BGE 35 I 453

A. — Der Rekurrent ist durch Geburt Bürger von Uerkheim.

Im Juni 1908 erwarb er für sich und seine Ehefrau das Bürgerrecht von Aarau und erklärte hierauf den Verzicht auf das Bürgerrecht von Uerkheim. Hiegegen erhob der Gemeinderat von Uerkheim Einsprache, mit der Begründung, der Verzicht sei nur deshalb erfolgt, damit der Rekurskläger in Uerkheim nicht mehr armensteuerpflichtig sei. Im Kanton Aargau ist nämlich die Ortsbürgergemeinde berechtigt, von ihren Bürgern Armensteuern zu beziehen, auch wenn sie in andern Ortsgemeinden des Kantons seßhaft sind. Der Regierungsrat hat hierauf mit Entscheid vom 29. Januar 1909 das Gesuch des Rekurrenten um Genehmigung der Verzichtleistung abgewiesen. Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Über die Gründe des Verzichtes befragt, habe der Gesuchsteller in seiner Einvernahme vor Bezirksamt Zofingen bestätigt, daß der Verzicht hauptsächlich deshalb erfolge, um in Uerkheim nicht mehr Armensteuern bezahlen zu müssen. Durch Verordnung vom 23. Januar 1817 seien nun die Gemeinderäte angewiesen worden, keine Verzichtleistung auf das Ortsbürgerrecht anzunehmen, noch den Verzichtleistenden im Verzeichnis der Ortsbürger durchzustreichen, bevor sie den Fall zur Kenntnis des Regierungsrates gebracht und seine Entscheidung darüber erhalten — BGE 35 I 453, S. 454 — haben. Diese Verordnung sei vom Regierungsrat von jeher ausgelegt worden, daß ihm dadurch das uneingeschränkte Recht eingeräumt worden sei, die Bürgerrechtsverzichte nach seinem freien Ermessen zu genehmigen oder nicht. Es sei dabei immer auf die Gründe des Verzichtes Rücksicht genommen worden. Der vorliegende Beweggrund sei nun ungenügend: die Heimatgemeinde Uerkheim besitze einen einklagbaren Anspruch auf Bezahlung der Armensteuer, und dieser Pflicht dürfe sich Rekurrent nicht einfach durch Verzicht auf das Bürgerrecht entziehen.

B. — Gegen diesen Beschluß des Regierungsrates ergriff der Rekurrent am 23. März 1909 den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht, mit dem Begehren, es sei der angefochtene Beschluß „als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben und der Regierungsrat zu verhalten, den Gemeinderat von Uerkheim anzuweisen, den Rekurskläger im dortigen Bürgerregister zu streichen“. Zur Begründung machte der Rekurrent im wesentlichen folgendes geltend: Unerheblich sei der Einwand, der Verzicht erfolge um der Befreiung von der Armensteuer willen; der wirkliche Grund liege in der Mißbilligung des Gemeindehaushaltes von Uerkheim durch den Rekurrenten Graber. Unerheblich sei ferner das Motiv des Regierungsrates, die Gemeinde Uerkheim besitze gegenüber dem Rekurrenten einen „Anspruch“ auf Bezahlung der Armensteuer; dieser Anspruch sei mit dem Verzicht auf das Bürgerrecht dieser Gemeinde erloschen. Die Rechtsfrage sei daher nur die, ob der Gemeinderat von Uerkheim verfassungsmäßig ein Einspruchsrecht gegen den Verzicht auf das Bürgerrecht habe und ob dem Regierungsrat die Kompetenz zustehe, über die Begründetheit des Einspruchs zu urteilen. Ein Einspruchsrecht werde nun der Gemeinde weder durch die Verfassung, noch durch das Gesetz, noch durch die Verordnung vom Jahre 1817 verliehen. Die Kompetenz zur Beurteilung von Streitigkeiten über Erwerb und Verlust des Bürgerrechts stehe sodann gar nicht dem Regierungsrate, sondern nach dem Gesetz über das Prozeßverfahren bei Verwaltungsstreitigkeiten vom 25. Juni 1841 — dem Obergericht zu. Der angefochtene Beschluß des Regierungsrates verletze daher den in Art. 3 der KV niedergelegten Grundsatz der Gewaltentrennung. Die Verordnung vom Jahre 1817 habe lediglich den Zweck, Fälle der Heimatlosigkeit zu vermeiden; der Regierungsrat sei daher nur — BGE 35 I 453, S. 455 — Kontrollstelle für die Verzichtleistungen auf das Ortsbürgerrecht:

die Prüfung des Kleinen Rates beziehe sich nach der betreffenden Verordnung lediglich darauf, ob der Verzichtleistende noch ein anderes Ortsbürgerrecht im Kanton besitze. Im Jahre 1889 habe sich der Regierungsrat in seinem Amtsbericht geäußert: „Bürgerrechtsverzichte fanden 36 statt. Die meisten erfolgten wegen Auswanderung; hingegen war die auffallende Tatsache zu bemerken, daß mehrere israelitische Bürger von Endingen auf dieses Bürgerrecht verzichteten und sich in Zürich und in andern Städten einkauften, offenbar aus dem Grunde, um nicht mehr an die Armensteuer von Endingen beitragen zu müssen.“ Aus der Statistik über die Bürgerrechtsgesuche gehe hervor, daß der Regierungsrat bei der Bewilligung des Bürgerrechtsverzichtes nie auf die Gründe des Verzichtes abgestellt habe; die angeführte Äußerung im Jahresbericht beweise, daß auch Armensteuerflucht zur Verweigerung der Genehmigung nicht berechtige. Es liege deshalb eine ungleiche Behandlung vor dem Gesetze vor. Das Recht, auf ein Doppelgemeindebürgerrecht zu verzichten, sei bisher stets als ein Individualrecht jedes handlungsfähigen aargauischen Bürgers anerkannt worden. Durch den angefochtenen Beschluß seien demgemäß, neben Art. 4 BV, auch die Art. 3, 10, 17, 19 und 53 KV verletzt worden.

C. — Der Regierungsrat des Kantons Aargau macht in seiner Vernehmlassung geltend: Das Gemeindebürgerrecht schaffe nach Maßgabe der aargauischen Gesetzgebung Rechte und Pflichten gegenüber der Ortsbürgergemeinde. Mit der Erklärung des Verzichts auf sein Uerkheimer Ortsbürgerrecht habe der Rekurrent nicht bloß das Erlöschen eines ihm zustehenden Rechtes, sondern auch den Untergang der ihm gegenüber der Ortsbürgergemeinde Uerkheim obliegenden öffentlich=rechtlichen Pflichten bewirken wollen.

Wenn nun schon im Privatrecht die Befugnis zum Verzicht auf ein Recht die natürliche Beschränkung darin finde, daß man sich hiedurch von der mit dem Recht verbundenen Verbindlichkeit nicht befreien könne, so sei nicht einzusehen, wie es nach der Natur der Sache im Kanton Aargau ein Individualrecht jedes handlungsfähigen aargauischen Bürgers sein solle, sich von den ihm gegenüber seiner Ortsbürgergemeinde obliegenden Verpflichtungen dadurch zu befreien, daß er das Ortsbürgerrecht einer andern aargauischen Gemeinde erwerbe und auf sein bisheriges Ortsbürgerrecht verzichte. — BGE 35 I 453, S. 456 — Es sei auch unrichtig, daß der Regierungsrat sich einer die Rechtsgleichheit verletzenden, willkürlichen Praxis schuldig gemacht habe: wenn sie auch früher schwankend gewesen sein möge, so habe der Regierungsrat doch seit dem Jahre 1893 die Genehmigung immer verweigert, wenn der Verzicht auf das Doppelbürgerrecht nur zwecks Befreiung von den Armensteuern erklärt wurde und die betreffende Gemeinde Einspruch erhob; wenn von der Gemeinde Einspruch nicht erhoben wurde, habe der Regierungsrat freilich nicht Veranlassung gehabt, die Genehmigung zu verweigern. — Die Kompetenz des Regierungsrates zum Entscheid sei vom Rekurrenten dadurch anerkannt worden, daß er das Justizdepartement ersucht habe, beim Regierungsrat die Genehmigung des Verzichts auf das Doppelbürgerrecht zu erwirken. Die Kompetenz des Regierungsrates ergebe sich aber auch aus der Verordnung vom Jahre 1817, denn in der Ermächtigung zur Erteilung der Genehmigung liege auch die Befugnis, die Genehmigung zu verweigern, und zwar müsse der Regierungsrat selbst die zureichenden Gründe bestimmen, weil die Verordnung bestimmte Verweigerungsgründe nicht aufstelle. Die Auffassung, daß die Verordnung lediglich erlassen sei, um Fällen der Heimatlosigkeit vorzubeugen, sei unzutreffend, und es sei daher auch der Schluß, es müsse die Genehmigung eines Verzichtes auf das Doppelbürgerrecht schlechthin in allen andern Fällen, in denen Heimatlosigkeit nicht eintrete, erteilt werden, ein unzutreffender. — Zurückzuweisen sei auch der Vorhalt, daß das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt sei. Das Obergericht sei freilich Verwaltungsgericht, aber es sei vorkommendenfalls in der Beurteilung, ob Rekurrent noch Bürger von Uerkheim sei, daran gebunden, daß der Regierungsrat den Bürgerrechtsverzicht nicht genehmigte, und könne nicht selbst feststellen, ob die Genehmigung hätte erteilt werden sollen.

D.— Die von den Parteien angerufene Verordnung des Kleinen Rates des Kantons Aargau vom 23. Januar 1817 lautet: „1. Durch die Verzichtleistung auf ein Ortsbürgerrecht, insofern der Verzichtleistende kein anderes im Kanton besitzt, wird zugleich auf das Kantonsbürgerrecht Verzicht geleistet. 2. Die Gemeinderäte sind demnach angewiesen, keine Verzichtleistung auf das Ortsbürgerrecht anzunehmen, noch den Verzichtleistenden in dem Verzeichnis der Ortsbürger durchzustreichen, bevor sie den Fall zu — BGE 35 I 453, S. 457 — unserer Kenntnis gebracht und unsere Entscheidung darüber werden erhalten haben.