BGE 35 I 433

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Von vornherein unbegründet erscheint der Standpunkt des Rekurrenten, wonach eine Verletzung der Rechtsgleichheit vorliege.

— BGE 35 I 433, S. 436 — Was zunächst die behauptete Rechtsungleichheit zwischen Bürgern oder Bewohnern des alten Kantonsteils einerseits und des Berner Jura anderseits betrifft, so werden die Ausführungen des Rekurrenten, wonach Satz. 17 ZGB für den Berner Jura nie Gesetzeskraft erlangt habe, ohne weiteres durch das vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zitierte Promulgationsdekret vom 28. November 1825 widerlegt, in welchem die Satzungen 15, 17, 24, 25, 106, 162, 163 und 164 des ZGB auf den 1. April 1826 ausdrücklich auch für den neuen Kantonsteil in Kraft erklärt wurden.

Aber auch insoweit der Rekurrent behauptet, es sei in ähnlichen Fällen gegenüber andern Bürgern Satz. 17 Abs. 2 ZGB bisher nie strikte angewendet worden, erweist sich der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung als unbegründet. Denn es ergibt sich aus der Vernehmlassung des Regierungsrates, daß in zwei der vom Rekurrenten zitierten Fällen von Strafuntersuchungen gegen Notare (nur solche könnten hier in Betracht kommen) der Patententzug schon vor Anhebung der Strafuntersuchung, wegen Konkurses, verfügt worden war, sowie daß in dem dritten dieser Fälle (im Gegensatz zum Falle des heutigen Rekurrenten) keine Überweisung an die Assisen erfolgt war. Abgesehen davon ist in grundsätzlicher Beziehung daran zu erinnern, daß aus einer einmaligen Unterlassung einer gesetzlichen Maßregel seitens der kompetenten Behörde der einzelne Bürger kein Recht darauf herleiten kann, sich dem Einschreiten der Behörde in jedem ähnlichen Falle zu widersetzen.

2. — Was die übrigen Beschwerdepunkte betrifft, so steht und fällt der Rekurs mit der Behauptung, daß der Regierungsrat in dem angefochtenen Entscheide eine Strafe über den Rekurrenten verhängt habe. Dies ist ohne weiteres klar hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege, sowie des Prinzips der Gewaltentrennung (da ja der Übergriff des Regierungsrates in das Gebiet der richterlichen Gewalt gerade darin bestehen soll, daß er einen Akt der Strafjustiz vorgenommen habe). Aber auch die Argumentation der Rekursschrift, wonach Satz. 1 Abs. 2 des bernischen ZGB nicht mehr zu Recht bestehe, setzt unbedingt voraus, daß es sich hier um eine Strafe handle. Denn die Aufhebung der zitierten Bestimmung wird vom Rekurrenten daraus hergeleitet, daß der Kanton Bern seit 1851 eine einheitliche — BGE 35 I 433, S. 437 — Strafprozeßordnung und seit 1866 ein einheitliches Strafgesetzbuch besitze und daß mit der Einführung dieser Gesetze alle bis dahin in Geltung gewesenen „strafrechtlichen bezw. strafprozessualen Bestimmungen irgend welcher Gesetze“, zu denen auch Satz. 17 Abs. 2 des ZGB gehöre, aufgehoben worden seien; letztere Bestimmung sei denn auch mit dem bernischen Straf- und Strafprozeßrecht, sowie überhaupt mit der modernen Strafrechtslehre, wonach erst die Verurteilung, nicht schon die Eröffnung der Untersuchung, Straffolgen nach sich ziehe, durchaus unvereinbar und widerspreche speziell der Bestimmung von Art. 7 des bernischen Strafgesetzes, wonach alle Nebenstrafen, einschließlich der Ehrenstrafen, immer nur mit der Hauptstrafe auszusprechen seien. Es ist klar, daß die mehrerwähnte Bestimmung des ZGB nur dann mit dem Strafgesetz im Widerspruch stehen kann, wenn sie überhaupt eine Strafsanktion enthält.

3. — Bei der hienach einzig noch zu entscheidenden Frage, ob Satz. 17 Abs. 2 des ZGB eine Strafe vorsehe und ob daher gestützt auf diese Gesetzesbestimmung der Regierungsrat in dem angefochtenen Beschlusse eine Strafe über den Rekurrenten verhängt habe, ist davon auszugehen, daß jene Bestimmung schon ihrer Stellung im Zivilgesetzbuche und ihrem Wortlaute nach sich nicht als eine strafrechtliche Bestimmung qualifiziert, sondern vielmehr als eine zivilrechtliche, und zwar personenrechtliche, welche allerdings, wie zahlreiche andere Bestimmungen des Zivilrechts, auch eine Rückwirkung auf öffentlich=rechtliche Verhältnisse (z. B. auf das Stimmrecht oder gerade, wie hier, auf die Ausübung öffentlicher Funktionen) haben kann. Aus einer Gegenüberstellung von Abs. 1 und 2 der Satz. 17 ergibt sich sodann, daß die Einstellung in der bürgerlichen Ehre im Falle der Strafuntersuchung wegen gewisser Verbrechen nicht, wie der Verlust der bürgerlichen Ehre, einen Gerichtsbeschluß zur Voraussetzung hat, sondern als eine gesetzliche Folge ohne weiteres an die Tatsache der Strafuntersuchung wegen jener bestimmten Verbrechen geknüpft ist. Es erscheint somit diese Einstellung in der bürgerlichen Ehre nicht als eine Strafe. Endlich ist zu beachten (und damit fällt zugleich die Berufung des Rekurrenten auf Königs Kommentar, Anm. zu Satz. 17, sowie auf eine Bemerkung in der Zeitschrift des bernischen Juristenvereins, 12 S. 140, Fußnotiz, ohne weiteres — BGE 35 I 433, S. 438 — dahin), daß der Regierungsrat die Einstellung des Rekurrenten in seiner bürgerlichen Ehre nicht verfügt, sondern, eben weil es sich dabei um eine schon von Gesetzes wegen eintretende Tatsache handelte, lediglich konstatiert und dann gestützt hierauf die Einstellung des Rekurrenten in der Ausübung des Notariats und Amtsnotariats verfügt hat. Diese Einstellung des Rekurrenten in der Ausübung seines Berufes, bezw. der Entzug des Notariatspatentes, qualifiziert sich nun aber ebenfalls nicht als Strafe. Denn einerseits steht fest, daß im Kanton Bern, wie überhaupt in allen Kantonen, der Besitz der bürgerlichen Ehre eine Voraussetzung zur Ausübung des Notariatsberufes bildet, und anderseits ist unbestritten, daß im Kanton Bern dem Regierungsrate als oberster Administrativbehörde die Aufsicht über die Notare obliegt. Suspendiert also der Regierungsrat einen Notar in der Ausübung seines Berufes, weil derselbe in seiner bürgerlichen Ehre eingestellt sei und daher eine zur Ausübung des Notariats erforderliche Eigenschaft momentan nicht besitze, so tut er dies kraft des ihm zustehenden Aufsichtsrechtes, und es qualifiziert sich somit diese Maßregel ebensowenig als Strafe, wie z. B. die Verweigerung der Ausstellung eines Notariatspatentes an eine Person, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

4. — Schließlich mag gegenüber der Auffassung des Rekurrenten, wonach Satz. 17 Abs. 2 des ZGB durch das Strafgesetz und die Strafprozeßordnung außer Kraft gesetzt worden sei, noch auf die entgegenstehende Auffassung in Hubers Privatrecht, 1 S. 138, und in Stooß, Grundzüge des schweiz. Strafrechts, 1 S. 365 ff., sowie namentlich auf die Tatsache verwiesen werden, daß Satz. 17 unverändert in die auf den 31. Dezember 1900 abgeschlossene revidierte amtliche Ausgabe der bernischen Gesetzessammlung aufgenommen worden ist.