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BGE 35 I 31BGEx

BGE 35 I 31

6. Urteil vom 18. März 1909 in Sachen Versicherungsgesellschaft Phönix gegen Graubünden.

Regeste

Art. 175 Ziff. 3 OG 1893Art. 221 Abs. 1 OG 1893Art. 46 aBV

Doppelbesteuerungsrekurs einer ausländischen Versicherungsgesellschaft, welche in zwei schweizerischen Kantonen je eine «Generalagentur» besitzt. Unbegründetheit des gegen den einen dieser Kantone gerichteten Rekurses, sobald sich ergibt, dass die im andern Kanton bestehende «Generalagentur» kein Steuerdomizil begründet. — Rechtliche Natur des den Feuerversicherungsgesellschaften auferlegten Beitrags an die Kosten der Löscheinrichtungen.

Sachverhalt ab Seite 31

Sachverhalt

A. Mit „Prokuration“ vom 23. Juni 1906 hat die Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft Phönix in Paris den Christian Meuli zum agent général mit Sitz in Chur bestellt. In der "Prokuration“ wird dieser Generalagent ermächtigt und beauftragt de recevoir les propositions d'assurances, de déterminer les primes et conditions de polices suivant les tarifs et règlements de la compagnie; signer les polices, sauf les cas de risques spéciaux réservés au Conseil ou de conditions qui dérogeraient à celles imprimées de la police; encaisser les primes d'année en année dans les délais prescrits, délivrer les polices et les plaques, et poursuivre, par toutes les voies de droit, le paiement des primes arriérées, après autorisation — BGE 35 I 31, S. 32 — préalable de la Direction. En cas de sinistre, vérifier les causes et les circonstances de l'incendie, provoquer l'expertise et payer le dommage, mais après avoir consulté la Direction et avoir obtenu des instructions, tant sur le règlement que sur le paiement du sinistre.» Für das Steuerjahr 1907 veranlagte nun die Kreissteuerdirektion Chur die Rekurrentin mit 1000 Fr. Erwerb. Gegen diese Steuereinschätzung rekurrierte der Generalagent Meuli an den Kleinen Rat des Kantons Graubünden, im wesentlichen mit der Begründung, daß die Gesellschaft neben der Hauptniederlassung in Paris eine Hauptagentur in Basel habe und daß die Besteuerung in Chur, wo sie gar kein Steuerdomizil besitze, eine bundesrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. Mit Entscheid vom 27. Dezember 1907, den Parteien mitgeteilt am 18. Februar 1908, wies der Kleine Rat den Rekurs ab: Graubünden beanspruche die Steuerhoheit, weil ein wesentlicher Teil der produzierenden Tätigkeit der Feuerversicherungsgesellschaft Phönix im Kanton Graubünden vor sich gehe und weil dieser Teil ohne wesentliche Anderung vom Hauptgeschäfte losgelöst und mit rechtlicher Selbständigkeit ausgerüstet werden könnte; es werde übrigens bestritten, daß Basel den Erwerb, den Graubünden besteuern wolle, ebenfalls besteure, und jedenfalls habe Basel kein besseres Recht dazu.

B. Gegen diesen Entscheid des Kleinen Rates des Kantons Graubünden ergriff die Versicherungsgesellschaft Phönix am 8. April 1909 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, mit dem Antrage, den angefochtenen Entscheid des Kleinen Rates aufzuheben, dem Kanton Graubünden grundsätzlich jedes Steuerrecht in diesem Falle abzusprechen und zugleich festzustellen, daß auch künftig, so lange die bestehenden Verhältnisse sich nicht ändern, keine Steuerauflage gemacht werden dürfe. Zur Begründung macht die Rekurrentin folgendes geltend: Der Kleine Rat bestreite nicht, daß die Rekurrentin ihr Hauptdomizil in Basel habe. Basel erhebe auch tatsächlich Steuern von der Rekurrentin. Die Generalagentur in Chur könne nicht daneben besteuert werden. Sie entbehre der zur Annahme eines Steuerdomizils nötigen Selbständigkeit. Der Generalagent in Chur könne nicht von sich aus Verträge abschließen, sondern sei an genaue Instruktionen der Generaldirektion — BGE 35 I 31, S. 33 — gebunden, der alle Verträge zur Verifikation unterliegen. Ebenso sei sie bei der Schadensliquidierung selbständig nur dann, wenn Beträge bis auf 150 Fr. in Frage kommen. Die Generalagentur besitze keine selbständige Buchhaltung. Es sei auch keine Rede davon, daß eine einzelne Gesellschaft im Kanton Graubünden einen selbständigen, für sich abgeschlossenen Betrieb führen könnte, und namentlich nicht die Rekurrentin, die in diesem Kanton nur einen kleinen Bestand von Versicherungsbeträgen besitze. Wenn auch die Generalagentur in Chur verwaltungsmäßig als selbständiger Betrieb betrachtet werden wollte (was als unrichtig bestritten werde), so bliebe sie doch wirtschaftlich ganz abhängig vom Gesellschaftssitz und von der wissenschaftlich-technischen Leitung der Gesellschaft, wofür auf die Berichte des eidgenössischen Versicherungsamtes verwiesen werde. Die Generalagentur in Chur sei nur eine Vermittlungsstelle für den Verkehr der Gesellschaft.

C. Der Kleine Rat des Kantons Graubünden beantragt Abweisung des Rekurses. Der Geschäftsbetrieb der Rekurrentin in Graubünden stelle sich nach seiner tatsächlichen Organisation und seiner wirtschaftlichen Bedeutung als relativ selbständiger Betrieb dar, der nach der bundesgerichtlichen Praxis einen Spezialsteuerwohnsitz begründe: Das Recht der Agentur, Verträge abzuschließen, sei weder erforderlich noch genügend, da es nicht auf die Verwirklichung einzelner bestimmter juristischer Begriffe ankomme, sondern auf den ganzen Komplex der wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse. Der Standpunkt der Rekurrentin, daß die innere Natur des Versicherungsgeschäftes die Anwendung des Begriffes des Steuerdomizils auf die Versicherungsgesellschaften verbiete, sei nicht berechtigt. Wo verdient werde, da solle bei etwelcher Selbständigkeit auch versteuert werden. Da die Versicherungsgesellschaften, um der Ausgleichung des Risikos willen, ihren Geschäftskreis auf möglichst viele Kantone und Staaten ausdehnen, so sei für die Generalagenturen ein Steuerdomizil auch dann anzunehmen, wenn die Selbständigkeit der Filiale nicht so ausgeprägt sei, wie es bei andern Geschäften für die Annahme eines separaten Steuerdomizils gefordert werde.

D. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt antwortete, daß die Rekurrentin in Basel-Stadt nicht zur Steuer herangezogen — BGE 35 I 31, S. 34 — werde und nur einen kleinen Beitrag an die Feuerlöscheinrichtungen bezahle. Unter die allgemeine Besteuerung falle sie nicht: es könnte nur in Betracht kommen die in Basel für die anonymen Erwerbsgesellschaften geltende Spezialbesteuerung nach Gesellschaftskapital und Ertrag, welcher Besteuerung diejenigen Gesellschaften unterworfen seien, die in Basel ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung haben. Die Rekurrentin sei aber in Basel nicht mit einer geschäftlichen Niederlassung im Handelsregister eingetragen; eingetragen seien nur ihre gegenwärtigen Agenten, Frommel und Huguenin, die sich Generalbevollmächtigte und ihr Geschäft Generalagentur der Phönix nennen: diese Agenten entrichten ihre persönlichen Steuern. Die Regierung könne daher auch keinen Aufschluß erteilen über das Verhältnis der Generalagentur Basel zu allfällig weiteren Agenturen in der Schweiz. Bis jetzt habe die Ansicht bestanden, daß bloße Agenturen nicht als Zweigniederlassungen aufgefaßt werden können und daß die Unterwerfung unter die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden die Gewerbefreiheit für diese Geschäfte, die naturgemäß weite Gebiete umfassen müssen, beeinträchtigen würde.

E. Auf Anfrage des Instruktionsrichters an die Generalagentur in Chur über ihr Verhältnis zum Generalbevollmächtigten der Gesellschaft in Basel antwortete der Generalagent, daß die Agentur Chur im Jahre 1840 von Basel aus gegründet worden sei und bis zum Jahre 1895 ausschließlich mit Basel verkehrt habe, seither aber der Kürze halber direkt mit der Direktion in Paris korrespondiere; Chur führe die einkassierten Prämien direkt nach Basel ab, sende alljährlich nach Basel das ausgefüllte Schema für das Versicherungsamt und bekomme von Basel die zu den Schadensregulierungen nötigen Checke.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Rekurs entspricht den Formalien, welche Art. 178 Ziff. 1—3 OG aufstellt. Auch die Legitimation der Rekurrentin zur Geltendmachung des Schutzes des Art. 46 BV kann nach Maßgabe des Niederlassungsvertrages zwischen Frankreich und der Schweiz nicht zweifelhaft sein (vergl. BGE 21 S. 69 f. Erw. 2 f.). Dagegen ist auf die Begehren der Rekurrentin nur insoweit einzutreten, als dieselben auf Abhülfe gegen eine schon bestehende behauptete — BGE 35 I 31, S. 35 — Verfassungsverletzung abzielen. Zulässig ist daher das Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Kleinen Rates und damit um Aufhebung der der Rekurrentin auferlegten Steuer, unzulässig dagegen das Begehren, dem Kanton Graubünden prinzipiell jedes Steuerrecht in dieser Sache abzusprechen und festzustellen, daß der Rekurrentin künftig, so lange die Verhältnisse sich nicht ändern, keine Steuern auferlegt werden dürfen; übrigens würden die letzteren Begehren auch über die rein kassatorische Funktion des Bundesgerichtshofs als Staatsgerichtshofs, wie sie für Fälle des Art. 175 Ziff. 3 OG besteht, hinausgehen. In Bezug auf das Begehren um Kostenzusprache genügt es, einfach auf Art. 221 Abs. 1 OG hinzuweisen.

2. Fragt es sich, ob für das, gemäß den vorstehenden Ausführungen allein in Betracht fallende Steuerjahr 1907 eine interkantonale Doppelbesteuerung vorliege, so ist in erster Linie darauf hinzuweisen, daß von den beiden in Betracht fallenden Kantonen nur der Kanton Graubünden eine gewerbliche Einkommenssteuer erhebt, während nach der Erklärung der Regierung von Basel- Stadt, welche als richtig hingenommen werden muß, Basel-Stadt von der Rekurrentin nur einen Beitrag an die Löscheinrichtungen bezieht, einen Zwangsbeitrag, von dem in keiner Weise erhoben und nicht einmal behauptet ist, daß er nach dem Geschäftseinkommen oder dem Geschäftsvermögen bemessen werde und daher einen Teil der Einkommens- oder Vermögenssteuer darstelle. Der von Basel-Stadt erhobene Beitrag für die Löscheinrichtungen kann daher hier nicht ausschlaggebend sein. Besteht somit keine faktisch ausgeübte Doppelbesteuerung durch zwei Kantone, so fragt es sich weiter, ob nicht wenigstens deswegen ein Eingriff des Kantons Graubünden in die Steuerhoheit des Kantons Basel-Stadt vorliege, weil die Rekurrentin gerade in Basel-Stadt und nicht in Graubünden eine Filiale habe und deshalb, nach feststehenden bundesrechtlichen Grundsätzen, die Erwerbssteuer auch nur von Basel-Stadt, nicht vom Kanton Graubünden, erhoben werden dürfe. Indessen ist diese Einwendung deshalb zurückzuweisen, weil anzunehmen ist, daß die Rekurrentin in der in Betracht fallenden Zeit, dem Steuerjahr 1907, in Basel-Stadt gar kein Geschäftsdomizil besaß, indem dort nur die Agenten, nicht die Versicherungsgesellschaft — BGE 35 I 31, S. 36 — selbst, ins Handelsregister eingetragen ist und aktenmäßig erhobene Tatsachen, welche dort auch ohne Eintragung ins Handelsregister ein steuerrechtlich bedeutsames Geschäftsdomizil der Gesellschaft begründen würden, völlig fehlen. Bei dieser Sachlage konnte die Rekurrentin im Steuerjahr 1907 vom Kanton Basel- Stadt gar nicht mit einer Einkommenssteuer belegt werden, so daß der Kanton Graubünden durch seine Besteuerung jedenfalls eines Eingriffes in die Steuerhoheit des Kantons Basel-Stadt sich nicht schuldig gemacht hat. Dabei kann unerörtert bleiben, ob Basel- Stadt nicht etwa in Zukunft berechtigt wäre, die Eintragung der Rekurrentin in das Handelsregister zu veranlassen und die Besteuerung vorzunehmen, da heute ja nur darüber zu entscheiden ist, ob im Jahre 1907 ein Geschäftsdomizil in Basel und eine Doppelbesteuerung vorlag.

3. In der Rekursschrift hat die Rekurrentin die Bemerkung gemacht, der Kanton Graubünden habe nicht etwa alle Versicherungsbranchen zur Steuer herangezogen, sondern nur diejenigen oder wenigstens einzelne Feuerversicherungsgesellschaften, die sich erlaubten, gegen den § 59 des kantonalen Brandversicherungsgesetzes (Aufhebung bestehender Verträge) Stellung zu nehmen. Indessen hat die Rekurrentin den Schluß, daß dieses Verhalten den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze, welchen nach dem französisch-schweizerischen Niederlassungsvertrag auch die in Frankreich domizilierten juristischen Personen anrufen können, verletze, nicht gezogen und auch keine Beweise für ihre Behauptung angetragen, so daß auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 35 I 31
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