BGE 35 I 265

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Ihrer Form nach hat die Mitteilung, die die Vorinstanz am 17. März 1909 durch ihre Kanzlei den Rekurrenten zukommen ließ, nicht den Charakter eines Beschwerdeentscheides. Inhaltlich dagegen muß sie als solcher gelten, indem darin die Beschwerde sachlich behandelt und beurteilt wird. Zudem ist klar, daß, selbst wenn man sie mit der Vorinstanz als bloße vorläufige Verfügung auffaßt, sie ihrer Wirkung nach eben doch tatsächlich einem die Beschwerde endgültig abweisenden Entscheide gleichsteht. Denn wenn gestützt darauf die Verwertung, gegen deren derzeitige Vornahme die Beschwerde sich richtet, nun doch vorgenommen wird, so kann nachher ein Entscheid darüber nicht mehr ergehen, ob sie vorzunehmen sei oder nicht, sondern ist die Beschwerde dann gegenstandslos geworden.

2. In der Sache selbst machen die kantonalen Instanzen und das Konkursamt für die Ablehnung des Antrages auf Sistierung der fraglichen Steigerungen zunächst mit Unrecht geltend: die Rekurrenten hätten entgegen Art. 302 Abs. 4 SchKG zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung weder Unterschriften für den Nachlaßvertrag, noch ein Gesuch um Verhandlung darüber eingereicht und sie hätten auch — worauf im besonderen die Vorinstanz abstellt — „einen Nachlaßvertrag bisher nicht hängig gemacht“. All dem gegenüber ist zu bemerken, daß es den Rekurrenten gesetzlich einzig obgelegen hat, den Nachlaßvertragsentwurf dem Konkursamte als der Konkursverwaltung einzureichen, und daß von nun an das Amt in die Stelle eines Sachwalters im Nachlaßverfahren eingetreten ist (Art. 317 Abs. 2 SchKG) und daher nicht die Rekurrenten, sondern das Amt für die weitere Durchführung des Nachlaßverfahrens zu sorgen und namentlich die Beschlüsse der Nachlaßbehörde zu veranlassen hatte. Das Vorgehen, das die Vorinstanz den Rekurrenten zuzumuten scheint, nämlich die direkte Anhängigmachung des Nachlaßverfahrens vor der Nachlaßbehörde im Sinne der Art. 293/95 SchKG, wäre — BGE 35 I 265, S. 268 — ungesetzlich, und es wären sogar die Verfügungen, die diese Behörde im Verfahren der genannten Artikel träfe, namentlich die Bewilligung einer Nachlaßstundung und die Bezeichnung eines Sachwalters, für die Konkursbehörden unverbindlich und von ihnen nicht zu beachten (vergl. Sep.-Ausg. 3 Nr. 14 * und 7 Nr. 87 S. 420/21 3. In Wirklichkeit hat denn auch das Konkursamt seiner gesetzlichen Pflicht insoweit genügt, als es den von den Rekurrenten eingereichten Vertragsentwurf entgegengenommen und ihn nach Art. 252 Abs. 2 und Art. 317 Abs. 1 als Verhandlungsgegenstand der zweiten Gläubigerversammlung bestimmt hat. Mit Unrecht meint es nun aber, daß, nachdem diese Versammlung wegen Beschlußunfähigkeit nicht hat verhandeln können, die Rekurrenten ein Gesuch um Einberufung einer weitern Gläubigerversammlung zur Beratung des Vertragsentwurfes hätten einreichen sollen. Vielmehr muß der Entwurf mit den vorhandenen Zustimmungserklärungen und dem Gutachten der Konkursverwaltung nun ohne weiteres nach Art. 304 Abs. 1 SchKG der Nachlaßbehörde unterbreitet werden, da sonst das Verfahren ungerechtfertigt verzögert würde. Hieran ändert auch der vom Konkursamt geltend gemachte Umstand nichts, daß zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung die für das Zustandekommen des Nachlaßvertrages erforderliche Mindestzahl von Unterschriften noch nicht beigebracht war, da die fehlenden Zustimmungserklärungen noch vor den Nachlaßbehörden eingelegt werden können (vergl. Jäger, Note 7 zu Art. 302 und Note 4 zu Art. 307) und da überhaupt das Konkursamt als Sachwalter nicht befugt ist, festzustellen, ob der Nachlaßvertrag angenommen sei oder nicht, und je nachdem von einer Vorlegung an die Nachlaßbehörde abzusehen.

Nach all dem ist also das Konkursamt Entlebuch einzuladen, ungesäumt nach Art. 304 Abf. 1 SchKG vorzugehen.

4. Nun fragt es sich aber im weitern noch, ob das eigentliche Beschwerdebegehren, wonach die Rekurrenten von den Aufsichtsbehörden die Sistierung der angeordneten Steigerungen verlangen, zuzusprechen sei. Die Entscheidung darüber hängt davon ab, ob * Ges.-Ausg. 26 I Nr. 31 S. 163 ff. — *Id. 30 I Nr. 144 S. 830/1.

(Anm. d. Red. f. Publ.) — BGE 35 I 265, S. 269 — und inwiefern die Einreichung eines Nachlaßvertragsentwurfes im Konkurse die Durchführung des Konkurs- und im besonderen des Verwertungsverfahrens zu hemmen vermöge.

In dieser Beziehung ist zu sagen, daß eine solche Hemmung bis zum Zeitpunkte, wo das ordentliche Verwertungsverfahren der Art. 256 ff. beginnen darf, im allgemeinen nicht eintritt, und daß speziell bis dahin die Einreichung eines Nachlaßvertragsentwurfes für sich allein nicht genügt, um eine Verwertung, soweit eine solche überhaupt jetzt schon erfolgen kann (Art. 243), unzulässig zu machen, sondern daß es dazu noch eines besondern Grundes, namentlich eines Einstellungsbeschlusses der Gläubigerversammlung nach Art. 238 Abs. 2 bedarf. Anders dagegen verhält es sich von dem genannten Zeitpunkte an: Von da an müssen die Konkursorgane (Konkursamt, Konkursverwaltung, Gläubigerversammlung, Aufsichtsbehörden) das Konkursverfahren, wenigstens sofern es auf die sonst nun vorzunehmende ordentliche Verwertung gerichtet ist, als eingestellt betrachten, und können sie die Einstellung der Verwertung nicht von einer Beurteilung der Frage abhängig machen, ob der vorgeschlagene Nachlaßvertrag Aussicht habe, angenommen und von der Nachlaßbehörde bestätigt zu werden oder nicht. Diese Auffassung ergibt sich mit Notwendigkeit aus der Natur und dem Zwecke des Nachlaßvertrages: Er soll den Schuldner vor den finanziellen und moralischen Nachteilen bewahren, die sich an die Durchführung der eigentlichen Zwangsvollstreckung knüpfen, indem unter Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen ihm seine Stellung als Schuldner erleichtert und dadurch ermöglicht wird, sich geschäftlich weiterhin aufrecht zu erhalten. Diese Aufrechthaltung seiner geschäftlichen Existenz und des damit verbundenen Kredites und Ansehens würde nun aber, wenn nicht geradezu verhindert, so doch ganz wesentlich erschwert, wenn der Nachlaßschuldner eine zwangsweise Verwertung seines Vermögens über sich ergehen lassen müßte. Eine solche will vielmehr das Gesetz gerade durch das Nachlaßverfahren vermeiden, wie sich aus den Bestimmungen über den Nachlaßvertrag außer Konkurs ergibt, wonach die Betreibungen gegen den Nachlaßschuldner eingestellt sind (Art. 297), eben zu dem Zwecke, an Stelle der exekutionsweisen Befriedigung der Gläubiger, die durch Versilberung — BGE 35 I 265, S. 270 — des schuldnerischen Vermögens erfolgt, die nachlaßweise Befriedigung treten zu lassen, die dem Schuldner sein Verfügungsrecht über sein Vermögen (unter Vorbehalt der durch die Sachwalterschaft gegebenen vorübergehenden Beschränkungen) wahrt. Die gleiche Erwägung muß aber auch für den Nachlaßvertrag im Konkurse gelten, da sonst hier die Rechtswohltaten, die das Institut dem Schuldner bieten will, illusorisch gemacht oder doch erheblich vermindert würden. Danach schließt also die Einreichung eines Nachlaßvertragsentwurfes durch den Schuldner die Durchführung der Verwertung nach Art. 256 ff. SchKG vor Anhängigmachung des Nachlaßgesuches bei der Nachlaßbehörde von selbst aus. Wieweit die Nachlaßbehörde, nachdem ihr der Vertrag nach Art. 304 unterbreitet worden ist, diese Hemmung des Verwertungsverfahrens vor ihrem Entscheid durch vorläufige Verfügung beseitigen kann, ist hier nicht zu prüfen. Nach all dem muß das fragliche Sistierungsbegehren geschützt werden.