BGE 35 I 634
Regeste
Stellung der Aufsichtsbehörden zur Konkursmasse. - Art. 260 SchKG: Einfluss der Natur des Versicherungsvertrages, ob Versicherung zu Gunsten Dritter oder Haftpflichtversicherung, auf die Zession der Forderung des falliten Versicherten gegen den Versicherer.
Sachverhalt ab Seite 634
A. — Mittelst Police vom 4. Mai 1893 hat sich die Firma Haller-Märki & Cie., Etablissement für Mühlenbau in Aarau, bei der Unfallversicherungsgesellschaft „Zürich“ gegen Haftpflichtforderungen ihrer Arbeiter versichert.
Am 30. November 1907 erlitt der Rekurrent Ernst Haller als Arbeiter genannter Firma einen Unfall, wobei er sich den linken Fuß und das linke Wadenbein brach.
Da die Firma Haller - Märki & Cie. inzwischen in Konkurs gefallen war, machte Haller in diesem Konkurs einen Haftpflichtanspruch von 3000 Fr. geltend, der vom Konkursamt in der Höhe von 2600 Fr. anerkannt und in fünfter Klasse kolloziert wurde.
An einem aus den Akten nicht hervorgehenden Datum verzichtete das Konkursamt seinerseits auf die Einklagung des Anspruchs der Konkursmasse aus dem Versicherungsvertrag bezüglich des fraglichen Haftpflichtunfalles und offerierte durch Zirkular den einzelnen Gläubigern die Abtretung des Anspruchs gegen die „Zürich“. Von diesem Anerbieten machten Notar Lüscher namens zweier Gläubiger (Baumann in Bern und Schmid in Suhr) sowie der Rekurrent selber? Gebrauch, letzterer jedoch unter ausdrücklichem Festhalten an seinem rechtskräftig kollozierten Anspruch gegenüber der Konkursmasse. Das Konkursamt erachtete diese Bedingung als unzulässig. Es wies daher das Begehren Hallers ab und trat die streitige Forderung dem Notar Lüscher als Vertreter von Baumann und Schmid im Sinne von Art. 260 SchKG ab.
B. — Hierüber beschwerte sich Haller, welcher inzwischen selber gestützt auf die Versicherungspolice die „Zürich“ auf Bezahlung einer Entschädigung von 3000 Fr. eingeklagt hatte, bei den aargauischen Aufsichtsbehörden und verlangte, daß das Abtretungsbegehren des Notars Lüscher abgewiesen und das Konkursamt — BGE 35 I 634, S. 635 — ferner angehalten werde, sich seiner selbständigen Klage gegen die „Zürich“ anzuschließen.
Zur Begründung dieser Begehren machte der Rekurrent geltend, es handle sich in casu um einen Versicherungsvertrag zu Gunsten Dritter, d. h. der Arbeiter der Firma Haller-Märki & Cie. Die Konkursmasse habe daher das Recht, die „Zürich“ gerichtlich zu verhalten, dem Rekurrenten die ihm laut Police zukommende Entschädigung auszufolgen. Baumann und Schmid hätten kein Interesse an der Abtretung, da sie nicht verlangen könnten, daß die „Zürich“ an sie zahle statt an ihn. Art. 260 SchKG sei daher ihnen gegenüber nicht anwendbar. Haller verlange auch nicht, daß die Konkursmasse ihm ihren Anspruch gegen die „Zürich“ abtrete oder auf denselben verzichte, sondern im Gegenteil, daß sie ihn im angegebenen Sinne geltend mache.
C. — Die beiden kantonalen Instanzen haben die Beschwerde mit folgender Motivierung als unbegründet abgewiesen: Der vorliegende Versicherungsvertrag sei kein Vertrag zu Gunsten Dritter. Er begründe vielmehr lediglich einen Anspruch der Firma, bezw. nunmehr der Konkursmasse, auf Rückersatz der von ihr an Haller auszurichtenden Haftpflichtentschädigung. Da die Konkursmasse auf die Einklagung dieses von der Versicherungsgesellschaft bestrittenen Anspruchs verzichtet habe, so seien die Gläubiger der Gemeinschuldnerin berechtigt gewesen, dessen Abtretung zu verlangen, und das Konkursamt habe korrekt gehandelt, wenn es den Anspruch an die durch Notar Lüscher vertretenen Gläubiger, welche die Zession nachgesucht hatten, abgetreten habe.
D. — Diesen Entscheid hat Haller unter Bestätigung seiner Anbringen und Erneuerung seiner Begehren rechtzeitig ans Bungericht weitergezogen. Ferner stellt er das Eventualbegehren, es sei der streitige Anspruch der Masse ihm allein abzutreten. Auf alle Fälle sei aber das Abtretungsbegehren des Notars Lüscher und seiner Auftraggeber abzuweisen.
Die Vorinstanz hat von Gegenbemerkungen zum Rekurs abgesehen, die Rekursgegner haben auf dessen Abweisung angetragen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Es liegt zunächst auf der Hand, daß die Aufsichtsbehörden — BGE 35 I 634, S. 636 — die Konkursmasse nicht dazu verhalten können, einen Anspruch geltend zu machen, auf den sie verzichten will. Die Organe der Konkursmasse allein sind berechtigt, zu untersuchen und darüber zu entscheiden, ob es in ihrem Interesse liege, einen ihr zustehenden Anspruch einzuklagen oder darauf zu verzichten. Es kann daher nicht davon die Rede sein, im vorliegenden Fall die Konkursmasse zu zwingen, ihren Anspruch gegen die „Zürich“ gerichtlich geltend zu machen, nachdem die Konkursverwaltung beschlossen hat, hievon Umgang zu nehmen.
Ebensowenig könnte die Konkursmasse verhalten werden, den streitigen Anspruch dem Rekurrenten allein abzutreten, da Haller ein dahingehendes Begehren erst vor der bundesgerichtlichen Instanz gestellt hat. Vor den Vorinstanzen hat Haller nicht nur eine solche Abtretung tatsächlich nicht verlangt, sondern ausdrücklich erklärt, daß er sie nicht beanspruche, sondern vielmehr verlange, daß die Konkursmasse ihren Anspruch gegen die „Zürich“ selber geltend mache.
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, welches Interesse der Rekurrent an der Aufhebung der Abtretung an die durch Notar Lüscher vertretenen Gläubiger haben könnte, da ja der Verzicht der Masse bestehen bliebe und der Rekurrent selber die Abtretung nicht mehr verlangen kann. Die Aufhebung der erfolgten. Abtretung hätte lediglich zur Folge, daß der Anspruch der Konkursmasse überhaupt von niemandem mehr geltend gemacht werden könnte.
2. — Auch abgesehen hievon ist der Rekurs unbegründet.
Haller behauptet, es handle sich in casu um einen Versicherungsvertrag zu Gunsten Dritter. Das einzige Recht, welches die Konkursmasse aus diesem Vertrag ableiten könne, bestehe daher darin, daß sie die Versicherungsgesellschaft zwingen könne, dem Rekurrenten die ihm gebührende Entschädigung auszubezahlen. Dritigläubiger hätten somit kein Interesse, die Abtretung dieses Anspruchs zu verlangen.
Demgegenüber sind die kantonalen Instanzen davon ausgegangen, der Vertrag mit der „Zürich“ sei von der Firma Haller- Märki & Cie. in ihrem eigenen Interesse, als Haftpflichtversicherung, abgeschlossen worden und gebe ihr daher das Recht, — BGE 35 I 634, S. 637 — die Rückerstattung der Beträge zu verlangen, zu deren Bezahlung sie laut der geltenden Fabrikhaftpflichtgesetzgebung verhalten werden sollte.
Die Aufsichtsbehörden haben nicht zu entscheiden, welche dieser beiden Auffassungen die richtige ist, da es sich dabei um eine vom Richter allein zu entscheidende materiellrechtliche Frage handelt.
Es genügt festzustellen, daß das Begehren auf Aufhebung der erfolgten Zession sich als unbegründet erweist, welches auch tatsächlich die Beschaffenheit des streitigen Versicherungsvertrages sein möge.
Liegt Haftpflichtversicherung vor, so ist die Abtretung zweifellos rechtsgültig und der einzige vom Rekurrenten hiegegen vorgebrachte Grund selbstverständlich wertlos.
Hat man es dagegen wirklich mit einer Versicherung zu Gunsten Dritter zu tun, so kann die erfolgte Abtretung den Rekurrenten nicht schädigen. Die Zessionare könnten ja solchenfalls lediglich verlangen, daß die Versicherungsgesellschaft dem Rekurrenten die ihm gebührende Entschädigung ausfolge.
Daß sie in Wirklichkeit keine solche Klage anheben werden, liegt auf der Hand. Wenn sie die „Zürich“ wirklich einklagen, so wird es lediglich in der Meinung geschehen, daß die Entschädigung ihnen selber in ihrer Eigenschaft als Zessionare der Konkursmasse der falliten Firma zukomme. Doch werden sie mit einer solchen Klage nur durchdringen, wenn die zuständigen Gerichte erkennen, daß der Versicherungsvertrag seinem Inhalt nach tatsächlich zu Gunsten der Firma selber und nicht der verunfallten Arbeiter abgeschlossen worden sei.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.