BGE 36 II 620

in Erwägung:

1. — Die Klägerin stützt ihren Anfechtungsanspruch in erster Linie auf Art. 287 SchKG, der in Abs. 1 Ziff. 2 als anfechtbar erklärt „die Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise, als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel“, sofern der Schuldner sie innerhalb der letzten sechs Monate vor der Konkurseröffnung vorgenommen hat und im Zeitpunkte ihrer Vornahme bereits überschuldet war — es sei denn, der Begünstigte beweise, daß er die Vermögenslage des Schuldners nicht gekannt habe (Abs. 2). Nun fallen die angefochtenen Rechtshandlungen — die Holzlieferungen des Gemeinschuldners an die Beklagte vom Mai 1909 zeitlich ohne weiteres unter diese Bestimmung. Ferner bestreitet die Beklagte mit Grund nicht, daß der Gemeinschuldner damals tatsächlich bereits überschuldet war. Dagegen wendet sie zunächst ein, daß jene Holzlieferungen in Erfüllung eines schon im Januar 1909 abgeschlossenen, nicht anfechtbaren Kaufvertrages ausgeführt worden seien und bloß zur Deckung ihrer (der Beklagten) im Mai 1909 bestehenden Forderungen an den Gemeinschuldner auch gar nicht nötig gewesen wären, da sie für jene Forderungen zufolge eines ihr schon im Oktober 1908 eingeräumten Pfandrechtes an einem Holzvorrat des Gemeinschuldners auf dem Dreispitz-Lagerplatz in Basel, eventuell zufolge des Retentionsrechtes an diesem Holze, damals bereits genügend gedeckt gewesen sei. Überdies macht die Beklagte geltend, daß ihr die Überschuldung Heußers im Mai 1909 noch nicht bekannt gewesen sei.

Mit dem ersterwähnten Einwande bestreitet die Beklagte, daß mittels der fraglichen Holzlieferungen die Tilgung ihrer Forderungen an den Gemeinschuldner in einer nach Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG unzulässigen Art und Weise bewirkt worden Bei Prüfung dieses Einwandes ist davon auszugehen, daß jene Bestimmung lediglich den wirtschaftlichen Erfolg der Schuldentilgung im Auge hat, der nicht nur durch die einfache Hingabe — BGE 36 II 620, S. 624 — des zur Tilgung verwendeten, nicht üblichen Zahlungsmittels erreicht werden kann, sondern auch durch die in ein zweiseitiges, entgeltliches Rechtsgeschäft gekleidete Verwendung eines solchen Zahlungsmittels, wie z. B. durch die Tradition von Waren auf Grund eines formellen Kaufaktes, unter gleichzeitiger Kompensation des Kaufpreises mit der zu tilgenden Gegenforderung des Käufers, d. h. durch eine Warenübereignung an Zahlungsstatt, die zweifellos kein übliches Zahlungsmittel darstellt. Es fragt sich daher vorliegend, ob die angefochtenen Holzlieferungen, gemäß der Klagebegründung, in einem derartigen, bloß zum Zwecke der Tilgung bereits bestehender Forderungen der Beklagten gegenüber dem Gemeinschuldner Heußer vereinbarten Kaufgeschäft, oder aber, wie die Beklagte behauptet, in einem durchaus normalen, schon wesentlich früher und ohne jenen Sonderzweck abgeschlossenen Kaufvertrage ihren Grund hatten. Diese Frage ist mit dem kantonalen Richter unbedenklich im Sinne des Standpunktes der Klägerin zu entscheiden. Denn einerseits haben die kantonalen Instanzen den Nachweis eines nach Angabe der Beklagten schon im Januar 1909 erfolgten Kaufsabschlusses auf Grund einer für den Berufungsrichter nach Art. 81 OG verbindlichen Würdigung des Akteninhaltes (insbesondere auf Grund der aktengemäßen Feststellung, daß der angebliche Bestellbrief der Beklagten vom 13. Januar 1909 an diesem Tage tatsächlich gar nicht abgeschickt worden sei) als nicht erbracht erklärt. Und anderseits spricht dafür, daß die Holzlieferungen des Gemeinschuldners an die Beklagte wirklich den Zweck verfolgten, die Tilgung seiner bestehenden Schulden herbeizuführen, überzeugend sowohl der Umstand, daß die Beklagte dem Gemeinschuldner, der das zu liefernde Holz erst noch selbst beschaffen mußte, hiebei teilweise direkt behülflich war, als auch die Tatsache, daß sie ihm den vollen Fakturenwert der eintreffenden Lieferungen jeweilen sofort gutschrieb, obschon die Fakturen den Vormerk tragen: „30 Tage 1½ Skonto oder 90 Tage netto.“ Auch geht der Hinweis der Beklagten auf das sie damals angeblich bereits genügend sichernde Pfand- oder Retentionsrecht an einem Holzvorrat des Gemeinschuldners schon deswegen fehl, weil feststeht, daß die Beklagte den Lagerplatz des betreffenden Holzes dem Gemeinschuldner vermietet hatte und daß deshalb eine wesentliche Voraussetzung der Existenz jener Sicherungsrechte — der — BGE 36 II 620, S. 625 — Gewahrsam bezw. die ausschließliche Verfügungsgewalt der Beklagten an dem Holz (Art. 211 Abs. 2, Art. 224 Abs. 1 OR) — fehlte.

Aber auch den ferner angebotenen Entlastungsbeweis nach Maßgabe des Art. 287 Abs. 2 hat die Beklagte nicht zu erbringen vermocht. Denn nachdem der Gemeinschuldner, wie aus den Akten hervorgeht, zunächst den auf 1. Januar 1909 fälligen Wechsel der Beklagten nicht hatte einlösen können, nachdem er sodann auch für den erstmals am 10. Februar 1909 verfallenen Wechsel zweimal Prolongation hatte nachsuchen müssen und schließlich die beiden zweiten Prolongationsakzepte per 17. und 30. April 1909 wiederum uneingelöst hatte zurückgehen lassen, ohne auch auf die Mahnschreiben der Beklagten vom 23. April und 10. Mai hin Zahlung leisten zu können, mußte die Beklagte im Mai 1909, wenn nicht geradezu überzeugt sein, so doch zum mindesten ernstlichen Verdacht hegen, daß der Gemeinschuldner nicht nur gegen Ende 1908 momentan zu knapp an Barmitteln gewesen sei, sondern sich seither in beständiger Geldverlegenheit befinde. Diesen eigenen ungünstigen Erfahrungen gegenüber kann sie sich nicht durch Berufung auf die Tatsache entlasten, daß die Basler Kantonalbank den Gemeinschuldner noch Mitte Mai anstandslos als Bürgen angenommen habe. Sie hätte vielmehr, wenn ihr die direkte Einsicht in die Geschäftslage Heußers noch nicht die vollendete Überzeugung seiner Überschuldung beigebracht haben sollte, dadurch doch jedenfalls, schon bevor sie von jenem Bürgschaftsakt Kenntnis haben konnte, zur Einholung anderweitiger Erkundigungen veranlaßt werden sollen, die ihr dann die weiteren entscheidenden Tatumstände enthüllt hätten, daß der Gemeinschuldner schon im April 1909 von verschiedenen Gläubigern für Wechselschulden betrieben und mit Konkursbegehren bedroht worden war. Auch ihr Hinweis auf die erst im Juli 1909 eingeholte — übrigens sehr unbestimmt gehaltene — Auskunft eines Informationsbureaus erscheint unter diesen Umständen als durchaus unbehelflich. Die Beklagte kann sich nach Lage der Akten in guten Treuen nicht mit ihrer Unkenntnis der wirklichen Vermögenslage des Gemeinschuldners im maßgebenden Zeitpunkte entschuldigen.

2. — Nach dem Gesagten ist die Anfechtungsklage mit den — BGE 36 II 620, S. 626 — kantonalen Instanzen grundsätzlich gutzuheißen; dieser Entscheid führt jedoch, entgegen der Auffassung des kantonalen Richters, nicht ohne weiteres zum vollen Zuspruch des Klagebegehrens; es muß vielmehr in quantitativer Hinsicht zunächst noch der ebenfalls bestrittene Umfang des Anfechtungsanspruches der Klägerin festgestellt werden. Hiebei ist rechtlich davon auszugehen, daß der Anfechtungskläger als solcher niemals ein weiteres, als die Beseitigung seiner Schädigung aus den angefochtenen Rechtshandlungen verlangen, also speziell bei Anfechtung einer Schuldentilgung auf Grund des Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht mehr, als die Erstattung des ihm durch die angefochtene Schuldentilgung entzogenen Wertbetrages, der höchstens dem Betrage der getilgten Schuld gleichkommt, fordern kann. Vorliegend aber beläuft sich dieser Schuldbetrag jedenfalls nicht auf den vollen Wert der streitigen Holzlieferungen; denn derselbe beträgt nach den von den Parteien als maßgebend anerkannten Fakturensummen 14,532 Fr. 90 Ets.; die von der Beklagten kompensationsweise getilgte Schuld des Gemeinschuldners dagegen wird von der Klägerin selbst auf nur 14,418 Fr. 45 Cts. beziffert, während die Beklagte bloß 11,608 Fr. 80 Cts. anerkennt, wobei sie gegenüber der Rechnung der Klägerin einwendet, der am 12. Februar 1909 verfallene Wechsel über 2984 Fr. 15 Cts., dessen Betrag die Klägerin in. ihrer Rechnung mit berücksichtigt, sei vom Gemeinschuldner endgültig bezahlt d. h. nicht, wie die Klägerin behauptet, durch Begebung eines vom Gemeinschuldner wiederum nicht eingelösten Ersatzwechsels per 12. Mai 1909 ihr neuerdings belastet worden. Es kann nun nicht mit dem kantonalen Richter gesagt werden, die Höhe der nach Art. 287 Abs. 1 anfechtbarerweise getilgten. Schuld sei für den Anfechtungsprozeß deswegen unerheblich, weil die angefochtenen Holzlieferungen ein einheitliches Deckungsgeschäft darstellten, das als solches der Klägerin gegenüber ganz unwirksam gemacht werden müsse; soweit der Wert des gelieferten Holzes die getilgte Schuld übersteige und dem Gemeinschuldner von der Beklagten bar vergütet worden sei, habe sich die Beklagte gemäß Art. 291 SchKG mit einem Rückforderungsrecht an den Gemeinschuldner selbst zu halten. Vielmehr würde sich — selbst wenn der vorinstanzlichen Annahme eines einheitlichen Deckungsgeschäftes beizupflichten und nicht jede einzelne der zeitlich auseinanderliegenden — BGE 36 II 620, S. 627 — Holzlieferungen als einheitlicher Deckungs= bezw. Schuldentilgungsakt aufzufassen wäre — die Aufhebung der gesamten Deckungsoperation angesichts der erörterten Bedeutung Anfechtungsanspruches jedenfalls nur rechtfertigen, sofern es bei dieser Deckung um eine unteilbare Leistung handelte. Dies ist jedoch nicht der Fall; denn das streitige Holz kann sehr wohl auch nur zu einem bestimmten Teile, dessen Wert dem Betrage der getilgten Schuld entspricht, zurückerstattet werden, wobei naturgemäß der der Beklagten verbleibende Überschuß in erster Linie der zeitlich letzten Lieferung zu entnehmen ist. Übrigens wird ja eine Rückgabe des Holzes in natura aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht mehr möglich sein, sondern überhaupt nur noch die eventuell eingeklagte Ersatzleistung in Geld in Frage kommen können. Es muß daher zunächst der genaue Betrag der getilgten Schuld festgestellt werden, wobei nach dem Gesagten das Schicksal der Wechselsumme von 2984 Fr. 15 Cts. tatsächlich abzuklären und, sofern die hierüber nach dem Antrage der Parteien vorzunehmenden Beweiserhebungen zu Gunsten der Klägerin ausfallen, auf die Summe von 14,418 Fr. 45 Cts., andernfalls auf die von der Beklagten anerkannte Summe von 11,608 Fr. 80 Cis. (die jene erstere, minus den streitigen Wechselbetrag, übersteigt) abzustellen ist. Hieraus ergibt sich dann die Gutheißung der Klage nur für das dem Wertbetrage der einen oder andern Summe entsprechende Holzquantum, eventuell für diese Summe selbst. Zur Vornahme dieser ergänzenden Beurteilung aber muß die Streitsache nach Lage der Akten in Anwendung des Art. 82 Abs. 2 OG an die Vorinstanz zurückgewiesen. werden;