BGE 35 I 521

— BGE 35 I 521, S. 525 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.— Da nach Art. 241 Abs. 5 der bündnerischen ZPO gegen den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses eine Beschwerde an den Kleinen Rat nicht ergriffen werden konnte, erscheint der vorliegende staatsrechtliche Rekurs als zulässig.

2. — Von vornherein unbegründet ist die Berufung des Rekurrenten auf Art. 58 BV. Wie das Bundesgericht stets erkannt hat (vergl. z. B. AS 24 I S. 438 f.), ist diese Verfassungsbestimmung nicht dahin zu verstehen, daß durch sie die einzelnen Kompetenznormen der kantonalen Gesetzgebung verfassungsmäßig gewährleistet würden. Insbesondere ist dies nicht der Fall bezüglich derjenigen Kompetenznormen, welche die Zuständigkeit der Gerichte mit Rücksicht auf den Streitwert regeln.

3. — Was die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung betrifft, so kann zunächst nicht gesagt werden, daß der in Art. 128 der kantonalen ZPO allerdings enthaltene und nach Art. 92 Abs. 3 auch auf das Verfahren vor dem Vermittler als Einzelrichter anwendbare Grundsatz, wonach der Richter nicht über die Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen darf, im vorliegenden Falle verletzt worden sei. Dieser Grundsatz bezieht sich sowohl im allgemeinen, wie speziell nach seiner Fassung in der bündnerischen ZPO, nur auf die materiellen Rechtsbegehren der Parteien, nicht auch auf die nach den weitaus meisten Prozeßrechten, und so auch nach Art. 114 der bündnerischen ZPO, von Amtes wegen zu prüfende Frage der richterlichen Kompetenz. Der zitierten, in erster Linie freilich für die Bezirksgerichte geltenden Bestimmung steht keine Vorschrift entgegen, die dem Kantonsgerichtsausschuß als Beschwerdeinstanz die Prüfung der Kompetenz der untern Instanz ex officio verbieten würde, zumal wenn diese Kompetenz, wie hier, vor der untern Instanz bestritten worden war. Im Gegenteil macht Art. 241 ZPO der Beschwerdeinstanz zur Pflicht, die Nichtigkeit auszusprechen, sobald sich ergibt, daß der angefochtene Entscheid oder das demselben vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich waren, und es ist nirgends bestimmt, daß die Nichtigkeit nicht auch unter Umständen zu Ungunsten des Nichtigkeitsklägers ausgesprochen werden könne. Die Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses, — BGE 35 I 521, S. 526 — daß die Prüfung der Kompetenz im öffentlichen Interesse liege und daher von Amtes wegen erfolgen müsse, erscheint somit jedenfalls nicht als willkürlich.

Sodann kann aber auch nicht etwa gesagt werden, durch die Prüfung der Kompetenz der untern Instanz seitens der obern Instanz sei im vorliegenden Falle eine einer Rechtsverweigerung gleichkommende reformatio in pejus bewirkt worden. Das Verbot der reformatio in pejus ist kein derart allgemein feststehender Grundsatz des Prozeßrechts, daß eine Außerachtlassung desselben auch dann als Rechtsverweigerung zu betrachten wäre, wenn dieses Verbot im Gesetze nicht positiv ausgesprochen ist. In der bündnerischen ZPO aber ist dasselbe nicht enthalten, sondern nur das demselben zwar ähnliche, jedoch, wie bemerkt, im vorliegenden Falle nicht verletzte Verbot des Zuspruchs ultra petita partium.

Übrigens ist der Rekurrent durch das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses insofern nicht schlechter gestellt, als seine Klage ja schon seitens des Vermittlers abgewiesen worden war, die materielle Abweisung derselben aber für ihn mindestens ebenso nachteilig war, wie die Abweisung wegen Inkompetenz.

— Fragt es sich somit nur noch, ob der Kantonsgerichtsausschuß durch die Art und Weise, wie er im vorliegenden Falle den Streitwert berechnete, eine Rechtsverweigerung begangen habe, so ist zunächst zu konstatieren, daß es eine in Literatur und Praxis noch heute kontroverse Frage ist, ob bei Einklagung einer Teilforderung der Streitwert sich nach der Höhe dieser Teilforderung oder nach der Höhe der Gesamtforderung bemesse. Was aber die Bestimmung des Art. 12 der kantonalen ZPO betrifft, wonach bei der Ausmittlung des Streitwertes auf den „Gesamtbetrag der eingeklagten Forderungen“ abzustellen ist, so konnte immerhin ohne Willkür die Ansicht vertreten werden, es sei im vorliegenden Falle der „Gesamtbetrag“ der eingeklagten Forderung gleich dem aus dem Schuldschein ersichtlichen Forderungsbetrage. Hätte es sich also in casu um eine gewöhnliche Forderungsklage oder um eine gewöhnliche Klage auf Feststellung der Nichtexistenz einer Forderung gehandelt, so könnte in der Bemessung des Streitwertes nach dem Gesamtbetrag der Forderung eine Rechtsverweigerung von vornherein nicht erblickt werden.

— BGE 35 I 521, S. 527 — Nun handelte es sich freilich nicht um eine solche gewöhnliche Forderungs- oder Feststellungsklage, sondern um die betreibungsrechtliche Aberkennungsklage. Diese bezweckt aber nach Art. 83 SchKG nur die Feststellung der Nichtexistenz der in Betreibung gesetzten Forderung, und auch dies nur insoweit es dieser Feststellung bedarf, um die Aufhebung der Rechtsöffnung und die Einstellung der Betreibung herbeizuführen; die Betreibung kann aber selbstverständlich nicht für einen höheren Betrag eingestellt werden, als sie eingeleitet wurde, und die Rechtsöffnung kann nicht für einen höheren Betrag aufgehoben werden, als sie bewilligt wurde. Die Annahme des Kreisgerichtsausschusses, daß der Streitwert im vorliegenden Falle höher sei, als der Betrag, für welchen die Rechtsöffnung erteilt worden war, beruht demnach allerdings (vergl. übrigens BGE 29 II S. 760) auf einer Verkennung der Natur der betreibungsrechtlichen Aberkennungsklage, und es wäre somit der Rekurs gutzuheißen, wenn es sich für das Bundesgericht darum handeln könnte, in diesem Verfahren die Anwendung des SchKG seitens des kantonalen Richters zu überprüfen. Dies ist jedoch nicht der Fall, sondern es könnte das Bundesgericht nur einschreiten, wenn eine Rechtsverweigerung vorliegen würde. Von einer solchen kann aber hier deshalb nicht gesprochen werden, weil die Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses, wenn sie auch, soweit sie die Berechnung des Streitwertes bei der betreibungsrechtlichen Aberkennungsklage betrifft, als rechtsirrtümlich erscheint, doch immerhin auf durchaus ernsthaften und sachlichen Erwägungen beruht.

Fraglich könnte unter diesen Umständen höchstens sein, ob nicht eine Verletzung einer eidgenössischen Gerichtsstandsnorm oder eine Mißachtung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des eidgenössischen gegenüber dem kantonalen Rechte vorliege. Allein auch dies ist zu verneinen. Was nämlich diesen letztern, übrigens vom Rekurrenten gar nicht angerufenen Grundsatz betrifft, so hat der Kreisgerichtsausschuß nicht etwa eine nach eidgenössischem Rechte zu entscheidende Frage nach kantonalem Rechte gelöst, sondern er hat bloß anläßlich der Beurteilung einer an sich durchaus nach kantonalem Rechte zu entscheidenden Frage eine Präjudizialfrage des eidgenössischen Rechts unrichtig beantwortet. — BGE 35 I 521, S. 528 — Eine eidgenössische Gerichtsstandsnorm aber ist deshalb nicht verletzt, weil das SchKG über den Gerichtsstand für die Aberkennungsklage lediglich die im vorliegenden Falle außer Frage stehende Bestimmung enthält, daß die Klage beim Gerichte des Betreibungsortes anzubringen sei.

5. — Was endlich die Beschwerde wegen des Kostenentscheides betrifft, so kann von einer Gutheißung derselben schon deshalb keine Rede sein, weil der Rekurrent es unterlassen hat, darzutun, inwiefern hier eine Rechtsverweigerung oder eine sonstige Verfassungsverletzung vorliegen soll. Übrigens kann auch von der behaupteten Verletzung des Sukkumbenzprinzips im vorliegenden Falle keine Rede sein. Der Rekurrent hatte allerdings auf Aufhebung des vermittleramtlichen Entscheides angetragen; er ist sich aber selber bewußt, daß die vom Kreisgerichtsausschuß tatsächlich ausgesprochene Aufhebung jenes Entscheides keiner Gutheißung seines Aufhebungsantrages gleichkommt, ansonst er sich z. B. nicht darüber beschwert hätte, daß ultra petita partium geurteilt worden sei. In Wirklichkeit ist denn auch vor dem Kreisgerichtsausschuß — wie dieser in seiner Vernehmlassung mit Recht bemerkt materiell der Rekurrent unterlegen, sodaß es durchaus dem Sukkumbenzprinzip entsprach, wenn ihm die Kosten auferlegt wurden.