BGE 35 I 26

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrentin erblickt zunächst einen Akt der Willkür darin, daß sie bezw. ihre zürcher „Filiale“ als „Korporation“ im Sinne von § 2 litt. a und § 4 des kantonalen Gesetzes betreffend die Vermögens-, Einkommens- und Aktivbürgersteuer behandelt und als solche der Vermögens- und Einkommenssteuer unterworfen werde. Sie behauptet, es ergebe sich aus § 17 des zürcher Privatrechts, daß der Ausdruck „Korporation“ nicht gleichbedeutend sei mit „Gesellschaft“, und jedenfalls lasse sich eine Filiale nicht unter den Gesamtbegriff der Korporationen subsumieren.

Hiezu ist vor allem zu bemerken, daß in dem angefochtenen Entscheid keineswegs die zürcher „Filiale“ der Rekurrentin, sondern — BGE 35 I 26, S. 29 — die Rekurrentin selber unter den Begriff der „Korporationen“ subsumiert wird. Es fragt sich also nur, ob in dieser Subsumption eine willkürliche Gesetzesanwendung liege.

Was nun diese letztere Frage betrifft, so ist anzuerkennen, daß der Ausdruck „Korporation“, welcher an sich verschiedene Interpretationen zuläßt, im Privatrecht, je nach den in Betracht kommenden Rechtsquellen, eine engere als die ihm im angefochtenen Entscheide beigelegte Bedeutung haben mag. Abgesehen davon jedoch, daß er gerade in dem zitierten § 17 des zürcher Privatrechtes u. a. auch die Aktiengesellschaften (als die unter Titel 26 des schweiz. OR fallenden „Korporationen“) umfaßt (vergl. übrigens den Kommentar von Schneider, Anm. 1 zu § 17), ist zu beachten, daß es sich im vorliegenden Falle nicht um die privatrechtliche Bedeutung des Ausdruckes handelt, sondern um die Bedeutung, welche demselben bei Erlaß des zürcher Steuergesetzes beigelegt wurde. Diese Bedeutung ist aber offenbar die weitere, vom Regierungsrate angenommene; dies schon deshalb, weil sonst gerade die ökonomisch wichtigsten Personenverbände, wie die Aktiengesellschaften einerseits und die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften anderseits, steuerfrei wären, was doch kaum der Absicht des Gesetzgebers entsprechen kann.

Wie dem jedoch sei (vergl. übrigens auch den Sprachgebrauch der Bundesverfassung, Art. 110 Ziff. 2 und 4, sowie des Bundesgesetzes über die Org. d. BRPfl, Art. 48, Ziff. 2 und 4, und Art. 178, Ziff. 2), jedenfalls erscheint die Subsumption der Rekurrentin unter den Begriff der Korporationen nicht als willkürlich, zumal die Rekurrentin selber nicht behauptet hat, daß der streitige Ausdruck in der zürcher Steuerpraxis jemals anders ausgelegt worden sei.

Soweit es sich um die Interpretation des Wortes „Korporation“ handelt, ist der vorliegende staatsrechtliche Rekurs somit unbegründet.

2. In zweiter Linie beschwert sich die Rekurrentin über eine angebliche Doppelbesteuerung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BV.

In dieser Beziehung ist der Rekurs schon deshalb unbegründet, weil die Rekurrentin selber nicht behauptet hat (und auch nicht behaupten konnte), daß für den in Zürich zur Steuer herangezogenen — BGE 35 I 26, S. 30 — Teil ihres Vermögens und ihres Einkommens die Steuerhoheit irgend eines andern schweizerischen Kantons in Frage kommen könne oder daß sie, Rekurrentin, im Kanton Zürich für im Ausland gelegene und im Ausland bereits versteuerte Immobilien besteuert werden wolle, und weil es sich somit höchstens um eine internationale Doppelbesteuerung von Mobilien handelt, gegen welche Art. 46 Abs. 2 BV bekanntlich (vergl. aus neuester Zeit: BGE 32 1 S. 523 f. Erw. 5) keinen Schutz gewährt.

Wenn sich die Rekurrentin in diesem Zusammenhang und zu ihrer Legitimation noch auf Art. 1 des Niederlassungsvertrages mit Deutschland berufen hat, — eine eigentliche Verletzung dieses Staatsvertrages wird übrigens von ihr nicht behauptet übersieht sie, daß sie nach obiger Vertragsbestimmung keinen Anspruch darauf hat, im Kanton Zürich gleich behandelt zu werden, wie eine in einem andern schweizerischen Kanton niedergelassene Gesellschaft, sondern nur darauf, gleich behandelt zu werden, wie ein Schweizer, der seine Hauptniederlassung in Deutschland hätte und im Kanton Zürich eine Filiale besäße oder daselbst Geschäfte betreiben würde. Ein solcher Schweizer könnte sich aber, da es sich auch bei ihm nur um eine internationale Doppelbesteuerung von Mobilien handeln würde, auf Art. 46 Abs. 2 BV ebenfalls nicht berufen. Vergl. BGE 21 S. 70, 23 S. 496 und 24 1 S. 621 f.; Burckhardt, Kommentar zur BV, S. 449 unten.

3. Bei dieser Sachlage braucht die von den Parteien eingehend erörterte Frage, ob die Rekurrentin in Zürich eine Zweigniederlassung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis über Doppelbesteuerung besitze, nicht untersucht zu werden. Höchstens hätte es sich fragen können, ob vom Standpunkt des kantonalen Steuergesetzes die Rekurrentin als eine „im Kanton bestehende“ Korporation oder Gesellschaft erscheine. Diese im angefochtenen Entscheide bejahte Frage ist aber im Rekurse nicht berührt worden, sondern die Rekurrentin hat sich, soweit es sich um die Anwendung des kantonalen Steuergesetzes handelt, darauf beschränkt, die regierungsrätliche Interpretation des Wortes „Korporationen“ zu beanstanden, — ein Standpunkt, welcher bereits in Erwägung 1 hievor als unhaltbar erwiesen wurde.

Übrigens hätte in der Bejahung der allerdings diskutierbaren — BGE 35 I 26, S. 31 — Frage, ob die Rekurrentin als eine „im Kanton bestehende“ Korporation oder Gesellschaft erscheine, eine willkürliche Auslegung des kantonalen Gesetzes nicht erblickt werden können.

4. Da nach dem Gesagten weder eine Verletzung der (in casu überhaupt nicht anwendbaren) Grundsätze über unzulässige Doppelbesteuerung, noch eine solche des deutsch=schweizerischen Niederlassungsvertrages, noch endlich eine willkürliche Auslegung des kantonalen Steuergesetzes vorliegt, so ist der Rekurs als unbegründet abzuweisen.