BGE 36 I 270

A. — Durch Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. April 1910 sind die beiden Rekurrenten der Milchfälschung schuldig erklärt und in Anwendung der Art. 36 und 37 des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes zu einer Geldbuße von je 100 Fr., eventuell zu je 20 Tagen Gefangenschaft, zu den Kosten und zu einer Entschädigung an den Damnifikaten Schweizer von 5 Fr. verurteilt worden. Das Gericht nimmt als erwiesen an, daß eine am 3. November 1909 von der Gesundheitskommission Steckborn aufgenommene, dem kantonalen chemischen Laboratorium zugesandte Milchprobe die Fälschung ergeben habe und daß niemand anders als die Rekurrenten die Täter sein können. Das bezügliche Gutachten, das die Marktmilch mit der Stallmilch vergleicht, schließt auf einen Wasserzusatz von 22 %. Die Rekurrenten hatten vor den kantonalen Instanzen ihre Schuld bestritten und namentlich geltend gemacht, die Milchprobe sei nicht in richtiger Weise vorgenommen worden, indem die Probeflaschen für die Versendung an den Kantonschemiker nicht gemäß Vorschrift des bundesrätlichen Reglements zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz betreffend die Entnahme der Proben von Lebensmitteln 2c., vom — BGE 36 I 270, S. 271 — 29. Januar 1909, verschnürt und amtlich versiegelt oder plombiert worden seien. Ferner hatten sie sich darüber beschwert, daß ihnen das Ergebnis der Strafuntersuchung nicht sofort mitgeteilt worden sei. Über diese Einwände führt das Urteil aus: Unstreitig sei die Vorschrift des § 13 des bundesrätlichen Reglements betreffend Entnahme von Proben nicht beachtet worden, da die Probeflaschen nicht verschnürt und versiegelt, sondern nur mit einfachem Verschlusse versehen in einer mittels Schlüssel geschlossenen Versandtkiste verpackt worden seien. Trotzdem sei die Probeentnahme vom Strafrichter als maßgebend anzuerkennen. Die Vorschriften des angerufenen Reglements seien bloße „regiminelle Ordnungsvorschriften für die Handhabung des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes", also kein Bestandteil des Gesetzes und speziell kein solcher des strafrechtlichen Teils desselben. Die Ordnung des Strafverfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen das Lebensmittelgesetz sei nach Art. 49 und konform der Bundesverfassungsbestimmung den Kantonen verblieben. Es müsse sich also das Verfahren ausschließlich nach kantonalem Rechte richten. Nach § 48 der kantonalen Strafprozeßordnung aber sei der Strafrichter an irgendwelche Beweistheorien nicht gebunden. Ausschlaggebend müsse daher für die vorliegende Strafsache dem Richter einzig sein, ob er bei gegebener Sachlage annehmen müsse, daß die aufgenommenen Proben nicht mehr als maßgebend anerkannt werden könnten. Dies sei zu verneinen. Es könne nicht angenommen werden, daß die Proben während des Transportes durch Unberufene irgendwie verändert worden seien. Das Strafverfahren habe zum Nachteil der Rekurrenten auch dadurch nicht beeinflußt werden können, daß, wie sie behaupten, unterlassen wurde, ihnen gemäß der Vorschrift des § 16 der kantonalen Vollziehungsverordnung vom Ergebnis der Untersuchung der Proben und der festgestellten Fälschung Mitteilung zugehen zu lassen. Die objektive Richtigkeit der aufgenommenen chemischen Untersuchung der Milchprobe könne in keiner Weise beanstandet werden. Die Anzeige nach § 16 solle aber wesentlich deshalb statthaben, damit dem Lieferanten die Möglichkeit gewahrt bleibe, rechtzeitig eine Oberexpertise zu beantragen. B. — Gegen dieses Urteil haben die Verurteilten mit Eingabe vom 31. Mai 1910 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht — BGE 36 I 270, S. 272 — ergriffen. Sie stellen den Antrag: Das Urteil des thurgauischen Obergerichts vom 2. April 1910 sei aufzuheben, und sie seien demgemäß von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Befreiung von allen Kosten und Zusprache einer angemessenen Entschädigung an sie, aus der thurgauischen Staatskasse; die Damnifikatsforderung sei abzuweisen. Zur Begründung dieses Antrages führen die Rekurrenten, unter neuerlicher Bestreitung ihrer Schuld, folgendes aus: Das Urteil sei deshalb schon ein unzulässiges, weil objektiv nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eine Fälschung nachgewiesen sei. Die Art. 12 und 16 des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes und Art. 13 des bundesrätlichen Reglements vom 29. Januar 1909 seien verletzt. Alle diese Vorschriften seien ein integrierender Bestandteil und eine unerläßliche Voraussetzung des Strafprozesses in Milchfälschungssachen, deren Verletzung das ganze Verfahren nichtig mache. Darin, daß den Rekurrenten die Möglichkeit der Anrufung einer Oberexpertise genommen worden sei, liege auch eine rechtswidrige Einschränkung hrer Verteidigungsrechte und damit eine Verletzung von § 9 Abs. 2 der thurgauischen Kantonsverfassung. Es liege eine mit Art. 4 BV unvereinbare willkürliche Auslegung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln vor. Zur Kompetenz des Bundesgerichts als Staatsgerichtshofs und zur Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses bemerkt die Rekursschrift: Art. 182 OG schließe die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung strafprozessualer Vorschriften nicht aus. Sodann handle es sich auch um die Frage der Verletzung verfassungsmaßiger Grundrechte der Bürger. „Es wäre unzutreffend“, heißt es am Schlusse der Rekursbegründung, „zu behaupten, die gerügte Nichtbeachtung bin- „dender eidgenössischer Vorschriften (insbesondere die rechtswidrige „Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit) hätte nur auf dem „Wege einer Kassationsbeschwerde geltend gemacht werden können.“