BGE 35 II 595

in Erwägung:

1. Der Beklagte Theophil Hinnen, Schreinermeister, in Zürich, war vom Dezember 1907 bis Ende 1908 Mitglied der als Klägerin auftretenden „Genossenschaft der Schweiz. Schreinermeister und Möbelfabrikanten, Sektion Zürich“. Aus den Statuten dieser Genossenschaft, vom 10. Oktober 1907, sind folgende Bestimmungen hervorzuheben:

Art. 2. „Die Genossenschaft hat den Zweck:

„a) Die Interessen eines jeden einzelnen seiner (recte: ihrer) „Mitglieder ausdrücklich zu wahren, den Gemeinsinn zu fördern „und ein loyales Verhalten der Mitglieder unter einander im „Konkurrenzkampfe anzustreben.

„b) Normen für Submissionseingaben und gemeinsame Betei¬ „ligung festzustellen, einen Minimaltarif für Schreinerarbeiten „aufzustellen, ein möglichst gutes, gesundes Verhältnis mit den „Arbeitern anzubahnen. Zu diesem Behufe kann sie Verträge mit „den Arbeiter-Organisationen bezüglich Arbeitszeit und Lohn durch „den Vorstand abschließen.

„Cc) Preisermäßigungen zu erwirken durch gemeinsame Einkäufe „des Materials durch eine dem Vorstande beigegebene oder aus „dem Vorstande durch die Generalversammlung zu wählende Ge- „schäftskommission von drei Mitgliedern.

„d) Die Genossenschaft, um ihren Zweck besser erreichen zu „können, schließt sich der Genossenschaft schweizerischer Schreiner- „meister und Möbelfabrikanten als Filiale an.“ Art. 11. „Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüsse mit „Stimmenmehrheit,.... Die gefaßten Beschlüsse sind für sämt- „liche Mitglieder, also auch für die Nichtanwesenden, verbind¬ „lich.

Art. 13. „Wer Beschlüsse der Genossenschaft nicht ausführt „oder nicht hält, verfällt in eine Konventionalstrafe von 500 Fr. „nebst 50 Fr. für jeden Arbeiter, zu Gunsten des „Genossenschaftsvermögens.“ Art. 28. „Es ist den Mitgliedern strengstens untersagt, während „eines Streikes oder sonst eines Konfliktes nach Zusendung der „Arbeiterliste einen der darauf befindlichen Arbeiter zu beschäftigen."

— BGE 35 II 595, S. 597 — In außerordentlichen Generalversammlungen vom 4. und 6. Februar 1909 beschloß die Genossenschaft mit Rücksicht auf den bei zwei Genossen ausgebrochenen Streik (den sie als Bruch einer im Jahre 1906 mit dem Holzarbeiterverband Zürich abgeschlossenen Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen ihres Gewerbes ansah) die Aussperrung der Arbeiter aller Genossen auf den 8. Februar. Diesem Beschlusse kam der Beklagte nicht nach. Deshalb fordert die Klägerin vorliegend von ihm, gestützt auf Art. 13 der Genossenschaftsstatuten, eine Konventionalstrafe im Betrage von 2150 Fr. Der Beklagte bestreitet diese Forderung grundsätzlich und wendet dabei u. a. ein, der fragliche Aussperrungsbeschluß sei mangels seiner Zustimmung für ihn nicht verbindlich gewesen, weil er dem statutengemäßen Genossenschaftszwecke nicht entspreche und daher den einzelnen Genossen nicht habe aufgezwungen werden können.

2. — Da die Vorinstanz in Gutheißung des eben erwähnten Einwandes zur Klageabweisung gelangt ist, empfiehlt es sich, in erster Linie diesen Einwand zu überprüfen. Dabei steht die Ausdehnung der genossenschaftlichen Rechtssphäre gegenüber der Individualrechtssphäre der einzelnen Genossen in Frage. Die Klägerin behauptet, daß die Anordnung einer allgemeinen Arbeiteraussperrung unter die der Genossenschaft ihrem Zwecke gemäß zustehenden Maßnahmen falle, während der Beklagte diesen Kompetenzbereich der Genossenschaft bestreitet. Nun ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, daß die Klägerin für ihre Behauptung beweispflichtig ist, indem eine Beschränkung der an sich gegebenen Individualrechtssphäre der Genossen nur angenommen werden darf, soweit die Rechtssphäre der Genossenschaft erkennbar reicht. Für diesen Nachweis beruft sich die Klägerin vorab zu Unrecht auf die Bestimmung in Art. 700 OR, wonach der Genossenschaftsvorstand gegenüber dritten Personen als ermächtigt gilt, alle Geschäfte und Rechtshandlungen für die Genossenschaft vorzunehmen, welche in den Bereich ihres genossenschaftlichen Zweckes gehören. Denn diese Bestimmung bezieht sich nur auf das äußere Verhältnis der Genossenschaft gegenüber Dritten: „dritte Personen“ dürfen sich danach im Verkehr mit dem Vorstand als Genossenschafts organ darauf verlassen, daß jede Rechtshandlung desselben für die Genossenschaft verbindlich sei, sofern sie nur von dem nach außen — BGE 35 II 595, S. 598 — bekannt gegebenen Genossenschaftszweck umfaßt wird. Im internen Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern dagegen kann der Handlungsbereich der Genossenschaft durch die Statuten in anderer Weise umschrieben sein, als die gesetzliche Vollmacht des Vorstandes nach Art. 700 OR lautet. Es ist deshalb für die Abgrenzung der Rechtssphäre der Genossenschaft gegenüber den einzelnen Genossen als solchen, d. h. für die Entscheidung der Frage, in welchem Umfange die organisierte Gesamtheit der Genossen das Verhalten jedes einzelnen Genossen verbindlich zu bestimmen berechtigt sei, nicht nur die spezielle Umschreibung des Genossenschaftszweckes, sondern überhaupt der ganze Statuteninhalt maßgebend. Dabei bildet freilich, wie der Klägerin zugegeben werden muß, die statutengemäße Umschreibung des Genossenschaftszweckes den wichtigsten, oft den einzigen Anhaltspunkt; denn in der Regel werden die Rechtshandlungen, welche der Genossenschaftssphäre zugewiesen sein sollen, mit Rücksicht auf ihre Mannigfaltigkeit in den Statuten nicht einzeln aufgeführt, sondern lediglich unter Sammelbegriffen, in allgemeiner Skizzierung der Zwecke der Genossenschaft, zusammengefaßt. Von den in Art. 2 der Statuten der Klägerin aufgeführten Zwecken nun sind Punkte, wie: „die Interessen eines jeden einzelnen Genossenschaftsmitgliedes nachdrücklich zu wahren“, oder: „ein möglichst gutes, gefundes Verhältnis mit den Arbeitern anzubahnen“, wegen ihrer zu allgemeiner Fassung für eine rechtliche Umgrenzung der Genossenschaftskompetenzen wertlos. Der rechtlich faßbare Inhalt des Art. 2 beschränkt sich (abgesehen von der Proklamation des Anschlusses der Klägerin an die allgemeine Genossenschaft schweiz. Schreinermeister und Möbelfabrikanten, in litt. d, auf das Programm: a) die illoyale Konkurrenz der Genossen unter sich zu verhindern; b) das Submissions¬ und Tarifwesen zu regeln und mit den Arbeiterorganisationen Verträge bezüglich Arbeitszeit und Lohn abzuschließen; c) durch gemeinsame Materialeinkäufe Preisermäßigungen zu erwirken. Die Aufgaben der Genossenschaften beschlagen somit, außer dem Verhältnis der Genossen unter sich, zu den Kunden und zu den Materiallieferanten, allerdings auch dasjenige zu den Arbeitern. Allein mit Bezug auf dieses letztere Verhältnis ist der Genossenschaft ausdrücklich nur der Abschluß von sogen. Tarifverträgen über Arbeitszeit und Lohn zugewiesen und damit im übrigen — BGE 35 II 595, S. 599 — implicite die volle Handlungsfreiheit der einzelnen Genossen vorbehalten. Es läßt sich also nicht sagen, daß der Klägerin bestimmungsgemäß die Aufgabe der Verteidigung der Interessen der Arbeitgeber ihres Gewerbes gegenüber den Arbeitern schlechthin zukomme; denn die spezialisierende Methode, welcher die Zweckumschreibung der Statuten in diesem Punkte folgt, steht einer solchen Verallgemeinerung unbedingt entgegen. Das Recht zur verbindlichen Anordnung einer Aussperrung wäre der Klägerin danach vielmehr nur zuzuerkennen, wenn diese Maßnahme, wie die Klägerin weiterhin behauptet, unter den Begriff des Abschlusses von Tarifverträgen über Arbeitszeit und Lohn bezogen werden könnte. Hievon kann jedoch keine Rede sein. Zwar ist jener Begriff zweifellos in dem weiten Sinne aufzufassen, daß darunter allgemein auch die Handhabung eines abgeschlossenen Tarifvertrages, insbesondere auch dessen rechtmäßige Geltendmachung fällt. Allein hiezu gehört die Aussperrung nicht; denn sie bedeutet das Gegenteil der rechtmäßigen Geltendmachung eines Tarifvertrages, nämlich den Bruch, d. h. die einseitige Außerkraftsetzung desselben. Überdies greift ihre Anordnung viel intensiver in die Individualrechtssphäre der Genossen ein, als der Abschluß eines Tarifvertrages über Arbeitszeit und Lohn, indem ein solcher an sich den Genossen volle Freiheit hinsichtlich der Eingehung oder Auflösung ihrer einzelnen Arbeitsverträge (Auswahl der Arbeiter) läßt und nur die Bedingungen dieser Verträge mit Bezug auf Arbeitszeit und Lohn einheitlich vorschreibt, während die Aussperrung ja die Genossen zur Aufhebung ihrer Einzelverträge und Entlassung der Arbeiter von genossenschaftswegen zwingt. Wenn die Aussperrung, nach Angabe der Klägerin, das in gewissen Fällen einzig praktische Zwangsmittel zur Aufrechterhaltung geschlossener Tarifverträge sein sollte, so hätte die Klägerin gewiß allen Grund gehabt, dieses ihr unentbehrliche Kampfmittel in den Statuten vorzusehen; zur Anerkennung desselben beim Stillschweigen der Statuten dagegen kann dieser Umstand nicht genügen. Die Klägerin macht nämlich auch zu Unrecht geltend, daß das Recht zur Anordnung einer Aussperrung als selbstverständliches Kampfmittel aller Arbeitgeberorganisationen ihr stillschweigend ebenfalls zuerkannt worden sei. Sie hat, wie der Beklagte zutreffend einwendet, für eine solche allgemeine Geltung des Aussperrungsrechts nicht nur keine positiven Beweise — BGE 35 II 595, S. 600 — angetragen, sondern ihrer Behauptung stehen die von ihr beigebrachten Statuten des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeberorganisationen direkt entgegen. Gemäß § 2 dieser Statuten bezweckt der Zentralverband u. a.: „unberechtigte Streiks und Boykotts „wenn möglich mit gemeinsamen Mitteln zu bekämpfen“. Und in § 18 der Statuten ist bei Regelung der "Schutztätigkeit“ des Zentralverbandes zu Gunsten der einzelnen Organisationen bestimmt: „Als Schutzmaßregel“ welche, gemäß § 17, der Zentralvorstand anzuordnen hat — „kommt hauptsächlich in Betracht die ausgetretener, ausge¬ „Nichtanstellung streikender, widerrechtlich Sollten weitergehende „sperrter oder gegengesperrter Arbeiter.

„Schutzmaßregeln, als die genannten, wie Aussperrungen, Mate- „rialsperren 2c. ergriffen werden, so ist die Beschlußfassung der „Delegiertenversammlung erforderlich. Zur Mitwirkung bei „solchen weitergehenden Schutzmaßregeln sind die einzelnen Orga- „nisationen nur insoweit verpflichtet, als sie sich hiezu allgemein „oder für den einzelnen Fall verpflichtet haben. Ist eine solche „Erklärung abgegeben, so kann sie nur nach sechsmonatlicher Kün¬ „digung wieder zurückgenommen werden“. Diese Bestimmung läßt deutlich erkennen, daß die Arbeiteraussperrung jedenfalls kein schlechthin übliches und selbstverständliches Kampfmittel der Arbeitgeberverbände darstellt. Sie zeigt auch das Bedürfnis, neben der allgemeinen Zweckbestimmung der Bekämpfung von Streiks ec., noch die einzelnen Kampfmittel ausdrücklich vorzusehen und ihre Anwendbarkeit näher zu regeln. Wenn daher die Statuten der Klägerin, im Gegensatze hiezu, weder allgemein die Verteidigung gegen Kampfmaßnahmen der Arbeiterorganisationen als Zweck. der Genossenschaft angeben, noch insbesondere bei der Erwähnung eines bezüglichen Kampfmittels der sogen. „schwarzen Listen“, mit dem Verbot, die darauf befindlichen Arbeiter zu beschäftigen (Art. 28) — die schärfere Maßregel der allgemeinen Arbeiteraussperrung nicht aufführen, so darf daraus unbedenklich geschlossen werden, daß eben die Ergreifung dieser Maßregel der Genossenschaft nicht anheimgestellt werden wollte.

3. — Ist nach dem Gesagten mit der Vorinstanz anzunehmen, daß die Klägerin auf Grund ihrer Statuten die Kompetenz zur allgemein verbindlichen Anordnung einer Aussperrung fehlt, so ist — BGE 35 II 595, S. 601 — der weitere Standpunkt der Klagebegründung in Betracht zu ziehen, wonach der Beklagte die Verbindlichkeit der streitigen Aussperrungsverfügung für sich durch konkludentes Handeln anerkannt hätte. Nun ist der Beklagte unbestrittenermaßen in den beiden Generalversammlungen der Klägerin vom 4. und 6. Februar 1909 — in der ersten durch einen Vertreter, in der zweiten durch schriftliche Eingabe — gegen die Aussperrung aufgetreten und hat sich nachher konsequent geweigert, dem Aussperrungsbeschlusse nachzukommen. Nur hat er dabei allerdings niemals die Einrede der Unzuständigkeit der Genossenschaft, die Aussperrung zu beschließen, erhoben, sondern stets nur sachliche Einwendungen gegen die Sperrmaßnahme vorgebracht. Allein dieser Umstand vermag die Bedeutung seines erwähnten Verhaltens, das an sich gegen eine Anerkennung des Beschlusses spricht, nicht zu ändern. Die Klägerin verweist zur Unterstützung ihrer gegenteiligen Auffassung mit Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Juli 1898 in Sachen Fridlin Galliker (AS 24 II Nr. 67). In jenem Falle wurde aus dem Zeichnen von Anteilscheinen einer Genossenschaft und aus der Ausübung des Stimmrechts auf Grund bestimmter Statuten auf die stillschweigende Genehmigung dieser Statuten geschlossen (a. a. O. Erw. 8 S. 566/67). Hier aber liegen solche positive Handlungen des Beklagten mit Bezug auf den streitigen Aussperrungsbeschluß nicht vor; vielmehr hat der Beklagte diesen Beschluß, jedenfalls nach seiner Fassung, deutlich abgelehnt. Unter solchen Umständen war in der Tat, wie die Vorinstanz angenommen hat, die allfällig irrige Auffassung des Beklagten über die statutengemäße Verbindlichkeit des Beschlusses unerheblich: dieser Irrtum würde dem Beklagten nur schaden, wenn er sich dadurch zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Anerkennung des Beschlusses hätte verleiten lassen. Dies ist jedoch nach dem Gesagten nicht der Fall.