangestellter im kaufmännischen Geschäft des Verwaltungsratspräsidenten A. Bébié-Hefti und habe keinerlei Vertretungsbefugnis für die Braunwaldbahn. (Bei den Akten liegt ein Auszug aus dem Handelsregister, wonach nur Albert Bébié=Hefti, F. Hefti-Jenny und Direktor Russenberger, und zwar hinsichtlich der Unterschrift kollektiv je zu zweien, die Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft haben.)
Bei dem Augenscheine vom 6. August 1908, wird weiter behauptet, sei von den Vertretern der Bahngesellschaft dagegen protestiert worden, daß der Regierungsrat materiell in der Streitangelegenheit entscheide. (Es liegt eine bezügliche Erklärung der Vertreter der Braunwaldbahn bei den Akten.)
In rechtlicher Beziehung erblickt die Rekurrentin in dem angefochtenen Beschlusse zunächst eine Verletzung der in Art. 8 KV gewährleisteten Eigentumsgarantie. Der Inhalt des Eigentums könne nur durch das objektive Recht bestimmt und daher eine Beschränkung der im Eigentum liegenden Befugnisse nicht durch bloße Verwaltungsanordnung, sondern nur durch eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende allgemein verbindliche Norm verfügt werden. Im Kanton Glarus fehle nun zugestandenermaßen jede gesetzliche Vorschrift über den Stacheldrahtfried.
In zweiter Linie, führt der Rekurs aus, enthalte der angefochtene Beschluß eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung und damit zugleich eine Verletzung der Abgrenzung des Kompetenzbereiches der Bundesgewalt und der Kantonalgewalt, wie solche in den Art. 1, 6, 14 u. ff. des Eisenbahngesetzes und Art. 25 des eidgenössischen Expropriationsgesetzes für derartige Streitigkeiten eisenbahnrechtlicher Natur zu Gunsten der administrativen eidgenössischen Instanz (Eisenbahndepartement) festgesetzt sei. Die öffentlich=rechtliche Seite der Angelegenheit, d. h. die Frage, ob im Interesse der Allgemeinheit die Braunwaldbahn zur Erstellung des streitigen Stacheldrahtzaunes befugt sei, sei im Plangenehmigungsverfahren zu erledigen gewesen, das mit der stillschweigenden Departementalgenehmigung vom 14. April 1908 seinen endgültigen Abschluß gefunden habe. Darauf könne der Regierungsrat des Kantons Glarus nicht mehr zurückkommen. Über — BGE 35 I 139, S. 144 — privatrechtliche Ansprüche sodann eines Anstößers an die Bahnlinie auf Beseitigung oder Änderung einer bestehenden Einfriedigung auf Bahngebiet und auf Schadenersatz usw. habe nicht der Regierungsrat zu entscheiden, sondern der ordentliche Richter, bezw. der Richter im Expropriationsverfahren. Endlich enthalte der angefochtene Entscheid eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 3 der glarnerischen Kantonsverfassung ausgesprochenen Grundsatzes, daß niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden dürfe.
D. Der Regierungsrat des Kantons Glarus beantragt die Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er macht in der Hauptsache folgendes geltend:
Das Eisenbahndepartement habe eine formelle Genehmigung der Planvorlage nicht ausgesprochen. Zugegeben werde allerdings, daß der Regierungsrat gegenüber dem Friedprojekt in seiner Vernehmlassung an das Eisenbahndepartement keine Einwendung erhoben habe. Dies sei aber bedeutungslos, da sich damals der Regierungsrat nur vom öffentlich=rechtlichen Standpunkte aus (Art. 142 des BG über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezember 1872) über das Projekt ausgesprochen habe. Die Frage des Nachbarrechts sei dadurch in keiner Weise berührt worden. Die Fraunwaldbahn habe in Sachen einen Entscheid und nicht bloß einen Bescheid, eine Ansichtsäußerung, des Regierungsrates verlangt. Auf die Einladung des Regierungsrates zum Augenschein, worin bemerkt gewesen, daß die Braunwaldbahn den Entscheid des Regierungsrates in der Streitangelegenheit anrufe, habe sich die Rekurrentin auch vertreten lassen, und es werde bestritten, daß ihre Abordnung beim Augenscheine die Kompetenz des Regierungsrates angefochten habe. Auch nachträglich, in einem Schreiben vom 13. Oktober 1908 an den Regierungsrat, habe die Braunwaldbahngesellschaft es aus materiellen Gründen abgelehnt, den Stacheldrahthag durch einen andern zu ersetzen, sich also wiederum materiell vor dem Regierungsrate in die Sache eingelassen und in keiner Weise dessen Kompetenz in Sachen bestritten.
(Das betreffende Schreiben lautet: Auf den Augenschein vom 6. August a. c. betreffend Stacheldrahtzäunung höflichst Bezug nehmend, teilen wir Ihnen mit, daß es der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 20. crt. ablehnte, den bestehenden Stacheldrahtzaun — BGE 35 I 139, S. 145 — durch einen andern Zaun zu ersetzen, indem anderorts im Kanton Glarus gegen aus Stacheldraht erstellte Friede von der Behörde keine Einsprache erhoben wurde.)
In rechtlicher Beziehung stellt sich der Regierungsrat vorerst auf den Standpunkt, die Rekurrentin habe die Kompetenz des Regierungsrates zum angefochtenen Entscheide förmlich anerkannt und könne diese Kompetenz nachträglich nicht mehr bestreiten. Eventuell stützt der Regierungsrat seine Kompetenz auf Gewohnheitsrecht, indem er sich darauf beruft, daß er schon in einer Anzahl von Präzedenzfällen, wo es sich um Grundstücke handelte, die an die öffentliche Straße stießen, über die Zulässigkeit von Stacheldrahtzäunen entschieden, d. h. solche verboten habe. Natürlich erscheine daher der Regierungsrat befugt, auch über weitere Spezialfälle zu befinden, und ein solcher liege heute vor. Auch eine Verletzung der Abgrenzung des Kompetenzbereiches der Bundesgewalt und der Kantonsgewalt liege nicht vor. Das Eisenbahngesetz regle die Rechte der Anstößer nicht, und Beschränkungen aus Gründen des Nachbarrechts oder auch aus öffentlichen Rücksichten seien durchaus zulässig.
E. Aus dem kantonalen Gesetz betreffend die obligatorische Viehversicherung, vom 11. Mai 1902, sind folgende Bestimmungen zu zitieren: Art. 1: Die Viehversicherung gegen den Verlust von Rindvieh durch Unfälle oder Krankheiten ist im Sinne dieses Gesetzes obligatorisch. Art. 2 Satz 1: Für die obligatorische Viehversicherung werden Versicherungskreise gebildet, welche in der Regel mit den Wahlgemeinden zusammenfallen. Art. 11: Der Regierungsrat stellt ein Normalstatut als Anleitung für die zu bildenden Versicherungskreise auf. Art. 16: Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
Die in Art. 11 vorgesehenen Normalstatuten, welche der Regierungsrat am 21. November 1902 erlassen hat, enthalten in § 24 die Bestimmung: „über alle Streitigkeiten, welche bezüglich „der Einschätzung und Schadensvergütung (Kap. II und III) „zwischen dem Gesellschaftsvorstande und einzelnen Gesellschafts- „mitgliedern entstehen, entscheidet die Sanitäts- und Landwirt- „schaftsdirektion bezw. der Regierungsrat auf Grund eines Ex- „pertengutachtens endgültig."
Erwägungen
— BGE 35 I 139, S. 146 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Welches der Sinn des am 3. Juni 1908 namens der Rekurrentin an den Regierungsrat gerichteten Schreibens war, ob insbesondere darin ein Entscheid, worauf der Wortlaut hindeutet, oder nur ein Bescheid verlangt wurde, und ob der Schreiber des Briefes (der Angestellte Zweifel) zur Vertretung der Rekurrentin in dieser Angelegenheit bevollmächtigt war, braucht hier nicht entschieden zu werden. Selbst wenn diese und die damit zusammenhängenden Fragen (betreffend Protest der Rekurrentin gegen die materielle Behandlung der Sache durch den Regierungsrat und betreffend Bedeutung des Briefes vom 13. Oktober 1908) sämtlich im Sinne der regierungsrätlichen Auffassung beantwortet würden, so könnte doch nicht anerkannt werden, daß der Regierungsrat deshalb berechtigt gewesen sei, sich weitergehende Kompetenzen beizulegen, als die ihm verfassungs- und gesetzmäßig zustehenden, und dabei verfassungsmäßige Rechte der Rekurrentin zu verletzen. Ein Verzicht auf die in der Kantonsverfassung garantierte Unverletzlichkeit des Eigentums war von der Rekurrentin jedenfalls nicht ausgesprochen worden; dem öffentlich=rechtlichen Grundsatze der Gewaltentrennung aber konnte weder durch eine einseitige Erklärung der Rekurrentin, noch durch eine prorogationsähnliche Vereinbarung aller Interessenten Abbruch getan werden.
2. Was nun zunächst das Prinzip der Gewaltentrennung betrifft, welches in Art. 3 KV enthalten ist, so liegt eine Verletzung desselben jedenfalls insofern vor, als die Rekurrentin in Disposttiv II des angefochtenen Entscheides für „allfällige nachweisbar infolge des bestehenden Stacheldrahtzaunes entstehende Schäden“ „verantwortlich und haftbar“ erklärt wurde; denn mit dieser Haftbarerklärung hat der Regierungsrat eine offensichtlich ins Gebiet des Zivilrechts gehörende Frage entschieden.
Daß der Regierungsrat durch das Gesetz betreffend die obligatorische Viehversicherung, vom 11. Mai 1902, und die bezüglichen "Normalstatuten“, speziell durch Art. 16 des Gesetzes und durch § 24 der „Normalstatuten“ (vergl. oben Fakt. E) zur Entscheidung von Zivilstreitigkeiten zwischen den Viehbesitzern und ihren Nachbarn oder zwischen den letztern und den Versicherungskassen ermächtigt worden sei, kann nicht anerkannt werden. Die Vollziehung — BGE 35 I 139, S. 147 — des Viehversicherungsgesetzes, mit welcher der Regierungsrat in Art. 16 dieses Gesetzes allerdings betraut worden ist, kann selbstverständlich nicht in ein Gebiet übergreifen, welches im Gesetze selber gar nicht behandelt wurde. Das Gesetz bezieht sich aber, wie schon seine Überschrift bezeugt, lediglich auf die Bildung obligatorischer Viehversicherungskassen und auf die Rechtsverhältnisse zwischen diesen öffentlich=rechtlichen Instituten und ihren Mitgliedern. Demgemäß enthält denn auch § 24 der „Normalstatuten“ bloß eine Bestimmung über die Erledigung von Streitigkeiten „zwischen dem Gesellschaftsvorstande und einzelnen Gesellschaftsmitgliedern“, nicht aber auch von Streitigkeiten zwischen Gesellschaftsmitgliedern und Dritten, oder zwischen solchen Dritten einerseits und der Gesellschaft anderseits. Dabei mag übrigens noch bemerkt werden, daß jene „Normalstatuten“ als solche überhaupt keine Rechtsquelle darstellen, sondern, wie schon ihr Name zeigt, lediglich dazu bestimmt sind, bei der Dekretierung konkreter Gesellschaftsstatuten als Vorbild zu dienen.
3. Entbehrt somit die in Dispositiv II des angefochtenen Entscheides enthaltene Haftbarerklärung der Rekurrentin jeder verfassungs- und gesetzmäßigen Grundlage, und bedeutet sie daher einen unzulässigen Übergriff in das Gebiet der richterlichen Gewalt, so wird anderseits gegenüber Dispositiv I mit Recht der in Art. 8 KV aufgestellte Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums angerufen.
Wie die Rekurrentin zutreffend ausführt, hat das Bundesgericht die in den meisten Kantonsverfassungen, und so auch in derjenigen des Kantons Glarus, enthaltene Eigentumsgarantie in ständiger Praxis dahin erläutert, daß der Inhalt des Eigentums nur durch das objektive Recht bestimmt werden kann, und daß daher eine Beschränkung der im Eigentum liegenden Befugnisse nicht durch bloße Verwaltungsanordnung, sondern nur durch eine auf gesetzlicher Grundlage ruhende allgemein verbindliche Norm zulässig ist. Vergl. BGE 30 1 S. 65 f. Nach den eigenen Ausführungen des Regierungsrates im angefochtenen Entscheide existiert nun aber im Kanton Glarus keine gesetzliche Norm, wonach das Anbringen von Stacheldrahtzäunen überhaupt oder speziell zur Abgrenzung von Grundstücken gegenüber Viehweiden, verboten wäre, sondern — BGE 35 I 139, S. 148 — nur ein „Gewohnheitsrecht“, welches sich indessen lediglich auf die Abgrenzung des Privateigentums gegenüber öffentlichen Straßen bezieht und daher schon aus diesem Grunde hier außer Betracht fällt. Wenn nun auch zuzugeben ist, daß unter Umständen Gründe der Sicherheitspolizei eine die Ausübung des Eigentums beschränkende, gesetzlich nicht vorgesehene Maßregel rechtfertigen vermögen (vergl. BGE 20 S. 796 f. Erw. 2), ist dies doch jedenfalls nur in Fällen unmittelbarer Gefahr anzunehmen (ganz abgesehen von der Frage, ob nicht auch eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen erforderlich wäre). Daß nun aber im vorliegenden Falle von einer unmittelbaren Gefahr nicht gesprochen werden kann, ergibt sich sowohl daraus, daß gegen die Stacheldrahteinfriedigung ursprünglich weder von den Gemeindebehörden, noch von der Kantonsregierung, noch endlich vom eidgenössischen Eisenbahndepartement Einwendungen erhoben worden waren, als auch namentlich daraus, daß der Regierungsrat im angefochtenen Entscheide selber nicht die sofortige Beseitigung des Stacheldrahtzaunes verfügt, sondern der Rekurrentin hiezu eine Frist von anderthalb Jahren eingeräumt hat.
4. Ist nach dem Gesagten der Rekurs — wegen Verletzung der Eigentumsgarantie — jedenfalls insoweit begründet, als er sich gegen Dispositiv I des regierungsrätlichen Entscheides richtet, und ist er anderseits, wie in Erw. 2 ausgeführt, wegen Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung auch insoweit begründet, als er sich gegen Dispositiv II Satz 1 richtet, so braucht weder untersucht zu werden, ob außerdem Dispositiv II Satz 1 auch eine Verletzung der Eigentumsgarantie, noch ob umgekehrt Dispositiv I auch eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung enthalte. Nicht einzutreten ist ferner bei dieser Sachlage auf den nebenbei geltend gemachten Rekursgrund der Verletzung von Art. 5 Abs. 3 KV (wonach niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden darf); und endlich kann auch die Frage unentschieden bleiben, ob Dispositiv 1 einen Übergriff in die Kompetenzen von Bundesbehörden, insbesondere des Bundesrates, enthalte und ob das Bundesgericht von diesem Gesichtspunkte aus zur Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides kompetent wäre (vergl. hierüber Streuli, Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen — BGE 35 I 139, S. 149 — auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens, S. 147, und Salis, Bundesrecht (zweite Auflage) II Nr. 327 S. 61).
5. Was endlich Dispositiv II Satz 2 des angefochtenen Entscheides betrifft, so könnte es zunächst fraglich erscheinen, ob die Rekurrentin zur Anfechtung dieses Teils der regierungsrätlichen Schlußnahme überhaupt legitimiert sei; denn auf den ersten Blick scheint es sich hier lediglich um die Regelung eines Rechtsverhältnisses zwischen den „Besitzern oder Bewerbern (sollte wohl heißen Erwerbern) der an die Braunwaldbahn anstoßenden Liegenschaften“ einerseits und der Viehversicherungskasse anderseits zu handeln. Abgesehen davon jedoch, daß der Regierungsrat in seiner Rekursantwort die Legitimation der Braunwaldbahn zum Rekurse nicht bestritten hat, ist zu bemerken, daß durch die Worte „In diesem Sinne“, mit welchen Dispositiv II Satz 2 eingeleitet wird, die rekursbeklagte Behörde den Zusammenhang zwischen dem ersten und dem zweiten Teile von Dispositiv II selber hergestellt hat.
Diese Verquickung der Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen der Versicherungskasse und ihren Mitgliedern mit der Regelung des zwischen der Rekurrentin und dem Anwänder Heiz entstandenen Streites, sowie mit dem Rechtsverhältnis zwischen der Rekurrentin einerseits und der Versicherungskasse anderseits, rechtfertigt es, die Rekurrentin als zur Anfechtung des ganzen regierungsrätlichen Entscheides legitimiert zu betrachten, und läßt es auch materiell angezeigt erscheinen, den angefochtenen Entscheid in globo aufzuheben, womit jedoch nicht etwa gesagt sein soll, daß der Regierungsrat gegebenen Falles zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen der Versicherungskasse und einzelnen Versicherten über die Vergütung von Schaden, der durch den Stacheldrahtzaun verursacht werden könnte, nicht kompetent wäre.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Glarus vom 26. November 1908 aufgehoben.